Polni­sche Kabi­netts­um­bil­dung: Schwenk nach rechts und gleich­zeitig nach links

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki · Foto: Facebook

Von Olivier Bault *

Die Diskus­sionen dauerten mehrere Monate und sorgten für erheb­liche Span­nungen inner­halb der Koali­tion der verei­nigten Rechten, in der sich die Partei für Recht und Gerech­tig­keit (Prawo i Spra­wi­ed­li­wość, PiS) von Jarosław Kaczyński, die Entente-Partei (Poro­zu­mienie) von Jarosław Gowin und die Partei Soli­da­ri­sches Polen (Soli­darna Polska) von Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro zusam­men­ge­funden hatten. Die lang ange­kün­digte Umbil­dung soll die Funk­ti­ons­weise der Regie­rung von Mateusz Mora­wi­ecki in diesen schwie­rigen Zeiten verbes­sern und die Zahl der Minister von zwanzig auf vier­zehn redu­zieren. Der PiS-Vorsit­zende Jarosław Kaczyński soll als stell­ver­tre­tender Minis­ter­prä­si­dent als Leiter eines Ausschusses für Staats­si­cher­heit in die Regie­rung eintreten, der für die Über­wa­chung von drei Minis­te­rien zuständig ist: des Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums, des Innen­mi­nis­te­riums und des Justiz­mi­nis­te­riums. Wenn Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro auf seinem Posten bleibt, scheint sich Kaczyński daher die Mittel gesi­chert zu haben, um rechts­ge­rich­tete Initia­tiven und Rhetorik zu beru­higen, die seit einiger Zeit für den Minister und seine Staats­se­kre­täre charak­te­ris­tisch waren, denen es dadurch offenbar gekungen war, Premier­mi­nister Mora­wi­ecki zu verär­gern, der sich mehr auf Wirt­schaft und Finanzen konzen­trierte. Kaczyński wird auch zwei PiS-Minister kontrol­lieren, die auf ihren Posten bleiben, aber manchmal durch ihre zu große Unab­hän­gig­keit auffielen: Vertei­di­gungs­mi­nister Mariusz Błaszczak und Innen­mi­nister Mariusz Kamiński.

Jarosław Gowin, das zentris­ti­sche Gesicht der Koali­tion der Verei­nigten Rechten, der im Früh­jahr von seinen Funk­tionen als stell­ver­tre­tender Minis­ter­prä­si­dent und Minister für Forschung und Hoch­schul­bil­dung zurück­trat, weil er mit der PiS über das Datum und die Form der Präsi­dent­schafts­wahlen während der Pandemie uneins war, kehrt als stell­ver­tre­tender Minis­ter­prä­si­dent und Minister für Entwick­lung, Arbeit und Tech­no­logie in die Regie­rung zurück. Das frühere Minis­te­rium wird mit dem Bildungs­mi­nis­te­rium zusam­men­ge­legt und vom neuen Minister für Bildung und Wissen­schaft Prze­mysław Czarnek geleitet. Noch vor der Einwei­hungs­feier der neuen Regie­rung am 6. Oktober (nachdem sie um einen Tag verschoben worden war, um die Regie­rungs­mit­glieder auf das Coro­na­virus zu testen, nachdem fest­ge­stellt wurde, dass Czarnek Covid-19-positiv war), hatte Czarnek bereits bei der Linken wegen seiner früheren Aktion als Woiwode (Präfekt) von Lublin und seiner Aussagen gegen die Ideo­logie der LGBT-Lobby Verär­ge­rung hervor­ge­rufen. Czarnek, konser­vativ und katho­lisch ohne Komplexe, bestreitet, einen ideo­lo­gi­schen Kampf in der Bildung führen zu wollen. bean­sprucht aber das Recht, gegen die ideo­lo­gi­sche Offen­sive von LGBT-Orga­ni­sa­tionen in Schulen Wider­stand zu leisten. Während die PiS für fünf Jahre Untä­tig­keit in diesem Bereich kriti­siert wurde, verspricht der neue Minister bereits, dafür zu sorgen, dass „Sexu­al­erzieher“ aus der LGBT-Lobby nicht in den Schulen auftreten dürfen und dass er die Meinungs- und Forschungs­frei­heit an polni­schen Univer­si­täten wieder­her­stellen werde, die wie jene in West­eu­ropa und Nord­ame­rika immer mehr unter einer regel­rechten ideo­lo­gi­schen Diktatur leiden, die ihnen von einer linken Univer­si­täts­kaste aufer­legt wird. Prze­mysław Czarnek ist neben dem nicht weniger konser­va­tiven Außen­mi­nister Zbigniew Rau (Gründer des nach Alexis de Tocque­ville benannten Zentrums für Forschung zu poli­ti­schem und recht­li­chem Denken) das markante Gesicht für einen Rechts­schenk der neuen Regie­rung Mora­wi­ecki.

