Prof. Krysiak: Wir befinden uns im Krieg, und dieser kann verschie­dene Formen der Aggres­sion annehmen

Prof. Zbigniew Krysiak Bildquelle: wPolityce.pl / Youtube Screenshot

Prof. Zbigniew Krysiak, Wirt­schafts­wis­sen­schaftler und Präsi­dent des Schuman-Insti­tuts des Denkens, in einem Gespräch mit Anna Wiejak vom Portal wPolityce.pl

wPolityce.pl: Wie beur­teilen Sie die Reak­tion der Euro­päi­schen Kommis­sion auf das Urteil des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts, das den Vorrang der polni­schen Verfas­sung vor dem EU-Recht fest­stellt? Die EG erklärte, dass sie „nicht zögern wird, von ihren Befug­nissen gemäß den Verträgen Gebrauch zu machen, um die einheit­liche Anwen­dung und Inte­grität des Unions­rechts zu schützen“. Und Kommissar Reyn­ders kündigte an, dass „die EG alle verfüg­baren Instru­mente nutzen wird, um die euro­päi­sche Rechts­staat­lich­keit zu schützen“. Ist das natio­nale Konjunk­tur­pro­gramm in dieser Situa­tion nicht gefährdet?

Prof. Zbigniew Krysiak: Wir wissen nicht erst seit heute, dass die Verab­schie­dung eines Super­staates eine Zerstö­rung der natio­nalen Souve­rä­nität ist, die Unifor­mität schafft und die Reak­tionen verschie­dener Leute aus Brüssel oder der Befür­worter des Super­staates sind leider keine substan­zi­ellen Reak­tionen. Anstatt eine substan­zi­elle Diskus­sion über die Praxis und die Theorie des Rechts zu führen, gibt es Stimmen, die das Niveau eines substan­zi­ellen Dialogs, die Achtung unserer Nation und der Demo­kratie miss­achten, wie Jarosław Kaczyński gestern zu Recht sagte: Wenn eine Nation ihre eigenen Auto­ri­täten wählt und eine Verfas­sung hat, kann diese Verfas­sung nicht verletzt werden – weder von anderen Nationen noch von irgend­je­mand anderem -, weil sie die Verfas­sung des Volkes ist. Solche Angriffe und Versuche, unsere Verfas­sung so zu behan­deln, als ob sie irgend­je­mandem in Brüssel oder super­staat­li­chen Ideo­logen unter­worfen wäre, sind einfach ein Angriff auf die Demo­kratie und richten sich gegen das Volk. Die Frage ist: Wem dient ein solches System?

Ich habe schon oft gesagt, dass Altiero Spinellis Super­staats­ideo­logie leider tausendmal schlimmer ist als der sowje­ti­sche Kommu­nismus, weil das Indi­vi­duum und die Menschen Spiel­fi­guren in diesem System waren. Das kommt einem tota­li­tären System gleich.

Es sollte auch betont werden, dass in diesen Äuße­rungen nicht nur einiger EU-Beamter oder ‑Kommis­sare – glück­li­cher­weise sind es nicht viele – eine durch­schla­gende Unzu­frie­den­heit unter anderem mit dem Ziel besteht, dass zum Beispiel ideo­lo­gi­sche Fragen im Zusam­men­hang mit der Akzep­tanz so genannter homo­se­xu­eller Ehen in Polen akzep­tiert werden. Sie wollen uns das aufzwingen.

Sie wissen, dass dieses ideo­lo­gi­sche System, bei dem es nicht nur um die Zerstö­rung der Familie geht, sondern auch um die Zerstö­rung des Patrio­tismus, denn ohne die Familie gibt es keine natio­nale Gemein­schaft, keine Gesell­schaft, keine poli­ti­sche Gemein­schaft und keinen Staat. Es bedeutet, dass wir in die Rolle von Konsu­menten und Arbei­tern gedrängt werden. Wir können hier nicht für dreißig Silber­linge, die wir von der EU bekommen, nach­geben, und das ist keine Gnade, sondern Geld, das schon um die Hälfte zu wenig ist, für den Zugang zu unserem Markt, für die Möglich­keit, dass u.a. Deutsch­land oder Holland Gewinne erzielen.

