Posse um den öster­rei­chi­schen Bundes­prä­si­denten geht weiter

Der Österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hält von Corona-Einschränkungen auch nicht viel.

Die Kaba­rett­bühnen brau­chen in Öster­reich nach dem Lock-down nicht mehr aufsperren, denn die Öster­rei­cher haben die öster­rei­chi­sche Innen­po­litik, die die Öster­rei­cher ständig mit Gratis­un­ter­hal­tung versorgt.

Die letzte Posse hätte sich kein Kaba­ret­tist von selbst ausdenken können, so etwas liefert nur das wirk­liche Leben:

Der öster­rei­chi­sche Bundes­prä­si­dent verletzt die coro­nabe­dingte Sperr­stun­den­re­ge­lung

Bekannt­lich wurde der öster­rei­chi­sche Bundes­prä­si­dent Alex­ander van der Bellen in der Nacht auf Sonntag den 24. Mai von einer Poli­zei­streife dabei erwischt, wie er etwa einein­halb Stunden nach der Coronasperr­stunde gemeinsam mit seiner Frau Doris Schmi­dauer und Bekannten im Scha­ni­garten eines italie­ni­schen Restau­rants noch gesessen ist.

Der Bundes­prä­si­dent zeigte Reue: „Ich bin erst­mals seit dem Lock­down mit zwei Freunden und meiner Frau essen gegangen. Wir haben uns dann verplau­dert und leider die Zeit über­sehen. Das tut mir aufrichtig leid. Es war ein Fehler“, bedauert der Bundes­prä­si­dent.

Da der Bundes­prä­si­dent selbst gegen­über eine etwaige Straf­ver­fol­gung immun wäre, erklärte er sofort die mögliche Strafe für den Lokal­be­treiber zu über­nehmen.

Braucht sich ein Bundes­prä­si­dent nicht an bestehende Gesetze und Verord­nungen halten?

Es wäre schon für sich alleine genommen eigen­artig, wenn sich ein Bundes­prä­si­dent nicht an bestehende Gesetze und Verord­nungen hielte. Ein Staats­ober­haupt kann zwar nicht immer machen was es will, zumin­dest jedoch bei Verord­nungen die ohnehin keine Sinn machen, wird sich Van der Bellen dabei gedacht haben. Da Ange­le­gen­heit hätte man schmun­zelnd über­gehen können, wenn jetzt nicht der eigent­liche Hammer gekommen wäre:

Der wahre Skandal ist ein Anderer!

Spitz­fin­dige Juristen hätten am 29 Mai, also volle fünf Tage später heraus­ge­funden, dass der Bundes­prä­si­dent die coro­nabe­dingte Sperr­stun­den­re­ge­lung gar nicht verletzt hätte.

Die entspre­chende Verord­nung, die den Öster­rei­chern wochen­lang in den Lücken­me­dien als Sperr­stun­den­ver­ord­nung kommu­ni­ziert worden war und die offen­sicht­lich auch der Herr Bundes­prä­si­dent genau so verstanden hatte wie alle anderen Öster­rei­cher auch, hätte die Sperr­stunde gar nicht betroffen.

Es war gar keine coro­nabe­dingte Sperr­stun­den­re­ge­lung, sondern die Verord­nung hätte nur den Zutritt zu den Lokalen nach 23:00 unter­sagt. Die gesamte Öffent­lich­keit inklu­sive der Exeku­tive (!) hätte diese Verord­nung bloß falsch verstanden.

Der Herr Bundes­prä­si­dent ist unschuldig!

Somit hätte der Herr Bundes­prä­si­dent gar keine Verord­nung über­treten, auch wenn er selbst unmit­telbar danach davon über­zeugt gewesen war, dies getan zu haben!

Das muss man sich wirk­lich auf der Zunge zergehen lassen. Es gibt jetzt nur zwei Möglich­keiten:

War die Verord­nung über die Coronasperr­stunde bloß blanker Unsinn?

Erstens: Es gab tatsäch­lich eine völlig hirn­ris­sige Verord­nung, die bloß den Zugang zu einem Lokal nach 23:00 unter­sagte, jedoch in den Medien den Öster­rei­chern so glaub­würdig als Sperr­stun­den­re­ge­lung vermit­telt wurde, dass sogar der Herr Bundes­prä­si­dent diese Fehl­in­ter­pre­ta­tion glaubte.

