Polni­scher Abge­ord­neter: Tusk befürchtet einen neuen Rechts­block im Europaparlament

Donald Tusk · Foto: Europäisches Parliament / Wikimedia CC BY 2.0

Donald Tusk stelle verzwei­felte Behaup­tungen auf, dass Minis­ter­prä­si­dent Mora­wi­ecki einen „Pro-Putin“-Block im Euro­päi­schen Parla­ment mit Viktor Orbán und Matteo Salvini orga­ni­siere, erklärte der Euro­pa­ab­ge­ord­nete Jacek Saryusz-Wolski von Recht und Gerech­tig­keit (PiS)

Die Behaup­tung des Vorsit­zenden der Euro­päi­schen Volks­partei, Donald Tusk, Viktor Orban und Matteo Salvini seien „pro-Putin“, sei heuch­le­risch, wenn man bedenkt, dass Tusk ein offenes Bündnis mit der deut­schen Christ­lich-Demo­kra­ti­schen Union (CDU) und den Sozi­al­de­mo­kraten (SPD) einge­gangen ist, zwei Parteien, die Russ­land in vielerlei Hinsicht aktiv unter­stützt haben, unter anderem beim Bau der Gaspipe­line Nord Stream 2.

Donald Tusks Kritik an Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki erfolgte nach dem Treffen zwischen Mora­wi­ecki, dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orbán und dem Lega-Chef Matteo Salvini letzte Woche in Buda­pest. Eines der Haupt­themen dieses Tref­fens war die Schaf­fung einer neuen rechten Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment, die aus Polens Partei Recht und Gerech­tig­keit (PiS), Ungarns Fidesz und der italie­ni­schen Lega bestehen würde.

Als Reak­tion auf das Treffen postete Tusk in den sozialen Medien, dass die Schaf­fung der neuen poli­ti­schen Kraft im Euro­päi­schen Parla­ment dem russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin zugute kommen würde.

„Russ­land mobi­li­siert seine Kräfte um die Ukraine. Die USA haben den Ausnah­me­zu­stand in Europa ausge­rufen. Mora­wi­ecki orga­ni­siert in Buda­pest einen Pro-Putin-Block mit Orbán und Salvini. Das ist kein April­scherz“, schrieb Tusk auf Twitter.

Sowohl Orbán als auch Salvini wurden von der polni­schen Oppo­si­tion beschul­digt, dem russi­schen Staats­chef wohl­ge­sonnen zu sein. Auch der Spre­cher des polni­schen Senats und einer der Oppo­si­ti­ons­führer Tomasz Grodzki kriti­sierte kürz­lich das Treffen in Budapest

Jacek Saryusz-Wolski: „Wenn Tusk pro-russi­sche oder pro-Putin-Sympa­thien finden will, sollte er zu seinen Freunden von der CDU, SPD oder zu Gerhard Schröder schauen“ · Foto: Euro­päi­sches Parlament

Der PiS-Euro­pa­ab­ge­ord­nete Jacek Saryusz-Wolski reagierte im polni­schen Radio 24 auf die Vorwürfe von Tusk. Er wies darauf hin, dass die Etablie­rung von einer Gruppe wie der „Verei­nigten Rechten“ im Euro­päi­schen Parla­ment eine poli­ti­sche Bedro­hung für Tusks Bürger­platt­form (PO) und andere linke Parteien darstellen würde.

„Die Schaf­fung einer neuen Verei­nigten Rechten im Euro­päi­schen Parla­ment ist eine Bedro­hung für den Main­stream, vor allem für die Bürger­platt­form, die Polni­sche Volks­partei (PSL), die Links­partei und die CDU. Das ist es, woher die jüngsten Angriffe von Tusk und seinen poli­ti­schen Sympa­thi­santen kommen“, erklärte Saryusz-Wolski.

Er wies auch Tusks Anschul­di­gungen bezüg­lich der Schaf­fung eines „Pro-Putin“-Blocks zurück. Der Abge­ord­nete erklärte, dass ein solcher Ansatz eher unter Poli­ti­kern zu finden sei, die Tusk selbst nahe stehen.

„Wenn Tusk pro-russi­sche oder pro-Putin-Sympa­thien finden will, sollte er sich an seine Freunde von der CDU, SPD oder an Gerhard Schröder wenden“, so Saryusz-Wolski. Die deut­sche Regie­rung, ange­führt von CDU und SPD, drängt derzeit auf die Fertig­stel­lung der russisch-deut­schen Gaspipe­line Nord Stream 2, ein Projekt, das sowohl Polen als auch die Verei­nigten Staaten zu stoppen versu­chen, da die Pipe­line einen massiven Vorteil für Russ­land darstellen würde.

Quelle: Do Rzeczy


1 Kommentar

  1. Es ist immer schwer es allen recht zu machen. Auf einen Aspekt der Politik sollte jedoch mal hin gewiesen werden, Demo­kra­tien west­li­cher Prägung sind die schwächste Staats­form was China und andere Länder beispiel­haft demons­trieren. Damit soll mit Nichten das „ein Mann, ein Land, ein Volk Konstrukt Chinas geadelt werden. Die meisten Länder dieser Welt haben die Menschen­rechts Konven­tion rati­fi­ziert die sich daran halten??…da fällt mir nichts zu ein. Demo­kra­tien gehen da mit schlechtem Beispiel voran, indem sie ihre Ursprungs­länder in ein Sammel­su­rium von verschie­denen Ethnien mit Steu­er­gel­dern UMVOLKEN und sich dann noch wundern das links wie rechts Radi­kale in die Parla­mente drängen. Das schlechte Beispiel USA vor Augen haben die Euro­päer mitt­ler­weile kapiert das ihre gewählten Volks­ver­treter, ohne die Völker zu fragen, alle­samt eine Politik ange­stoßen haben die nur in einen mörde­ri­schen Vertei­lungs­kampf enden werden. Frank­reich ist schon nahe an diesem Szenario wo Islam und Sharia durchs Land fegen. Machen wir uns nichts mehr vor es ist eine Minute vor zwölf das Ruder noch herum zu reißen.

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