Polni­scher Präsi­dent Duda: Euro­päi­sche Union hat ihr Wort gebrochen!

 

Von MANDINER

35 Milli­arden EUR ausständig

Andrzej Duda hat Brüssel Wort­bruch vorge­worfen, nachdem er bisher keinen einzigen Euro-Cent aus dem verspro­chenen Covid-Rettungs­fonds erhalten hat.

Seit Juni nämlich warten die Polen auf das von Brüssel verspro­chene 35-Milli­arden-Euro-Paket aus dem Post-Covid-Virus-Sanie­rungs­fonds. Die EU hatte an die Polen eine Reihe von Bedin­gungen gestellt, bevor die Gelder ausge­zahlt werden.  Was bisher aber trotz polni­schen Entge­gen­kom­mens nicht einge­halten wurde – wie Világ­ga­z­daság berichtete.

„EU-Verspre­chen sind bedeutungslos.“

Darüber, dass die EU-Kommis­sion ihr Verspre­chen gebro­chen habe, äußerte der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda am Montag gegen­über Radio ZET seinen Unmut: „Die verbalen Verspre­chen der Verant­wort­li­chen der EU-Kommis­sion und sogar einiger Poli­tiker sind bedeu­tungslos. Sie können jeder­zeit gebro­chen werden. Das ist gera­dezu brutale Politik.“ – sagte er.

Zuerst nämlich hatten die EU-Kommis­sion und danach der Rat der EU geneh­migten, im Juni 2022, einen Zuschuss in Höhe von 23,9 Milli­arden Euro und ein Darlehen in Höhe von 11,5 Milli­arden Euro für Polens Konjunk­tur­pro­gramm genehmigt.

Vorwand: „Recht­staat­lich­keit“

Am Sonntag postete der beli­gi­sche libe­rale EU-Parla­men­ta­rie­rerGuy Verhof­stadt auf Twitter: Egal, „welche Rolle Polen auch immer bei der Hilfe für die Ukraine spielt… Es wird KEINE EU-Rettungs­gelder erhalten, solange es nicht die Rechts­staat­lich­keit voll­ständig wiederherstellt“.

EU doppelt wortbrüchig

Voran gegangen war dem unwür­digen Schau­spiel ein anderer Vertrags­bruch der EU gegen­über Polen und Ungarn: Denn erst nach Zusage der Bewil­li­gung des Covid-Hilfs­fonds für ihre beiden Länder zogen jene die Veto-Drohung gegen eine Frei­gabe des Hilfs­fonds zurück.

Diere Artikel erschien zuerste auf MANDINER, unserem Partner der Medienkooperation.

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26 Kommentare

  1. Polen will von Deutsch­land Repa­ra­ti­ons­zah­lungen fordern. Ein neues Gutachten bezif­fere die Schäden durch den Zweiten Welt­krieg auf 1,3 Billionen Euro, sagte PiS-Chef Kaczynski.

    • Verrechnen wir mit Schle­sien, Posen, Pommern etc., das multi­pli­ziert mit knapp 70 Jahren, da bleibt dann am Ende einiges für den glanz­vollen Neu- bzw. Wieder­aufbau des Deut­schen Reichs übrig. Wetten?

  2. @europe lady: hast stabile Beiträge hier und du trig­gerst sehr schön, wie mir Antworten auf deine Beiträge beweisen haha. Bitte weiter­ma­chen, aber ein Tipp: nicht so sehr von den Trolls ablenken lassen.

  3. europe lady. „grosse klappe krankes hirn..“
    Das ist aber nicht damen­haft, sind Sie Tessa?
    Ich habe mein Geld in der Wirt­schaft verdient und den Steu­er­trog gefüllt.
    „Steu­er­trog­fresser“ ist eher die Wein-Suff-Bande mit Ischias in Brüssel. Erkrankt sind die deut­schen Bürger am UntertanenUngeist.

  4. Duda, Duda…
    Wärst du an der Seite ehrli­cher, boden­stän­diger Politik geblieben statt dich für die EU-Mafia zu prosti­tu­ieren! Polens Kriegs­lust hat auch die V4 zerlegt, die einen bedeu­tenden Gegenpol zu Brüssls krimi­nellen Spiel­chen darstellten.
    Nun mußt du nach diesem Schlag alleine wieder aufstehen.…..

