Polni­scher Minis­ter­prä­si­dent: „Niemand wird uns die Bedeu­tung von Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit lehren“

Mateusz Morawiecki · Bildquelle: RMX

Trotz der Drohungen, dass die EU die Finanz­mittel für Polen kürzen könnte, gibt der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent nicht nach, wenn es um die Frage geht, ob Polen ein souve­ränes Rechts­system hat oder ob es dem der EU unter­ge­ordnet ist

Der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki hat es ausge­schlossen, seine Peti­tion an das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt zurück­zu­ziehen, das über den Vorrang der polni­schen Verfas­sung vor EU-Gesetzen entscheiden soll, da Polen ein souve­räner Staat sei.

In einem Inter­view mit dem kommer­zi­ellen Radio­sender RMF 24 zerstörte Mora­wi­ecki alle Hoff­nungen der Oppo­si­tion, dass er nach­geben würde, nachdem EU-Kommissar Paolo Genti­loni damit gedroht hatte, dass dem Land Mittel­kür­zungen aus dem EU-Wieder­auf­bau­fonds in Milli­ar­den­höhe drohen, wenn Polen seinen Kurs in Sachen Rechts­staat­lich­keit nicht ändere.

Einige polni­sche Abge­ord­nete der Oppo­si­tion haben argu­men­tiert, dass Geld wich­tiger sei als Demo­kratie, während andere die Euro­päi­sche Kommis­sion offen dazu aufge­for­dert haben, die Sper­rung der EU-Gelder tatsäch­lich voran­zu­treiben, in der Hoff­nung, die konser­va­tive Regie­rung stürzen zu können.

„Es kann keine Rede davon sein, dass unsere Peti­tion zurück­ge­zogen wird – wir sind ein souve­räner Staat“, sagte Mora­wi­ecki. Er fügte hinzu, dass sich seine Regie­rung in ihrer Antwort an die Euro­päi­sche Kommis­sion auf mehrere frühere Urteile des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts berufe, die entschieden hätten, dass die polni­sche Verfas­sung Vorrang vor euro­päi­schem Recht habe.

Am Freitag schrieb Mora­wi­ecki in einem auf Face­book veröf­fent­lichten Beitrag, niemand habe das Recht, Polen zu lehren, was Demo­kratie sei.

„Niemand wird uns lehren, was Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit sind, denn Polen hat eine sehr lange und edle Geschichte im Kampf gegen alle Arten von Tota­li­ta­rismus und Despo­tismus“, schrieb der polni­sche Ministerpräsident.

Mora­wi­ecki hat beim polni­schen Verfas­sungs­ge­richt eine Peti­tion einge­reicht, nachdem der Euro­päi­sche Gerichtshof entschieden hatte, dass die Rechts­vor­schriften über den Natio­nalen Justizrat, der Empfeh­lungen für die Ernen­nung hoch­ran­giger Richter abgibt, einen Verstoß gegen die rich­ter­liche Unab­hän­gig­keit darstellen – und somit gegen EU-Recht verstoßen.

Das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt setzte die Anhö­rung von Mora­wi­e­ckis Peti­tion vom 31. August bis zum 22. September aus.

Quelle: Dorzeczy.pl


3 Kommentare

  1. Die Visegrad-Staaten tun genau das Rich­tige, wenn sie sich gegen die Über­grif­fig­keiten der EU und der Brüs­seler Tech­no­kraten wehren. Im Gegen­satz zu den west­li­chen Staaten, haben Polen und die anderen Oststaaten aus dem kommu­nis­ti­schen Regime gelernt und verfügen über feine Antennen, die jeden Zwang und jede Bevor­mun­dung verorten. Die Zeit wird kommen, wo die Visegrad-Staaten aus der EU austreten, weil die Über­griffe der EU immer will­kür­li­cher und uner­träg­li­cher werden. Wir können dann dem Ausein­an­der­bre­chen der EU mit Wohl­wollen entgegensehen.

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  2. Mögli­cher­weise hapert es dem polni­sche Minis­ter­prä­si­dent an Geschichts­kennt­nissen. Ein Frieden mit dem Deut­schen Reich wurde nämlich immer noch nicht geschlossen.

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