Putin auto­ri­siert mili­tä­ri­sche Opera­tion im Donbass, um Ukraine zu „entmi­li­ta­ri­sieren und denazifizieren“

Der Kampf Russ­lands gegen das „Reich der Lügen“

 Aufgrund fort­ge­setzter Provo­ka­tionen der NATO Staaten hat Russ­land zu Beginn der Woche die Unab­hän­gig­keit der beiden Repu­bliken Donezk und Luhansk offi­ziell aner­kennen müssen. Präsi­dent Wladimir Putin rich­tete dazu schon seine erste Erklä­rung an die Nation. UNSER MITTELEUROPA berich­tete darüber: Hier

Der russi­sche Präsi­dent wandte sich am frühen Donnerstag erneut an die Nation und wies die russi­schen Streit­kräfte an, eine Sonder­ope­ra­tion in der Region Donbass durch­zu­führen, „um die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren einem vom Kiewer Regime verübten Völker­mord ausge­setzt sind“.

„Zu diesem Zweck werden wir uns bemühen, die Ukraine zu entmi­li­ta­ri­sieren und zu entna­zi­fi­zieren sowie dieje­nigen vor Gericht zu stellen, die zahl­reiche blutige Verbre­chen an der Zivil­be­völ­ke­rung, auch an Bürgern der Russi­schen Föde­ra­tion, begangen haben“.

Obwohl Hacker der NATO Staaten nichts unver­sucht lassen den offi­zi­ellen Infor­ma­ti­ons­fluss aus Russ­land zu erschweren, kann unser Unser Mittel­eu­ropa trotzdem die heutige und bedeu­tende Rede des russi­schen Präsi­denten in voller Länger und deut­scher Über­set­zung seinen Lesern unver­zö­gert anbieten:

Die zweite Rede des Russi­schen Präsi­denten an die Nation

 Liebe Bürge­rinnen und Bürger Russ­lands, liebe Freunde,

ich halte es für notwendig, heute erneut über die tragi­schen Ereig­nisse im Donbass und die wich­tigsten Aspekte der Gewähr­leis­tung der Sicher­heit Russ­lands zu sprechen.

Ich beginne mit dem, was ich in meiner Rede am 21. Februar 2022 gesagt habe. Ich sprach über unsere beson­deren Bedenken, Befürch­tungen sowie grund­le­genden Bedro­hungen, vor die unver­ant­wort­liche west­liche Poli­tiker Russ­land auf Jahr für Jahr unver­schäm­ter­weise kurzer­hand stellten. Ich spreche von der Osterwei­te­rung der NATO, die ihre mili­tä­ri­sche Infra­struktur immer näher an die russi­sche Grenze heranschiebt.

Es ist eine Tatsache, dass wir in den letzten 30 Jahren geduldig versucht haben, mit den führenden NATO-Ländern eine Eini­gung über die Grund­sätze einer glei­chen und unteil­baren Sicher­heit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge wurden wir stets mit entweder zyni­schen Täuschungen, Lügen oder Druck- und Erpres­sungs­ver­su­chen konfron­tiert, während das nord­at­lan­ti­sche Bündnis trotz unserer Proteste und Bedenken weiter expan­dierte. Seine Mili­tär­ma­schi­nerie ist in Bewe­gung und nähert sich, wie ich bereits sagte, unserer eigenen Grenze.

Warum ist das so? Woher kommt diese unver­schämte Art und Weise, mit ihrem Exzep­tio­na­lismus, ihrer Unfehl­bar­keit und Allmacht von oben herab mit uns zu reden? Was erklärt diese verächt­liche und gering­schät­zige Haltung gegen­über unseren Inter­essen und absolut legi­timen Forderungen?

Die Antwort ist einfach. Alles ist klar und offen­sicht­lich. In den späten 1980er Jahren wurde die Sowjet­union schwä­cher und brach schließ­lich ausein­ander. Diese Erfah­rung sollte uns gute Lehre sein, denn sie hat uns gezeigt, dass die Lähmung der Macht und des Willens der erste Schritt ist zur völligen Ernied­ri­gung bis zur Auflö­sung. Wir hatten nur kurz das Vertrauen verloren, doch dies hat gereicht, um das Gleich­ge­wicht der Kräfte in der Welt durch­ein­ander zu bringen.

