Poli­ti­sche Verfol­gung: Anklage gegen Ballweg

Herzschrittmacher der Bewegung: Michael Ballweg rief im April 2020 zu den ersten Querdenken-Protesten in Stuttgart auf. Foto: Paul Klemm / COMPACT

Nach neun­mo­na­tiger Unter­su­chungs­haft soll jetzt Anklage gegen Quer­denken-Gründer Michael Ballweg erhoben werden. Dabei lässt die Staats­an­walt­schaft den Vorwurf der Geld­wä­sche fallen und „ersetzt“ ihn durch Steuerhinterziehung. 
 

Im fran­zö­si­schen Abso­lu­tismus gab es die gefürch­teten „Lettres de cachet“: Briefe des Königs, die die Inhaf­tie­rung lästiger Bürgers befahlen. Gerichts­ver­fahren? – Gab’s keine. Nach so einem Brief möchte man auch im Falle Michael Ball­wegs suchen.

Will­kommen im links­grünen Neofeu­da­lismus. Seit fast neun Monaten sitzt der Bürger­rechtler Michael Ballweg in U‑Haft. Verhaftet wegen angeb­lich nicht zweck­ge­bun­dener Ausgabe von Spen­den­gel­dern (versuchter Betrug und Geld­wä­sche). Dabei geht um 650.000 Euro. Ballweg bestreitet die Vorwürfe und der Jour­na­list Alex­ander Wallach spottete:

„Aber der Zweck {von Quer­denken} – Oppo­si­tion gegen das Corona-Regime – wird als verfas­sungs­feind­lich benannt! Was will die Staats­an­walt­schaft also, dieser irren Logik folgend, von ihm? Sie möchte – so es um diesen Vorwurf geht –, dass die Spen­den­gelder korrekt verfas­sungs­feind­lich genutzt werden?“

Der wirk­liche Grund dürfte gewesen sein, dass man eine Neuerstar­kung der Quer­denker-Bewe­gung im Herbst 2022 verhin­dern wollte. Ball­wegs Haft­be­schwerde wurde vom Ober­lan­des­ge­richt in Stutt­gart abge­wiesen. Die geist­reiche Begrün­dung: Flucht­ge­fahr. Man vermutet, der Quer­denken-Gründer habe sich mit dem geka­perten Geld ins Ausland absetzen wollen.

Ende Dezember hätte man Ballweg frei­lassen müssen, denn eine U‑Haft darf maximal nur sechs Monate dauern. Eine Verlän­ge­rung ist nur bei beson­deren Schwie­rig­keiten oder beson­deren Umfang der Ermitt­lungen zulässig. Für das Ober­lan­des­ge­richt kein Problem: Man ersetzte den alten Haft­be­fehl einfach durch einen neuen, der aktu­ellen Ermitt­lungs­lage ange­passten. Fertig. So musste Ballweg weiter im symbol­träch­tigen Stamm­heim-Knast schmoren. Auch eine Verfas­sungs­klage durch Ball­wegs Anwälte schei­terte. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt wies sie einfach zurück.

Vor wenigen Tagen erklärte ein Vertei­diger Ball­wegs, dass man die Ermitt­lungen wegen Geld­wä­sche einge­stellt habe. Am Dienstag folgte jedoch die Nach­richt, dass  jetzt Anklage gegen Ballweg erhoben werde. Als Gründe nennt die Staats­an­walt­schaft weiterhin versuchten Betrug und – womög­lich als  „Ersatz“ für den Geld­wä­sche-Vorwurf – irgend­welche Steu­er­straf­taten. Natür­lich verwei­gert der Spre­cher genauere Auskünfte mit Verweis auf das Steu­er­ge­heimnis. Damit hat die Justiz­posse ihren bishe­rigen Höhe­punkt erreicht. Das dahinter stehende Prinzip der Lettres de Cache lässt sich kaum mehr verbergen.  

Dieser Beitrag erschien zuerst bei COMPACT MAGAZIN, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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31 Kommentare

  1. „Herz­schritt­ma­cher der Bewe­gung“ – war diese Bewe­gung schon von Anfang an krank? Ein Label­gründer aus dem Nichts, unter dessen Label jeder Wider­stand zusam­men­ge­fasst, diffa­miert und verfolgt wurde. „Das ist ein Quer­denker!“ – weiß bald jeder Poli­zist und auch jeder Mitläufer. Die Firma dankt für diese Erschaf­fung des einen nötigen Feindbildes!

