„Progres­sive“ Soros- und Gates-Stif­tungen mischen in Europa auf

Von Bogdan Dobosz

Die „Open Society“ von George Soros und der Micro­soft-Fonds von Bill Gates unter­stützen den Euro­parat finan­ziell. Aber ist das eine rein kari­ta­tive Tätig­keit? Der Euro­parat scheint „offen“ für private Finan­zie­rung zu sein. Aber geht es hier nicht darum, den Einfluss von Soros zu stärken?

Der EGMR schon auf Soros‘ Spen­den­liste, jetzt auch der Europarat

Vor einigen Monaten brach mit der Enthül­lung eines ähnli­chen Einflusses des Milli­ar­därs vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) ein Skandal aus. Aufge­deckt wurde das Bezie­hungs­ge­flecht vom fran­zö­si­schen Rechts­an­walt Dr. Gregor Puppinck. Nun hat Puppinck aus den Jahres­ab­schlüssen des Euro­pa­rates aufge­deckt, dass George Soros‘ Open Society und Bill Gates‘ Micro­soft die beiden größten privaten Spender der Orga­ni­sa­tion sind. Die beiden Stif­tungen haben zwischen 2004 und 2013 fast 1,4 Millionen Euro und zwischen 2006 und 2014 fast 690.000 Euro an den Euro­parat gespendet. Open Society unter­stützt auch verschie­dene Initia­tiven des Europarates.

Seit 2015 gibt es keine Spur mehr von direkter Finan­zie­rung, da der Euro­parat einen sepa­raten Fonds für solche frei­wil­ligen außer­bud­ge­tären Beiträge geschaffen hat und diese Gelder nicht in seinen Berichten ausweisen muss. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihr Strom versiegt ist. Puppinck drückt seine Verwun­de­rung darüber aus, dass eine zwischen­staat­liche poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion private Gelder annehmen würde. Es wurde ein Brief an die 48 RE-Botschafter geschickt, in dem sie aufge­for­dert werden, alle Doku­mente im Zusam­men­hang mit dieser Finan­zie­rung zu veröffentlichen.

Finan­zi­elle Unter­wan­de­rung von inter­na­tio­nalen Organisationen

Das Problem betrifft nicht nur den Euro­parat, sondern zum Beispiel auch den Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof, der 2017 115.000 Dollar von der Open Society erhielt, auch die WHO und sogar die UN. Die Gates Foun­da­tion war der zweit­größte Spender der WHO, gleich nach der… Haus­halt der Verei­nigten Staaten. Im Jahr 2019 steu­erte sie 530 Millionen Dollar bei. 80 Prozent des WHO-Budgets beruhen auf frei­wil­ligen Beiträgen, also Spenden von Stif­tungen und Regie­rungen. Diese Finan­zie­rungs­me­thode wirft Fragen nach der poli­ti­schen Unab­hän­gig­keit der Orga­ni­sa­tion auf. Über inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tionen wollen „progres­sive“ Geber ihre globalen Ziele verfolgen. Die Offen­sive der „Milli­ar­därs-Phil­an­thropen“ ist ein Versuch, unter Umge­hung demo­kra­ti­scher Mecha­nismen und Kontrolle globalen poli­ti­schen Einfluss zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass die Mecha­nismen und Ziele solcher Opera­tionen zuneh­mend verborgen bleiben. Das Ganze ist fast wie ein Perpe­tuum Mobile. „Open Society“ selbst hat seit 1984 32 Milli­arden Dollar erhalten und gibt sie dann an „Menschen­rechte, Medien und Politik“ ihrer Wahl weiter. Dieses Phänomen wird in Gaétan Cliquen­nois‘ Buch über die „Priva­ti­sie­rung der Menschen­rechte“ beschrieben (Cambridge, 2020).

Persön­liche Verbindungen

Der ehema­lige Gene­ral­se­kretär des Euro­pa­rats Thorb­jørn Jagland bezeich­nete George Soros als seinen „guten Freund“, und andere, wie z.B. der Menschen­rechts­kom­missar des Euro­pa­rats bis 2018 Nils Muiž­nieks, waren Programm­di­rektor bei Soros. Zu den Freunden von Soros gehören Jean-Claude Juncker oder Michelle Bachelet, die Hoch­kom­mis­sarin der Vereinten Nationen für Menschen­rechte. Es gibt viele weitere solcher Beispiele.

Dr. Puppinck veröf­fent­lichte zuvor einen Bericht über Soros‘ Einfluss auf den Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte. Er zeigte, dass in den letzten zehn Jahren von den 100 stän­digen Rich­tern des Gerichts­hofs 22 Verbin­dungen zu sieben von Soros finan­zierten NGOs hatten, die Fälle vor den Gerichtshof brachten. Dieser Inter­es­sen­kon­flikt trat direkt bei der Urteils­fin­dung von 18 Rich­tern auf. 12 Richter waren direkt mit der Open Society verbunden, andere über Toch­ter­ge­sell­schaften. Das Gericht hat nicht direkt auf die Vorwürfe reagiert. Kommis­sarin Věra Jurova, die den Polen gut bekannt ist, ergriff das Wort und sagte, dass „die Kommis­sion keine Zweifel an der Inte­grität und Unab­hän­gig­keit des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte hat“.

