Recht­fer­tigt inter­na­tio­nales Recht die US-Vorwürfe gegen China?

Nach dem Völker­recht müssen sich Staaten bei ihren Vorgehen an dem allge­mein aner­kannten Grund­satz der Sorg­falts­pflicht orien­tieren, um anderen Staaten nicht zu schaden. Nach Ansicht des dreimal für den Frie­dens­no­bel­preises nomi­nierten Dr. Mehmet S. Guzel unter­liegt die inter­na­tio­nale Gemein­schaft bei der Prüfung der von den USA erho­benen Vorwürfe auf Völker­mord in China der gebo­tenen Sorg­falts­pflicht, um den Rechts­be­griff des „Völker­mords“ vor Miss­brauch und Herab­wür­di­gung zu schützen.
 

Von MEHMET SUKRU GUZEL | Der Vorwurf des Völker­mords an China wurde am letzten Tag der Amts­zeit von Donald Trump vom dama­ligen Außen­mi­nister Michael Pompeo erhoben, der „keinen Hehl aus seinem Glauben an die Lüge als Mittel der US-Außen­po­litik“ machte. Sowohl Präsi­dent Biden als auch sein Außen­mi­nister Anthony Blinken haben die Aussagen des vorma­ligen Außen­mi­nis­ters Mike Pompeo gebil­ligt, der vom „Völker­mord“ an der musli­mi­schen uigu­ri­schen Bevöl­ke­rung in der chine­si­schen Provinz Xinjiang sprach.

Der dies­jäh­rige Länder­be­richt des ameri­ka­ni­schen Außen­mi­nis­te­riums über die Menschen­rechts­praxis (Human Rights Practice/HRP) folgt Pompeo, der China des Völker­mords in Xinjiang beschul­digt. Aller­dings wird der Begriff im HRP nur zweimal erwähnt: Einmal im Vorwort und einmal in der Zusam­men­fas­sung des China-Kapi­tels, und den Lesern nur selbst das Rätsel der Beweis­fin­dung über­lassen. Ein Groß­teil des Berichts befasst sich mit Themen wie freie Meinungs­äu­ße­rung und freie Wahlen, die eine grobe Verlet­zung der Menschen­rechte darstellen würden; aber dies ist noch kein Beweis für Völkermord.

Die Pflicht, Völker­mord zu verhin­dern, folgt der Normen­hier­ar­chie des jus cogens:

Das  jus cogens entspricht Rechts­sätzen, die in der Normen­hier­ar­chie zwin­gendes Völker­recht darstellen. Die inter­na­tio­nale Staa­ten­ge­mein­schaft ist verpflichtet das jus cogens „als Ganzes und Norm zu akzep­tieren und anzu­er­kennen. Eine Modi­fi­zie­rung kann nur durch weiter­füh­rende Normen erfolgen, die dem allge­meinen und inter­na­tio­nalen Völker­recht glei­chen Charak­ters entsprechen.“

Präsi­dent Bidens Vorwurf des „Völker­mords“ an der musli­mi­schen uigu­ri­schen Bevöl­ke­rung in der chine­si­schen Provinz Xinjiang fällt in diesem Sinne unter präven­tive Schritte. Ein allge­meiner Einspruch zwecks präven­tiver Schritte der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft als Ganzes entstand aus dem Abso­lut­recht - erga omnes – mit Rechten und Pflichten gemäß der Konven­tion zur Verhü­tung und Bestra­fung des Völker­mords (Völker­mord­kon­ven­tion), wie sie vom Inter­na­tio­nalen Gerichtshof (IGH) für den Fall des bosni­schen Völker­mords bekräf­tigt wurde.

Zum Verständnis von Artikel I der Völkermordkonvention

Die Verpflich­tung, Völker­mord zu verhin­dern, ist in Artikel I der Völker­mord­kon­ven­tion kodi­fi­ziert. Im Fall des Völker­mords in Bosnien wies der Inter­na­tio­nale Gerichtshof (IGH) darauf hin, dass Artikel I der Völker­mord­kon­ven­tion nicht terri­to­rial begrenzt ist und dass es sich um eine Verpflich­tung des Verhal­tens und nicht um die eines Ergeb­nises handelt. Der IGH begrün­dete die extra­ter­ri­to­riale Verpflich­tung damit, dass die Einfluss­nahme eines Staates verhin­dert werden muss.

Nachdem der IGH eine solche unab­hän­gige und extra­ter­ri­to­riale Verpflich­tung zur Präven­tion erkannt hatte, unter­strich der IGH die Bedeu­tung der Sorg­falts­pflicht für das Verständnis ihrer Inhalte. Der IGH brachte seine Fest­stel­lung zum Ausdruck, dass die Verpflich­tung zur Präven­tion „in dem Moment entsteht, in dem der Staat von dem Bestehen einer ernst­haften Gefahr eines Völker­mords erfährt oder norma­ler­weise hätte davon erfahren müssen,“ was eine Risi­ko­be­wer­tung voraus­setzt, die zumin­dest enge Syner­gien mit verfah­rens­recht­li­chen Sorg­falts­pflichten aufweist.