Die alten Verträge und Verein­ba­rungen außer Kraft

Infol­ge­dessen sind die alten Verträge und Verein­ba­rungen nicht mehr wirksam. Alles Flehen und Bitten helfen nicht. Alles, was dem herr­schenden Staat, den Mäch­tigen, nicht passt, wird als archa­isch, veraltet und nutzlos aufge­kün­digt. Gleich­zeitig wird alles, was sie für nütz­lich erachten, zur ulti­ma­tiven Wahr­heit erhoben und anderen ohne Rück­sicht auf Verluste, miss­bräuch­lich und mit allen verfüg­baren Mitteln aufge­presst. Dieje­nigen, die sich weigern, werden mit Gewalt gefügig gemacht.

Was ich jetzt sage, betrifft nicht nur Russ­land. Russ­land ist nicht das einzige Land, das darüber besorgt ist. Es geht um das gesamte System der inter­na­tio­nalen Bezie­hungen, und manchmal sogar um die Verbün­deten der USA. Der Zusam­men­bruch der Sowjet­union führte zu einer Neuauf­tei­lung der Welt: Die bis dahin geltenden völker­recht­li­chen Normen – und die wich­tigsten von ihnen, die grund­le­genden Normen, die aus dem Zweiten Welt­krieg heraus entstanden sind und dessen Ergebnis weit­ge­hend forma­li­sierten – kamen denje­nigen in die Quere, die sich zu den Gewin­nern des Kalten Krieges zählten.

Natür­lich hatten die Praxis, inter­na­tio­nalen Bezie­hungen und verbind­liche Rege­lungen den Verän­de­rungen in der Welt und dem Gleich­ge­wicht der Kräfte Rech­nung zu tragen. Dies hätte jedoch profes­sio­nell, reibungslos, mit Geduld und unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen aller Staaten und der eigenen Verant­wor­tung ablaufen müssen. Statt­dessen erlebten wir einen Zustand der Euphorie, hervor­ge­rufen durch das Gefühl abso­luter Über­le­gen­heit, eine Art modernen Abso­lu­tismus, gepaart mit dem nied­rigen kultu­rellen Stan­dard und der Arro­ganz derje­nigen, die Entschei­dungen formu­lierten und durch­setzten, die nur ihnen selbst gelegen kamen. Und die Situa­tion nahm eine andere Wende.

Angriffs­kriege ohne Mandat

Hierzu gibt es viele Beispiele. Zunächst wurde eine blutige Mili­tär­ope­ra­tion gegen Belgrad durch­ge­führt, ohne die Zustim­mung des UN-Sicher­heits­rates, aber unter Einsatz von Kampf­flug­zeugen und Raketen im Herzen Europas. Die Bombar­die­rung fried­li­cher Städte und lebens­wich­tiger Infra­struktur dauerte mehrere Wochen an. Ich muss an diese Tatsa­chen erin­nern, denn einige west­liche Kollegen ziehen es vor, sie zu vergessen, und wenn wir das Ereignis erwähnten, zogen sie es vor, nicht über das Völker­recht zu spre­chen, sondern die Umstände zu betonen, die sie nach ihrem Gutdünken auslegen.

Dann kamen der Irak, Libyen und Syrien an die Reihe. Der ille­gale Einsatz mili­tä­ri­scher Gewalt gegen Libyen. Die Verfäl­schung aller Beschlüsse des UN-Sicher­heits­rats zu Libyen haben den Staat ruiniert, in einen riesigen Schau­platz des inter­na­tio­nalen Terro­rismus verwan­delt, das Land in eine huma­ni­täre Kata­strophe und in den Strudel eines Bürger­kriegs getrieben, der dort seit Jahren andauert. Die Tragödie, die für Hundert­tau­sende und sogar Millionen von Menschen nicht nur in Libyen, sondern in der gesamten Region entstanden ist, hat zu einer massiven Abwan­de­rung aus dem Nahen Osten und Nord­afrika nach Europa geführt.

Ein ähnli­ches Schicksal wurde auch Syrien zuge­dacht. Die von der west­li­chen Koali­tion in diesem Land ohne die Zustim­mung der syri­schen Regie­rung oder die Sank­tion des UN-Sicher­heits­rats durch­ge­führten Kampf­hand­lungen können nur als Aggres­sion und Inter­ven­tion bezeichnet werden.

