Polni­sches Verfas­sungs­ge­richt: EUGH hat kein Recht, seine Zustän­dig­keit zu erweitern

Polnisches Verfassungsgericht · Bildquelle: polen-heute.de

Kann die EU selbst ihre Kompe­tenzen, die sich der Kontrolle der Staaten entziehen, durch die Entschei­dungen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union erwei­tern? Diese Frage hatte das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt zu beant­worten, als es am Mitt­woch, den 14. Juli, einen Antrag der Diszi­pli­nar­kammer des Obersten Gerichts (des polni­schen Kassa­ti­ons­ge­richts) prüfte, der vom EUGH aufgrund einer im Früh­jahr 2020 erlas­senen einst­wei­ligen Verfü­gung „ausge­setzt“ worden war. Am 3. August werden die polni­schen Verfas­sungs­richter auf ein ähnli­ches Ersu­chen von Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki reagieren müssen. Der Regie­rungs­chef hatte das Verfas­sungs­ge­richt ange­rufen, als der EUGH am 2. März behaup­tete, dass das polni­sche Oberste Verwal­tungs­ge­richt (NSA) das Recht habe, Ernen­nungen von Rich­tern, die nach einer Reform des polni­schen Gesetzes über den Natio­nalen Justizrat (KRS) vorge­nommen wurden, nicht anzu­er­kennen. Nach polni­schem Recht und der Verfas­sung hat die NSA keine solche Befugnis.

Aus Eifer­sucht auf den Vorrang des euro­päi­schen Rechts forderte die Euro­päi­sche Kommis­sion den polni­schen Minis­ter­prä­si­denten am 9. Juni auf, seinen Antrag zurück­zu­ziehen, was dieser jedoch ablehnte. Eben­falls am 9. Juni leitete die Kommis­sion ein Verfahren gegen Deutsch­land wegen eines Urteils des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahr 2020 ein, in dem bekräf­tigt wurde, dass

die Mitglied­staaten Herren der Verträge bleiben, was bedeutet, dass die Insti­tu­tionen nicht selbst ihre Kompe­tenzen unter Miss­ach­tung von Verträgen ausweiten können, die von den 27 durch einen demo­kra­ti­schen Prozess unter­zeichnet und rati­fi­ziert wurden.

Eben­falls im Juni erin­nerte das rumä­ni­sche Verfas­sungs­ge­richt den EUGH an die Grenzen seiner Kompe­tenzen, indem es sich weigerte, die Gültig­keit seiner Entschei­dungen in Berei­chen anzu­er­kennen, die in die Zustän­dig­keit der Staaten fallen. Dies war eine ähnliche Situa­tion wie die, die den polni­schen Minis­ter­prä­si­denten dazu veran­lasste, einen Fall vor das Verfas­sungs­ge­richt seines Landes zu bringen.

In seinem Urteil vom 14. Juli erin­nerte das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt daran, dass die vorläu­figen Maßnahmen des EUGH zur Orga­ni­sa­tion und Arbeits­weise der polni­schen Gerichte mit der polni­schen Verfas­sung unver­einbar seien, da Polen seine Kompe­tenzen in diesem Bereich nie an die EU über­tragen habe.

Eine solche Kompe­tenz­über­tra­gung könne nur durch einen Vertrag erfolgen, der nach dem übli­chen demo­kra­ti­schen Verfahren unter­zeichnet und rati­fi­ziert wird, und nicht durch eine Ausle­gung der bestehenden Verträge, die weit über den Wort­laut und den Geist der Verträge hinausgeht.

Dies ist im Wesent­li­chen das, was das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt in juris­ti­scher Sprache unter Bezug­nahme auf die entspre­chenden Artikel der euro­päi­schen Verträge und der polni­schen Verfas­sung gesagt hat.