    Wider­stand wurde von Quer­denken ins immer fried­liche Nirgendwo gelenkt, wo man selbst dann noch fried­lich bleiben soll, wenn die Polizei einen verprü­gelt, wo Masken aufge­setzt und Abstände einge­halten werden, obwohl man dagegen ist, damit die Versamm­lung nicht aufge­löst wird – so viel Herz für Unrecht und Mut zur Unter­wer­fung muss schon sein.

    Zu schlechter Letzt wird auch noch der poli­ti­sche Gefan­gene gemimt, den man will­kür­lich einsperren kann, damit hunderte andere an diesem Anschau­ungs­ma­te­rial lernen..

  2. Was für ein Witz! Niemand kennt den Inhalt der sog.
    BUNDESRECHTSBEREINIGUNGSGESETZE? Still­stand der Rechts­pflege im Kontext
    mit Besa­tungs­recht (Die Regeln zur Aufhe­bung des Besat­zungs­rechtes sind aufgehoben!)
    Sapere aude vs. morbus ignorantia!
    Klaus Hermann Konrad Baumgart
    Naumburg/Saale

  3. „Flucht­ge­fahr. Man vermutet, der Quer­denken-Gründer habe sich mit dem geka­perten Geld ins Ausland absetzen wollen.“

    Solch ein Unsinn, um sich ins Ausland absetzen zu können, braucht es mindes­tens 2 Millionen Euro!
    Wo kann man mit 650.000€ noch etwas reißen? Auf Kuba viel­leicht oder Papua Neuguinea und selbst dort reicht es nicht bis ans Lebens­ende, außer man ist 92. Das Geld ist doch Schwarz­geld und dementspre­chend greift jeder zu.
    Sich mit ledig­lich 500.000 bis 650.000€ ins Ausland abzu­setzen geht nur dann gut, wenn man einen wohl­ha­benden Unter­stüt­zer­kreis am Ziel seiner Wahl hat.

  4. Eine kleine Geschichte aus Hamburg. Am 26.Juni 2000, als im Schatten des unbe­ach­teten euro­päi­schen Haft­be­fehls plötz­lich bestimmte Hunde ständig zubissen, wwurde die Hamburger Hunde­ver­ord­nung erlassen, buch­sta­ben­ge­treu der Bayri­schen von 1992. Maulkorb‑, Leinen­zwang und Kastra­tion der Hunde, Halte­verbot (Erlaubnis wird will­kür­lich erteilt), Führungs­zeugnis und die 10fache Steuer für die Halter. Das Gerichts­ver­fahren von Betrof­fenen zog sich 4 Jahre hin, die Halter bekamen Recht, die Stadt ging in die 2. Instanz. Inzwi­schen wurde die Verord­nung buch­sta­ben­genau zum Gesetz. Der weitere gericht­liche Schritt der Betrof­fenen wurde vom Gericht abge­wiesen, weil es das Gesetz gäbe, gegen das von vorn geklagt werden müsse. Den Klägern ging das Geld aus, manche hunde waren verstorben. Das Hunde­ge­setz gibt es noch heute. Es ging damals nicht um Hunde, es ging um die Zerrüt­tung des Rechts­staates, der schon lange keiner mehr ist. Die Obrig­keit konnte sehen, wie weit sie gehen kann. Dieses System ist nur mit der Waffe auszu­he­beln, mit Fähn­chen und Geschrei auf der Straße erreicht man nichts.

  5. Was lernen wi daraus? Mörder, Messerer, Vege­wal­tiger werden mild bis gar nicht bestraft, sofern sie nicht schon länger hier leben. Vor Clans zieht man den Schwanz statt deren Vermögen ein und „Test­räuber“ der Repu­blik verur­teilt man ein bisserl, die Millionen aller­dings sind futsch. Die schon länger hier Lebenden arbeiten mit Eifer aber der Faust in der Tasche um dieses tolle, gerechte Regime zu finan­zieren. Tja, der aus den Rippen geschnit­tene Konsum und der Urlaub sind halt wich­tiger als die Zukunft des Landes, der Kinder und Enkel. Und dann die Hoff­nung; hoffen auf Besse­rung, auf einen Retter und bis dahin Verwei­ge­rung der Realität, Verwei­ge­rung des eigen­stän­digen Denkens. Hoff­nung ohne Handeln ist und bleibt eine Illu­sion, ist wie bei stür­mi­schem Regen im Freien ein zerschlis­senes Leinen­tuch über den Kopf ziehen und zu erwarten, dass man nicht nass wird.