Hier sehen wir einen Fron­tal­an­griff, Aggres­sion. Wir sollten keine Angst haben, dass sie unsere Mittel aus dem so genannten Wieder­auf­bau­plan abziehen. Dies ist wichtig, aber noch wich­tiger ist es, die Zerstö­rung der Einheit, der Einheit der Nation und der Stärke des Polen­tums im Allge­meinen sowie der Inno­va­tion und des Unter­neh­mer­tums zu verhin­dern. Wir entwi­ckeln uns derzeit wirt­schaft­lich sehr gut und gehören zur Welt­spitze. Die Inves­ti­tionen in Polen gingen während der Pandemie nur um 7 % zurück, während sie in der Welt um 35 % zurück­gingen. Der Zufluss von Inves­ti­tionen nach Polen ist für globale Inves­toren gleich nach den Verei­nigten Staaten und Spanien eine Prio­rität. In dieser Hinsicht sind wir sogar dem Verei­nigten König­reich und den Deut­schen voraus. Deshalb sollte man keine Angst haben, wenn sie versu­chen, in diese Rich­tung zu gehen. Es ist immer noch nicht legitim, es ist Erpres­sung. Sie haben kein Recht, diese Maßnahmen abzuschaffen.

Außerdem sind diese Maßnahmen nicht kostenlos. Nomi­nell ist das nicht viel Geld, wenn man zum Beispiel die Mittel bedenkt, die unsere Regie­rung zur Rettung der Wirt­schaft nach der Pandemie oder für das Programm 500 plus ausge­geben hat. Die rück­zahl­bare Hälfte sind Kredite, die wir einfach zurück­zahlen müssen – wir müssen Zinsen zahlen. Die nicht erstat­tungs­fä­hige Hälfte ist eben­falls erstat­tungs­fähig, was bedeutet, dass wir sie auch zurück­zahlen müssen – als Teil der Einnahmen aus Zöllen, die wir auf Einfuhren mit Dritt­län­dern außer­halb der EU erheben, zahlen wir etwa 80 % an den EU-Haus­halt. Das sind gewal­tige Ressourcen. Die so genannte Digi­tal­steuer, die bald in der gesamten Union einge­führt wird, wird einen großen Teil der Einnahmen für den EU-Haus­halt ausma­chen. Schließ­lich lagen die unter­zeich­neten Doku­mente über die so genannten eigenen Einnahmen des EU-Haus­halts bereits vor, als die Mittel des Wieder­auf­bau­plans beschlossen wurden. Diese Mittel wären nicht aufge­taucht, wenn es nicht einen Beschluss gegeben hätte, einen Beschluss zur Bildung dieser Rück­zah­lungs­fonds, der soge­nannten Eigenmittel.

Ein weiteres Element dieses Einkom­mens werden Fragen des so genannten Kohlen­stoff-Fußab­drucks sein, der sich auf verschie­dene impor­tierte Produkte bezieht, sowie verschie­dene Fragen im Zusam­men­hang mit CO2 . Dieses CO2 ist derzeit sehr teuer, was der euro­päi­schen Wirt­schaft schadet, weil die Ener­gie­kosten steigen. All dies ist das Ergebnis des Handelns kata­stro­phaler Führungs­kräfte wie Ursula von der Leyen, die, wie es heißt – und ich zitiere Äuße­rungen in den Medien -, die Qualität der Bundes­wehr zerstört hat, die unter ihrer Führung schlecht funk­tio­nierte, oder Frans Timmer­mans, der mit einem verrückten „Fit for 55“-Programm auftritt. Und dies sind die Faktoren, die die Kosten in den Volks­wirt­schaften der EU in die Höhe treiben.

Die von mir genannten Faktoren zielen darauf ab, eigene Einnahmen der EU zu schaffen, die auch Polen einschließen werden. Mit anderen Worten: Niemand wird uns Geld umsonst geben, und all dieses Geld muss zurück­be­zahlt werden.

Man kann sich also fragen, ob, wenn das Arran­ge­ment der Welt­in­ves­toren so gestaltet ist, dass es einen sehr starken Zufluss von Inves­ti­tionen für Polen geben wird, dieser Zufluss von Inves­ti­tionen viel größer ausfallen kann als diese Mittel, die aus dem EU-Haus­halt kommen. Gleich­zeitig können wir auch verschie­dene Kredite aufnehmen, die zur Finan­zie­rung von Entwick­lungs­pro­jekten verwendet werden sollen.

Seit drei Jahren haben wir einen Über­schuss der Exporte gegen­über den Importen – zum ersten Mal seit dem Beitritt Polens zur EU. Im letzten Jahr betrug der Über­schuss 40 Milli­arden, in diesem Jahr könnte er sogar 80 Milli­arden betragen, was bedeutet, dass die Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Effi­zienz der polni­schen Wirt­schaft hervor­ra­gend ist. Hinzu­zu­fügen ist, dass sich Polen bereits von der Pandemie erholt hat, was die Verluste beim BIP angeht. Im Gegen­satz dazu benö­tigen andere Länder wie Deutsch­land, Frank­reich und die Nieder­lande noch mehrere Jahre, um sich zu erholen.

