Prager Gericht: nega­tiver PCR-Test für Wieder­ein­reise nicht erforderlich

In einem am 31. März 2021 ergan­genen Urteil erklärte das Prager Gericht die Anfor­de­rung für tsche­chi­sche Bürger, bei der Rück­kehr von einer Auslands­reise einen nega­tiven PCR-Test vorzu­legen, für verfas­sungs­widrig. Die Entschei­dung des Prager Gerichts wird am Montag, dem 5. April, in Kraft treten.

Der Präsi­dent des Prager Gerichts, Aleš Sabol, erklärte dazu:

„Auch im Lichte der Bedro­hungen im Zusam­men­hang mit der Ausbrei­tung des Coro­na­virus ist es nicht möglich, auf die grund­le­genden Prin­zi­pien der Rechts­staat­lich­keit zu verzichten. Das Recht der tsche­chi­schen Bürger auf freie Rück­kehr in ihre Heimat kann nicht einge­schränkt werden, ohne dass dies absolut notwendig ist.“

Der Richter betonte, dass es gegen die Charta der Grund­rechte und Frei­heiten verstößt, tsche­chi­sche Staats­bürger zu zwingen, sich de facto erzwun­ge­ner­maßen in einem fremden Land aufzuhalten.

Nach Ansicht des Gerichts hat das Gesund­heits­mi­nis­te­rium nicht nach­ge­wiesen, dass der PCR-Test für Bürger, die in das Land, dessen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besitzen, zurück­kehren wollen, notwendig ist: „Der Staat darf nicht darauf bestehen, dass man sich einem Test unter­ziehen muss, bevor man mit seinen Bürgern in Kontakt tritt. Folg­lich hat die Maßnahme keine Grundlage“.

Quelle: MTI


1 Kommentar

  1. Gute Entschei­dung – immerhin schon mal das. – Sollte Schule machen und die Einsicht und Vernunft sollte sich dann auch auf die I. ausdehnen.

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