Es ist also ein wahrer Krieg der Gerichte, den wir heute zu erleben scheinen, denn am selben Tag, dem 14. Juli, erließ die spani­sche Vize­prä­si­dentin des EUGH (dieselbe, die nach einer Anhö­rung in einem Einzel­rich­ter­ver­fahren die Schlie­ßung des Berg­werks in Turów anord­nete) auf Ersu­chen der Euro­päi­schen Kommis­sion eine zweite einst­wei­lige Verfü­gung, mit der die Diszi­pli­nar­kammer des Obersten Gerichts Polens ange­wiesen wurde, alle Akti­vi­täten einzu­stellen. Die Kommis­sion war der Ansicht, dass die vom EUGH im letzten Jahr getrof­fenen einst­wei­ligen Maßnahmen nicht ange­wendet wurden. Und das aus gutem Grund! Wie das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt soeben bestä­tigt hat, lässt die polni­sche Verfas­sung eine solche Über­tra­gung von Befug­nissen, die allein auf den will­kür­li­chen Entschei­dungen der Richter in Luxem­burg beruht, nicht zu.

Aber der Fall ist noch kompli­zierter, weil am nächsten Tag, also am Donnerstag, den 15. Juli, der EUGH, der diesmal nicht mit einem Einzel­richter wie im Fall der einst­wei­ligen Verfü­gungen tagte, ein Urteil in der Sache fällte und entschied, dass die Diszi­pli­nar­ord­nung für Richter in Polen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Obwohl das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt nur über die vom EUGH erlas­senen einst­wei­ligen Maßnahmen entschieden hat, ist das Problem bei diesem endgül­tigen Urteil dasselbe: Es entscheidet über die Orga­ni­sa­tion des polni­schen Justiz­sys­tems, ohne dass die Polen (oder irgendein anderes Volk übri­gens) irgend­welche Kompe­tenzen in diesem Bereich an die euro­päi­schen Insti­tu­tionen über­tragen haben.

Entweder werden die polni­sche Regie­rung und der Sejm nun die Justiz­re­formen rück­gängig machen, um das Gesetz mit den Wünschen der Kommis­sion und des EUGH in Einklang zu bringen, und damit eine große De-facto-Erwei­te­rung der EU-Kompe­tenzen durch die Recht­spre­chung statt durch einen demo­kra­ti­schen Prozess verstärken, oder das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt wird erneut ange­rufen werden und es wird wieder­holen müssen, dass die Entschei­dung des EUGH in Polen nicht ange­wendet werden kann, weil sie einen Bereich natio­naler Kompe­tenz betrifft. Der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel könnte dann sehr ernst werden.

In einer Erklä­rung sagte die Euro­päi­sche Kommis­sion, sie sei „zutiefst besorgt über den Beschluss des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts­hofs, in dem es heißt, die vom Gerichtshof der Euro­päi­schen Union in Bezug auf die Arbeits­weise der Justiz ange­ord­neten einst­wei­ligen Maßnahmen seien nicht mit der polni­schen Verfas­sung vereinbar.“ Weiter heißt es, dass „Die Kommis­sion hat sich in dieser Frage stets sehr klar und eindeutig geäu­ßert und bekräf­tigt erneut: EU-Recht hat Vorrang vor natio­nalem Recht“ und „alle Entschei­dungen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs, einschließ­lich einst­wei­liger Anord­nungen, sind für die Behörden aller Mitglied­staaten und für die natio­nalen Gerichte bindend.“

Wie Jerzy Kwaś­niewski, Präsi­dent des Insti­tuts Ordo Iuris, jedoch betont, „liegt das Problem in der evolu­tio­nären Verän­de­rung des EU-Rechts. Polen hat die Beitritts­ver­träge und dann vor allem den Vertrag von Lissabon rati­fi­ziert. Aller­dings haben die EU-Insti­tu­tionen, insbe­son­dere die Kommis­sion und der Gerichtshof, im Laufe der Zeit ihre Zustän­dig­keiten erwei­tert und zusätz­liche Befug­nisse erhalten – zum Nach­teil der Mitglied­staaten. Und

