Portugal: Sozia­listen gewinnen Parla­ments­wahlen, Natio­nal­kon­ser­va­tive Protest­partei Chega wird dritt­stärkste Kraft

Die vorge­zo­genen Neuwahlen in Portugal endeten gestern mit einem erdrutsch­ar­tigen Sieg der regie­renden Sozia­lis­ti­schen Partei von Premier­mi­nister Antonio Costa, der eine uner­war­tete Mehr­heit errang. Aber auch die natio­nal­kon­ser­va­tive Chega-Partei hat ihr Ziel erreicht und ist dritt­stärkste Partei des Landes geworden, wie sie es sich vor den Wahlen vorge­nommen hatte.

Die Sozia­listen gewannen 117 Sitze im 230 Sitze zählenden Parla­ment, zuvor waren es 108. Die wich­tigste Mitte-Rechts-Oppo­si­tion, die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei (PSD), erhielt 71 Sitze. „Eine abso­lute Mehr­heit bedeutet nicht abso­lute Macht, sondern mehr Verant­wor­tung“, erklärte der sozia­lis­ti­sche Vorsit­zende und Minis­ter­prä­si­dent Costa anläss­lich des Sieges.

Die recht junge natio­nal­kon­ser­va­tive Partei Chega, die 2019 gegründet wurde, hat eben­falls ihr Ziel erreicht, die dritt­größte Partei des Landes und eine echte Oppo­si­tion zu werden. Chega, ange­führt von Andre Ventura, gewann 12 Sitze im Parla­ment, ein beacht­li­cher Erfolg für eine konser­va­tive Partei, die von den Main­stream-Medien als „rechts­ex­trem“ bezeichnet wird, und in der Vergan­gen­heit nur einen Sitz hatte. Ventura sagte: „Von nun an wird im Parla­ment alles anders sein“ und fuhr fort: „Von nun an wird es keine weiche Oppo­si­tion mehr geben. Wir werden die Rolle einer echten Oppo­si­tion zu den Sozia­listen über­nehmen und diesem Land seine Würde zurückgeben“.

Die vorge­zo­genen Neuwahlen waren das Ergebnis einer Spal­tung der Linken zwischen den regie­renden Sozia­listen und den linken Parteien, dem Links­block und der Kommu­nis­ti­schen Partei, die den Haus­halts­plan für 2022 im vergan­genen Oktober nicht gebil­ligt hatten. Beide Parteien verloren bei den Wahlen Sitze.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

1 Kommentar

  1. Ich weiß wirk­lich nicht, was die Massen der Menschen überall treibt, diese Sozen und Kommis zu wöhlen – wurden sie nicht schon genug verraten von denen oder ist das in Spain anders?

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