Premier­mi­nister Mora­wi­ecki: In Bezug auf die Rechts­staat­lich­keit haben wir nichts zu beanstanden

Der EU-Haus­halts­gipfel endete am Dienstag. Die in der in Brüssel geschlos­senen Verein­ba­rung soll Polen Zuschüsse aus dem Wieder­auf­bau­fonds in Höhe von über 124 Mrd. EUR und insge­samt 160 Mrd. EUR einschließ­lich vorran­giger Darlehen erhalten.

Mora­wi­ecki, der in den Polsat News nach dem Hinter­grund der Verhand­lungen gefragt wurde, betonte, dass sie vier Tage und vier Nächte dauerten. „Wir waren die ganze Zeit in Alarm­be­reit­schaft“, sagte er. Gleich­zeitig betonte er die Profes­sio­na­lität des polni­schen Teams und der polni­schen Diplo­matie, die mit ihrer Analy­se­schärfe auch hinter diesem Erfolg stand. Nach Angaben des Premier­mi­nis­ters haben wir dank Über­zeu­gungs­ar­beit, vielen Gesprä­chen und Verhand­lungen Erfolg erzielt.

Gleich­zeitig äußerte der Premier­mi­nister seine Meinung und Befrie­di­gung darüber, dass „alle als Sieger hervor­ge­gangen sind, und dass nicht nur Polen gewonnen hat“. – Natür­lich haben wir große Erfolge erzielt, aber ich bin über­zeugt, dass auch viele andere Länder ihre Ziele erreicht haben – sagte der Regierungschef.

Er wies darauf hin, dass Däne­mark, Deutsch­land und Öster­reich, die zu diesem Budget dazu bezahlten, „sich als Verlierer betrachten müssen“. – Wir sollten es auf keinen Fall so sehen. Der Kampf um das größt­mög­liche Budget ist der Kampf für den euro­päi­schen Zusam­men­halt, der Kampf für die gleich­mä­ßige Entwick­lung Mittel­eu­ropas und dafür, dass der euro­päi­sche Binnen­markt ein Markt für alle ist – groß, groß­zügig, offen für den inter­na­tio­nalen Handel. Auch die übrigen Länder haben also auch gewonnen, trotz dass sie zu diesem Budget dazu­zahlten – sagte er.

In Bezug auf die Frage der Rechts­staat­lich­keit erklärte der Premier­mi­nister: „In Bezug auf die Rechts­staat­lich­keit haben wir nichts zu beanstanden.“

- Ich appel­liere an unsere verschie­dene poli­ti­sche Gegner in Polen und im Ausland, sich an den Tisch zu setzen und zu spre­chen. Sie sollen sich tatsäch­lich das anschauen, was jemand Unge­rech­tig­keit (Rechts­staat­lich­keit) nennt

- Stellte der Premier­mi­nister fest.

- Ich glaube, dass der Kampf für Rechts­staat­lich­keit sehr wichtig ist, aber ich war auch der Meinung, dass er nicht dem will­kür­li­chen und sehr poli­ti­schen Urteil verschie­dener anderer Länder unter­worfen werden sollte

- fügte Mora­wi­ecki hinzu.

Quelle: niezalezna.pl, PAP