Gleich­zeitig schwenkt die neue Regie­rung mit der Ernen­nung von Grze­gorz Puda zum Leiter des Land­wirt­schafts­mi­nis­te­riums aber auch nach links; Puda gehört zu den Befür­wor­tern eines Tier­schutz­ge­setzes, das als typisch links, ja sogar extrem-links ange­sehen wird und vom früheren Land­wirt­schafts­mi­nister Jan Krzy­sztof Ardanowski abge­lehnt wurde, was dazu führte, dass dieser abge­löst und sogar als Mitglied der PiS suspen­diert wurde. Dieses Tier­schutz­ge­setz, das von der PiS ohne direkte Rück­sprache mit ihren Part­nern auf Vorschlag von Jarosław Kaczyński vorge­legt wurde, wurde Mitte September mit Unter­stüt­zung der Oppo­si­tion und trotz Gegen­stimmen von Soli­da­ri­sches-Polen-Abge­ord­neten und einer Gruppe von PiS-Abge­ord­neten sowie sowie Stimm­ent­hal­tung der Entente-Abge­ord­neten im Sejm verab­schiedet. Die PiS setzte daraufhin die Verhand­lungen über die Zusam­men­set­zung der nächsten Regie­rung mit ihren Part­nern aus und der Bruch schien nahe zu sein. Inner­halb der PiS war sogar von einer Minder­heits­re­gie­rung bzw. von vorge­zo­genen Neuwahlen die Rede, was den Wählern weniger als ein Jahr nach ihrem Erfolg bei den Parla­ments­wahlen und weniger als drei Monate nach dem bei der Präsi­dent­schafts­wahl schwer nahe­zu­bringen gewesen wäre.

Ardanowski war einer der best­be­wer­teten Minister in der Regie­rung Mora­wi­ecki, der für seine Fähig­keiten hoch ange­sehen und in der länd­li­chen Welt sehr beliebt war. Er soll viel zum Wahl­sieg von Präsi­dent Andrzej Duda im Juli und auch zu den sehr guten Ergeb­nissen der PiS auf dem Land während der letzten Euro­pa­wahlen und Parla­ments­wahlen beigetragen haben. Allge­mein wird gegen das neue Tier­schutz­ge­setz vorge­bracht, dass abge­sehen von der Tatsache, dass Zirkus­tiere verboten werden sollen, auch die Ausfuhr von Halal- und koscherem Fleisch verboten wird, obwohl dieses einen erheb­li­chen Teil der polni­schen Fleisch­ex­porte ausmacht; das Gesetz sieht ferner ein Verbot der Pelz­tier­zucht inner­halb eines Zeit­raums von nur einem Jahr nach Inkraft­treten des Gesetzes vor, was den Züch­tern wenig Zeit lässt, sich nach anderen Erwerbs­mög­lich­keiten umzu­sehen. In seiner ersten vom Sejm ange­nom­menen Fassung hatte das Gesetz den Tier­rechts-NGOs auch das Recht einge­räumt, gegen Züchter vorzu­gehen und ihre Tiere zu beschlag­nahmen. Ardanowski fordert nun, den NGOs dieses Recht zu entziehen, das Export­ver­bots für Fleisch aus ritu­eller Schlach­tung aufzu­heben und eine ausrei­chend lange Über­gangs­zeit mit ange­mes­sener Entschä­di­gung für Pelz­tier­züchter vorzu­sehen. Das Gesetz wird von den Libe­ralen und der Linken unter­stützt und hat gegen die Agrar­partei PSL (die dies als Chance sieht, die zugunsten der PiS verlo­renen länd­li­chen Wähler wieder­zu­ge­winnen) und die natio­nal­kon­ser­va­tiven Vertreter der Konfö­de­ra­tion (die Aufhe­bung des Export­ver­bots für Fleisch aus der ritu­ellen Schlach­tung und eine ausrei­chend lange Über­gangs­zeit mit ange­mes­sener Entschä­di­gung für Pelz­züchter. Das Gesetz wird von den Libe­ralen und der Linken unter­stützt; gegen das Gesetz treten auf die Agrar­partei PSL (die dies als Chance sieht, die an die PiS verlo­renen länd­li­chen Wähler wieder­zu­ge­winnen) und die natio­nal­kon­ser­va­tiven Vertreter der Konfö­de­ra­tion (Konfe­der­acja). Unter diesen Bedin­gungen wird es höchst­wahr­schein­lich im Senat verab­schiedet, nachdem es nach Gesprä­chen zwischen PiS und der Partei Soli­da­rit­sches Polen von Ziobr im Sejm zwei­fellos noch zu einigen Ände­rungen kommen wird.

