Putin mit Rede und Antwort am Eastern Economic Forum in Wladiwostok

Teil I: Putins Rede: „Auf dem Weg in eine multi­po­lare Welt“

 

am 7. September 2022 12:40 auf der Russky Insel, Primorje Terri­to­rium, Wladiwostok

An der Veran­stal­tung nahmen teil:

• Vorsit­zender des Staats­ver­wal­tungs­rats, der Premier­mi­nister der Inte­rims­re­gie­rung und Ober­be­fehls­haber der Streit­kräfte von Myanmar, Min Aung Hlaing – links neben Putin
• Premier­mi­nister von Arme­nien, Nikol Pashi­nyan – rechts neben Putin
• Premier­mi­nister der Mongolei, Oyun-Erdene Luvsan­nams­rain ‑zweiter von links im Bild
• Vorsit­zender des Stän­digen Ausschusses des Natio­nalen Volks­kon­gresses von China
  Li Zhanshu – rechts im Bild

per Video­ver­bin­dung zuge­schaltet wurden:

• Indi­sche Premier­mi­nister Narendra Modi
• Malay­si­sche Premier­mi­nister Ismail Sabri Yaakob
• Viet­na­me­si­sche Premier­mi­nister Pham Minh Chinh

Auszüge aus der Nieder­schrift der EEF-Plenar­sit­zung 

Ilya Doronov, Mode­rator der EEF-Plenarsitzung
Geschäfts­führer des RBC-Fern­seh­sen­ders – links im Bild oben

Guten Tag an alle,

wir freuen uns, Sie hier zu haben. Der Taifun hat uns über­haupt nicht gestört, obwohl der Himmel nicht ganz klar ist, aber es ist gross­artig, dass wir alle hier sind.

Als ich mich darauf vorbe­rei­tete, diese Plenar­sit­zung zu mode­rieren, ging ich die vorhe­rigen Plenar­sit­zungen noch einmal durch und stellte dabei Erstaun­li­ches fest: 2019 gab es vor der Pandemie weniger Plenar­sit­zungs­teil­nehmer als heute. Wir haben fünf Leute hier auf der Bühne, und drei weitere werden Video­an­spra­chen halten. Zu Ihrer Infor­ma­tion: Die Personen, die auf der Bühne stehen, und jene, die ihre Video­adressen halten werden, vertreten die Inter­essen von über 3 Milli­arden Menschen unserer Erdbevölkerung.

Wir sind uns jedoch alle voll­kommen bewusst, dass sich die Welt verän­dert hat und die Welt im Jahr 2022 anders ist als die Welt im Jahr 2021. Damals spra­chen wir über die Pandemie und das Coro­na­virus, während wir jetzt über die Feind­se­lig­keiten in der Ukraine spre­chen und die drohende Welt­wirt­schafts­krise. Viele Länder erfahren zwei­stel­lige Infla­ti­ons­raten, die sie noch nie zuvor erlebt hatten, und in anderen Ländern hat ein Regie­rungs­wechsel statt­ge­funden. Einige Länder bereiten sich auf eine Ener­gie­krise vor, während andere sich auf die Bewäl­ti­gung einer Wirt­schafts­krise vorbereiten.

Russ­land hat erlebt, wie sich die Welt in freund­liche und unfreund­liche Nationen aufspal­tete. Zufällig gibt es im Osten viel mehr befreun­dete Länder, und der Ferne Osten spielt jetzt eine wich­ti­gere Rolle. Wir sollten wahr­schein­lich seine Bedeu­tung revi­dieren. Der Ferne Osten ist jetzt für alle östli­chen Länder ein Tor nach Russ­land. Heute werden wir unter­su­chen, ob die Region für die schnellen Verän­de­rungen bereit – ganz im Sinne des Titels unseres Forums: Auf dem Weg in eine multi­po­lare Welt.

Noch­mals Grüße an alle im Publikum und an alle auf der Bühne.

Damit, Herr Präsi­dent, über­gebe ich jetzt an Sie.

Rede des Präsi­denten der Russi­schen Föde­ra­tion, Wladimir Putin

Freunde,

Herr Min Aung Hlaing,
Herr Pashinyan,
Herr Oyun-Erdene,
Herr Li Zhanshu,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, alle Teil­nehmer und Gäste des Eastern Economic Forum begrüßen zu dürfen. Russ­land und Wladi­wostok veran­stalten erneut ein Forum von Wirt­schafts­füh­rern, Experten, Poli­ti­kern, Persön­lich­keiten des öffent­li­chen Lebens und Regie­rungs­mit­glie­dern aus Dutzenden von Ländern auf der ganzen Welt.

Video­an­spra­chen wurden uns zuge­sandt von:

• Indi­schen Premier­mi­nister Narendra Modi,
• Malay­si­schen Premier­mi­nister Ismail Sabri Yaakob und dem
• Viet­na­me­si­schen Premier­mi­nister Pham Minh Chinh

Ich freue mich, dass sie sich die Zeit genommen haben, an dieser Plenar­sit­zung teilzunehmen.

Tradi­tio­nell umfasst das Programm des Östli­chen Wirt­schafts­fo­rums Diskus­sionen über Projekte und Initia­tiven, die für die Entwick­lung der Regionen im Fernen Osten Russ­lands und für die Stär­kung der Koope­ra­tions- und Produk­ti­ons­be­zie­hungen Russ­lands mit den asia­tisch-pazi­fi­schen Ländern, extrem wichtig sind: Für beide – unsere alten, tradi­tio­nellen Partner sowie den Länder, die mit Russ­land erst im Dialog stehen eine breite Palette von Berei­chen und Geschäfts­pro­jekten zu entwickeln.

Natür­lich ist dieses Treffen in Wladi­wostok eine gute Gele­gen­heit, die Situa­tion der Welt­wirt­schaft noch einmal zu über­prüfen und sich über ihre wich­tigsten Trends und Risiken auszutauschen.

