Catania: Der Prozess gegen Matteo Salvini

Matteo Salvini · Foto: centromachiavelli.com

Von Nicola De Felice *

Am Samstag, dem 3. Oktober, öffnen sich die Türen des Gerichts­hofs von Catania für den Prozess gegen den ehema­ligen Innen­mi­nister Matteo Salvini, der wegen der Ereig­nisse im Juli 2019 im Zusam­men­hang mit der Anwe­sen­heit ille­galer Migranten an Bord des Küsten­wa­che­schiffs Grego­retti. der „mehr­fa­chen Entfüh­rung“ beschul­digt wird. Ich betrachte die Vertei­di­gungs­ar­gu­mente Salvinis, die sich auf die Einhal­tung von Artikel 52 der Verfas­sung („Die Vertei­di­gung des Vater­landes ist die heilige Pflicht des Bürgers“), auf Artikel 51 des Straf­ge­setz­bu­ches (Pflicht zum Schutz der öffent­li­chen Ordnung und Sicher­heit), auf die Sicher­heits­ver­ord­nungen, auf inter­na­tio­nale Regeln für die Rettung auf See SOLAS und SAR (Hamburger Über­ein­kommen), auf die UN-Seerechts­kon­ven­tion (UNCLOS), auf den italie­ni­schen Schiff­fahrts­kodex und auf das Urteil der Staats­an­walt­schaft von Cata­ni­a­stützen, für unan­fechtbar. Ich halte es aber auch für wichtig – ich würde sagen, für wesent­lich -, die Entschei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EMRK) in einem früheren Fall, nämlich dem Fall „Rackete und andere gegen Italien“, nicht zu unter­schätzen (Antrag Nr. 32969/19).

In diesem Fall wies der EMRK darauf hin, dass es nicht notwendig war, Migranten auf dem Schiff Sea Watch 3 in Italien von Bord zu bringen. Wir wissen dann, wie die Dinge endeten, aber ich denke, es ist gut, sich daran zu erin­nern, denn ein ähnli­ches Verhalten hat die italie­ni­sche Regie­rung im Fall Grego­retti an den Tag gelegt. Ich möchte daran erin­nern, dass das Gericht gemäß Artikel 39 der Verfah­rens­ord­nung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs einst­wei­lige Maßnahmen gegen­über jedem Staat, der die Euro­päi­sche Menschen­rechts­kon­ven­tion unter­zeichnet hat, anordnen kann. Einst­wei­lige Maßnahmen sind Dring­lich­keits­maß­nahmen, die nach der stän­digen Praxis des Gerichts­hofs nur bei unmit­tel­barer Gefahr eines nicht wieder gutzu­ma­chenden Scha­dens Anwen­dung finden. Bei Sea Watch 3 waren die Antrag­steller die Kapi­tänin des Schiffes Rackete und etwa vierzig ille­gale Einwan­derer aus Niger, Kamerun, Mali, der Elfen­bein­küste, Burkina Faso und Guinea. Die Antrag­steller befanden sich seit dem 12. Juni 2019 an Bord des Schiffes, d.h. seit sie „gerettet“ wurden, nachdem sie die Menschen­schmuggler in inter­na­tio­nalen Gewäs­sern inner­halb der liby­schen SAR (Such- und Rettungs­re­gion) bezahlt hatten. Der Euro­päi­sche Gerichtshof war sich bewusst, dass die italie­ni­sche Regie­rung den Menschen an Bord von Sea Watch 3, die sich aufgrund ihres Alters oder Gesund­heits­zu­standes in einer gefähr­deten Situa­tion befanden, die notwen­dige Unter­stüt­zung gewährte. Am 15. Juni durften drei Fami­lien, Minder­jäh­rige und schwan­gere Frauen von Bord gehen. Eine weitere Person durfte in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni aus gesund­heit­li­chen Gründen von Bord gehen.

