Portugal: popu­lis­ti­sche Partei „Chega!“ verzehn­facht ihre Stimmen

André Ventura · Foto: Facebook

„Chega!“ („Genug!“) – „Es könnte wirk­lich ein poli­ti­scher Erfolg werden, genauso wie es auch schei­tern könnte. Die Partei könnte einen schnellen Anstieg haben aber auch abstürzen. Wir wissen das und wollen nicht, dass das passiert.“ Dies waren die vorsich­tigen Aussagen des Führers der rechten Chega-Partei, André Ventura, am Vorabend der Wahlen, bei denen seine Partei mit über 500.00 Stimmen unglaub­liche 11,9% erhielt.

Ein absolut undenk­bares Ergebnis, als der Lissa­bonner Univer­si­täts­pro­fessor im Jahr 2019 beschloss, eine Partei zu gründen und damals beschei­dene 1,2% der Stimmen erhielt. Ventura ist eine anomale Figur in der Politik Portu­gals, einem Land, das sich dadurch ausge­zeichnet hatte, dass es sich an den Wurzeln des Aufkom­mens rechter Parteien fest­ge­bissen hatte, welche die letzten Jahre der euro­päi­schen Politik geprägt haben.

Im Jahr 2021, zwei Jahre nach der Grün­dung seiner Partei Chega!, scheint dieser Damm der Eindäm­mung seine ersten Risse bekommen zu haben, was das Ende des portu­gie­si­schen Exzep­tio­na­lismus gegen­über dem Aufstieg der Rechten bedeu­tete. Rechts­ge­rich­tete poli­ti­sche Parteien in anderen Ländern haben ihre Unter­stüt­zung für Chega! bekundet. Frank­reichs Marine Le Pen reiste sogar nach Lissabon, um Ventura zu unterstützen.

Ventura selbst hat Gerüchte, die über seine angeb­li­chen rassis­ti­schen Neigungen kursieren, hart­nä­ckig demen­tiert: „Mein ganzes Leben lang habe ich immer gut mit Menschen verschie­dener Rassen, Ethnien und Glau­bens­rich­tungen zusam­men­ge­lebt. Wenn ich sage, dass wir gegen­über einigen Minder­heiten nicht tole­rant sind, beziehe ich mich auf wenige Fälle, in denen das Gesetz eindeutig nicht durch­ge­setzt wird. Die wirk­liche Diskri­mi­nie­rung besteht darin, dass einigen erlaubt wird, das Gesetz zu brechen, zum Nach­teil derje­nigen, die unter der Rechts­staat­lich­keit leben. Ich verstehe alle Beson­der­heiten, Sitten und Normen der Höflich­keit aller Rassen, aber diese können nicht gegen die Grund­sätze der Rechts­staat­lich­keit in der Verfas­sung ausge­spielt werden“, erklärte der Jurist Ventura. Offen­sicht­lich haben viele Portu­giesen seine Argu­mente beher­zigt und belohnen seine junge Partei, die den 20-jährigen Status quo der lusi­ta­ni­schen Politik der letzten Jahr­zehnte aufrüt­teln könnte.

Das letzte Mal ging Portugal im Oktober 2019 an die Urnen, als die Parla­ments­wahlen diesen Status quo erschüt­terten. Die Mitte-Links-Partei der Sozia­listen, seit 2015 im Amt, schaffte es nur, mit knapp über 36 Prozent der Stimmen eine Minder­heits­re­gie­rung zu bilden. Der Gesamt­stim­men­an­teil der Linken schrumpfte: Der anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Bloco de Esquerda (BE) behielt knapp seine neun­zehn Sitze im Parla­ment, während die kommu­nis­tisch-grüne CDU-Koali­tion von sieb­zehn auf zwölf fiel. Was die Mitte-Rechts-Parteien betrifft, so schei­terten sowohl die PSD als auch die CDS an der 30%-Hürde der Stimmen.

Alle diese Parteien gibt es seit mehr als zwanzig Jahren (die älteste, die Kommu­nis­ti­sche Partei, wurde 1921 gegründet). Aber die neuen Spieler haben sich gut geschlagen. Die Tier­rechts­partei PAN, die erst seit 2011 an den Wahlen teil­nimmt, stieg von einem auf vier Sitze.

Und drei neue poli­ti­sche Kräfte schafften es, jeweils einen Sitz zu gewinnen. Ein Neuling in der Assem­bleia da Repú­b­lica war André Ventura selbst, der erste Vertreter einer rechten Partei, der ins Parla­ment gewählt wurde, seit die Revo­lu­tion 1974 die jahr­zehn­te­lange Diktatur in Portugal stürzte. Aufbauend auf seiner wach­senden Popu­la­rität als Fußball­kom­men­tator bei Portu­gals meist­ge­se­henem Kabel­sender CMTV, star­tete Ventura im Früh­jahr 2019 Chega.

Im Oktober wurde er als Abge­ord­neter ins Parla­ment gewählt. Nicht einmal vier Monate nach seiner Tätig­keit als Abge­ord­neter kündigte Ventura an, dass er für das Amt des Präsi­denten kandi­dieren würde. Er fand 10.250 Unter­zeichner für seine Kandi­datur (das portu­gie­si­sche Gesetz verlangt ein Minimum von 7.500 Unter­stüt­zern). Als die „Black Lives Matter“-Bewegung landes­weit Zehn­tau­sende von Menschen auf die Straße brachte, veran­stal­tete Ventura eine „Portugal ist kein rassis­ti­sches Land“-Gegendemonstration. In weniger als zwei Jahren hat Chega starke Verbin­dungen zu den evan­ge­li­kalen Lobbys aufge­baut, sich mit der inter­na­tio­nalen Rechten zusam­men­getan (er empfing Marine Le Pen als Ehren­gast auf der Wahl­kampf­tour vor zwei Wochen) und Alli­anzen mit immens wohl­ha­benden Elementen der portu­gie­si­schen Diaspora gebildet.

Quelle: VoxNews


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