Sank­ti­ons­wahn & Versuche west­liche Verhal­tens­weisen aufzuzwingen

Im vergan­genen Jahr fand das Eastern Economic Forum nach langer Corona-bedingter Pause statt. Damals war sich die Mehr­heit der Experten einig, dass sich die globale Geschäfts­tä­tig­keit zu erholen beginnt und sich bald nach Aufhe­bung der Corona-Beschrän­kungen wieder norma­li­sieren würde. Die Pandemie ist jedoch neuen Heraus­for­de­rungen gewi­chen, globalen, die die Welt als Ganzes bedrohen. Ich meine den west­li­chen Sank­ti­ons­wahn und die offenen und aggres­siven Versuche, anderen Ländern die west­liche Verhal­tens­weise aufzu­zwingen, ihre Souve­rä­nität auszu­lö­schen und sie ihrem Willen zu unter­werfen. Eigent­lich ist das nichts Unge­wöhn­li­ches: Diese Politik wird seit Jahr­zehnten vom „kollek­tiven Westen“ weiterverfolgt.

Die schwin­dende Domi­nanz der Verei­nigten Staaten in der Welt­wirt­schaft und Global­po­litik sowie der hart­nä­ckige Wider­wille oder aber die Unfä­hig­keit der west­li­chen Eliten, objek­tive Fakten zu sehen, geschweige denn anzu­er­kennen, wirkten als Kata­ly­sator für diese Prozesse.

Ich habe bereits erwähnt, dass das gesamte System der inter­na­tio­nalen Bezie­hungen in letzter Zeit irrever­sible, oder sollte ich sagen, tekto­ni­sche Verschie­bungen erfahren hat. Aufstre­bende Staaten und Regionen welt­weit, vor allem natür­lich im asia­tisch-pazi­fi­schen Raum, spielen mitt­ler­weile eine wesent­lich größere Rolle. Länder im asia­tisch-pazi­fi­schen Raum haben sich zu neuen Zentren des wirt­schaft­li­chen und tech­no­lo­gi­schen Wachs­tums entwi­ckelt, die Human­res­sourcen, Kapital und Ferti­gungs­un­ter­nehmen anziehen.

Trotz alledem versu­chen die west­li­chen Länder, die gest­rige Welt­ord­nung zu konser­vieren und alle zu zwingen, nach den berüch­tigten „Regeln“ zu leben, die sie selbst ausge­heckt haben. Sie sind auch dieje­nigen, die regel­mäßig gegen diese Regeln verstoßen und sie an ihre Agenda anpassen, je nachdem, wie die Dinge gerade laufen. Zugleich waren andere Länder nicht bereit, sich diesem Diktat und solcher Will­kür­herr­schaft zu unter­werfen, indem sie west­liche Eliten, um es unver­blümt auszu­drü­cken, nötigten, Zugriff zu verlieren und kurz­sich­tige, irra­tio­nale Entschei­dungen zur globalen Sicher­heit, Politik sowie Ökonomie zu treffen. All diese Entschei­dungen laufen den Inter­essen der Länder und ihrer Menschen entgegen, übri­gens auch der Menschen in diesen west­li­chen Ländern. Die Kluft, die west­liche Eliten von ihren eigenen Bürgern trennt, wird größer.

Europa ist bereit sich für US Domi­nanz zu opfern

Europa ist dabei, seine Errun­gen­schaften beim Aufbau seiner Produk­ti­ons­ka­pa­zi­täten, der Lebens­qua­lität seiner Bevöl­ke­rung und der sozio­öko­no­mi­schen Stabi­lität in den Sank­ti­ons­ofen zu werfen und sein Poten­zial zu erschöpfen, wie von Washington zum Wohle der berüch­tigten euro-atlan­ti­schen Einheit ange­ordnet. Tatsäch­lich gleicht dies Opfern im Namen der Aufrecht­erhal­tung der Domi­nanz der Verei­nigten Staaten in globalen Angelegenheiten.

Im Früh­jahr noch eilten viele auslän­di­sche Unter­nehmen, um ihren Rückzug aus Russ­land anzu­kün­digen, weil sie glaubten, dass unser Land mehr leiden wird als andere. Heute sehen wir, wie in Europa selbst eine Produk­ti­ons­stätte nach der anderen geschlossen wird. Einer der Haupt­gründe liegt natür­lich in den abge­bro­chenen Geschäfts­be­zie­hungen mit Russland.

Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit euro­päi­scher Unter­nehmen nimmt ab, denn die EU-Beamten selbst schneiden sie im Wesent­li­chen von erschwing­li­chen Rohstoffen und Energie sowie Handels­märkten ab. Es wird nicht über­ra­schen, wenn die Nischen, die derzeit von euro­päi­schen Unter­nehmen besetzt sind, sowohl auf dem Konti­nent als auch auf dem globalen Markt im Allge­meinen, von ihren ameri­ka­ni­schen Gönnern über­nommen werden, die keine Grenzen oder Zögern kennen, wenn es darauf ankommt, ihre Inter­essen zu verfolgen und ihre Ziele zu erreichen.

Mehr noch: In dem Versuch, den Lauf der Geschichte aufzu­halten, haben die west­li­chen Länder die über Jahr­hun­derte aufge­bauten Säulen des globalen Wirt­schafts­sys­tems unter­graben. Vor unseren Augen haben der Dollar, der Euro und das Pfund Ster­ling das Vertrauen als Währungen verloren, die geeignet sind, Trans­ak­tionen durch­zu­führen, Reserven aufzu­be­wahren und Vermö­gens­werte zu bewerten. Wir unter­nehmen Schritte, um diese Abhän­gig­keit von unzu­ver­läs­sigen und gefähr­deten Fremd­wäh­rungen zu besei­tigen. Übri­gens redu­zieren auch Verbün­dete der Verei­nigten Staaten nach und nach ihr Dollar-Guthaben, wie wir der Statistik entnehmen können. Schritt für Schritt nimmt das Trans­ak­tions- und Guthaben in Dollar ab.

Russ­land und China haben Trans­ak­tionen auf Rubel/Yuan umgestellt

Ich möchte hier darauf hinweisen, dass Gazprom und seine chine­si­schen Partner gestern beschlossen haben, Gas-Trans­ak­tionen auf Basis von 50/50 in Rubel und Yuan umzustellen.

Ich möchte hinzu­fügen, dass west­liche Offi­zi­elle mit ihrem kurz­sich­tigen Handeln eine globale Infla­tion ausge­löst haben. In vielen entwi­ckelten Volks­wirt­schaften hat die Infla­ti­ons­rate ein Rekord­ni­veau, wie schon seit vielen Jahren nicht mehr erreicht.

