Prozess gegen Salvini: „Es gab einen Über­set­zungs­fehler beim Ministergericht“

Die Rechtsanwältin Giulia Bongiorno und Matteo Salvini · Foto: Facebook

Die am gest­rigen Samstag erfolgte vorläu­fige Anhö­rung von Matteo Salvini im Fall „Grego­retti“ wurde auf den kommenden 20. November verschoben; zu diesem Termin werden auch Premier­mi­nister Giuseppe Conte und der frühere Minister Danilo Toni­nelli ange­hört werden.

Dennoch war die vorläu­fige Anhö­rung ein klarer Sieg für die Lega: die Vertei­di­gungs­linie Salvinis wurde aner­kannt, und die Verant­wor­tung für die seiner­zeit verord­neten Maßnahmen liegt somit bei der gesamten Regierung.

Nach dieser Entschei­dung von Richter Nunzio Sarpietro präsen­tierte sich der Matteo Salvini auf einer Pres­se­kon­fe­renz neben seiner Rechts­an­wältin Giulia Bongiorno.

Letz­tere hatte mit ihrer Bestands­auf­nahme der Situa­tion das Minis­ter­ge­richt ernst­haft in Verle­gen­heit gebracht:

„Es gab einen Über­set­zungs­fehler aus dem Engli­schen. Das Minis­ter­ge­richt argu­men­tiert, dass die euro­päi­sche Gesetz­ge­bung vorsieht, dass eine sofor­tige Landung vorge­schrieben sei, und zitiert dabei einen engli­schen Satz aus der Original-Rechts­quelle, inter­pre­tiert aber dabei den Begriff „until“ („bis“) falsch. Dieser Begriff bezieht sich gar nicht auf die „sofor­tige Landung“, sondern auf ange­mes­sene Zeiten bzw. Flexi­bi­lität basie­rend auf Abkommen mit den Mitglied­staaten. Daher bestand gar keine Verpflich­tung zu einer „sofor­tigen Landung.“

Ferner betonte Bongiorno, dass das für das Schiff Grego­retti ange­wandte Verfahren gar keine spon­tane Initia­tive Salvinis gewesen sei:

„Die Entschei­dung, mit dem Ausschiffen der Migranten zuzu­warten, war Teil eines im Vertrag der Regie­rung mit dem Euro­päi­schen Rat vom 18. Juni 2018 vorge­se­henen Proze­deres. Insbe­son­dere bedeutet dies, dass das Gericht zu Unrecht Salvini eine „Entfüh­rung“ zum Vorwurf macht.

Quelle: VoxNewsIl Tiempo

Salvini verab­säumt es nicht, Giulia Bongiorno auf Face­book Rosen zu streuen:

„Die Anwältin Giulia Bongiorno ist mit uns als Führungs­kraft in verschie­denen Gebieten tätig, und das erfüllt mich mit Stolz. Es ist ein Zeichen für eine wach­sende Lega, die sich für SICHERHEIT, für die Rechte der FRAUEN und für eine gerechte Reform einsetzt. Wenn die Mitte-Rechts-Allianz gewinnt, und wie ich denke, wird sie gewinnen, wird Giulia von uns auf höchstem Niveau einge­setzt werden.“

Quelle: Face­book

2 Kommentare

  1. Das muss man sich erst auf der Zunge zergehen lassen. Da wird jemand ange­klagt, bloß weil sich nicht zum Komplizen von Schleu­ser­banden machen will. Daran erkennt man, dass die Linken in Europa und ihre Hinter­männer (div. Geheim­bünde incl. EU-Dikta­toren) als Krimi­nelle einzu­stufen sind.

    • Viel pein­li­cher ist doch, dass man nicht einmal in der Lage ist aus einer gängigen Fremd­sprache wenigs­tens sinn­gemäß zu übersetzen.
      Nein, man holt den dicken Hammer heraus ohne Sinn und Verstand. Aber so ist Politik und Justiz in unseren Shit­holes mitt­ler­weile verkommen.
      Dumme an die M8

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