Das Beispiel, das sich von den oben genannten Ereig­nissen abhebt, ist natür­lich der Einmarsch in den Irak ohne jegliche recht­liche Grund­lage. Als Vorwand dienten angeb­lich zuver­läs­sige Infor­ma­tionen, die in den Verei­nigten Staaten vorlagen und das Vorhan­den­sein von Massen­ver­nich­tungs­waffen im Irak betrafen. Um diese Behaup­tung zu beweisen, hielt der US-Außen­mi­nister öffent­lich vor aller Welt ein Fläsch­chen mit weißer Flüs­sig­keit in die Luft und versi­cherte der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft, dass es sich dabei um einen im Irak herge­stellten chemi­schen Kampf­stoff handele. Später stellte sich heraus, dass all dies Fälschung und Schwindel war und der Irak keine chemi­schen Waffen besaß. Unglaub­lich und scho­ckie­rend, aber wahr. Wir wurden Zeuge von Lügen auf höchster staat­li­cher Ebene und von der hohen UN-Tribüne aus. Als Ergebnis sehen wir enorme Verluste an Menschen­leben, Schäden, Zerstö­rungen und einen kolos­salen Anstieg an Terrorismus.

Insge­samt hat es den Anschein, dass fast überall, in vielen Regionen der Welt, wo die Verei­nigten Staaten für Recht und Ordnung sorgten, blutige, nicht heilende Wunden und der Fluch des inter­na­tio­nalen Terro­rismus und Extre­mismus entstanden sind. Ich habe nur die ekla­tan­testen, aber bei weitem nicht die einzigen Beispiele für die Miss­ach­tung des Völker­rechts genannt.

Das gebro­chene Verspre­chen der NATO-Osterweiterung

Dazu gehören auch die Verspre­chen, die NATO nicht um einen Zoll nach Osten zu erwei­tern. Um es noch einmal zu sagen: Sie haben uns getäuscht, oder, um es einfach auszu­drü­cken, sie haben mit uns gespielt. Sicher, man hört oft, dass Politik ein schmut­ziges Geschäft sei. Das kann sein, aber es sollte nicht so schmutzig sein, wie es jetzt ist, nicht in diesem Ausmaß. Diese Art von betrü­ge­ri­schem Verhalten verstößt nicht nur gegen die Grund­sätze der inter­na­tio­nalen Bezie­hungen, sondern auch und vor allem gegen die allge­mein aner­kannten Normen der Moral und Ethik. Wo sind hier Gerech­tig­keit und Wahr­heit? Nur Lügen und Heuchelei überall herum.

Der Block des „Reiches der Lügen“

Übri­gens schreiben und sagen US-Poli­tiker, Poli­to­logen und Jour­na­listen, dass in den letzten Jahren inner­halb der Verei­nigten Staaten ein wahres „Reich der Lügen“ entstanden sei. Dem kann man nur schwer wider­spre­chen – es ist wirk­lich so. Aber man sollte nicht zu bescheiden sein: Die Verei­nigten Staaten sind immer noch ein großes Land und eine system­bil­dende Macht. Alle ihre Satel­liten folgen nicht nur demütig, gehorsam und plap­pern jede Ausflucht nach, sondern imitieren auch ihr Verhalten und akzep­tieren begeis­tert die Regeln, die ihnen geboten werden. Daher kann man mit gutem Grund und Sicher­heit sagen, dass der gesamte so genannte west­liche Block, den die Verei­nigten Staaten nach ihrem eigenen Bild und Gleichnis geschaffen haben, in seiner Gesamt­heit ein und dasselbe „Lügen­reich“ darstellt.

Was unser Land betrifft, so haben sie nach dem Zerfall der UdSSR ange­sichts der beispiel­losen Offen­heit des neuen, modernen Russ­lands, seiner Bereit­schaft zur ehrli­chen Zusam­men­ar­beit mit den Verei­nigten Staaten und anderen west­li­chen Part­nern sowie seiner prak­tisch einsei­tigen Abrüs­tung sofort versucht, uns endgültig unter Druck zu setzen und fertig zu machen bzw. völlig zu vernichten. So war es in den 1990er und frühen 2000er Jahren, als der so genannte kollek­tive Westen den Sepa­ra­tismus und die Söld­ner­banden im Süden Russ­lands aktiv unter­stützte. Welche Opfer, welche Verluste und welche Stra­pazen mussten wir damals auf uns nehmen, bevor wir dem inter­na­tio­nalen Terro­rismus im Kaukasus das Hand­werk legen konnten! Daran erin­nern wir uns und werden es nie vergessen.