Gegen­stand des Verfah­rens vor dem Verfas­sungs­ge­richt ist die Verein­bar­keit dieser syste­ma­tisch ohne Zustim­mung der Mitglied­staaten erwei­terten Unions­kom­pe­tenzen mit der polni­schen Verfassung.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST. unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


5 Kommentare

  1. Die mora­li­sche Verwahr­lo­sung der EU ist in erster Linie auf die globa­lis­ti­sche Desta­bi­li­sie­rungs­po­litik von Merkel, von der Leyen und Timmer­mans zurück­zu­führen. Was wir brau­chen ist ein Europa der Natio­nal­staaten, die sich nur in wenigen Punkten auf ein gemein­sames Vorgehen einigen, denn die Regu­lie­rungswut der EU macht vor nichts mehr halt.

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    • Demo­kra­tisch legi­ti­miert ist in der EU gar nichts. Die EU besteht aus geset­zes­losen Wege­la­gern, die wie im Mittel­alter das gemeine Volk auspressen.

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  2. Da haben die Polen Recht die Eu nimmt sich Sachen heraus die so nicht gewollt waren und sind
    den das EU Parla­ment ist von keinem Gewählt worden und legitimiert.

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  3. Es sieht so aus, als ob die (nur über viele Ecken demo­kra­tisch legi­ti­mierten) EU-Insti­tu­tionen sich gegen­seitig mehr und mehr Befug­nisse zuschus­tern. Dem muss entschieden entgegen getreten werden.

    Zuerst mal müssen die (nicht demo­kra­tisch legi­ti­mierten) EU-Kommis­sare jeder­zeit von den natio­nalen Regie­rungen abbe­rufen werden können. Die gebärden sich inzwi­schen wie kleine Macht­haber jenseits aller demo­kra­ti­schen Kontrolle. Das EU-Parla­ment ist ein Pseudo-Parla­ment ohne Initia­tiv­recht, das nur die Eingaben der EU-Kommis­sion abni­cken darf. Das kann auch weg. Für die Bestä­ti­gung oder Ableh­nung der EU-Kommis­sions-Eingaben haben wir die natio­nalen Parlamente.

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  4. Jetzt passiert genau das, wovor Altprä­si­dent Roman Herzog (vermut­lich der letzte Präsi­dent der Deut­schen) und Lüdger Gerken schon 2007 in einem weit­sich­tigen Aufsatz im Centrum für Euro­päi­sche Politik (cep) gewarnt hatten: Die Gefahr, dass die nimmer­satte EU mithilfe des selbst­im­ple­men­tierten (!) EuGH immer mehr ihre Befug­nisse ausweiten lässt; mithin unter Umge­hung demo­kra­ti­scher Legi­mi­ta­tion die Natio­nal­staaten zuneh­mend poli­tisch kastriert. (Gut, die EUzis in DE gehen mit ihrer Selbstent­mün­di­gung einen „vorbild­haften“ Sonderweg, aber das ist hier nicht das Thema.)
    Nachdem nun also seitens des EuGH unlängst „fest­ge­stellt“ wurde, dass das BVerfG seine „Kompe­tenzen über­schreitet“ (welch unglaub­li­ches „Demokratie“verständnis!) war völlig klar, dass sich die EU als nächstes das zurecht auf seiner (noch) verbrieften Souve­rä­nität behar­renden Polen vorknöpft. Auch das Maßre­geln von Ungarn wird mit demago­gi­schen Mitteln (Lügen und Verdrehen) schon medi­en­wirksam eingeleitet.
    Die Kritiker haben leider Recht behalten: China ist das große Vorbild.
    Hier der Artikel von 2007: www.cep.eu/fileadmin/user_upload/sop-cep.de/SOP/SOP-Presse/Presse-Archiv/Ein_Beitrag_zur_EU-Verfassung_Gerken_-_Herzog.pdf

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