Polexit-Option ist im rechten Lager kein Tabu mehr

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Könnte sich die PiS, die die EU-Mitglied­schaft bisher bedin­gungslos unter­stützt hat, in der Frage des Polexit ihre Meinung ändern? Nach der Bekannt­gabe der Forde­rung der Euro­päi­schen Kommis­sion nach einer tägli­chen Geld­strafe gegen Polen wegen seiner Justiz­re­form deutete der Vorsit­zende der PiS-Frak­tion im Sejm, Ryszard Terlecki, dies an und sagte: „Wir sollten darüber nach­denken, wie wir so weit wie möglich zusam­men­ar­beiten können, damit wir alle in der EU sind, aber damit diese Union für uns akzep­tabel ist“, und fügte hinzu: „Wenn sich die Dinge so entwi­ckeln, wie es scheint, werden wir nach dras­ti­schen Lösungen suchen müssen.“ Diese Worte wurden von der Oppo­si­tion als Drohung mit Polexit inter­pre­tiert, zumal Terlecki dann das briti­sche Beispiel anführte: „Die Briten haben gezeigt, dass ihnen die Diktatur der Brüs­seler Demo­kratie nicht liegt. Sie kehrten ihr den Rücken zu und gingen. Wir wollen nicht weg. Die Unter­stüt­zung für die EU-Mitglied­schaft ist in unserem Land sehr groß. Aber wir dürfen uns nicht in etwas hinein­ziehen lassen, das unsere Frei­heit und Entwick­lung einschränkt.

Eine Umfrage der Zeitung Rzecz­pos­po­lita vom Juli ergab, dass heute nur 17 % der Polen einen Austritt aus der EU befür­worten würden. Das ist nicht viel, aber ein deut­li­cher Anstieg gegen­über den 7–8 % in zwei Umfragen im Herbst 2020. „Das jahre­lange Gerangel mit Brüssel zeigt Wirkung. Nur die Hälfte der Polen vertraut der EU“, titelte schon die Zeitung Rzecz­pos­po­lita im Mai nach der Veröf­fent­li­chung der jüngsten Euro­ba­ro­meter-Umfrage, aus der hervor­ging, dass das Vertrauen in die Euro­päi­sche Union in Polen im vergan­genen Jahr am stärksten gelitten hat. Nur noch 50% der Polen vertrauen der EU (ein Minus von 6 Punkten), während 38% ihr nicht vertrauen und 12% keine Meinung dazu haben. Die Polen, die tradi­tio­nell (wie die meisten Völker des ehema­ligen kommu­nis­ti­schen Blocks) über­wie­gend EU-freund­lich sind, liegen nun weit hinter dem euro­philsten Land (den Portu­giesen mit 78 % Vertrauen in die EU) zurück.

Im Gegen­satz zu dem, was die libe­rale und linke Oppo­si­tion zu glauben versucht, die der Partei von Jarosław Kaczyński seit 2015 vorwirft, sie wolle Polen, ohne es zuzu­geben, zum Austritt führen, hat die PiS immer die EU-Mitglied­schaft befür­wortet, die ihrer Ansicht nach im stra­te­gi­schen Inter­esse Polens liegt und zudem von der großen Mehr­heit der Wähler gewünscht wird. Der Regie­rungs­spre­cher von Mateusz Mora­wi­ecki, Piotr Müller, bekräf­tigte dieses Enga­ge­ment nach der vom Vorsit­zenden der PiS-Frak­tion im Sejm ausge­lösten Kontro­verse. Er versi­cherte, dass Warschau nicht die Absicht habe, die EU zu verlassen, dass es aller­dings nicht darum gehe, alles, was von Brüssel aufer­legt werde, „wie in der Ära Tusk“, klein­laut zu akzeptieren.