Es besteht keine Gefahr in Bezug auf den so genannten EU-Haus­halt, in den wir einzahlen und dann erhalten. Wir spre­chen hier über das Konjunk­tur­pro­gramm. Das Bestreben, die deut­sche Hege­monie in der EU aufrecht­zu­er­halten, trägt wesent­lich zu diesem Verhalten bei, denn es scheint, dass die Deut­schen zuneh­mend Angst vor der Stärke der polni­schen Wirt­schaft haben. Sie fürchten sich auch vor der Stärke der Inte­gra­tion der Wirt­schaft der Drei­stadt, weil dies ihre starke Posi­tion schwä­chen wird. Gleich­zeitig muss man sagen, dass das Denken der Deut­schen unver­nünftig ist.

Geht es darum, die deut­sche Wirt­schaft von der polni­schen Wirt­schaft abhängig zu machen?

Ja. Einer­seits wollen die Deut­schen die polni­sche Wirt­schaft von sich abhängig machen, aber gleich­zeitig ist es eine Tatsache, dass ein so großer polni­scher Export nach Deutsch­land es für die Deut­schen sehr wichtig macht, dass die polni­sche Wirt­schaft nicht zu stark ist, aber gleich­zeitig auch gut funk­tio­niert, denn dann wäre die Gefahr einer Export­stö­rung nach Deutsch­land ein gewisses Problem für das Funk­tio­nieren der deut­schen Wirtschaft.

Die Deut­schen wollen die polni­sche Wirt­schaft von externem Kapital abhängig machen, und das ist ein ernst­haftes Problem für unsere Wirt­schaft, aber auch für die Länder der Tri-City. Die west­liche EU ist von ihrem externen Kapital, von ihren Inves­ti­tionen abhängig geworden und handelt so, dass wenig inlän­di­sches Kapital geschaffen wird. Das Funk­tio­nieren des Gemein­samen Marktes führt zu einer Asym­me­trie im Wachstum der Finanz­an­lagen (Einlagen, Aktien, Anleihen, Fonds) pro Kopf. Unser Kapital wächst bis zu achtmal weniger als in anderen west­li­chen Ländern, insbe­son­dere im Vergleich zu Deutsch­land, Frank­reich und den Nieder­landen – das zeigen die harten Daten von Euro­stat. Diese Diskre­panz ist dras­tisch und nimmt weiter zu. Es ist klar, dass der Gemein­same Markt nicht darauf abzielt, das wirt­schaft­liche Poten­zial zu nivellieren.

Dabei geht es nicht nur um die Reak­tion auf das Urteil des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts oder die von der Profes­sorin erwähnten wirt­schaft­li­chen Ungleich­heiten, sondern um das Handeln der EU als Ganzes. Ich habe den Eindruck, dass die EU-Insti­tu­tionen die Grund­sätze des Vento­tene-Mani­fests von Altiero Spinelli aus dem Jahr 1941 umge­setzt haben. Inwie­weit ist diese neokom­mu­nis­ti­sche Inter­na­tio­nale in der EU stark, und inwie­weit sind wir tatsäch­lich von der in diesem Doku­ment enthal­tenen Schre­ckens­vi­sion bedroht?

Sie ist stark. Die Umset­zung des Mani­fests, d.h. dieser neokom­mu­nis­ti­schen Ideo­logie, ist tausendmal gefähr­li­cher, denn im Sowjet­kom­mu­nismus hat der Kommu­nismus trotz der Auswei­tung von Kontrolle und Unter­wer­fung die Staat­lich­keit als solche noch nicht zerstört. Der Sejm wurde kontrol­liert, aber er wurde kontrol­liert. Insti­tu­tionen wurden nicht entfernt, Fahnen wurden nicht entfernt. Hier könnten viele Dinge genannt werden. Spinellis Ziel war jedoch die Abschaf­fung von Insti­tu­tionen wie dem Sejm, dem Obersten Gerichtshof, dem Verfassungstribunal…

Die Verfas­sung selbst…

Und die Verfas­sung selbst. Ganz genau. Was auch immer für eine Verfas­sung wir während der Volks­re­pu­blik Polen hatten, oder irgend­welche Schein­in­sti­tu­tionen unseres Staates, sie waren da. Und hier zeige ich ganz bewusst, worin der wesent­liche Unter­schied besteht. Für alle, die sich mit einer Tasse Kaffee hinsetzen und darüber nach­denken wollen, ist dies sozu­sagen eine Art Bild eines sowje­ti­schen Gulags, dem wir in Zukunft ausge­setzt sein werden. Es gäbe Arbeit, wir würden konsu­mieren, aber der Prozess würde in Rich­tung Verlust von Eigentum gehen…

Wie auch immer, in der EU wird das derzeit mit dem Green Deal prak­ti­ziert. Das alles ist nur ein Teil des Puzzles.

