Polexit, oder die letzte Festung

Von László Bogár
 

Das kürz­lich geprägte Wort „Polexit“ bezeichnet den mögli­chen Austritt Polens aus der Euro­päi­schen Union. Doch unter der Ober­fläche geht es um die Zukunft der Union selbst, schreibt Magyar Hírlap-Kolum­nist László Bogár.

Heut­zu­tage gibt es so etwas wie einen „Polexit“. „Exit Poll“ ist natür­lich eine Umfra­ge­me­thode, die den Ausgang einer Wahl in der Regel genau vorher­sagen kann. Die beiden Begriffe sind nun aber dadurch verbunden, dass der Wähler­wille der polni­schen Gesell­schaft und der aktu­elle Beschluss der herr­schenden Elite in einen drama­ti­schen Konflikt geraten könnten.

Denn zumin­dest scheinbar unter­stützt die große Mehr­heit der polni­schen Gesell­schaft eindeutig die Mitglied­schaft ihres Landes in der Euro­päi­schen Union, und die gesell­schaft­liche Unter­stüt­zung für die Mitglied­schaft ist die höchste inner­halb der EU. Doch nun hat das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt entschieden, dass EU-Recht nicht mit dem natio­nalen Recht kolli­dieren darf, das die grund­le­genden Werte und Bestre­bungen der polni­schen Gesell­schaft verkörpert.

Aber weiß die polni­sche Gesell­schaft wirk­lich, was die Euro­päi­sche Union ist, wenn sie ihre eigene Teil­nahme mit einer solchen Mehr­heit unter­stützt, und was im Falle eines Inter­es­sen­kon­flikts zu tun ist?

In der Tat mehren sich die Anzei­chen, dass die immer schwer­wie­gen­deren Konflikte, die vor allem Ungarn und Polen mit den Macht­struk­turen der Euro­päi­schen Union haben, darauf hindeuten, dass der in der Euro­päi­schen Union vorherr­schende Erzähl­stil nicht mehr zu konstruk­tiven Diskus­sionen und Verein­ba­rungen führt.

Denn das in der EU vorherr­schende Narrativ ist „erfunden“ – das heißt, die EU versucht, den Mitglieds­staaten ein verstecktes globales Ziel­system aufzu­zwingen, als ob es sich um univer­selle Werte handeln würde, was sich verhee­rend auf den sozialen Zusam­men­halt der einzelnen Länder auswirkt und elemen­tare Proteste zunehmen lässt. Es wird aber auch immer deut­li­cher, dass Proteste und eska­lie­rende Konflikte nicht nur nicht in der Lage sind, die Regie­rungs­struk­turen der Union zu einer Ände­rung ihres Inter­pre­ta­ti­ons­rah­mens zu zwingen, sondern dass viel­mehr das genaue Gegen­teil zu beob­achten ist.

Das Euro­päi­sche Parla­ment scheint in den letzten Jahren zu einer global gesteu­erten, jako­bi­ni­schen Terror­ma­schine geworden zu sein. Selbst in seiner Stim­mung und seinen Begriff­lich­keiten passt es sich den jako­bi­ni­schen und bolsche­wis­ti­schen Tradi­tionen an, und seine Verfahren erin­nern zuneh­mend an die (kommu­nis­ti­schen) Schau­pro­zesse der 1950er Jahre.

Es geht also nicht um Polen und zum größten Teil auch nicht um abstrakte juris­tisch-profes­sio­nelle Fragen, sondern um die Exis­tenz von Europa. Es geht darum, ob in den Völkern der Mitglieds­staaten der Euro­päi­schen Union noch genü­gend geis­tige, mora­li­sche und spiri­tu­elle Energie vorhanden ist, um diesen fatalen Prozess aufzuhalten.

Ungarn und Polen sind damit zu Kampf­na­tionen geworden, und es ist kein Zufall, dass Mittel­eu­ropa, das im letzten Jahr­hun­dert alle histo­ri­schen Illu­sionen verloren hat, nun zur letzten Festung der weißen euro­päi­schen Christen werden könnte.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.