So eine Verord­nung wäre aus mehreren Gründen voll­kommen verrückt:

Was sollte es gegen die Verbrei­tung des Coro­na­virus bringen, wenn nach 23:00 Uhr die Gäste in einem Lokal weiter bleiben, feiern und offenbar sogar bedient werden dürften?

Wie sollte der Lokal­be­treiber sicher­stellen, dass nach 23:00 nicht doch noch Leute in sein Lokal hinein­dif­fun­dieren? Der Lokal­be­treiber müsste dazu nach 23:00 eigens einen Türsteher anstellen, wovon in der neuesten Version der Sperr­stun­den­re­ge­lung jedoch keine Rede ist! Eine andere Möglich­keit wäre eine eigene Video­über­wa­chung des Eingangs gewesen, die dann dem Wirt über eine neue „App“, die es noch gar nicht gibt, auf seinem Smart­phone signa­li­siert hätte, dass Gäste uner­laubt das Lokal betreten hätten! Es hätte also schlicht an den tech­ni­schen und prak­ti­schen Möglich­keiten geman­gelt, so einen Unsinn umzu­setzen.

Wieso klärten die zustän­digen Juristen im Minis­te­rium die Öffent­lich­keit nicht sofort auf?

Falls die „Sperr­stun­den­re­ge­lung“, die dann ja gar keine Sperr­stun­den­re­ge­lung gewesen wäre, tatsäch­lich so gemeint war, fragt man sich, wieso nicht spätes­tens am Montag nach dem Eklat die zustän­digen Juristen, die diesen ganzen Unsinn zu verant­worten gehabt hätten, sich zerknirscht gemeldet hätten um darüber aufzu­klären, dass man die Öffent­lich­keit und die Exeku­tive über den wahren Inhalt dieser miss­glückten Sperr­stun­den­re­ge­lung wochen­lang im Unklaren gelassen hätte und der Herr Bundes­prä­si­dent gar keine Über­tre­tung begangen hätte?

Das wäre wohl das Mindeste gewesen, das man dem völlig unschuldig in Verruf gera­tenen Bundes­prä­si­denten wohl schuldig gewesen wäre. Aber nein, es meldete sich keiner der zustän­digen Beamten.

Erst fünf Tage später wussten es spitz­fin­dige Juristen besser

Dafür meldeten sich fünf Tage nach dem Vorfall schlaue Juristen, um die Öffent­lich­keit über die Unschuld des Bundes­prä­si­denten aufzu­klären. Man muss sich fragen, ob sie das auch getan hätten, wenn Herr oder Frau XY im selbigen Scha­ni­garten von der Polizei erwischt worden wären?

Ist die zitierte Sperr­stun­den­ver­ord­nung ein Fake?

Die Zweite Möglich­keit wäre jetzt die, dass man die ganze Sperr­stun­den­ver­ord­nung, die wahr­schein­lich in ganz Öster­reich sowieso kein Mensch gelesen hatte, im Nach­hinein etwas „korri­giert“ hätte, um den sehr verehrten Herrn Bundes­prä­si­denten zu exkul­pieren.

Die gesamte öster­rei­chi­schen Lücken­me­dien spielen natür­lich bei dieser Farce mit. Niemand thema­ti­siert, was da mögli­cher Weise in Wirk­lich­keit abge­gangen sein könnte, entweder Fake-Infor­ma­tion oder Fälschung.

Jeden­falls müssen sich jetzt Tausende Öster­rei­cher, die wegen irgend einer Lappalie oft hunderte Euros Strafe zahlen mussten, einfach gefrot­zelt fühlen!

2 Kommentare

  1. Braucht der öster­rei­chi­sche Bund einen Präsi­denten samt 80 Beamten in der kaiser­li­chen Hofburg ? – Nein, dieses Amt + Neben­posten müssen einge­spart werden.

    Wenn neue Regie­rungs­mit­glieder von der vereinten Bundes­ver­samm­lung gewählt werden, dann ist ein „Ange­lober“ in der Hofburg unnötig.

    Der Schweizer Bundes­prä­si­dent ist mit dem öster­rei­chi­schen nicht vergleichbar, denn er präsi­diert ledig­lich die Regie­rung, den Bundesrat, genauer gesagt müßte er „Bundes­RATS­prä­si­dent“ heißen.

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