Am 17. Juni bean­tragte die Rackete dann beim Regio­nalen Verwal­tungs­ge­richt von Latium im Rahmen eines „Dring­lich­keits­ver­fah­rens“ die Ausset­zung des inter­mi­nis­te­ri­ellen Erlasses, mit dem dem Schiff die Einfahrt in die italie­ni­schen Hoheits­ge­wässer unter­sagt wurde. Am 19. Juni lehnte das Regio­nal­ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag von Rackete ab, und der Präsi­dent des Regio­nal­ver­wal­tungs­ge­richts stellte unter anderem fest, dass am 15. Juni schutz­be­dürf­tige Personen, Kinder und schwan­gere Frauen ange­landet worden waren und dass Sea Watch 3 keine weiteren schutz­be­dürf­tigen Personen ange­geben hatte, die sich noch an Bord befanden. Folg­lich vertrat er die Auffas­sung, dass es keine außer­ge­wöhn­lich schwer­wie­genden und drin­genden Gründe gebe, die die Anwen­dung der Sofort­maß­nahmen recht­fer­tigten.

Unter Beru­fung auf Artikel 2 (Recht auf Leben) und Artikel 3 (Verbot unmensch­li­cher oder ernied­ri­gender Behand­lung) des Über­ein­kom­mens bean­tragten die Antrag­steller dann die Erlaubnis, von Bord zu gehen, um inter­na­tio­nalen Schutz zu bean­tragen oder an einen sicheren Ort gebracht zu werden. Das Gericht stellte den Parteien die Fragen und forderte sie auf, diese bis zum folgenden Montag, dem 24. Juni, zu beant­worten. Die an die italie­ni­sche Regie­rung gerich­teten Fragen betrafen die Zahl der ausge­schifften Personen, ihre Gefähr­dung, die von der Regie­rung geplanten Maßnahmen und die aktu­elle Situa­tion an Bord des Schiffes. Die Fragen, die an die Rackete gestellt wurden, betrafen den physi­schen und psychi­schen Zustand der Menschen an Bord des Schiffes und ihre mögliche Verletz­lich­keit. Am 25. Juni entschied der Gerichtshof nach Prüfung der Antworten, Italien nicht zu verpflichten, die noch an Bord befind­li­chen Personen von Bord zu bringen. Offen­sicht­lich ging die Entschei­dung des Gerichts­hofs nicht an die Rackete, die, wie wir uns bitter erin­nern, die Blockade verletzte und ein Kriegs­schiff der Guardia di Finanza rammte, das mit Zustim­mung von fünf anwe­senden Abge­ord­neten der PD und der LeU das Leben von fünf unserer Soldaten ernst­haft gefähr­dete; diese Abge­ord­neten präsen­tieren sich damals auf der Brücke der Sea Watch 3, als wären sie zur Zeit des alten Roms im Kolos­seum.

 

Quelle: www.centromachiavelli.com/2020/09/29/salvini-processo-catania-sea-watch-tar-cedu/

 


*) Nicola De Felice

Senior Fellow des Machia­velli-Studi­en­zen­trums. Konter­ad­miral (i.R.), ehema­liger Komman­deur von Zerstö­rern und Fregatten, erfüllte wich­tige diplo­ma­ti­sche, finan­zi­elle, tech­ni­sche und stra­te­gi­sche Aufgaben für den Vertei­di­gungs- und Mari­ne­stab im In- und Ausland, zur See und an Land, wobei er seine Fähig­keiten einsetzte, um die italie­ni­sche Vertei­di­gungs- und Sicher­heits­po­litik effi­zient zu gestalten.

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1 Kommentar

  1. Der linke Dreck hält zusammen wie Pech und Schwefel.
    Die Justiz gehört großen­teils dazu.
    Warum sollte das in Italien anders sein ?
    Brüssel ist der Haupt­sitz linker Krebs­ge­schwulste.
    In der Medizin schneidet man sie raus falls es noch nicht zu spät dafür ist.

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