Der Zwang zu falschen Werten

Genau genommen haben die Versuche, uns für ihre eigenen Inter­essen zu benutzen, bis vor kurzem nie aufge­hört: Sie versuchten, unsere tradi­tio­nellen Werte zu zerstören und uns ihre falschen Werte aufzu­zwingen, die uns, unser Volk, von innen heraus aushöhlen sollten. Jene Einstel­lung, die sie ihren Ländern aggressiv aufzwingen mit Hand­lungen, die direkt zur Zerset­zung und Dege­ne­ra­tion führen, weil sie der mensch­li­chen Natur zuwi­der­laufen. Das wird nicht geschehen. Das ist noch niemandem gelungen und wird auch jetzt nicht gelingen.

Trotz alledem haben wir im Dezember 2021 einen weiteren Versuch unter­nommen, mit den Verei­nigten Staaten und ihren Verbün­deten eine Eini­gung über die Grund­sätze der euro­päi­schen Sicher­heit und die Nicht-Erwei­te­rung der NATO zu erzielen. Unsere Bemü­hungen waren vergeb­lich. Die Verei­nigten Staaten haben ihren Stand­punkt nicht geän­dert. Sie halten es nicht für notwendig, sich mit Russ­land in einer für uns kriti­schen Frage zu einigen. Die Verei­nigten Staaten verfolgen ihre eigenen Ziele und vernach­läs­sigen dabei unsere Interessen.

In dieser Situa­tion stellt sich natür­lich die Frage: Wie geht es weiter, was haben wir zu erwarten? Aus der Geschichte wissen wir, dass die Sowjet­union 1940 und Anfang 1941 große Anstren­gungen unter­nommen hat, um den Krieg zu verhin­dern oder zumin­dest seinen Ausbruch zu verzö­gern. Zu diesem Zweck versuchte die UdSSR, den poten­zi­ellen Aggressor bis zum Schluss nicht zu provo­zieren, indem sie die drin­gendsten und offen­sicht­lichsten Vorbe­rei­tungen, die sie zu treffen hatte, um sich vor einem drohenden Angriff zu schützen, unter­ließ oder aufschob. Als sie schließ­lich handelte, war es zu spät.

Infol­ge­dessen war das Land nicht auf die Inva­sion durch Nazi-Deutsch­lands vorbe­reitet, welches unser Vater­land am 22. Juni 1941 ohne Kriegs­er­klä­rung angriff. Das Land hielt den Feind auf und besiegte ihn, aber dies geschah zu einem enormen Preis. Der Versuch, den Aggressor im Vorfeld des Großen Vater­län­di­schen Krieges zu beschwich­tigen, erwies sich als ein Fehler, der unserem Volk teuer zu stehen kam. In den ersten Monaten nach Ausbruch der Feind­se­lig­keiten verloren wir große Gebiete von stra­te­gi­scher Bedeu­tung sowie Millionen an Menschen­leben. Wir werden diesen Fehler nicht ein zweites Mal begehen. Wir haben kein Recht, dies zu tun.

Der Drang nach globaler Herrschaft

Dieje­nigen, die nach globaler Vorherr­schaft streben, haben Russ­land öffent­lich als ihren Feind bezeichnet. Sie taten dies unge­straft. Machen Sie keinen Fehler, sie hatten keinen Grund, so zu handeln. Es stimmt, dass sie über beträcht­liche finan­zi­elle, wissen­schaft­liche, tech­no­lo­gi­sche und mili­tä­ri­sche Fähig­keiten verfügen. Wir sind uns dessen bewusst und haben einen objek­tiven Blick auf die wirt­schaft­li­chen Drohungen, denen wir uns bewusst sind, ebenso wie auf unsere Fähig­keit, dieser dreisten und nicht enden wollenden Erpres­sung zu begegnen. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir uns in dieser Hinsicht keinen Illu­sionen hingeben und in unseren Einschät­zungen äußerst realis­tisch sind.