Jeder ist sich dessen bewusst, aber ich möchte wieder­holen: Ende Juli erreichte die Infla­tion in den Verei­nigten Staaten 8,5 Prozent. In Russ­land erreichte sie etwas mehr als 14 Prozent (darüber werde ich noch spre­chen), aber sie ist rück­läufig, anders als in den west­li­chen Volks­wirt­schaften. Dort steigt die Infla­tion, bei uns geht sie zurück. Ich glaube, dass wir zum Jahres­ende bei etwa 12 Prozent liegen werden und, wie viele unserer Experten meinen, im ersten Quartal oder im zweiten Quartal 2023 höchst­wahr­schein­lich die ange­strebte Infla­ti­ons­rate errei­chen sollten. Einige sagen, es werden 5–6 Prozent sein. Andere sagen, sie wird auf 4 Prozent sinken. Wir werden sehen. Die Tendenz ist jeden­falls positiv. Was passiert in der Zwischen­zeit mit unseren Nach­barn? Die Infla­tion in Deutsch­land hat 7,9 Prozent erreicht, in Belgien 9,9 Prozent, in den Nieder­landen 12 Prozent, Lett­land 20,8 Prozent, Litauen 21,1 Prozent und Estland 25.2 Prozent. Und sie ist immer noch am Steigen.

Stei­gende Preise auf den Welt­märkten können für die meisten der ärmsten Länder, die mit Knapp­heit an Nahrungs­mittel, Energie und anderen lebens­wich­tigen Gütern konfron­tiert sind, zur echten Tragödie werden. Ich nenne ein paar Zahlen, welche die Gefahr unter­strei­chen: Während 2019 laut UN 135 Millionen Menschen welt­weit von akuter Ernäh­rungs­un­si­cher­heit betroffen waren, ist ihre Zahl inzwi­schen um das 2,5‑fache auf 345 Millionen gestiegen – das ist einfach erschre­ckend. Darüber hinaus haben die ärmsten Staaten den Zugang zu den wich­tigsten Nahrungs­mit­teln voll­ständig verloren, da die entwi­ckelten Länder den gesamten Vorrat aufkaufen, was zu einem starken Preis­an­stieg führt.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben. Die meisten Schiffe – Sie alle wissen sehr gut, wie die Leiden­schaften hoch gingen, wie viel über die Notwen­dig­keit gespro­chen wurde, den Export von ukrai­ni­schem Getreide um jeden Preis zu ermög­li­chen, um die ärmsten Länder zu unter­stützen. Und wir hatten sicher­lich keine andere Wahl, als zu reagieren, trotz all der kompli­zierten Entwick­lungen rund um die Ukraine. Wir haben alles getan, um sicher­zu­stellen, dass ukrai­ni­sches Getreide expor­tiert würde, und wir sind natür­lich davon ausge­gangen. Ich habe mich mit den Führern der Afri­ka­ni­schen Union getroffen, mit den Führern der afri­ka­ni­schen Staaten, und ich habe ihnen verspro­chen, dass wir uns nach Kräften bemühen werden, ihre Inter­essen zu wahren und den Export von ukrai­ni­schem Getreide ermög­li­chen würden.

West­liche Kolo­ni­al­herren haben Entwick­lungs­länder einmal mehr betrogen

Russ­land hat es zusammen mit Turkiye (vormals Türkei) getan. Wir haben es gemacht. Und das Ergebnis möchte ich Ihnen, Kollegen mitteilen: Wenn wir Turkiye als Zwischen­händler ausschließen, ging fast das gesamte aus der Ukraine expor­tierte Getreide in die Euro­päi­sche Union, nicht in die Entwick­lungs- und ärmsten Länder. Nur zwei Schiffe Getreide im Rahmen des UN-Welt­ernäh­rungs­pro­gramms – genau das Programm, das den Ländern helfen soll, die am meisten Hilfe benö­tigen – nur zwei von 87 gelie­ferten Schiffen – ich betone – trans­por­tierten 60.000 Tonnen von 2 Millionen Tonnen Nahrungs­mit­teln. Das sind nur 3 Prozent, und die gingen zu den Entwicklungsländern.

Was ich sagen will, ist, dass viele euro­päi­sche Länder heute weiterhin als Kolo­ni­al­herren agieren, genau wie sie es in den vergan­genen Jahr­zehnten und Jahr­hun­derten getan haben. Entwick­lungs­länder wurden einfach wieder einmal betrogen und werden weiterhin betrogen.

Es ist offen­sicht­lich, dass mit diesem Vorgehen das Ausmaß der Ernäh­rungs­pro­bleme in der Welt nur noch ansteigen wird. Leider und zu unserem großen Bedauern könnte dies zu einer beispiel­losen huma­ni­tären Kata­strophe führen, und Expor­teure sollten viel­leicht darüber nach­denken, ihre Ausfuhren von Getreide und anderen Lebens­mit­teln an diese Desti­na­tionen zu begrenzen. Ich werde mich auf jeden Fall mit dem Präsi­denten von Turkiye, Herrn Erdogan, beraten, denn gemeinsam mit ihm, waren wir es, die einen Mecha­nismus für den Export ukrai­ni­schen Getreides entwi­ckelten, doch in erster Linie, ich wieder­hole, um den ärmsten Ländern zu helfen. Aber was ist aus der Praxis geworden?

Ich möchte noch einmal betonen, dass diese Situa­tion durch die rück­sichts­losen Schritte der Verei­nigten Staaten, des Verei­nigten König­reichs und der Euro­päi­schen Union verur­sacht wurde, die von illu­so­ri­schen poli­ti­schen Ideen besessen sind. Was das Wohl­ergehen ihrer eigenen Bürger betrifft, ganz zu schweigen von Menschen außer­halb der soge­nannten goldenen Milli­arde, haben sie es weit zurück­ge­stellt. Dies wird die west­li­chen Länder unwei­ger­lich in eine Sack­gasse, eine wirt­schaft­liche und soziale Krise führen und unab­seh­bare Folgen für die ganze Welt haben.

