Wird die EU zu einer standardisierten und zentralisierten Macht, die die Werte der Vielfalt missachtet? Morawiecki plädiert für die Gewährleistung von Dissens und unterschiedlichen Standpunkten zwischen den Mitgliedsstaaten.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat in mehreren europäischen Zeitungen und Online-Portalen die Haltung Polens in seinem Streit mit der EU über den Haushalt des Blocks erklärt, in dem er den Wert der Vielfalt innerhalb der Nationalstaaten verteidigt hat.
„Eine Krise wie diese kommt nur einmal in einem Jahrhundert vor, und obwohl ein Impfstoff am Horizont aufgetaucht ist, werden unsere Sorgen nicht so bald aufhören. Die Europäer haben noch keinen Hoffnungsschimmer gesehen – etwas, auf das sie gewartet haben. Es liegt an der EU, ihrer Stärke, ihren gemeinsamen Anstrengungen und der Effizienz der [Mitglieds-]Staaten, ob die Europäer ihren Glauben an die Zukunft zurückgewinnen werden“, schrieb Morawiecki in einem Facebook-Post, der auf eine Reihe von Artikeln verwies, die er in den internationalen Medien verfasst hatte.
Der polnische Regierungschef betonte, dass „die Covid-19-Pandemie die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Es ist unsere erste Chance, als das eigenständige Europa, das nach 1989 vereint wurde, eine gemeinsame Antwort auf die vor uns liegende Herausforderung zu geben. Es ist eine große Chance, insofern als sie eine große Unbekannte ist“.
Der polnische Premierminister sagte, dass die Stimme Polens in der Debatte gehört werden müsse und dass Geld nicht die zentrale Frage sei. Die Art und Weise, wie die Haushaltskonditionalität im Bereich der Rechtsstaatlichkeit umgesetzt werden soll, ruft nicht nur ernsthafte Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen eines solchen Mechanismus hervor, sondern sie bricht auch das Vertrauen und schadet der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen.
Er glaubt, dass Handlungen, die die EU-Verträge umgehen, einen Zustand der Rechtsunsicherheit schaffen.
Morawiecki ist der Ansicht, dass die EU ihre eigenen Regeln weder in Frage stellen noch nach Laune einzelner Mitgliedsstaaten ändern kann. Eine solche Entwicklung verstößt gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, weshalb er schreibt, dass er jetzt zur Einheit mit dem Ziel des wirtschaftlichen Wiederaufbaus aufruft.
Der rechtsstaatliche Mechanismus in seiner gegenwärtigen Form lässt Raum für gefährliche Interpretationen und Ermessensspielräume für Institutionen, die kein demokratisches Mandat haben.
Der Premierminister erklärt in seinen in den europäischen Medien veröffentlichten Artikeln, dass „Polen sich für die Zukunft Europas verantwortlich fühlt. Deshalb ist unser ‚Nein‘ zu dem heute vorgeschlagenen Mechanismus auch ein ‚Ja‘ für ein wirklich in seiner Vielfalt geeintes, freies, gleichberechtigtes und solidarisches Europa“.
Quelle: Remix News (Autor: GRZEGORZ ADAMCZYK)
