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Polizei stürmt Rigaer Straße 94: Doch Rot-Rot-Grün will „Schutzhaus“ für Linksextremisten nicht räumen lassen!
Von Michael van Laack
Vier Tage hat die Berliner Landesregierung unter der Führung von Innensenator Geisel (SPD, vor der Wende: SED) über Anwälte intensiv mit jenen verhandelt, die in der Rigaer Straße 94 seit Jahrzehnten einen Rückzugsraum für linksradikale Straftäter nach Verübung ihrer Taten bieten. Das alles weiß die rot-rot-grüne Regierung selbstverständlich.
Landesregierung verhandelte mit Linksextremisten über Begehnung
Deshalb hat sie den als Hausbesetzer getarnten Terrortruppen auch zugesichert, dass es zu keiner Verhaftung von Personen kommen würde, die im Haus angetroffen werden, wenn sie der Begehung durch den Brandschutzbeauftragten zustimmen würden. Die Anwälte der Kriminellen ließen Geisel und die Polizei dann allerdings wissen, das sie der Zusage nicht trauen. Sie würden nur für eine Begehung ohne Polizeibegleitung freiwillig die Türen öffnen.
Linksradikale sollen erste Polizisten mit Feuerlöscher zurückgedrängt haben. Zunächst Rückzug. Pyrotechnik. Dann weiter mit Kettensägen und Atemschutz. #Rigaer94#Berlin. Also die Rettungswege scheinen derzeit nicht frei … @WELTpic.twitter.com/Zv0xMxoEW5
Dieses Ansinnen wurde dann ernstlich an den Brandschutzbeauftragten herangetragen, der dies jedoch – für Berlins Regierenden Bürgermeister Müller gewiss sehr überraschend ‑ablehnte. So sah sich die mit den Linksextremisten teilweise eng verbandelte Landesregierung genötigt, den Schein, Teil des deutschen Rechtsstaats zu sein, aufrecht zu erhalten.
Fast 400 Polizisten aktuell im Einsatz
Gestern wurden bereits mehr als 60 Beamte verletzt, als Vorbereitungen für die heutige Begehung stattfanden. Heute nun besetzten über 100 Polizisten zunächst einmal die Dächer der umliegenden Häuser, damit zumindest das Bewerfen mit Steinen nicht mehr möglich sein konnte.
Nachdem die Beamten dann die erste Tür aufgesägt hatten, wurden sie mit Feuerlöschern angegriffen, wobei weitere acht Polizisten Verletzungen erlitten. Im Haus soll es zahlreiche Fallen geben, die auch den Tod „unbefugt“ eindringenden Personen billigend in Kauf nehmen. Die Polizei muss sich Raum um Raum durchkämpfen. Dennoch versicherte der Innensenator erneut, dass Deeskalation heute und an den nächsten Tagen die primäre Strategie bleiben müsse.
Nach der Brandschutzprüfung werden die Kriminellen wieder in Ruhe gelassen
Zunächst hat Geisel versichert, dass es zu keinerlei Festnahme kommen würde und auch kein Interesse daran bestünde, die Personalien der sich im Haus aufhaltenden Personen zu ermitteln. Nun heißt es, man wolle ermitteln, wer die Feuerlöscher gegen die Beamten gerichtet habe und diese dann ggf. auch vorläufig festnehmen. Unbeteiligte sollen aber weiterhin unbehelligt bleiben. Eine Räumung des Hauses ist nicht vorgesehen.
Dass bedeutet, sobald der Brandschutzbeauftragte seine Arbeit getan hat (falls es überhaupt dazu kommen kann) dürfen die sogenannten Hausbesetzer so weiterleben wie bisher. Die Rigaer Straße 94 wird also auch weiterhin ein Schutzhaus für linksextreme Gewaltverbrecher bleiben, die Brandstiftungen oder schwere Körperverletzungen begehen sowie mit Waffen und Betäubungsmitteln handeln.
Keine Bedrohung für Rechtsstaat und Demokratie
Sollte der Gutachter zu dem Ergebnis kommen, dass beim Brandschutz nachgebessert werden muss, werde man erneut mit den „Bewohnern“ über ihre Anwälte darüber verhandeln, wie die baulichen Maßnahmen durchgeführt werden können, ohne dass deren kriminelle Aktivitäten gestört werden.
Ex Dr. Giffey wird also viel zu tun haben, sollte sie nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus als Berliner Spitzenkandidatin die Nachfolge von Müller antreten. Sie muss den Spagat schaffen: Rechtsstaat contra Linksterrorismus. Wir können bereits ahnen, vor wen sie sich schützend stellen wird.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
„Landesregierung verhandelte mit Linksextremisten über Begehung“
Was gibt es da zu verhandeln, dass sind Einbrecher und Hausbesetzer, die haben keinerlei Recht dort zu sein. Ausräuchern und gut ist.
Rechtsstaat heißt Rechtsstaat, weil die Rechten, die Aufrechten – die den Staat am Laufen halten, immer die Bösen sind.
Wäre es anders, dann hieße es Linksstaat – aber mit diesen faulen Plattmachern und Chaoten „ist kein Staat zu machen“!
Dieser Beitrag erschien zuerst bei PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
„Landesregierung verhandelte mit Linksextremisten über Begehung“
Was gibt es da zu verhandeln, dass sind Einbrecher und Hausbesetzer, die haben keinerlei Recht dort zu sein. Ausräuchern und gut ist.
Rechtsstaat heißt Rechtsstaat, weil die Rechten, die Aufrechten – die den Staat am Laufen halten, immer die Bösen sind.
Wäre es anders, dann hieße es Linksstaat – aber mit diesen faulen Plattmachern und Chaoten „ist kein Staat zu machen“!