Von Nicola De Felice *
Am Samstag, dem 3. Oktober, öffnen sich die Türen des Gerichtshofs von Catania für den Prozess gegen den ehemaligen Innenminister Matteo Salvini, der wegen der Ereignisse im Juli 2019 im Zusammenhang mit der Anwesenheit illegaler Migranten an Bord des Küstenwacheschiffs Gregoretti. der “mehrfachen Entführung” beschuldigt wird. Ich betrachte die Verteidigungsargumente Salvinis, die sich auf die Einhaltung von Artikel 52 der Verfassung (“Die Verteidigung des Vaterlandes ist die heilige Pflicht des Bürgers”), auf Artikel 51 des Strafgesetzbuches (Pflicht zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit), auf die Sicherheitsverordnungen, auf internationale Regeln für die Rettung auf See SOLAS und SAR (Hamburger Übereinkommen), auf die UN-Seerechtskonvention (UNCLOS), auf den italienischen Schifffahrtskodex und auf das Urteil der Staatsanwaltschaft von Cataniastützen, für unanfechtbar. Ich halte es aber auch für wichtig – ich würde sagen, für wesentlich -, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) in einem früheren Fall, nämlich dem Fall “Rackete und andere gegen Italien”, nicht zu unterschätzen (Antrag Nr. 32969/19).
In diesem Fall wies der EMRK darauf hin, dass es nicht notwendig war, Migranten auf dem Schiff Sea Watch 3 in Italien von Bord zu bringen. Wir wissen dann, wie die Dinge endeten, aber ich denke, es ist gut, sich daran zu erinnern, denn ein ähnliches Verhalten hat die italienische Regierung im Fall Gregoretti an den Tag gelegt. Ich möchte daran erinnern, dass das Gericht gemäß Artikel 39 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs einstweilige Maßnahmen gegenüber jedem Staat, der die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, anordnen kann. Einstweilige Maßnahmen sind Dringlichkeitsmaßnahmen, die nach der ständigen Praxis des Gerichtshofs nur bei unmittelbarer Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens Anwendung finden. Bei Sea Watch 3 waren die Antragsteller die Kapitänin des Schiffes Rackete und etwa vierzig illegale Einwanderer aus Niger, Kamerun, Mali, der Elfenbeinküste, Burkina Faso und Guinea. Die Antragsteller befanden sich seit dem 12. Juni 2019 an Bord des Schiffes, d.h. seit sie “gerettet” wurden, nachdem sie die Menschenschmuggler in internationalen Gewässern innerhalb der libyschen SAR (Such- und Rettungsregion) bezahlt hatten. Der Europäische Gerichtshof war sich bewusst, dass die italienische Regierung den Menschen an Bord von Sea Watch 3, die sich aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes in einer gefährdeten Situation befanden, die notwendige Unterstützung gewährte. Am 15. Juni durften drei Familien, Minderjährige und schwangere Frauen von Bord gehen. Eine weitere Person durfte in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni aus gesundheitlichen Gründen von Bord gehen.
Am 17. Juni beantragte die Rackete dann beim Regionalen Verwaltungsgericht von Latium im Rahmen eines “Dringlichkeitsverfahrens” die Aussetzung des interministeriellen Erlasses, mit dem dem Schiff die Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer untersagt wurde. Am 19. Juni lehnte das Regionalverwaltungsgericht den Antrag von Rackete ab, und der Präsident des Regionalverwaltungsgerichts stellte unter anderem fest, dass am 15. Juni schutzbedürftige Personen, Kinder und schwangere Frauen angelandet worden waren und dass Sea Watch 3 keine weiteren schutzbedürftigen Personen angegeben hatte, die sich noch an Bord befanden. Folglich vertrat er die Auffassung, dass es keine außergewöhnlich schwerwiegenden und dringenden Gründe gebe, die die Anwendung der Sofortmaßnahmen rechtfertigten.
Unter Berufung auf Artikel 2 (Recht auf Leben) und Artikel 3 (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) des Übereinkommens beantragten die Antragsteller dann die Erlaubnis, von Bord zu gehen, um internationalen Schutz zu beantragen oder an einen sicheren Ort gebracht zu werden. Das Gericht stellte den Parteien die Fragen und forderte sie auf, diese bis zum folgenden Montag, dem 24. Juni, zu beantworten. Die an die italienische Regierung gerichteten Fragen betrafen die Zahl der ausgeschifften Personen, ihre Gefährdung, die von der Regierung geplanten Maßnahmen und die aktuelle Situation an Bord des Schiffes. Die Fragen, die an die Rackete gestellt wurden, betrafen den physischen und psychischen Zustand der Menschen an Bord des Schiffes und ihre mögliche Verletzlichkeit. Am 25. Juni entschied der Gerichtshof nach Prüfung der Antworten, Italien nicht zu verpflichten, die noch an Bord befindlichen Personen von Bord zu bringen. Offensichtlich ging die Entscheidung des Gerichtshofs nicht an die Rackete, die, wie wir uns bitter erinnern, die Blockade verletzte und ein Kriegsschiff der Guardia di Finanza rammte, das mit Zustimmung von fünf anwesenden Abgeordneten der PD und der LeU das Leben von fünf unserer Soldaten ernsthaft gefährdete; diese Abgeordneten präsentieren sich damals auf der Brücke der Sea Watch 3, als wären sie zur Zeit des alten Roms im Kolosseum.
Quelle: https://www.centromachiavelli.com/2020/09/29/salvini-processo-catania-sea-watch-tar-cedu/
*) Nicola De Felice
Senior Fellow des Machiavelli-Studienzentrums. Konteradmiral (i.R.), ehemaliger Kommandeur von Zerstörern und Fregatten, erfüllte wichtige diplomatische, finanzielle, technische und strategische Aufgaben für den Verteidigungs- und Marinestab im In- und Ausland, zur See und an Land, wobei er seine Fähigkeiten einsetzte, um die italienische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik effizient zu gestalten.
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Der linke Dreck hält zusammen wie Pech und Schwefel.
Die Justiz gehört großenteils dazu.
Warum sollte das in Italien anders sein ?
Brüssel ist der Hauptsitz linker Krebsgeschwulste.
In der Medizin schneidet man sie raus falls es noch nicht zu spät dafür ist.