Polizei stürmt Rigaer Straße 94: Doch Rot-Rot-Grün will „Schutz­haus“ für Links­ex­tre­misten nicht räumen lassen!

Von Michael van Laack
 

Vier Tage hat die Berliner Landes­re­gie­rung unter der Führung von Innen­se­nator Geisel (SPD, vor der Wende: SED) über Anwälte intensiv mit jenen verhan­delt, die in der Rigaer Straße 94 seit Jahr­zehnten einen Rück­zugs­raum für links­ra­di­kale Straf­täter nach Verübung ihrer Taten bieten. Das alles weiß die rot-rot-grüne Regie­rung selbstverständlich.

Landes­re­gie­rung verhan­delte mit Links­ex­tre­misten über Begehnung

Deshalb hat sie den als Haus­be­setzer getarnten Terror­truppen auch zuge­si­chert, dass es zu keiner Verhaf­tung von Personen kommen würde, die im Haus ange­troffen werden, wenn sie der Bege­hung durch den Brand­schutz­be­auf­tragten zustimmen würden. Die Anwälte der Krimi­nellen ließen Geisel und die Polizei dann aller­dings wissen, das sie der Zusage nicht trauen. Sie würden nur für eine Bege­hung ohne Poli­zei­be­glei­tung frei­willig die Türen öffnen.

Dieses Ansinnen wurde dann ernst­lich an den Brand­schutz­be­auf­tragten heran­ge­tragen, der dies jedoch – für Berlins Regie­renden Bürger­meister Müller gewiss sehr über­ra­schend ‑ablehnte. So sah sich die mit den Links­ex­tre­misten teil­weise eng verban­delte Landes­re­gie­rung genö­tigt, den Schein, Teil des deut­schen Rechts­staats zu sein, aufrecht zu erhalten.

Fast 400 Poli­zisten aktuell im Einsatz

Gestern wurden bereits mehr als 60 Beamte verletzt, als Vorbe­rei­tungen für die heutige Bege­hung statt­fanden. Heute nun besetzten über 100 Poli­zisten zunächst einmal die Dächer der umlie­genden Häuser, damit zumin­dest das Bewerfen mit Steinen nicht mehr möglich sein konnte.

Nachdem die Beamten dann die erste Tür aufge­sägt hatten, wurden sie mit Feuer­lö­schern ange­griffen, wobei weitere acht Poli­zisten Verlet­zungen erlitten. Im Haus soll es zahl­reiche Fallen geben, die auch den Tod „unbe­fugt“ eindrin­genden Personen billi­gend in Kauf nehmen. Die Polizei muss sich Raum um Raum durch­kämpfen. Dennoch versi­cherte der Innen­se­nator erneut, dass Dees­ka­la­tion heute und an den nächsten Tagen die primäre Stra­tegie bleiben müsse.

Nach der Brand­schutz­prü­fung werden die Krimi­nellen wieder in Ruhe gelassen

Zunächst hat Geisel versi­chert, dass es zu keinerlei Fest­nahme kommen würde und auch kein Inter­esse daran bestünde, die Perso­na­lien der sich im Haus aufhal­tenden Personen zu ermit­teln. Nun heißt es, man wolle ermit­teln, wer die Feuer­lö­scher gegen die Beamten gerichtet habe und diese dann ggf. auch vorläufig fest­nehmen. Unbe­tei­ligte sollen aber weiterhin unbe­hel­ligt bleiben. Eine Räumung des Hauses ist nicht vorgesehen.

Dass bedeutet, sobald der Brand­schutz­be­auf­tragte seine Arbeit getan hat (falls es über­haupt dazu kommen kann) dürfen die soge­nannten Haus­be­setzer so weiter­leben wie bisher. Die Rigaer Straße 94 wird also auch weiterhin ein Schutz­haus für links­ex­treme Gewalt­ver­bre­cher bleiben, die Brand­stif­tungen oder schwere Körper­ver­let­zungen begehen sowie mit Waffen und Betäu­bungs­mit­teln handeln.

Keine Bedro­hung für Rechts­staat und Demokratie

Sollte der Gutachter zu dem Ergebnis kommen, dass beim Brand­schutz nach­ge­bes­sert werden muss, werde man erneut mit den „Bewoh­nern“ über ihre Anwälte darüber verhan­deln, wie die bauli­chen Maßnahmen durch­ge­führt werden können, ohne dass deren krimi­nelle Akti­vi­täten gestört werden.

Ex Dr. Giffey wird also viel zu tun haben, sollte sie nach der Wahl zum Abge­ord­ne­ten­haus als Berliner Spit­zen­kan­di­datin die Nach­folge von Müller antreten. Sie muss den Spagat schaffen: Rechts­staat contra Links­ter­ro­rismus. Wir können bereits ahnen, vor wen sie sich schüt­zend stellen wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


2 Kommentare

  1. „Landes­re­gie­rung verhan­delte mit Links­ex­tre­misten über Begehung“
    Was gibt es da zu verhan­deln, dass sind Einbre­cher und Haus­be­setzer, die haben keinerlei Recht dort zu sein. Ausräu­chern und gut ist.

  2. Rechts­staat heißt Rechts­staat, weil die Rechten, die Aufrechten – die den Staat am Laufen halten, immer die Bösen sind.
    Wäre es anders, dann hieße es Links­staat – aber mit diesen faulen Platt­ma­chern und Chaoten „ist kein Staat zu machen“!

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