Polen hat seit dem 6. Oktober eine neue Regierung. Die Bildung dieser Regierung beendete die schlimmste Krise, die jemals für die von der der Partei für Recht und Ordnung (PiS) von Jaroslaw Kaczynski geführte Koalition der Rechten Einheit seit deren Machtübernahme im Jahr 2015 geführt wurde. Nach den Parlamentswahlen vor einem Jahr hat diese rechte Koalition keine absolute Mehrheit mehr, außer im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, mit 235 von 460 Sitzen. Von diesen 235 Sitzen gehören 19 der polnischen Solidaritätspartei des Justizministers Zbigniew Ziobro und 17 der Entente-Partei des Ministers für Entwicklung, Arbeit und Technologie Jaroslaw Gowin an, der den Rang eines stellvertretenden Premierministers innehat. Mateusz Morawiecki wurde an die Spitze dieser Regierung wiederernannt, die jetzt vierzehn statt zwanzig Ministerien hat. Neben der Verringerung der Anzahl der von der PiS gewünschten Ministerien, die bei den Verhandlungen mit den beiden kleinen verbündeten Parteien einige Probleme aufwarf, ist die andere große Neuheit der Eintritt von PiS-Parteiobmann Jarosław Kaczynski in die Regierung im Rang eines stellvertretenden Premierministers. Kaczynski übernahm die Leitung eines Ausschusses für Staatssicherheit, der mit der Überwachung und Koordinierung der Arbeitsweise der Ministerien für Verteidigung, Inneres und Justiz beauftragt ist. Man kann ihn somit nicht länger beschuldigen, das Land im Schatten zu führen, da er jetzt im Rampenlicht steht, um seinen Einfluss auf eine Weise auszuüben, die höchst offiziell ist.
Die konservativen Gesichter dieser neu zusammengestellten Regierung sind Justizminister Zbigniew Ziobro, der für die Justizreform verantwortlich zeichnet, die als Vorwand für die Angriffe aus Brüssel dient, sowie Außenminister Zbigniew Rau, der die atlantische Politik Polens fortsetzen wird und der neue Bildungsminister Przemyslaw Czarnek, der im Zentrum der heftigsten Angriffe der liberalen und linken Opposition steht. Als Woiwod (Präfekt) der Region Lublin hatte sich Czarnek in der Zeit von 2015 bis 2019 gegen LGBT-Märsche ausgesprochen, über die er sagte, sie trügen zur Förderung von “Perversionen, Abweichungen und Aberrationen“ bei. Im vergangenen August behauptete er, dass “alle diese LGBT-Ideologie, die sich aus dem Neomarxismus entwickelt, aus derselben Wurzel stammt wie Hitlers Nationalsozialismus, der für alles Böse des Zweiten Weltkriegs verantwortlich ist”.
Heute verspricht er an der Spitze eines Ministeriums, das Bildung, Hochschulwesen und Naturwissenschaften zusammenfasst, seinen Widerstand gegen die Präsenz von LGBT-Vereinigungen in Form von von „Sexualerziehern“ in Schulen, die dort oft unter dem Deckmantel von Workshops zur Sensibilisierung für Toleranz und Nichtdiskriminierung auftreten. Die einzige Sexualerziehung, die in polnischen Schulen durchgeführt wird, wird – sehr zum Unbill der Brüsseler Eliten und der westlichen “Toleranz”-Lehrer – gemäß dem nationalen Bildungsprogramm von qualifizierten Lehrern im Rahmen von Kursen zum Familienleben angeboten. An den Universitäten hat sich der neue Minister verpflichtet, die akademischen Freiheiten und die Meinungsfreiheit wiederherzustellen, die jetzt seiner Meinung nach wie in Westeuropa durch den ideologischen Totalitarismus der Linken untergraben würden (obwohl sie in Polen zweifellos immer noch auf einem niedrigeren Niveau liegen).
Diese neuen Gesichter scheinen darauf hinzudeuten, dass die polnische Regierung sich der veritablen Kulturrevolution bewusst ist, die von der neomarxistischen Linken in Polen wie auch im Westen gestartet wurde. Gleichzeitig zeigt die Regierungsumbildung vor wenigen Tagen, dass Warschau nicht beabsichtigt, dem ideologischen Druck aus Brüssel nachzugeben.
Dieser Artikel erschien zuerst in französischer Sprache in der Tageszeitung Présent.
*) Über den Autor:
Olivier Bault, seit Anfang der neunziger Jahre in Polen lebender Franzose, ist Warschauer Korrespondent der Visegrád Post und der Tageszeitung Présent. Als freiberuflicher Journalist, der die polnischen und europäischen Nachrichten genau verfolgt, schreibt er auch in polnischer Sprache in der polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy und in englischer Sprache auf der Website kurier.plus des polnisch-ungarischen Kooperationsinstituts Wacław Felczak.
