Polens Regie­rung kämpft gegen die LGBT-Kultur­re­vo­lu­tion

Die polnische Regierung · Foto: EuroLibertés

Von Olivier Bault *

Polen hat seit dem 6. Oktober eine neue Regie­rung. Die Bildung dieser Regie­rung been­dete die schlimmste Krise, die jemals für die von der der Partei für Recht und Ordnung (PiS) von Jaroslaw Kaczynski geführte Koali­tion der Rechten Einheit seit deren Macht­über­nahme im Jahr 2015 geführt wurde. Nach den Parla­ments­wahlen vor einem Jahr hat diese rechte Koali­tion keine abso­lute Mehr­heit mehr, außer im Sejm, dem Unter­haus des polni­schen Parla­ments, mit 235 von 460 Sitzen. Von diesen 235 Sitzen gehören 19 der polni­schen Soli­da­ri­täts­partei des Justiz­mi­nis­ters Zbigniew Ziobro und 17 der Entente-Partei des Minis­ters für Entwick­lung, Arbeit und Tech­no­logie Jaroslaw Gowin an, der den Rang eines stell­ver­tre­tenden Premier­mi­nis­ters innehat. Mateusz Mora­wi­ecki wurde an die Spitze dieser Regie­rung wiederer­nannt, die jetzt vier­zehn statt zwanzig Minis­te­rien hat. Neben der Verrin­ge­rung der Anzahl der von der PiS gewünschten Minis­te­rien, die bei den Verhand­lungen mit den beiden kleinen verbün­deten Parteien einige Probleme aufwarf, ist die andere große Neuheit der Eintritt von PiS-Partei­ob­mann Jarosław Kaczynski in die Regie­rung im Rang eines stell­ver­tre­tenden Premier­mi­nis­ters. Kaczynski über­nahm die Leitung eines Ausschusses für Staats­si­cher­heit, der mit der Über­wa­chung und Koor­di­nie­rung der Arbeits­weise der Minis­te­rien für Vertei­di­gung, Inneres und Justiz beauf­tragt ist. Man kann ihn somit nicht länger beschul­digen, das Land im Schatten zu führen, da er jetzt im Rampen­licht steht, um seinen Einfluss auf eine Weise auszu­üben, die höchst offi­ziell ist.

Die konser­va­tiven Gesichter dieser neu zusam­men­ge­stellten Regie­rung sind Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro, der für die Justiz­re­form verant­wort­lich zeichnet, die als Vorwand für die Angriffe aus Brüssel dient, sowie Außen­mi­nister Zbigniew Rau, der die atlan­ti­sche Politik Polens fort­setzen wird und der neue Bildungs­mi­nister Prze­myslaw Czarnek, der im Zentrum der heftigsten Angriffe der libe­ralen und linken Oppo­si­tion steht. Als Woiwod (Präfekt) der Region Lublin hatte sich Czarnek in der Zeit von 2015 bis 2019 gegen LGBT-Märsche ausge­spro­chen, über die er sagte, sie trügen zur Förde­rung von „Perver­sionen, Abwei­chungen und Aberra­tionen“ bei. Im vergan­genen August behaup­tete er, dass „alle diese LGBT-Ideo­logie, die sich aus dem Neomar­xismus entwi­ckelt, aus derselben Wurzel stammt wie Hitlers Natio­nal­so­zia­lismus, der für alles Böse des Zweiten Welt­kriegs verant­wort­lich ist“.

Heute verspricht er an der Spitze eines Minis­te­riums, das Bildung, Hoch­schul­wesen und Natur­wis­sen­schaften zusam­men­fasst, seinen Wider­stand gegen die Präsenz von LGBT-Verei­ni­gungen in Form von von „Sexu­al­erzie­hern“ in Schulen, die dort oft unter dem Deck­mantel von Work­shops zur Sensi­bi­li­sie­rung für Tole­ranz und Nicht­dis­kri­mi­nie­rung auftreten. Die einzige Sexu­al­erzie­hung, die in polni­schen Schulen durch­ge­führt wird, wird – sehr zum Unbill der Brüs­seler Eliten und der west­li­chen „Toleranz“-Lehrer – gemäß dem natio­nalen Bildungs­pro­gramm von quali­fi­zierten Lehrern im Rahmen von Kursen zum Fami­li­en­leben ange­boten. An den Univer­si­täten hat sich der neue Minister verpflichtet, die akade­mi­schen Frei­heiten und die Meinungs­frei­heit wieder­her­zu­stellen, die jetzt seiner Meinung nach wie in West­eu­ropa durch den ideo­lo­gi­schen Tota­li­ta­rismus der Linken unter­graben würden (obwohl sie in Polen zwei­fellos immer noch auf einem nied­ri­geren Niveau liegen).

Diese neuen Gesichter scheinen darauf hinzu­deuten, dass die polni­sche Regie­rung sich der veri­ta­blen Kultur­re­vo­lu­tion bewusst ist, die von der neomar­xis­ti­schen Linken in Polen wie auch im Westen gestartet wurde. Gleich­zeitig zeigt die Regie­rungs­um­bil­dung vor wenigen Tagen, dass Warschau nicht beab­sich­tigt, dem ideo­lo­gi­schen Druck aus Brüssel nach­zu­geben.

Dieser Artikel erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache in der Tages­zei­tung Présent.


*) Über den Autor:

Olivier Bault, seit Anfang der neun­ziger Jahre in Polen lebender Fran­zose, ist Warschauer Korre­spon­dent der Visegrád Post und der Tages­zei­tung Présence. Als frei­be­ruf­li­cher Jour­na­list, der die polni­schen und euro­päi­schen Nach­richten genau verfolgt, schreibt er auch in polni­scher Sprache in der polni­schen Wochen­zei­tung Do Rzeczy und in engli­scher Sprache auf der Website kurier.plus des polnisch-unga­ri­schen Koope­ra­ti­ons­in­sti­tuts Wacław Felczak.

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