Kollegen,
Russ­land kommt mit der wirt­schaft­li­chen, finan­zi­ellen und tech­no­lo­gi­schen Aggres­sion des Westens gut zurecht. Ich spreche von einer echten Aggres­sion; es gibt kein anderes Wort dafür. Russ­lands Währungs- und Finanz­markt hat sich stabi­li­siert, die Infla­tion geht zurück, wie ich bereits erwähnt habe, und die Arbeits­lo­sen­quote liegt auf einem histo­ri­schen Tief­stand von weniger als 4 Prozent. Die Einschät­zungen und Prognosen unserer Wirt­schafts­leis­tung, auch von Geschäfts­leuten, sind jetzt opti­mis­ti­scher als noch im Frühjahr.

Ich möchte sagen, dass sich unsere wirt­schaft­liche Lage insge­samt stabi­li­siert hat, aber wir sehen auch eine Reihe von Problemen in einigen Bran­chen, Regionen und einzelnen Unter­nehmen, insbe­son­dere denen, die auf Liefe­rungen aus Europa ange­wiesen sind oder ihre Produkte dorthin gelie­fert haben.

Es ist wichtig, weiterhin mit Unter­nehmen zusam­men­zu­ar­beiten, um schnelle Entschei­dungen zu treffen und gezielte wirk­same Unter­stüt­zungs­me­cha­nismen zu starten. Ich möchte die Regie­rungs­kom­mis­sion zur Stei­ge­rung der Nach­hal­tig­keit der russi­schen Wirt­schaft unter Sank­tionen ersu­chen, die Situa­tion beob­achten. Es ist wahr, dass wir dies fast täglich tun. Aber trotz der erwähnten Anzei­chen einer Stabi­li­sie­rung sind wir uns auch der Risiken bewusst und müssen sie daher im Auge behalten.

Abso­lute Mehr­heit asia­tisch-pazi­fi­scher Staaten lehnen Sank­tionen ab

Russ­land ist ein souve­räner Staat. Wir werden unsere natio­nalen Inter­essen stets wahren und gleich­zeitig eine unab­hän­gige Politik verfolgen, und wir schätzen diese Qualität auch bei unseren Part­nern, die ihre Zuver­läs­sig­keit und verant­wor­tungs­be­wusste Haltung im Rahmen unserer Handels‑, Inves­ti­tions- und anderen Arten der Zusam­men­ar­beit über viele Jahre bewiesen haben. Ich beziehe mich, wie Sie wissen, auf unsere Kollegen aus den Ländern des asia­tisch-pazi­fi­schen Raums.

Eine abso­lute Mehr­heit der asia­tisch-pazi­fi­schen Länder lehnt die destruk­tive Logik von Sank­tionen ab. Ihre Geschäfts­be­zie­hungen sind auf gegen­sei­tigem Vorteil, Zusam­men­ar­beit und die gemein­same Nutzung unserer wirt­schaft­li­chen Möglich­keiten zum Vorteil der Bürger unserer Länder ausge­richtet. Dies führt zu einem enormen Wett­be­werbs­vor­teil der Länder der Region und zum Garanten für ihre dyna­mi­sche lang­fris­tige Entwick­lung, die seit langem stärker als der welt­weite Durch­schnitt wächst.

Sie sind sich dessen bewusst, aber ich möchte jeden daran erin­nern, dass das BIP der asia­ti­schen Länder in den letzten 10 Jahren jedes Jahr um etwa 5 Prozent gestiegen ist, während es welt­weit bei 3 Prozent, in den USA bei 2 Prozent und in der EU bei 1.2 Prozent liegt. Aber noch wich­tiger ist, dass dieser Trend anhält. Wozu soll das letzt­end­lich führen? Dadurch wird der Anteil der asia­ti­schen Volks­wirt­schaften am globalen BIP von 37,1 Prozent im Jahr 2015 auf 45 Prozent im Jahr 2027 wachsen, und ich bin mir sicher, dass dieser Trend anhält.

Für Russ­land ist es wichtig, dass die Wirt­schaft des russi­schen Fernen Ostens mit den asia­tisch-pazi­fi­schen Volks­wirt­schaften zusam­men­wächst, dass diese Region moderne Lebens­be­din­gungen bietet, das die Einkommen sowie Wohl­stand der Menschen gestei­gert und hoch­wer­tige Arbeits­plätze und kosten­güns­tige Produk­ti­ons­an­lagen geschaffen werden.

Wir haben bereits einzig­ar­tige natio­nale Steuer‑, Verwal­tungs- und Zoll­pri­vi­le­gien in Fernost getestet. Sie helfen bei der Umset­zung wegwei­sender Projekte, auch nach globalen Maßstäben, in Berei­chen wie Erdgasum­wand­lung und Schiffsbau, Bioen­gi­nee­ring-Tech­no­lo­gien und saubere Energie.

Indus­trie­pro­duk­tion Fernost über­trifft landes­weite Wachstumsraten

In den vergan­genen sieben Jahren ist das indus­tri­elle Produk­ti­ons­vo­lumen in Fernost um rund 25 Prozent gestiegen. Damit wird das natio­nen­weite Niveau um ein Drittel über­troffen. Ich möchte dies betonen: Die Wachs­tums­raten der Indus­trie­pro­duk­tion in Fernost über­treffen bei weitem ähnliche landes­weite Wachstumsraten.

Wir werden weiterhin die vorran­gige Entwick­lung der fern­öst­li­chen Regionen fördern, indem wir neue fort­schritt­liche staat­liche Unter­stüt­zungs­maß­nahmen nutzen und das beste und wett­be­werbs­fä­higste Geschäfts­um­feld schaffen. Zum Beispiel beab­sich­tigen wir, den Mecha­nismus der vorran­gigen Entwick­lungs­be­reiche für moderne und gemein­same Projekte mit anderen Ländern weiter anzu­passen, um das best­mög­liche Geschäfts­klima zu schaffen, um die fort­schritt­lichsten Tech­no­lo­gien nach Russ­land zu bringen und Güter mit hoher Wert­schöp­fung im Fernen Osten herzustellen .