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  5. Wenn wir gerade dabei sind, ob in Deutsch­land „die Rechts­staat­lich­keit“ voll­ständig wieder­her­ge­stellt worden ist?

    EuGH urteilt: Deut­sche Staats­an­walt­schaft nicht unabhängig

    Berlin, 28.05.2019

    Der Euro­päi­sche Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deut­sche Staats­an­walt­schaften nicht hinrei­chend unab­hängig gegen­über der Exeku­tive sind. In dem zugrun­de­lie­genden Verfahren wurde Litauen hingegen die nach EU-Recht nötige justi­zi­elle Unab­hän­gig­keit attes­tiert. Deut­sche Staats­an­walt­schaften dürfen künftig keinen Euro­päi­schen Haft­be­fehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einfluss­nahme durch die Exeku­tive bestehe, etwa durch ein Justizministerium.

    Reiner Hüper, Leiter der Arbeits­gruppe Straf­recht von Trans­pa­rency Deutsch­land, stellt fest:

    „Die Entschei­dung des EuGH bestä­tigt die Ansicht von Trans­pa­rency Deutsch­land, dass die deut­schen Staats­an­walt­schaften nicht dem Leit­bild einer euro­päi­schen Staats­an­walt­schaft entspre­chen. Die bestehende Möglich­keit einer Einfluss­nahme seitens der Exeku­tive schadet dem natio­nalen und inter­na­tio­nalen Ansehen der deut­schen Straf­rechts­pflege und unter­gräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

    Trans­pa­rency Deutsch­land kriti­siert seit langem, dass eine minis­te­ri­elle, poli­ti­sche Weisung sich in einem Einzel­fall in der Entschei­dungs­fin­dung nieder­schlagen kann. Vor diesem Hinter­grund fordert Prof. Dr. Edda Müller, Vorsit­zende von Trans­pa­rency Deutschland:

    „Das minis­te­ri­elle, poli­ti­sche Weisungs­recht ist anachro­nis­tisch. Die Bundes­re­gie­rung muss ihren inter­na­tio­nalen Verpflich­tungen nach­kommen und die Eingriffs­be­fugnis der Politik auf die Justiz beseitigen.“

    Hinter­grund
    Deut­sche Staats­an­walt­schaften bieten keine hinrei­chende Gewähr für Unab­hän­gig­keit gegen­über der Exeku­tive. Zu diesem Schluss gelangte der EuGH in seinen gest­rigen Urteilen. Der EuGH folgt damit den Schluss­an­trägen des Gene­ral­an­walts Sánchez-Bordona, die dieser im Rahmen eines Vorab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Obersten Gerichts­hofs und des Hohen Gerichts­hofs von Irland im April 2019 veröf­fent­licht hatte. Diese wollten in Erfah­rung bringen, ob die deut­schen Staats­an­walt­schaften als „Justiz­be­hörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmen­be­schlusses (2002/584/JI) einzu­stufen sind und als solche einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl erlassen können.

    • Die EU hat sicher nicht im Sinn mit diesem – wenn auch rich­tigen – Urteil die deut­sche Rechts­staat­lich­keit zu stärken.
      Im Gegen­teil, es ist ein guter Baustein um die Domi­nanz der EU über die zuneh­mend entmach­teten natio­nalen Insti­tu­tionen weiter auszu­bauen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt!