Bisher war nur die Oppo­si­tion rechts von der PiS, d.h. die Konfe­der­acja (Koali­tion aus Natio­na­listen und Liber­ta­riern), mit 11 Abge­ord­neten im Sejm (von 460) für den EU-Austritt. Die Diskus­sion über die Möglich­keit eines Austritts aus der EU und die Notwen­dig­keit, sich in Konflikten mit Brüssel diese Lösung notfalls vorzu­be­halten, wurde jedoch vor fast einem Jahr von der liberal-konser­va­tiven Wochen­zei­tung Do Rzeczy ange­stoßen, die regel­mäßig als einfluss­reichste Wochen­zei­tung in Polen gilt, was die Anzahl der Zitate in anderen Medien angeht. Nachdem sie es gewagt hatte, die Debatte zu eröffnen, wurde Do Rzeczy Anfang August von Donald Tusk, dem ehema­ligen Präsi­denten des Euro­päi­schen Rates und derzei­tigen Vorsit­zenden der Bürger­platt­form (PO), einer liberal-liber­tären Partei, die zuneh­mend euro­fö­de­ra­lis­tisch einge­stellt ist (im Gegen­satz zur sozi­al­kon­ser­va­tiven PiS, die eine Euro­päi­sche Union bevor­zugt, die die natio­nale Souve­rä­nität stärker respek­tiert), beschul­digt, ein Vertreter der „russi­schen Ordnung“ zu sein. In Anleh­nung an die Rhetorik der Oppo­si­tion, die ihre Anhänger davon abhalten will, sich an die „schlechten“ Medien zu wenden, nutzte Tusk die Gele­gen­heit, diese Wochen­zei­tung als „Spre­cher der PiS“ zu bezeichnen. Dies ist völlig unge­recht­fer­tigt, da die PiS in dieser Wochen­zei­tung oft heftig kriti­siert wird, u.a. gerade wegen der Zuge­ständ­nisse, die sie gegen­über Brüssel gemacht hat (aber auch z.B. wegen ihrer allzu „sozia­lis­ti­schen“ Wirt­schafts­po­litik und ihrer Anti-Covid-Politik, die als über­mäßig hyste­risch gilt und die bürger­li­chen Frei­heiten unter­grabe). All dies zeigt, dass die von Do Rzeczy ange­sto­ßene Debatte keine PiS-Debatte ist, sondern eine Debatte inner­halb der polni­schen konser­va­tiven Rechten. Und das ist die Neuheit.

Es sei auch daran erin­nert, dass die PiS-Frak­tion im Parla­ment aus Abge­ord­neten der PiS und dreier kleinen verbün­deten Parteien besteht, darunter die Partei Soli­darna Polska von Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro. In einem Inter­view mit der Zeitung Rzecz­pos­po­lita, das am 5. August veröf­fent­licht wurde, wies Ziobro darauf hin, dass, wenn die Folgen des Klima-Energie-Pakets berück­sich­tigt werden, der Zeit­raum, der vom EU-Haus­halt 2021–27 abge­deckt wird, das erste Mal wäre, dass die EU-Mitglied­schaft Polen mehr kosten würde, als sie in Form von Subven­tionen und anderen Hilfen einbringen würde. „Polens Mitglied­schaft in der EU wird immer teurer“, betonte er und verwies auf Berech­nungen von Wirt­schafts­wis­sen­schaft­lern, die auf einen nega­tiven Saldo der Finanz­trans­fers aus West­eu­ropa in die ehema­ligen osteu­ro­päi­schen Länder (einschließ­lich Polen) hindeuten, wenn nicht nur die EU-Mittel, sondern auch die Trans­fers von Unter­nehmen berück­sich­tigt werden.

Auf die Frage „Sollen wir um jeden Preis in der EU sein?“, antwor­tete Ziobro am 5. August: „Wir müssen uns bemühen, unsere Rolle und Posi­tion in der EU um jeden Preis zu vertei­digen. Andern­falls werden Polen und die Polen durch die Mitglied­schaft in der EU verlieren. Also: EU-Mitglied­schaft ja, aber nicht um jeden Preis. Dies ist der Stand­punkt von Soli­darna Polska, denn ich spreche hier nicht im Namen der Regie­rung oder der anderen Koali­ti­ons­par­teien.“

Ohne Ziobros Partei verfügt die PiS-Frak­tion aller­dings nicht über die Mehr­heit im Parla­ment. Und den Umfragen zufolge kann die von der PiS geführte Koali­tion der Verei­nigten Rechten, zu der nun auch Soli­darna Polska gehört, nach den nächsten Parla­ments­wahlen mögli­cher­weise nicht mit einer abso­luten Mehr­heit rechnen. Der einzige mögliche Verbün­dete wäre die Konfe­der­acja, die viel euro­skep­ti­scher ist als Ziobro und dessen Partei. Bis dahin könnte die unauf­hör­liche Einmi­schung Brüs­sels in die inneren Ange­le­gen­heiten Polens einen noch größeren Teil der Wähler­schaft für einen Polexit gewonnen haben.

Fazit: Auch wenn der Polexit derzeit absolut nicht auf der Tages­ord­nung steht, beginnt sich in den Reihen der polni­schen Rechten im weitesten Sinne zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt 2004 ein Nach­denken über dieses Thema zu entwickeln.

3 Kommentare

  1. Solange Deutsch­land Finanz­hilfen (u.a. 100–150? Mio. €Kindergeld/Jahr) nach Polen trans­fe­riert, werden sich die Polen den Austritt zweimal über­legen. Aber ein Ausstieg der Polen wäre für den Deut­schen Steu­er­zahler und für die Polni­sche Unab­hän­gig­keit durchaus vorteilhaft.

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