Polens Premier­mi­nister Mora­wi­ecki: Die EU sollte sich um Viel­falt unter den Natio­nal­staaten bemühen

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Wird die EU zu einer stan­dar­di­sierten und zentra­li­sierten Macht, die die Werte der Viel­falt miss­achtet? Mora­wi­ecki plädiert für die Gewähr­leis­tung von Dissens und unter­schied­li­chen Stand­punkten zwischen den Mitgliedsstaaten.

Der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki hat in mehreren euro­päi­schen Zeitungen und Online-Portalen die Haltung Polens in seinem Streit mit der EU über den Haus­halt des Blocks erklärt, in dem er den Wert der Viel­falt inner­halb der Natio­nal­staaten vertei­digt hat.

„Eine Krise wie diese kommt nur einmal in einem Jahr­hun­dert vor, und obwohl ein Impf­stoff am Hori­zont aufge­taucht ist, werden unsere Sorgen nicht so bald aufhören. Die Euro­päer haben noch keinen Hoff­nungs­schimmer gesehen – etwas, auf das sie gewartet haben. Es liegt an der EU, ihrer Stärke, ihren gemein­samen Anstren­gungen und der Effi­zienz der [Mitglieds-]Staaten, ob die Euro­päer ihren Glauben an die Zukunft zurück­ge­winnen werden“, schrieb Mora­wi­ecki in einem Face­book-Post, der auf eine Reihe von Arti­keln verwies, die er in den inter­na­tio­nalen Medien verfasst hatte.

Der polni­sche Regie­rungs­chef betonte, dass „die Covid-19-Pandemie die größte Krise seit dem Zweiten Welt­krieg ist. Es ist unsere erste Chance, als das eigen­stän­dige Europa, das nach 1989 vereint wurde, eine gemein­same Antwort auf die vor uns liegende Heraus­for­de­rung zu geben. Es ist eine große Chance, inso­fern als sie eine große Unbe­kannte ist“.

Der polni­sche Premier­mi­nister sagte, dass die Stimme Polens in der Debatte gehört werden müsse und dass Geld nicht die zentrale Frage sei. Die Art und Weise, wie die Haus­halts­kon­di­tio­na­lität im Bereich der Rechts­staat­lich­keit umge­setzt werden soll, ruft nicht nur ernst­hafte Bedenken hinsicht­lich der recht­li­chen Grund­lagen eines solchen Mecha­nismus hervor, sondern sie bricht auch das Vertrauen und schadet der Zusam­men­ar­beit zwischen den Mitglieds­staaten und den EU-Institutionen.

Er glaubt, dass Hand­lungen, die die EU-Verträge umgehen, einen Zustand der Rechts­un­si­cher­heit schaffen.

Mora­wi­ecki ist der Ansicht, dass die EU ihre eigenen Regeln weder in Frage stellen noch nach Laune einzelner Mitglieds­staaten ändern kann. Eine solche Entwick­lung verstößt gegen die Prin­zi­pien der Rechts­staat­lich­keit, weshalb er schreibt, dass er jetzt zur Einheit mit dem Ziel des wirt­schaft­li­chen Wieder­auf­baus aufruft.

Der rechts­staat­liche Mecha­nismus in seiner gegen­wär­tigen Form lässt Raum für gefähr­liche Inter­pre­ta­tionen und Ermes­sens­spiel­räume für Insti­tu­tionen, die kein demo­kra­ti­sches Mandat haben.

Der Premier­mi­nister erklärt in seinen in den euro­päi­schen Medien veröf­fent­lichten Arti­keln, dass „Polen sich für die Zukunft Europas verant­wort­lich fühlt. Deshalb ist unser ‚Nein‘ zu dem heute vorge­schla­genen Mecha­nismus auch ein ‚Ja‘ für ein wirk­lich in seiner Viel­falt geeintes, freies, gleich­be­rech­tigtes und soli­da­ri­sches Europa“.

Quelle: Remix News (Autor: GRZEGORZ ADAMCZYK)

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