Die Ereig­nisse dieses Jahres bestä­tigen die beson­dere Bedeu­tung eines Faktors wie zugäng­li­cher und erschwing­li­cher Rohstoffe, ohne die es unmög­lich ist, einen Produk­ti­ons­pro­zess zu orga­ni­sieren oder Kopro­duk­ti­ons­ketten aufzu­bauen. Russ­land ist nahezu das einzige Land, das in Bezug auf natür­liche Ressourcen voll­ständig autark ist, und Fernost spielt hier eine wesent­liche Rolle. Diese Region ist ein äußerst wich­tiger Liefe­rant von Rohöl und Erdgas, Kohle, Metallen, Holz und biolo­gi­schen Meeres­res­sourcen für den heimi­schen Markt und unsere auslän­di­schen Partner.

Wir setzen auf eine umsich­tige und ratio­nelle Entwick­lung der natür­li­chen Reich­tümer Russ­lands unter strengsten Umwelt­stan­dards. Zunächst werden wir alle geför­derten Rohstoffe so weit wie möglich im Inland veredeln. Wir werden diese Rohstoffe auch nutzen, um die Souve­rä­nität dieses Landes zu stärken, die indus­tri­elle Sicher­heit zu gewähr­leisten, die Einkommen zu stei­gern und die Regionen zu entwickeln.

Nur Unter­nehmen russi­scher Juris­dik­tion haben künftig das Recht

Wir haben die Ressourcen-Gewin­nungs-Indus­trie bereits vor unfreund­li­chen Hand­lungen geschützt. Von nun an haben nur noch Unter­nehmen russi­scher Juris­dik­tion das Recht, natür­liche Ressourcen in Russ­land zu erschließen.

Das Minis­te­rium für natür­liche Ressourcen und Umwelt hat zusammen mit dem Minis­te­rium für Indus­trie und Handel und führenden Wirt­schafts­ver­bänden den Bedarf der natio­nalen Wirt­schaft an stra­te­gi­schen Rohstoffen ermit­telt. Diese Infor­ma­tionen werden die Grund­lage der über­ar­bei­teten Stra­tegie für die Entwick­lung der russi­schen Mineral-Ressour­cen­basis mit einem erwei­terten Planungs­ho­ri­zont bis 2050 bilden.

Gleich­zeitig sollte ein beson­deres Augen­merk auf die geolo­gi­sche Erkun­dung und Verar­bei­tung seltener Rohstoffe (wie Titan, Mangan, Lithium und Niob) gelegt werden, die in der Metall­urgie, Medizin- und Chemie­in­dus­trie, Mikro­elek­tronik, Flug­zeugbau und anderen Indus­trien Verwen­dung finden, sowie in neuen Ener­gie­spei­cher- und Übertragungs-Technologien.

Ich möchte die Regie­rung separat bitten, einen Blick auf den Bereich der Ernte von Biores­sourcen zu werfen, wo wir einen Mecha­nismus von Inves­ti­ti­ons­quoten haben. Dabei gilt es, ein ausge­wo­genes Wachstum und eine Voll­aus­las­tung der Produk­ti­ons­ka­pa­zi­täten zu errei­chen sowie eine harmo­ni­sche Entwick­lung der Infra­struktur der Regionen zu gewährleisten.

Ich möchte betonen, dass die Mittel, die der Staat aus der Nutzung der Wasser­bio­res­sourcen erhält, vor allem für die Entwick­lung der Infra­struktur des länd­li­chen Raums, die Beschäf­ti­gungs­för­de­rung und die Einkom­mens­stei­ge­rung der Anwohner einge­setzt werden müssen. Ich fordere die Regie­rung auf, dies­be­züg­lich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben das oft diskutiert.

Als nächstes hat Russ­land in den letzten Jahren große Pläne für die Entwick­lung der Verkehrs­in­fra­struktur, Eisen­bahnen und Straßen, Seehäfen und Pipe­lines umge­setzt. Diese zeit­ge­rechten Entschei­dungen haben es den Unter­nehmen ermög­licht, die Logistik unter den heutigen Bedin­gungen schnell wieder umzu­bauen und die Fracht­ströme in die Länder umzu­leiten, die bereit und willens sind, mit Russ­land Handel zu treiben und zivi­li­sierte und vorher­seh­bare Geschäfts­be­zie­hungen bevorzugen.

Ein Blick auf die Karte genügt

Es ist bemer­kens­wert, dass die Gesamt­fracht der russi­schen Seehäfen trotz äußerer Druck­ver­suche in den sieben Monaten dieses Jahres nur gering­fügig zurück­ge­gangen ist. Sie ist auf dem glei­chen Niveau wie im Jahr zuvor geblieben, was etwa 482 Millionen Tonnen Fracht entspricht. Letztes Jahr waren es 483 Millionen, also ist die Zahl prak­tisch gleichgeblieben.

Gleich­zeitig erleben fern­öst­liche Häfen einen wahren Logis­tik­boom. Das Volumen des Fracht­um­schlags und des Contai­ner­um­schlags ist so groß, dass Spezia­listen rund um die Uhr arbeiten, um die Arbeits­be­las­tung zu bewäl­tigen. Mit einem Wort, egal wie sehr jemand Russ­land isolieren möchte, es ist unmög­lich, dies zu tun, wie wir immer gesagt haben. Ein Blick auf die Karte genügt.

Wir werden natür­liche Wett­be­werbs­vor­teile nutzen, um unsere Trans­port­ka­pa­zi­täten weiter auszu­bauen, das Straßen- und Schie­nen­netz auszu­dehnen, neue Zufahrts­straßen zu Seeter­mi­nals zu errichten und deren Kapa­zität zu erweitern.

Ich habe bereits erwähnt, dass wir uns auf den Aufbau der östli­chen Infra­struktur und die Entwick­lung des inter­na­tio­nalen Nord-Süd-Korri­dors und der Häfen des Asow­schen-Schwarz­meer-Beckens konzen­trieren, an denen wir weiter­ar­beiten werden. Sie werden russi­schen Unter­nehmen mehr Möglich­keiten für den Eintritt in die Märkte des Iran, Indiens, des Nahen Ostens und Afrikas und natür­lich für gegen­sei­tige Liefe­rungen aus diesen Ländern eröffnen.