Was die mili­tä­ri­sche Seite betrifft, so ist das heutige Russ­land auch nach der Auflö­sung der UdSSR und dem Verlust eines beträcht­li­chen Teils seines Poten­tials nach wie vor einer der mäch­tigsten Atom­staaten. Außerdem verfügt es über einen gewissen Vorsprung bei mehreren hoch­mo­dernen Waffen. In diesem Zusam­men­hang sollte es für niemanden einen Zweifel geben, dass jeder poten­zi­elle Aggressor mit einer Nieder­lage und unheil­vollen Konse­quenzen rechnen muss, sollte er unser Land direkt angreifen.

Gleich­zeitig verän­dert sich die Tech­no­logie, auch im Vertei­di­gungs­be­reich, rasant. Heute gibt es einen Anführer, morgen einen anderen, aber eine mili­tä­ri­sche Präsenz in den an Russ­land angren­zenden Gebieten würde, falls wir dies zuliessen, jahr­zehn­te­lang oder viel­leicht für immer bestehen bleiben und eine ständig wach­sende und völlig inak­zep­table Bedro­hung für Russ­land bedeuten.

Schon jetzt, mit der Osterwei­te­rung der NATO, wird die Situa­tion für Russ­land von Jahr zu Jahr schlechter und gefähr­li­cher. Darüber hinaus hat die NATO-Führung in den letzten Tagen unver­blümt erklärt, dass sie ihre Bemü­hungen die Infra­struktur des Bünd­nisses näher an die Grenzen Russ­lands heran­zu­tragen, beschleu­nigen und verstärken wollen. Mit anderen Worten, sie haben ihre Posi­tion verschärft. Wir können nicht untätig bleiben und diesen Entwick­lungen tatenlos zusehen. Das wäre für uns absolut unverantwortlich.

Der Aufbau eines „Anti-Russ­lands“

Ein weiterer Ausbau der Infra­struktur des Nord­at­lan­tik­bünd­nisses oder die laufenden Bemü­hungen, mili­tä­risch auf ukrai­ni­schem Gebiet Fuß zu fassen, sind für uns inak­zep­tabel. Natür­lich geht es in dieser Frage nicht um die NATO selbst. Sie dient ledig­lich als Instru­ment der US-Außen­po­litik. Das Problem besteht darin, dass in den an Russ­land angren­zenden Gebieten, die, wie ich anmerken muss, unser histo­ri­sches Land sind, ein feind­li­ches „Anti-Russ­land“ Gestalt annimmt. Es wird voll­ständig von außen kontrol­liert und tut alles, um NATO-Streit­kräfte anzu­lo­cken und modernste Waffen zu erhalten.

Für die Verei­nigten Staaten und ihre Verbün­deten geht es um eine Politik der Eindäm­mung Russ­lands, mit offen­sicht­li­chen geopo­li­ti­schen Vorteilen. Für unser Land ist es eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer histo­ri­schen Zukunft als Nation. Das ist keine Über­trei­bung, das ist eine Tatsache. Es handelt sich nicht nur um eine sehr reale Bedro­hung unserer Inter­essen, sondern um eine Bedro­hung der Exis­tenz unseres Staates und seiner Souve­rä­nität. Das ist die rote Linie, über die wir bei zahl­rei­chen Gele­gen­heiten gespro­chen haben. Sie haben sie überschritten.

Der Staats­streich in der Ukraine 2014

Damit komme ich zur Lage im Donbass. Wir sehen, dass die Kräfte, die 2014 den Staats­streich in der Ukraine insze­niert hatten, die Macht ergriffen haben, sie mit Hilfe von Schein­wahlen erhalten und den Weg zur fried­li­chen Konflikt­lö­sung verlassen haben. Acht Jahre lang, acht endlose Jahre lang haben wir alles Mögliche getan, um die Situa­tion mit fried­li­chen poli­ti­schen Mitteln zu regeln. Alles war vergeblich.

Wie ich in meiner letzten Rede gesagt habe, kann man nicht ohne Mitge­fühl auf das schauen, was dort geschieht. Es ist unmög­lich geworden, es zu tole­rieren. Wir mussten diese Gräu­eltat, diesen Völker­mord an Millionen von Menschen, die dort leben und ihre Hoff­nungen auf Russ­land, auf uns alle gesetzt haben, beenden. Die Hoff­nungen, die Gefühle und der Schmerz dieser Menschen waren die Haupt­mo­ti­va­tion für unsere Entschei­dung, die Unab­hän­gig­keit der Volks­re­pu­bliken im Donbass anzuerkennen.