  6. Mal bei Uli Höneß Rat holen.
    Ballweg wird Bundes­kanzler im künf­tigen souve­ränen Deutschland.
    Ami go home und Ampel in den Kast!!!

  7. Mein Eindruck ist, der poli­ti­sche Häft­ling M.Ballweg soll gewis­ser­maßen wie in sozia­lis­ti­schen Dikta­turen üblich psychisch weich­ge­kocht und fertig gemacht werden, bis sich eines Morgens ganz uner­wartet plötz­lich die Zellentür öffnet und er dann aufgrund mangelnder Beweise einen Tritt in den Hintern bekommt, weil sein Verfahren einge­stellt wurde, nachdem man ihn bis dahin zu seiner Brechung unter längst­mög­li­cher Verschlep­pung des Verfah­rens fest­hielt. Dazu­kom­mend wird der ehema­lige IT-Unter­nehmer und Quer­denken-Gründer M.Ballweg das schwä­bi­sche Bautzen mögli­cher­weise als armer mittel­loser Mann verlassen, weil sein Vermögen nebst den einge­nom­menen Spenden der Quer­denken-Bewe­gung beschlag­nahmt bleiben.

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  8. Das ist unvor­stellbar! Könnte in der Türkei, über die sich die besser­wis­senden Oberg´scheiterln immer das Maul zerreißen nicht anders laufen!!!

    Der deut­sche Staat stiehlt diesem Mann sein Leben!
    Das hat mit Demo­kratie absolut nichts mehr zu tun, das ist reine Willkür!

    Abge­sehen davon sollen sich die „Delikte“ der Steu­er­hin­ter­zie­hung bereits auf Zeiten seiner Haft beziehen! Wenn das stimmt – dann gute Nacht!
    Wer immer dafür verant­wort­lich ist gehört im Falle eines Frei­spruchs, der ja eigent­lich zwin­gend sein muss, selbst ange­klagt und zu Wieder­gut­ma­chung Ball­wegs persön­lich, mit eigenem Vermögen verpflichtet!!!

    Das ist dasselbe üble Spiel wie unsere WKStA in A! Die klagen an, klagen hemmungslos auf so gut wie nichts hin an und prozes­sieren! Der Delin­quent ist nach seinem Frei­spruch, da ja nichts Substan­ti­elles gebracht werden kann, pleite, hat seinen Job, seinen guten Ruf und Bonität verloren! Und das konse­quenzlos für die will­kür­li­chen Ankläger, die aus nichts einen Fall konstruierten!

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  9. Ist die nicht ganz neue, deut­sche Masche, jemanden wegzu­sperren, auch wenn nichts vorliegt:
    Vorwurf erfinden, alles hinaus­zö­gern, wenn dieser jedoch entkräftet ist, den nächsten erfinden und weiter im Text.
    Deut­sche Staatler kennen kein Maß in ihrer Selbst­herr­lich­keit und vor allem keine Skrupel, auch die infamsten Straf­taten für ihren Hunde­führer zu begehen.

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  10. Wenn man über solche juris­ti­schen Wild­west-Methoden liest, muss man Gott danken, dass wir in Deutsch­land leben, und nicht in so einem Bana­nen­land, wo das passiert.

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  11. Das soll eine unend­liche Geschichte wie bei Gustl Mollath werden. Als Drohung, leg dich nicht mit der Regie­rung und ihrer hörigen Justiz an.
    Es schreit zum Himmel, während man bei Ballweg etwas sucht, werden Verbre­cher denen man sogar echte schwerste Verbre­chen nach­weisen kann, einfach auf freien Fuß gesetzt. Der Unter­schied besteht nur in in der Herkunft der Täter und der poli­ti­schen Gesinnung.