Bis 2030 wird das gesamte Güter- und Fracht­auf­kommen auf diesen Stre­cken und Verkehrs­adern um etwa 60 Prozent wachsen können. Wir liegen mit unseren Prognosen absolut realis­tisch, und so wird es auch sein. Um diese Zahlen zu errei­chen, hat die Regie­rung spezi­fi­sche „Stra­te­gie­pläne“ in den drei Berei­chen entworfen, die ich zuvor skiz­ziert habe, die es uns ermög­li­chen werden, diese Arbeit stimmig zu gestalten, unsere Bemü­hungen in Bezug auf Fristen und Kapa­zi­täten zu konso­li­dieren und koor­di­nieren, um Engpässe zu besei­tigen und Grenz-Kontroll­punkte und die dazu­ge­hö­rige Infra­struktur zu verbessern.

Neben unseren Plänen zur Erwei­te­rung der Trans­port­kor­ri­dore ist es wichtig, neue Schienen- und Trieb­fahr­zeuge anzu­schaffen und russi­sche Werften mit Aufträgen für moderne hoch­wer­tige Tanker, Trocken­fracht­schiffe und Contai­ner­schiffe, einschließ­lich Schiffe der Eisklasse, zu versorgen – dies, für den weiteren Ausbau des Nörd­li­chen Seewegs als wich­tiger Trans­port­kor­ridor von natio­naler und globaler Bedeu­tung mit – das möchte ich betonen – ganz­jäh­riger Schiff­fahrt. Die hoch­mo­dernen Eisbre­cher, die wir konstru­ieren und bauen, machen es uns schon jetzt möglich.

Über die Bedeu­tung der Nordseeroute

In diesem Jahr unter­nahm ein Contai­ner­schiff seine erste Fahrt zwischen Murmansk und Kamt­schatka entlang der Nord­see­route, um die Zuver­läs­sig­keit und Sicher­heit des Schiffs­be­triebs in der Arktis unter Beweis zu stellen.

Insbe­son­dere geht es nicht nur darum, die Durch­fahrt von Schiffen in der Arktis zu auto­ri­sieren oder nur zwei Ziel­des­ti­na­tionen zu verbinden. Was wir tun müssen, ist sicher­zu­stellen, dass die Schiffe ordnungs­gemäß über­holt und die Fracht in jedem Hafen entlang der Route ordnungs­gemäß umge­schlagen würde, sodass der Verkehrs­plan nach­haltig, vorher­sehbar und zuver­lässig ist. Dann wird jeder Wegpunkt und jede Region der Nord­see­route von dem Logis­tik­kor­ridor profi­tieren. Das sollten wir anstreben.

Die Regie­rung hat einen Entwick­lungs­plan für die nörd­liche Seeroute bis 2035 geneh­migt, mit Plänen, 1,8 Billionen Rubel aus verschie­denen Quellen für seine Umset­zung bereit­zu­stellen. Wie prognos­ti­ziert, wird der Fracht­ver­kehr entlang dieses Korri­dors von derzeit 35 Millionen Tonnen pro Jahr auf die ange­strebten 220 Millionen Tonnen pro Jahr steigen.

Die Verfüg­bar­keit von Fracht­fahr­zeugen ist sicher­lich ein Schlüs­sel­faktor beim Trans­port von Waren nach und aus dem russi­schen Fernen Osten. Das bedeutet, dass wir wirt­schaft­lich gerecht­fer­tigte und wett­be­werbs­fä­hige Fracht­raten anbieten müssen. Ich fordere die Regie­rung auf, alle diese Fragen sorg­fältig zu prüfen.

Über die Bedeu­tung einer eigenen Luftfahrt

Die Luft­fahrt ist ein beson­deres Thema für Fernost. Dabei geht es nicht nur um die Verfüg­bar­keit von Flügen aus dem euro­päi­schen Teil Russ­lands in den Fernen Osten, sondern auch um die Verbin­dungen zwischen den fern­öst­li­chen Regionen selbst – die Flug­dienste sollten so viele Ziele, Städte und Regionen des Fernen Ostens wie möglich abdecken.

Deshalb haben wir eine indi­vi­du­elle Fernost-Airline gegründet. Sie bietet knapp 390 zum Teil staat­lich subven­tio­nierte Flug­ziele an. In den nächsten drei Jahren sollte der Verkehr dieser Flug­ge­sell­schaft zunehmen und die Zahl der Ziele wird 530 über­steigen. Und wie wir nach der Eröff­nung dieser Flüge sehen konnten, sind diese Ziele sehr gefragt.

Um diese Pläne umzu­setzen, müssen wir die Flotte des Unter­neh­mens erwei­tern, um sicher­zu­stellen, dass sie über moderne Flug­zeuge, einschließ­lich kleiner Flug­zeuge, verfügt. Dies­be­züg­lich wurde die Entschei­dung getroffen, und ich fordere die Regie­rung auf, diese strikt umzusetzen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die russi­schen Luft­fahrt­un­ter­nehmen im Allge­meinen bald gründ­lich umge­rüstet werden. Unsere Flug­ge­sell­schaften, einschließ­lich Aero­flot, haben das größte Auftrags­paket in der modernen Geschichte für etwa 500 in Russ­land herge­stellte Haupt­stre­cken­flug­zeuge plat­ziert. Übri­gens haben, soweit ich weiß, United Aircraft Corpo­ra­tion und Aero­flot am Rande dieses Eastern Economic Forum eine entspre­chende Verein­ba­rung unter­zeichnet, und die Zahlen darin sind ziem­lich beein­dru­ckend – über eine Billion, meine ich.

Diese hohe Nach­frage sollte einen starken Anreiz für Flug­zeug­fa­briken und Konstruk­ti­ons­büros und für viele verwandte Bran­chen, einschließ­lich Elek­tronik und Flug­zeug­kom­po­nenten, sowie natür­lich auch für die Schulen bieten, um Fach­per­sonal auszu­bilden, darunter Inge­nieure und Fach­ar­beiter der Luftfahrtindustrie.

Ich möchte hinzu­fügen, dass eine Entschei­dung zu einem anderen sensi­blen Thema für den Fernen Osten getroffen wurde. Ich beziehe mich auf die Entwick­lung flug­me­di­zi­ni­scher Dienste und die Verbes­se­rung der Verfüg­bar­keit medi­zi­ni­scher Versor­gung für Menschen, die in abge­le­genen Gebieten leben. Ab dem kommenden Jahr werden wir die Bundes­mittel für diese Zwecke mehr als verdop­peln, was bedeutet, dass auch die Zahl der Flüge steigen wird und die Gesund­heits­ver­sor­gung in der Region schneller und besser werden wird.

