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Foto: Jacek Czaputowicz

Als das größte Land der Region trägt Polen die Hauptverantwortung, dass es die gemeinsamen Interessen mit den Nachbarländern fördere und schütze – betonte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz in seiner im polnischen Unterhaus gehaltenen Programmrede.

In der im Beisein des Präsidenten Andrzej Duda gehaltenen Rede formulierte Czaputowicz eines der Hauptthesen der polnischen außenpolitischen Zielsetzungen folgendermaßen: Die internationale Rolle Polens hänge davon ab, wie sie auch die Interessen der Länder der Region vertreten könne, und wie „die Rolle des Rechtsanwalts” einzunehmen sei. Diesbezüglich erklärte er: „Die politische Souveränität der Nachbarländer muss respektiert werden. Als das größte Land der Region trägt aber Polen die Hauptverantwortung für die Förderung und den Schutz der gemeinsamen Interessen der im Raum liegenden Partnerländer.”

Auf die V4-Kooperation eingehend wies Czaputowicz darauf besonders hin, dass Ungarn Polen in Bezug auf das von der Europäischen Kommission im letzten Dezember gestartete Verfahren nach dem sogenannten Artikel 7 verteidigte. „Wir sind dankbar für die Solidarität, was Ungarn zeigte” –  sagte der Außenminister. Laut seiner Einschätzung: Innerhalb der V4-Allianz wächst sichtbar der Wille zur Interessendurchsetzung abzielenden Kooperation, und es gibt „weitgehend übereinstimmende Standpunkte” bezüglich der Migrantenkrise und der europäischen Integration. Laut ihm kann die EU die Mitgliedsstaaten zu ihrer Politik wider ihren Willen nicht zwingen, näher zu der Migranten- und Sicherheitspolitik. Polen will an der Lösungssuche der Migrantenkrise teilnehmen, ist jedoch gegen Migrantenquoten – bestärkte Czaputowicz, und nannte die Verwaltung der Finanzierungsquellen der Migration, sowie die von den V4 für den lybischen Grenzschutz beabsichtige Unterstützung von 35 M Euro herausragend wichtig.

Über die Europäische Union meinte der Chef der polnischen Diplomatie: die Doppelmoral sei, dass die rechtlichen Vorschriften für EU-Mitgliedsstaaten ungleichermaßen ausgeführt würden, dies schädige der Idee der europäischen Integration. Er rief in Erinnerung: im Sinne der Grundverträge sei die EU nur in den von den Mitgliedsstaaten an sie übertragenen Bereichen berechtigt zu handeln, darum „ist die Europäische Kommission keine Super-Regierung, und das Europäische Parlament kein Super-Parlament”, dementsprechend hätten sie kein Recht, die nationalen Regierungen und die Parlamente anzuweisen. „Dass  die Anti-Integrationswelle sichtbar steigt”, sei kein Grund, sondern die Konsequenz, „dass die Demokratie in der EU schwach ist”- bewertete der polnische Außenminister. „Das Ziel Polens ist eine starke, über ein demokratisches Mandat verfügende Europäische Union” – stellte er fest.

Nach seiner Beurteilung könne die Verwirklichung  des Konzeptes „Europa der zwei Geschwindigkeiten” nur den unvermeidbaren Zerfall der EU ergeben.

Er führte noch aus: Die Europäische Integration sollte die europäische Rolle der Vereinigten Staaten nicht begrenzen, da die europäische Solidarität ein Teil von der transatlantischen Solidarität sei. Er betonte die Bedeutung der mit Washington geführten Sicherheitskooperation, und erklärte, dass Warschau sich für die dauerhafte Präsenz der US-Armee in Polen bestreben würde. Der polnische Politiker sagte, dass die Amerikaner Anfang des Jahres bekannt gaben, dass sich der Ausbau der in Redzikowo zu errichtenden Raketenbasis verzögere, sie wäre nach den Plänen noch dieses Jahr in Betrieb genommen.

Aus dem Standpunkt des europäischen Gasmarktes bezeichnete Czaputowicz die durch Swinoujscie transportierten Lieferungen als strategisch bedeutungsvoll.

Quelle: https://pestisracok.hu/czaputowicz-varso-halas-magyarorszag-szolidaritasaert/

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