Ja, genau. Das sind oft unbe­merkte Mecha­nismen, und wenn wir darüber spre­chen, sind manche Leute über­rascht, dass das möglich ist. Diese Mecha­nismen zielen in erster Linie darauf ab, uns unseres Eigen­tums zu berauben – wenn wir beispiels­weise des Eigen­tums an unserer eigenen Verfas­sung oder an anderen Insti­tu­tionen, die der Regu­lie­rung unseres Staates dienen, beraubt werden, dann geht dieser Angriff von Spinellis Ideo­logie auch ein Stück weit dahin, uns unseres wirt­schaft­li­chen Eigen­tums zu berauben. Diese Erpres­sung mit EU-Geldern ist ein Beispiel dafür, wie der Versuch der Unter­wer­fung ablaufen wird. Mit anderen Worten: Wo es kein staat­li­ches oder insti­tu­tio­nelles Eigentum und damit auch kein wirt­schaft­li­ches Eigentum gibt, sind die Menschen völlig rechtlos. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, in welche Rich­tung die Entwick­lung geht.

Es muss betont werden, dass die Macht der Ideo­logen von Spinelli in den 1980er Jahren begann, sich zu mani­fes­tieren. Sie bedient sich der Waffen des Kapi­tals. Im Kommu­nismus gab es eine Allianz der Macht­kon­trolle in Verbin­dung mit Gewalt. Natür­lich ging es dabei auch um die Besei­ti­gung von Eigentum, aber dennoch wurde dieses Eigentum nicht voll­ständig besei­tigt. Spinellis Ideo­logie hingegen hat zwei Elemente: die Gewalt des Kapi­tals oder die Soli­da­rität der Finan­zo­lig­ar­chien, deren Reichtum wächst, während andere verarmen. Die Vertei­lung der Gewinne in der Welt ist drama­tisch: 90 % der Gewinne gehen an 5 % der Bevöl­ke­rung. Gleich­zeitig macht sie verschie­dene Akti­visten, auch in verschie­denen Brüs­seler Struk­turen, abhängig. Die Pandora-Papiere sind ein Beispiel für dieses Konzept.

Schließ­lich muss noch hinzu­ge­fügt werden, was Spinelli eben­falls aufge­nommen hat und was die Deut­schen umsetzen wollen. Spinelli wollte eine euro­päi­sche Armee und eine euro­päi­sche Polizei schaffen, aber nicht, um die Grenzen zu vertei­digen, denn wie wir sehen, werden die Grenzen in Europa nicht vertei­digt – Deutsch­land gibt dafür im Verhältnis zum BIP weit weniger aus als Polen -, sondern das Ziel von Spinellis euro­päi­scher Armee und Polizei – und das wollen die Deut­schen – ist die Wieder­her­stel­lung der Ordnung, wenn es Unruhen gibt. Wenn sie also unsere Insti­tu­tionen zerstören und einen Krieg gegen uns beginnen wollen – nach Ansicht der Experten ist ein Krieg bereits eine Aggres­sion gegen ein Land, das darauf ausge­richtet ist, beispiels­weise die Demo­kratie und die Insti­tu­tionen zu zerstören, und dabei kapi­ta­lis­ti­sche Gewalt anwendet – und es Proteste und Wider­spruch gibt, dann wollte Spinelli diese euro­päi­sche Armee schi­cken, um diese Unruhen nieder­zu­schlagen. Leider spre­chen die Deut­schen darüber, obwohl das Thema noch nicht in den Vorder­grund gerückt ist. Unsere Regie­rung und andere Länder sind dagegen.

Wir können also fest­stellen, dass wir uns de facto im Krieg befinden, und dass der Krieg verschie­dene Formen der Aggres­sion annehmen kann.

Hätten wir also de facto eine euro­päi­sche Armee in einer Situa­tion, in der der polni­sche Verfas­sungs­ge­richtshof entscheidet, so wie er entscheidet, dann würden wir sie im Nacken haben?

So kann man es verein­facht ausdrü­cken. Heute ist man der Ansicht, dass Brüssel und diese Kreise – sie sind nicht die Mehr­heit aus der Sicht der Vertre­tung der Meinung der Bürger Europas, sie sind die Mehr­heit aus der Sicht der Partei­kreise – aber faktisch würde genau das passieren.