Die Unter­stüt­zung der Neonazis durch die NATO-Staaten

Ich möchte außerdem Folgendes betonen. Die führenden NATO-Länder, die nur ihre eigenen Ziele im Auge haben, unter­stützen die rechts­extremen Natio­na­listen und Neonazis in der Ukraine, die den Menschen auf der Krim und in Sewas­topol niemals verzeihen werden, dass sie sich aus freien Stücken für die Wieder­ver­ei­ni­gung mit Russ­land entschieden haben.

Sie werden zwei­fellos versu­chen, den Krieg auf die Krim zu tragen, so wie sie es im Donbass getan haben, um unschul­dige Menschen zu töten, so wie es die Mitglieder der Straf­ein­heiten der ukrai­ni­schen Natio­na­listen und Hitlers Komplizen während des Großen Vater­län­di­schen Krieges getan haben. Sie haben auch ganz offen Anspruch auf mehrere andere russi­sche Regionen erhoben.

Betrachtet man die Abfolge der Ereig­nisse und die einge­henden Berichte, so ist der Show­down zwischen Russ­land und diesen Kräften nicht zu vermeiden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Sie bereiten sich vor und warten auf den rich­tigen Moment. Sie sind sogar so weit gegangen, dass sie den Erwerb von Atom­waffen anstreben. Das werden wir nicht zulassen.

Ich habe bereits gesagt, dass Russ­land die neue geopo­li­ti­sche Realität nach der Auflö­sung der UdSSR akzep­tiert hat. Wir haben alle neuen post­so­wje­ti­schen Staaten mit Respekt behan­delt und werden uns auch weiterhin so verhalten. Wir respek­tieren ihre Souve­rä­nität und werden dies auch weiterhin tun. Wie unsere Unter­stüt­zung für Kasach­stan beweist, als dieses mit tragi­schen Ereig­nissen und Heraus­for­de­rungen bezüg­lich seiner Staat­lich­keit und Inte­grität konfron­tiert war. Russ­land kann sich jedoch nicht sicher fühlen, sich nicht entwi­ckeln und nicht exis­tieren, wenn es einer stän­digen Bedro­hung durch das Gebiet der heutigen Ukraine ausge­setzt bliebe.

Der Kampf gegen Terro­rismus & Völkermord

Ich möchte Sie daran erin­nern, dass wir in den Jahren 2000–2005 unser Militär einge­setzt haben, um gegen Terro­risten im Kaukasus vorzu­gehen und für die Inte­grität unseres Staates einzu­treten. Wir haben Russ­land bewahrt. Im Jahr 2014 haben wir die Menschen auf der Krim und in Sewas­topol unter­stützt. 2015 haben wir unsere Streit­kräfte einge­setzt, um einen zuver­läs­sigen Schutz­schild zu schaffen, der Terro­risten aus Syrien daran hinderte, nach Russ­land einzu­dringen. Es ging darum, uns selbst zu vertei­digen. Wir hatten keine andere Wahl.

Das Gleiche geschieht heute. Sie haben uns keine andere Möglich­keit gelassen, Russ­land und unser Volk zu vertei­digen, als jene Option, die wir heute nutzen müssen. Unter diesen Umständen müssen wir mutige und sofor­tige Maßnahmen ergreifen. Die Volks­re­pu­bliken des Donbass haben Russ­land um Hilfe gebeten.

In diesem Zusam­men­hang habe ich gemäß Artikel 51 (Kapitel VII) der UN-Charta, mit Erlaubnis des russi­schen Föde­ra­ti­ons­rates in Ausfüh­rung der Verträge über Freund­schaft und gegen­sei­tigen Beistand mit der Volks­re­pu­blik Donezk und der Volks­re­pu­blik Luhansk, die von der Föde­ral­ver­samm­lung am 22. Februar rati­fi­ziert wurden, den Beschluss gefasst, eine beson­dere mili­tä­ri­sche Opera­tion durchzuführen.