Was hat diese von Jarosław Kaczyński unter­stützte Geset­zes­vor­lage moti­viert? Wir wissen, dass der PiS-Vorsit­zende ein großer Tier­lieb­haber ist  und dass der Leiter des PiS-Jugend­fo­rums, Michał Moskal, der dieses Projekt bisher getragen hat, in einem Inter­view vor der über­ra­schenden Präsen­ta­tion dieses Projekts vor dem Sejm erklärte, dass die PiS sich insbe­son­dere durch eine Offen­sive im Bereich Ökologie und Tier­rechte für junge Menschen öffnen solle. Laut Moskal müsse der Kultur­krieg ohnehin als verloren ange­sehen werden und die Rechts-Links-Tren­nung mache heute keinen Sinn mehr. Der junge Bezirksrat aus Warschau, 26 Jahre alt, ist seit mehreren Monaten Direktor des Kabi­netts von Kaczyński.

Der PiS-Führer scheint zu versu­chen, ein weites, viel­leicht zu weites Netz zu werfen, um die Domi­nanz der PiS in der polni­schen poli­ti­schen Land­schaft ab Beginn des laufenden Drei­jah­res­zeit­raums (d.h. ab der Präsi­dent­schafts­wahl im vergan­genen Juni-Juli) ohne Neuwahlen zu festigen. Käme es trotzdem zu vorge­zo­genen Neuwahlen, dann bleibt eine große Frage offen: Was wird mit den fünf­zehn PiS-Abge­ord­neten, darunter dem ehema­ligen Land­wirt­schafts­mi­nister geschehen, die nach der Abstim­mung über das Tier­schutz­ge­setz suspen­diert wurden? Die verei­nigte Rechte hat derzeit 235 von 460 Sitzen im Sejm (einschließ­lich 17 Abge­ord­neter von Entente und 19 von Soli­da­ri­sches Polen, die alle auf PiS-Listen und als Abge­ord­nete der PiS-Frak­tion im Sejm gewählt wurden), d.h. eine knappe Mehr­heit von fünf Sitzen. Ohne die genannten fünf­zehn PiS-Abge­ord­neten hätte sie keine abso­lute Mehr­heit mehr.

Dieser Artikel erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache bei Visegrád Post.


*) Über den Autor:

Olivier Bault, seit Anfang der neun­ziger Jahre in Polen lebender Fran­zose, ist Warschauer Korre­spon­dent der Visegrád Post und der Tages­zei­tung Présence. Als frei­be­ruf­li­cher Jour­na­list, der die polni­schen und euro­päi­schen Nach­richten genau verfolgt, schreibt er auch in polni­scher Sprache in der polni­schen Wochen­zei­tung Do Rzeczy und in engli­scher Sprache auf der Website kurier.plus des polnisch-unga­ri­schen Koope­ra­ti­ons­in­sti­tuts Wacław Felczak.

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