Wir hätten eine Situa­tion, in der die Brüs­seler Regie­rung – die sich bereits gegen eine solche Entschei­dung des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts wehrt – sagt, dass wir etwas Unrecht­mä­ßiges tun, und deshalb sagen, dass es gegen die Verträge verstößt, weil unsere Verfas­sung unter ihnen steht, und deshalb haben sie die Macht, die Ordnungs­kräfte zu schi­cken, wenn es zu einer Situa­tion kommt, in der nicht die Anhänger Brüs­sels, sondern die Gegner Brüs­sels auf die Straße gehen. Dann hätten wir die euro­päi­sche Armee oder Polizei auf den Straßen, um diese Unruhen zu unter­drü­cken. Gleich­zeitig würden sie die Aggres­sion verschärfen, denn wenn man sich vorstellt, dass die Deut­schen in diesen euro­päi­schen Armee­uni­formen auftreten, kann man sich vorstellen, was passieren könnte.

Wir leben in einer Realität, in der wir in Alarm­be­reit­schaft versetzt werden. Ein Jahr vor seinem Tod warnte Robert Schuman, dass sie uns in Sicher­heit wiegen wollen, dass sie den Eindruck von Reichtum, von wirt­schaft­li­cher Entwick­lung, von einem super funk­tio­nie­renden System erwe­cken wollen, während es in Wirk­lich­keit – so Schuman weiter – ihr Ziel ist, unseren Patrio­tismus, die Seele unserer Nation, unsere Frei­heit zu töten, und dem müssen wir uns bis zum Ende wider­setzen, was immer es uns auch kosten mag. Wir sollten uns auch aus Verant­wor­tung für unsere Kinder dagegen wehren, denen wir den Weg zu einem normalen Leben nicht versperren wollen.

Quelle: wPolityce.pl


5 Kommentare

  1. Um es kurz auszu­drü­cken. Ich stimme vielem von den Ausfüh­rungen des Prof. Krysiak zu. Er begeht aber den Fehler, Polen mit Deutsch­land zu verglei­chen, und diese Nationen in einem Wett­be­werb zu sehen. Das wird wohl nie aufhören? Welche Aufgaben haben denn Regie­rungen? Sie haben dafür zu sorgen, dass auch kleine Leute, sozial Schwache, vernünftig Leben können. Und nicht, wie in Deutsch­land, verlumpt durch die Gegend laufen müssen, ohne Haar­schnitt, ohne vernünf­tige Gesund­heits­be­hand­lung, da die meisten Medi­ka­mente nur per Rezept, ande­rer­seits aber bar, als Zuzah­lung, bezahlt werden müssen. Zahn­be­hand­lung, Rettung der Zähne, nur gegen massive Zahlungen. Schon da sieht man, das „Asoziale Wesen“ der deut­schen Politik. Reichtum und Genuss sind exor­bi­tant gestiegen. Die Armen, die bis Kanzler Schröder (SPD), und Fischer (Grüne) über Wasser gehalten wurden, sind am wegsterben. Im wahrsten Sinne des Wortes. Der psychi­sche Druck, auf diese, ist zu stark. Mit den Kosten für Energie und ÖPNV, den über­teu­erten Nahrungs­mit­teln, sind diese völlig über­for­dert. Und für wen das alles? Für ein Europa, dass keine Ziele für die in ihm lebenden Menschen kennt. Für Europa, ist nur der Weg das Ziel. Besser, der Weg für das Finanz­system, für die Indus­trie und für die Reichen. Der Weg für poli­ti­sche Para­siten, die nichts können, keine Moral und kein gewissen haben. Sich und ihre Spezies an allem berei­chern. Europa ist Blend­werk. Eine Schi­märe. Der Weg, zu diesem Europa, wird nun mit Lüge und Gewalt begangen. Das zeigt, dass Europa gegen die Menschen, an die Wand gelaufen ist.

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  2. Ich möchte hier nur auf einen Aufsatz bei Rubi­konnvon heute hinweisen, der mich mich Pelzigen gera­dezu erschüt­tert hat: Die entwur­zelte Jugend.

  3. Polen und Deutsch­land müssen zusammen rücken. Der Feind ist nicht im Osten. Prinzipiell
    gibt es Keinen. Punkt. Wir müssen unsere Zukunft selbst gestalten, ohne diese Systemkasper.

  4. Bleibt in Polen stark! Bleibt stärker, als es „die Deut­schen“(*) noch können. Diese Deut­schen lieben es, nicht deutsch zu sein. Sie verdienen es, verachtet zu werden!

    * nicht alle, aber immer mehr

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