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  12. Betrug mit C.-Tästs – Artikel:

    www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-fast-neun-jahre-haft-fuer-millionenbetrug-mit-corona-tests-a-3163d469-2b08-4ea6-a83c-6144e2233bf2

    Man beachte den Namen Kemal C.. – Diese Klientel war auch hier die erste und quasi einzige, die sofort ihre Täst-Zentren aufzogen und ich gehe mal davon aus, dass die Dunkel­ziffer dieser Betr.ger ins uner­mess­liche geht und insbe­son­dere die Höhe ihrer Betrügsbeute. – Die wenigsten werden erwischt und wenn werden vermut­lich solche Meldungen nur Augen­wi­scherei für die echten ehrli­chen Teut­schen sein. 

    Meiner Mutma­ßung, meiner Ansicht nach.

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  13. Es ist keine Posse, es ist der BRD-„Rechtsstaat“ bei der tägli­chen Arbeit, mit all seinen Roland- und Hilde-Figuren, die gegen die „erbärm­li­chen Lumpen“ vorgehen.

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  14. Mit Steu­er­hin­ter­zie­hung haben die Amis schon vor x Jahren gearbeitet.
    Kann mich nicht an den Krimi­nellen mehr entsinnen, nur das sie ihm anders nicht bei kamen!

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    • Das war Al Capone. Der für mich mehr Wider­ständler war, als der ideo­lo­gi­sche Lust­mörder Che Guevara, der so verehrt wird.
      Er hat nur gegen einen völlig über­grif­figen Staat den Leuten verkauft, was sie wollten. Geschossen hat er, wenn er ange­griffen wurde, Che jedoch, wenn er sich ideo­lo­gisch belei­digt fühlte.
      Das hat übri­gens auch Tradition:
      Wer als Jour­na­list Obama eine kriti­sche Frage stellte, konnte sich darauf einstellen, wenig später die IRS zur Haus­su­chung, vulgo Steu­er­fahn­dung am Hals zu haben, die als Schutz­geld­erpresser bekannt sind:
      Finden immer was, bezahlen, sonst ruinieren sie einen.
      Sind auch brutaler, als es soge­nannte Krimi­nelle jemals waren oder sind.
      Staatler eben.

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  15. Mit dieser Justiz­farce hat sich am Ende nur eines gezeigt:
    Nun sollte auch dem letzten nüch­ternen Beob­achter klar sein daß wir nicht mehr in einem Rechts­staat sondern einem Will­kür­re­gime leben.

    Und dem Wider­stand wurde zwar ein Anführer genommen, aber ein Märtyrer geschenkt.
    Für alle die sich näher damit beschäf­tigt haben ein Fanal daß noch lange über die Coro­noia-Schi­kanen und Maske­ra­den­tra­lala hinaus im kollek­tiven Bewußt­sein bleiben wird.

    Eine Wahr­heit die sich schon im alten Rom gezeigt hat:
    Schand­hafte Übel­täter kann man bestrafen, aber stand­hafte Über­zeu­gung nicht brechen.

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    • „Nun sollte auch dem letzten nüch­ternen Beobachter“

      Wer dafür bis 2023 brauchte der ist weder nüch­tern, noch ist ihm zu helfen und 95%+x ist sogar noch schlimmer als jene, die bis 2023 brauchten.

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      • Die Merkel ist weg und der Mund­na­sen­wutz auch: Für die über­wie­gende Mehr­heit ist damit alles wieder in Ordnung.
        Nur die Greta nervt noch, aber kleinen Mädchen verzeiht man vieles, und an der hohen Gas- und Strom­rech­nung ist natür­lich nur der pöhse Buhtin schuld.
        War da nicht noch was im Mittel­meer? Oooooh, güns­tiger Pauschalurlaub!

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  16. Poli­ti­sche Justiz vs Rechts­staat­lich­keit. Dass die Krimi­nelle verschont, während poli­ti­sche Gegner krimi­na­li­siert werden, ist ein weiterer Beweis vom Aufblühen des linken Tota­li­ta­rismus. Und das ist erst der Anfang. Treff­lich sagte jemand einmal, dass wir aus der Geschichte nur das lernen, dass wir aus ihr nichts lernen.

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    • Diese Justiz hat sich in den letzten 100 Jahren nicht geändert!
      Und die Richter mit den selben Eigen­schafften verfolgen ihre Kollegen von früher! Was für ein Witz!

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