Freunde, Kollegen,

Alle unsere Entschei­dungen im wirt­schaft­li­chen und sozialen Bereich, alle Mecha­nismen, die wir in Fernost umsetzen, haben den glei­chen wich­tigen Zweck – diese Region zu einem wirk­lich attrak­tiven Ort zum Leben, Studieren, Arbeiten, zum Gründen von Fami­lien zu machen und sicher­zu­stellen, dass mehr Kinder geboren werden.

Mehrere wich­tige Initia­tiven in dieser Hinsicht wurden in das Maßnah­men­paket aufge­nommen, welches die Regie­rung gerade prüft. Eine davon ist es, ein zeit­ge­mäßes Lebens­um­feld zu schaffen, um die lokalen Städte und Gemeinden zu verbessern.

Ich möchte Sie daran erin­nern, dass wir uns beim letzten Forum die Aufgabe gestellt haben, Master­pläne für die Entwick­lung der größten fern­öst­li­chen Städte zu entwi­ckeln. Dazu gehören alle Verwal­tungs­zen­tren der Regionen und Städte mit mehr als 50.000 Einwoh­nern sowie Tynda und Sewe­r­o­bai­kalsk, die wich­tigsten Stationen der Baikal-Amur-Magistrale.

Uns schwebte ein inte­grierter Ansatz zur Entwick­lung von Kommunen vor, bei dem Pläne zur Moder­ni­sie­rung von Infra­struktur, sozialen Einrich­tungen, Schaf­fung öffent­li­cher Räume usw. kompe­tent und komfor­tabel kombi­niert würden und Wirt­schafts- und Indus­trie­pro­jekte auf sorg­fältig kalku­lierten Geschäfts­mo­dellen beruhten.

Über die Bedeu­tung stra­te­gi­scher Entwicklungspläne

In allen Städten bestand die erste Aufgabe darin, stra­te­gi­sche Entwick­lungs­pläne zu erstellen. Master­pläne werden bereits in 17 Städten und Ballungs­räumen aktiv auf der Grund­lage dieser stra­te­gi­schen Pläne entwi­ckelt. Eines davon hat mit der Entwick­lung des Stadt­ge­biets Petro­paw­lowsk-Kamt­schatski zu tun, und vorges­tern haben wir dieses Thema mit unseren Kollegen vor Ort bespro­chen. Noch einmal bitte ich die Regie­rung um größt­mög­liche Unter­stüt­zung bei der Umset­zung dieses und anderer Master­pläne, damit sie bedin­gungslos umge­setzt werden.

Hier gilt es unter anderem Instru­mente wie die Fernost-Konzes­sion, die staat­li­chen Infra­struk­tur­kre­dite und Infra­struk­tur­an­leihen zu nutzen. In diesen Programmen müssen Ziel­grenzen für Fernost fest­ge­legt werden. Die Mittel sollten für die Stadt­ent­wick­lung und Stadt­ver­bes­se­rung und natür­lich für die Infra­struktur verwendet werden, einschließ­lich der Moder­ni­sie­rung bestehender Netze und Anschlüsse an Versorgungsbetriebe.

Ich möchte hinzu­fügen, dass ich auf dem letzten St. Peters­burger Wirt­schafts­forum die Regie­rung ange­wiesen habe, jähr­lich weitere 10 Milli­arden Rubel für Verbes­se­rungs­pro­jekte in russi­schen Städten bereit­zu­stellen. Ich denke, es wäre richtig, die Hälfte dieser Finan­zie­rung, also 5 Milli­arden pro Jahr, in die Moder­ni­sie­rung fern­öst­li­cher Städte und Städte mit weniger als 250.000 Einwoh­nern zu leiten.

Außerdem sollten im Rahmen aller unserer wich­tigsten Infra­struk­tur­ent­wick­lungs­pro­gramme getrennte Ressourcen für Projekte zur Moder­ni­sie­rung fern­öst­li­cher Städte bereit­ge­stellt werden. Eine solche Weisung habe ich bereits erlassen, und ich bitte Sie, schnellst­mög­lich für deren Umset­zung zu sorgen. Im Bundes­haus­halt sollen für die nächsten drei Jahre Ziel­grenzen fest­ge­legt werden.

Etwas anderes möchte ich betonen – wir müssen den Wohnungsbau in Fernost stei­gern und gleich­zeitig die fort­schritt­lichsten „grünen“ und ener­gie­ef­fi­zi­enten Bautech­no­lo­gien umfas­send anwenden.

In diesem Jahr wurde das Far Eastern Quar­tier-Programm gestartet. Im Rahmen dieses Programms können Erschlies­sungs­un­ter­nehmen vorran­gige Prio­ri­täts-Entwick­lungs-Zonen nutzen, einschließ­lich Steuer- und Infra­struk­tur­vor­teile, wodurch die Kosten für Wohnungen und der Preis für fertig­ge­stellte Wohnungen gesenkt würden. Dadurch wird die Verfüg­bar­keit von Wohn­raum für die Menschen erhöht. Mit diesem Kosten­sen­kungs­me­cha­nismus sollen bis 2030 rund 2,5 Millionen Quadrat­meter Wohn­raum gebaut werden. Ich fordere die regio­nalen Behörden und das Minis­te­rium für Entwick­lung des russi­schen Fernen Ostens auf, bis Ende des Jahres die ersten Ausschrei­bungen durch­zu­führen, die Bauträger auszu­wählen und mit der Planung und Entwick­lung der Wohn­ge­bäude zu beginnen.

Als nächstes haben die Bewohner des Fernen Ostens Anspruch auf spezi­elle, vergüns­tigte Hypo­the­kar­kon­di­tionen. Bis zu 48.000 Fami­lien haben bereits neue Wohnungen mit Hypo­theken mit einem Zins­satz von 2 Prozent erworben. In diesem Jahr haben wir das Fernost-Hypo­the­kar­pro­gramm so erwei­tert, dass sich neben jungen Fernost-Bewoh­nern auch Ärzte und Lehrer jeden Alters dafür bewerben können.