Das Ziel der Entmi­li­ta­ri­sie­rung und Entnazifizierung

Ziel dieser Opera­tion ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren der Ernied­ri­gung und dem Völker­mord durch das Kiewer Regime ausge­setzt sind. Zu diesem Zweck werden wir versu­chen, die Ukraine zu entmi­li­ta­ri­sieren und zu entna­zi­fi­zieren und dieje­nigen vor Gericht zu stellen, die zahl­reiche blutige Verbre­chen an der Zivil­be­völ­ke­rung, auch an Bürgern der Russi­schen Föde­ra­tion, verübt haben.

Wir haben nicht vor, das ukrai­ni­sche Terri­to­rium zu besetzen. Wir haben nicht die Absicht, irgend­je­mandem etwas mit Gewalt aufzu­zwingen. Gleich­zeitig hören wir aus dem Westen immer häufiger Äuße­rungen, dass es nicht mehr nötig sei, sich an die vom tota­li­tären Sowjet­re­gime unter­zeich­neten Doku­mente zu halten, in denen die Ergeb­nisse des Zweiten Welt­kriegs nieder­ge­legt sind. Wie können wir darauf reagieren?

Die Ergeb­nisse des Zweiten Welt­kriegs und die Opfer, die unser Volk bringen musste, um den Nazismus zu besiegen, sind heilig. Dies steht nicht im Wider­spruch zu den hohen Werten der Menschen­rechte und Frei­heiten in der Realität, die in den Nach­kriegs­jahr­zehnten entstanden ist. Das bedeutet nicht, dass Nationen nicht das Recht auf Selbst­be­stim­mung haben können, das in Artikel 1 der UN-Charta veran­kert ist.

Ich möchte Sie daran erin­nern, dass die Menschen, die in den Gebieten leben, die heute zur Ukraine gehören, bei der Grün­dung der UdSSR oder nach dem Zweiten Welt­krieg nicht gefragt wurden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Unsere Politik wird von der Frei­heit bestimmt, selbst über unsere Zukunft und die unserer Kinder zu entscheiden. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der heutigen Ukraine leben, das Recht haben sollten ihre freie Entschei­dung zu fällen.

In diesem Zusam­men­hang möchte ich mich an die Bürge­rinnen und Bürger der Ukraine wenden. Im Jahr 2014 war Russ­land verpflichtet, die Menschen auf der Krim und in Sewas­topol vor denen zu schützen, die Sie selbst als „Nats“ bezeichnen. Die Menschen auf der Krim und in Sewas­topol haben sich für die Zuge­hö­rig­keit zu ihrer histo­ri­schen Heimat Russ­land entschieden, und wir haben sie dabei unter­stützt. Wie ich bereits sagte, konnten wir nicht anders handeln.

Die aktu­ellen Ereig­nisse haben nichts mit dem Wunsch zu tun, die Inter­essen der Ukraine und des ukrai­ni­schen Volkes zu verletzen. Sie haben damit zu tun, dass wir Russ­land gegen dieje­nigen vertei­digen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versu­chen, sie gegen unser Land und unser Volk einzusetzen.

Ich wieder­hole: Wir handeln, um uns gegen die Bedro­hungen zu vertei­digen, die gegen uns gerichtet sind, und gegen eine schlim­mere Gefahr als die, die jetzt besteht. Ich bitte Sie, so schwer dies auch sein mag, dies zu verstehen und mit uns zusam­men­zu­ar­beiten, um dieses tragi­sche Kapitel so schnell wie möglich abzu­schließen und gemeinsam voran­zu­kommen, nicht zuzu­lassen, dass sich jemand in unsere Ange­le­gen­heiten und Bezie­hungen einmischt, sondern sie unab­hängig zu entwi­ckeln und güns­tige Bedin­gungen zur Über­win­dung all dieser Probleme zu schaffen sowie uns von innen heraus als einziges Ganzes zu stärken, trotz der Exis­tenz von Staats­grenzen. Daran, an unsere gemein­same Zukunft, glaube ich.

Ich möchte mich auch an das mili­tä­ri­sche Personal der ukrai­ni­schen Streit­kräfte wenden.

Genos­sinnen und Genossen Offiziere,

Ihre Väter, Groß­väter und Urgroß­väter haben nicht gegen die Nazi-Besatzer gekämpft und unser gemein­sames Mutter­land vertei­digt, um zuzu­lassen, dass die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine ergreifen. Sie haben den Treueeid auf das ukrai­ni­sche Volk geschworen und nicht auf die Junta, den Wider­sa­cher des Volkes, der die Ukraine ausplün­dert und das ukrai­ni­sche Volk demütigt.