Grégor Puppinck, Direktor des Euro­päi­schen Zentrums für Recht und Gerech­tig­keit (ECLJ), hat der Wochen­zei­tung „Valeurs Actu­elles“ ein Inter­view gegeben, in dem er ausführ­lich auf die Finan­zie­rungs­me­cha­nismen solcher Opera­tionen eingeht. Er weist darauf hin, dass dies ein Weg ist, bestimmte Ziele unter Umge­hung der Mecha­nismen der demo­kra­ti­schen Kontrolle zu erreichen.

Selfie von Soros

Auf die Frage nach den Verbin­dungen der EU-Kommis­sare zu Soros sagt Puppinck, der Zusam­men­hang erkläre sich aus den zahl­rei­chen gemein­samen Fotos der Kommis­sarin Věra Jurova mit dem unga­ri­schen Phil­an­thropen“. Sie selbst erklärt, dass die soge­nannten „Werte einer offenen Gesell­schaft im Mittel­punkt der EU-Akti­vi­täten“ stehen. Auch der EU-Kommissar für Haus­halt und Verwal­tung, der Öster­rei­cher Johannes Hahn, hat ähnliche Fotos mit Soros. Dr. Puppinck zitiert ihn mit den Worten: „Es ist immer gut, sich mit George Soros zu treffen, um unsere gemein­samen Bemü­hungen zur Beschleu­ni­gung der Reformen für die Schaf­fung einer offenen Gesell­schaft auf dem Balkan und in Osteu­ropa zu besprechen.“

Zwischen 2014 und 2018. George Soros und seine Lobby­isten hatten mindes­tens 64 Mal Arbeits­treffen mit Kommis­saren und hohen Beamten der Euro­päi­schen Kommis­sion. Solche Ehrungen und Offen­heit haben viele euro­päi­sche Präsi­denten und Regie­rungen nicht erlebt. Puppinck deutet direkt auf die sehr starke und privi­le­gierte Lobby­po­si­tion von Soros und seinen Akti­visten hin. Es ist ein Netz­werk des Einflusses, das über den natio­nalen poli­ti­schen Insti­tu­tionen geschaffen wurde. Es ist ein Netz­werk von ideo­lo­gi­schen, finan­zi­ellen und oft freund­schaft­li­chen Bezie­hungen. Dieses ganze System wird durch eine Art „Priva­ti­sie­rung der Menschen­rechte“ durch Orga­ni­sa­tionen wie „Open Society“ verzerrt.

Ein Gegen­an­griff der „Progres­siven“

Die Unter­su­chung des ECLJ über die Verbin­dungen inter­na­tio­naler Insti­tu­tionen mit „Phil­an­thropen des Progres­si­vismus“, zieht Medi­en­an­griffe auf diese Orga­ni­sa­tion nach sich. In Frank­reich begann es mit einer Attacke in der Tages­zei­tung Le Monde. Vor kurzem wurde jedoch eine Gegen­un­ter­su­chung gegen diese Orga­ni­sa­tion orga­ni­siert, die von der Orga­ni­sa­tion „Open Demo­cracy“ orches­triert wurde. Es ist auch einer der Stars der „Soros-Galaxie“ – sagt Puppinck, der mit der Pro-Abtrei­bungs­lobby zusam­men­ar­beitet. Diese Orga­ni­sa­tion veröf­fent­lichte vor ein paar Wochen die Ergeb­nisse einer Pseudo-Unter­su­chung gegen ECLJ. Ein Artikel über das Euro­pean Center erschien in nicht weniger als 50 Zeitungen auf der ganzen Welt, darunter das Time Maga­zine und Euro­News. Es scheint, dass der ECLJ mit seiner Neugierde Soros unter die Haut ging.

Die Orga­ni­sa­tion „Open Demo­cracy“ mobi­li­sierte Jour­na­listen von „Tracking the Back­lash“ für ihre Aktion. Sie sind die Hetzer des gesell­schaft­li­chen „Reak­tio­nismus“. ECLJ wurde als „Kreuz­ritter“ und eine „Geheim­armee“ einge­stuft, die „unsere demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen unter­wan­dert“. Dies ist eine bekannte Methode, um poli­ti­sche Gegner mundtot zu machen, die sich globalen Zielen in den Weg stellen. Unter anderem bei der Schaf­fung eines neuen Systems der post­de­mo­kra­ti­schen Gover­nance auf inter­na­tio­naler Ebene. Die „Öffnung“ der Gesell­schaften bereitet sie in Wirk­lich­keit darauf vor, in ein System undurch­sich­tiger und globaler Zusam­men­hänge einge­sperrt zu werden.

Quelle: PCh24.pl