  6. Vertrags­bruch? Welcher Vertrags­bruch soll das sein? Die EU ist eine Vertrags­werk und besteht aus Verträgen. Die LQBDQXYZ gehört nicht dazu, die Vertei­lung von Migranten (Wanderer) ist auch kein Vertrags­be­stand­teil. Die Schuld­bil­dung ist Sache der Nationalstaaten.
    Um Vertrags­bruch geht es nicht wirk­lich, es geht um eine Macht­an­ma­ßung der EU Kommis­sion über die Verträge hinaus.
    Und da gibt es ein paar böse Hetzer.
    Die Visegrad Staaten müssen sich zusam­mentun und sich wehren. Auf Hilfe des EUGH zu hoffen geht auch nicht, der hat keine verfas­sungs­ge­mäße Legitimation.
    Mit welchen Mitteln man sich wehren kann, weis ich nicht spontan, ich komme nicht aus dem Völkerrecht 🙂

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    • sie kommen auch nicht aus dem
      kapital, neutra­li­täts, wirt­schafts oder
      staats­s­recht @ schweig_hart

      grosse klappe krankes hirn, wie 90%
      der überigen verbe­am­teten steuertrogfresser.

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      • Ich habe in meinem Leben wohl viel mehr Geld in unser Gemein­wohl einge­bracht als Sie.
        Leider gibt’s nicht nur in Brüssel Igno­ranten der tech­ni­schen un wirt­schaft­li­chen Bedingungen.
        Dieses Vertrags­werk verwei­gert zu Unrecht Gelder und ist ein korrupter Sauladen mit UVDL an der Spitze mit tota­li­tærem Anspruch.

      • europe lady. „grosse klappe krankes hirn..“
        Das ist aber nicht damen­haft, sind Sie Tessa?
        Ich habe mein Geld in der Wirt­schaft verdient und den Steu­er­trog gefüllt.
        „Steu­er­trog­fresser“ ist eher die Wein-Suff-Bande mit Ischias in Brüssel. Erkrankt sind die deut­schen Bürger am UntertanenUngeist.

    • die v4 müssen sich zusammentun))
      womög­lich bei einem rumänisch
      bulga­ri­schen zigeunergulasch.

      und ja, hetzer gibt es überall…speziell
      in den trans­at­lan­ti­schen trollfabriken.

      @schweickhardt…setzen.

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  7. Da ist gerade eine Klage­gegen die EU-Kommis­sion seitens der EU-Richter in Arbeit. Die sind vermut­lich von der Schmud­delfee Verhof­stad inspi­riert. Die labern wieder etwas von Rechts­staat­lich­keit. Verlet­zung derselben würde in einer Demo­kratie die komplette EU samt ihrer Gerichts­höfe in den Knast führen, mitsamt ihren Anima­toren György und Alex­ander Soros.

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  8. Gib mal ein paar Milli­arden weniger für Waffen aus Du Klaps­kalli dann brauchste auch keine Coronahilfe!

    Obwohl… Genau darum und den Aufbau des groß­pol­ni­schen Reiches geht es doch.

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  9. Dass dieser sog. EU-Hilfs­fond von Brüssel immer einzig und allein deshalb geschaffen wurde, das Siechtum der restlos bank­rotten Südeu­ro­länder zu verlän­gern und nicht wegen Covid.
    Die Polen, so scheint es, haben’s nicht kapiert.

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  10. hoffen­töich treten die polen morgen aus!!
    dann rumäinen und danach bulgarien.

    die 3 passen so gar nicht in meine union.

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    • Wer bist Du? Von wegen Deine Union, das ist ja uner­träg­lich! Diese sog. EU ist nichts anderes als ein Hand­lang­er­werk­zeug der NWO/ WEF- Kriegs­ver­bre­cher zur Reali­sie­rung ihrer menschen­ver­ach­tenden, ‑tötenden Pläne. Pfui deibel.

      • wort­spiele sind nicht so ihr ding))@bo

        wahr­schein­lich ein aufgeweckter
        afd (amerika für deutsch­land) wähler
        der so rein gar nix tscheckkkt!!

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  11. Der soll seine 2 Millionen Lands­leute zur Rück­kehr auffor­dern, die sich frei­willig hier ange­sie­delt haben, nachdem sie unsere Vorfahren vor 77 Jahren vertrieben haben, weil die ja so furchtbar waren, daß man mit ihnen nicht zusam­men­leben wollte/konnte.

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  12. Ach, sowas aber auch. Wer hätte das gedacht.
    Wer sich mit diesem Verein gemeinsam macht,
    sollte jeder­zeit damit rechnen. Da hilft auch keine Entrüstung.

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