Ich fordere Sie auf, sich zu weigern, ihre krimi­nellen Befehle auszu­führen. Ich fordere Sie auf, die Waffen sofort nieder­zu­legen und nach Hause zu gehen. Ich werde Ihnen erklären, was das bedeutet: Die Ange­hö­rigen der ukrai­ni­schen Armee, die dies tun, werden die Zone der Feind­se­lig­keiten frei verlassen und zu ihren Fami­lien zurück­kehren können.

Ich möchte noch einmal betonen, dass das herr­schende ukrai­ni­sche Regime voll und ganz die Verant­wor­tung für das mögliche Blut­ver­gießen tragen werden.

Ich möchte nun etwas sehr Wich­tiges für dieje­nigen sagen, die versucht sein könnten, sich von außen in diese Entwick­lungen einzu­mi­schen. Wer auch immer versucht sein könnte, sich uns in den Weg zu stellen oder gar unser Land und unser Volk zu bedrohen, muss wissen, dass Russ­land sofort reagieren wird, und zwar mit Konse­quenzen, wie Sie sie in Ihrer ganzen Geschichte noch nicht erlebt haben. Ganz gleich, wie sich die Ereig­nisse entwi­ckeln, wir sind bereit. Alle notwen­digen Entschei­dungen in dieser Hinsicht sind getroffen worden. Ich hoffe, dass meine Worte gehört werden.

Bürger Russ­lands,

Die Kultur und die Werte, die Erfah­rungen und die Tradi­tionen unserer Vorfahren bildeten stets eine starke Grund­lage für das Wohl­ergehen und die Exis­tenz ganzer Staaten und Nationen, für ihren Erfolg und ihre Lebens­fä­hig­keit. Natür­lich hängt dies unmit­telbar von der Fähig­keit ab, sich schnell an den stän­digen Wandel anzu­passen, den sozialen Zusam­men­halt zu bewahren und die Bereit­schaft, alle verfüg­baren Kräfte zu bündeln und zu mobi­li­sieren, um voranzukommen.

Wir müssen immer stark sein, aber diese Stärke kann verschie­dene Formen annehmen. Das „Reich der Lüge“, von dem ich zu Beginn meiner Rede sprach, geht in seiner Politik vor allem von roher, direkter Gewalt aus. Hier gilt unser Spruch „nur Muskeln und kein Hirn“.

Wir alle wissen, dass wir nur dann wirk­lich stark sind, wenn wir Recht und Wahr­heit auf unserer Seite haben. Wenn das so ist, kann man wohl kaum bestreiten, dass unsere Stärke und unsere Kampf­be­reit­schaft die Grund­lage für unsere Unab­hän­gig­keit und Souve­rä­nität sind und die notwen­dige Basis für eine verläss­liche Zukunft für Ihr Haus, Ihre Familie und Ihr Vater­land bilden.

Liebe Mitbürger,

ich bin sicher, dass die erge­benen Soldaten und Offi­ziere der russi­schen Streit­kräfte ihre Pflicht mit Profes­sio­na­lität und Mut erfüllen werden. Ich zweifle nicht daran, dass die staat­li­chen Insti­tu­tionen auf allen Ebenen und die Fach­leute effi­zient arbeiten werden, um die Stabi­lität unserer Wirt­schaft, unseres Finanz­sys­tems und unseres sozialen Wohl­stands zu gewähr­leisten, und dasselbe gilt für die Führungs­kräfte der Unter­nehmen und die gesamte Geschäfts­welt. Ich hoffe, dass alle parla­men­ta­ri­schen Parteien und die Zivil­ge­sell­schaft eine konso­li­dierte, patrio­ti­sche Posi­tion einnehmen.

Letzt­end­lich liegt die Zukunft Russ­lands in den Händen seines multi­eth­ni­schen Volkes, wie es in unserer Geschichte immer der Fall war. Das bedeutet, dass die von mir getrof­fenen Entschei­dungen umge­setzt werden, dass wir die gesteckten Ziele errei­chen und die Sicher­heit unseres Vater­landes zuver­lässig gewähr­leisten werden. Ich glaube an Ihre Unter­stüt­zung und an die unbe­sieg­bare Kraft, die in der Liebe zu unserem Vater­land wurzelt.