Ich möchte Sie daran erin­nern, dass das Programm bis 2024 geplant ist. Aber ange­sichts der Nach­frage und Wirk­sam­keit – und dieses Programm funk­tio­niert effektiv – schlage ich vor, es bis mindes­tens 2030 zu verlän­gern. Ich hoffe, dass die Bewohner des Fernen Ostens dies auch zu schätzen wissen.

( Beifall )

Eine sepa­rate Entschei­dung betrifft die Unter­stüt­zung junger Berufs­tä­tiger, die in den Fernen Osten kommen oder örtliche Bildungs­ein­rich­tungen absol­vieren, einen Job finden und eine Unter­kunft vor Ort in Betracht ziehen. Bis zu 10.000 Miet­woh­nungen werden für sie gebaut. Der Miet­preis wird aufgrund von Zuschüssen aus den Landes- und Bundes­haus­halten deut­lich unter dem Markt­ni­veau liegen. Die Regie­rung hat eine solche Maßnahme bereits ins Auge gefasst. Ich bitte Sie, alle Details auszu­ar­beiten, um unver­züg­lich mit dem Bau von Miet­woh­nungen für Young Profes­sio­nals zu beginnen. Und ich möchte ausdrück­lich darauf hinweisen, dass die Lage dieser Wohnungen in den Bebau­ungs­leit­plänen für fern­öst­liche Städte enthalten sein sollte, das heißt, die gesamte notwen­dige Infra­struktur sollte vorhanden sein, kurz gesagt, solche Wohnungen sollten bequem sein und sich der Nach­frage erfreuen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die fern­öst­li­chen Regionen, wie viele andere Regionen der Russi­schen Föde­ra­tion, heute einen Mangel an Arbeits­kräften erleben. Darüber hinaus werden wir einige wich­tige Schritte unter­nehmen, um Perso­nal­schu­lungen für Schlüs­sel­kom­pe­tenzen zu inten­si­vieren. Bis 2030 werden über 900 moderne Werk­stätten in fern­öst­li­chen Hoch­schulen eröffnet, und in naher Zukunft, bis Ende 2025, werden wir 29 Produk­tions- und Bildungs­cluster eröffnen. Darüber hinaus erhalten Unter­nehmen eine Entschä­di­gung für die Beschäf­ti­gung junger Arbeitnehmer.

Über die Bedeu­tung der humanen Ressourcen

Ein weiterer wich­tiger Bereich ist die Verbes­se­rung der Qualität der Hoch­schul­bil­dung im russi­schen Fernen Osten. Das Ziel besteht darin, quali­fi­zierte Ausbildner zu gewinnen, Einrich­tungen und Ausrüs­tungen von Hoch­schul­ein­rich­tungen zu verbes­sern und Stipen­dien bereit­zu­stellen, um die akade­mi­sche Forschung und zukünf­tige Entwick­lungen in den entschei­denden Berei­chen der tech­no­lo­gi­schen Agenda zu stimulieren.

Es gibt Netz­werk­pro­gramme für fern­öst­liche Univer­si­täten, die Bildungs­ein­rich­tungen in der Region mit den führenden Univer­si­täten des Landes wie der St. Peters­burg State Marine Tech­nical Univer­sity, dem Moscow Avia­tion Insti­tute und anderen verbinden. Wir werden diesen Bereich der Zusam­men­ar­beit zwei­fellos unterstützen.

Schließ­lich werden 2025 Zweig­stellen des Russi­schen Insti­tuts für Thea­ter­kunst (GITIS), des National-Staats-Gera­simow-Insti­tuts der Cine­ma­to­graphy (VGIK) und des Boris Shchukin Theater Insti­tuts im russi­schen Fernen Osten eröffnet, um Kultur- und Kunst­schaf­fende auszu­bilden. Ich möchte die Regie­rung bitten, alle notwen­dige Unter­stüt­zung bereitzustellen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die fern­öst­li­chen Regionen ihre eigenen beruf­li­chen Entwick­lungs­in­itia­tiven anbieten. Beispiels­weise unter­stützt die Agentur für stra­te­gi­sche Initia­tiven in der Region Sachalin ein Pilot­pro­jekt namens Gemeinsam-Geld-Verdienen. Die Teil­nehmer des Projekts können sich kostenlos weiter­bilden, Karrie­re­be­ra­tung erhalten und Unter­stüt­zung bei der Unter­neh­mens­grün­dung erhalten. Basie­rend auf den Ergeb­nissen dieser Pilot­pro­jekte werden wir über eine Auswei­tung nachdenken.

Erwähnen möchte ich auch ein Trai­nings­pro­gramm für eine neue Gene­ra­tion von Führungs­kräften in Fernost. Schwer­punkte des Programms sind der Aufbau eines lokalen Talent­pools sowie die Inte­gra­tion von Studi­en­gängen und Prak­tika in Ämtern und Entwick­lungs­ein­rich­tungen. Dieses Programm läuft bereits und ich schlage vor, dass sich die Leiter aller Regionen im Fern­öst­li­chen Bundes­di­strikt daran beteiligen.

Liebe Kolle­ginnen und Kollegen, ich möchte meine Bemer­kungen abschließen, indem ich noch einmal betone, dass der modernen globalen Wirt­schaft und dem gesamten System der inter­na­tio­nalen Bezie­hungen Heraus­for­de­rungen gegen­über­stehen. Ich glaube jedoch, dass die Logik der Zusam­men­ar­beit, die Anglei­chung der Poten­ziale und gegen­sei­tigen Vorteile, an denen unsere Länder und unsere Freunde in der Region fest­halten, sich auf jeden Fall durch­setzen werden. Indem wir die Wett­be­werbs­vor­teile und Stärken der Länder im asia­tisch-pazi­fi­schen Raum sinn­voll nutzen und konstruk­tive Part­ner­schaften aufbauen, werden wir unseren Völkern neue kolos­sale Möglich­keiten eröffnen. Wir sind bereit, gemeinsam für eine erfolg­reiche Zukunft zu arbeiten. Und wir danken unseren Part­nern für die Teil­nahme an dieser Arbeit.

Danke.

Teil 2 – Antworten aus Wladi­wostok von Präsi­dent Wladimir Putin auf bren­nende Fragen

Über­set­zung aus dem Russi­schen: Unser-Mitteleuropa

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