Nach John Heieck gemäß Artikel I der Völker­mord­kon­ven­tion und des Völker­ge­wohn­heits­rechts, besteht dessen einziger Zweck als gemein­schaft­li­ches und nicht als einsei­tiges oder bila­te­rales Inter­esse, um die voll­stän­dige oder teil­weise Zerstö­rung natio­naler, ethni­scher, rassi­scher und reli­giöser Gruppen in Frie­dens- oder Kriegs­zeiten zu verhindern.

Es ist in der Tat schwierig, sich eine Vertrags­be­stim­mung vorzu­stellen, die die über­ge­ord­neten Inter­essen und grund­le­genden Werte der inter­na­tio­nalen Staa­ten­ge­mein­schaft als Ganzes besser schützt als die Pflicht, Völker­mord zu verhin­dern. Die Pflicht zur Verhin­de­rung von Völker­mord und die damit einher­ge­henden Sorg­falts­pflichten nach Artikel I der Völker­mord­kon­ven­tion und dem Völker­ge­wohn­heits­recht stellen ein jus cogens – zwin­gendes Recht – dar.

Die Sorg­falts­pflicht im Sinne des jus cogens muss erfüllt sein, bevor ein Verhal­tens­kodex erstellt würde. Es ist die Sorg­falts­pflicht im Sinne des jus cogens, die der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft eine erga omnes Verant­wor­tung über­trägt, um den Begriff Völker­mord und die Völker­mord­kon­ven­tion vor Miss­brauch und Herab­wür­di­gung zu schützen.

Die Frage, ob die USA ihrer Sorg­falts­pflicht nach jus cogens vor der Erwäh­nung des Völker­mords in China nach­ge­kommen sind oder nicht, stellt eine erga omnes Verant­wor­tung der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft als Ganzes dar. Wenn die Antwort auf diese Frage negativ ausfällt, kann die Recht­mä­ßig­keit der Erwäh­nung eines Völker­mordes in China durch die USA nicht als recht­li­cher Verhal­tens­kodex defi­niert werden, sondern einfach als Nega­tio­nismus der Wahr­heit für das heutige China.

Wenn eine Verhand­lung von Wahr­heit mit einer UN-Konven­tion verknüpft ist, ist zu beachten, dass Artikel 103 der UN-Charta auto­ma­tisch jede Verhand­lung von Wahr­heit annulliert.

Verhand­lung der Wahr­heit: Vorwürfe des Völker­mords an den musli­mi­schen Uiguren in China

Der von der US-Regie­rung gegen China erho­bene Vorwurf des Völker­mords stammt aus einer einzigen Quelle: Aus einem im Juni 2020 von der Jame­s­town Foun­da­tion veröf­fent­lichten Papier von Adrian Zenz mit dem Titel „Steri­li­sa­tion, IUDs und Verpflich­tung zur Gebur­ten­kon­trolle: Die Kampagne der CCP die uigu­ri­sche Gebur­ten­rate in Xinjiang zu unterdrücken“.

Artikel von Asso­ciated Press, CNN und BBC stützten sich eben­falls auf Adrian Zenz‘ Artikel, um zu behaupten, dass die sinkenden uigu­ri­schen Gebur­ten­raten und die Anwen­dung von Gebur­ten­kon­troll­maß­nahmen in uigu­ri­schen Bezirken der Region Xinjiang als Beweis für eine Politik des „demo­gra­fi­schen Geno­zids“  gelten.

Nur wenige Tage nach der Veröf­fent­li­chung des Papiers von Zenz, veröf­fent­lichte der ehema­lige US-Außen­mi­nister Pompeo eine Erklä­rung, in der er Chinas angeb­liche Politik der „Zwangs­ste­ri­li­sa­tion, Zwangs­ab­trei­bung und Zwangs­fa­mi­li­en­pla­nung“ als Völker­mord anpran­gerte. US-Außen­mi­nister Pompeo persön­lich hat den „Enthül­lungen von Adrian Zenz“ den erfüllten Nach­weis der Sorg­falts­pflicht im Sinne des jus cogens zuge­schrieben. Die Erklä­rung von US-Außen­mi­nister Pompeo muss damit im Einklang stehen.

Der IGH hat im Fall des bosni­schen Völker­mordes fest­ge­legt, dass „die Verpflich­tung eines Staates zur Präven­tion und die entspre­chende Pflicht zum Handeln in dem Moment entstehen, in dem der Staat von der Exis­tenz einer ernst­haften Gefahr, dass ein Völker­mord begangen wird, erfährt oder norma­ler­weise hätte erfahren müssen.“ Adrian Zenz verwendet die Formu­lie­rung „ernst­hafte Bedenken“ in seinem Bericht im Schluss­teil wie folgt:

„Diese Fest­stel­lungen geben Anlass zu ernst­haften Bedenken, ob Pekings Politik in Xinjiang in grund­le­gender Hinsicht das darstellt, was man als eine demo­gra­fi­sche Kampagne des Völker­mords im Sinne von Abschnitt D, Artikel II der UN-Konven­tion über die Verhü­tung und Bestra­fung des Völker­mords bezeichnen könnte.“

Es war notwendig, Kommentar von Zenz zu Abschnitt D, Artikel II der Völker­mord­kon­ven­tion mit Hilfe der Wiener Konven­tion über das Recht der Verträge (WVK) zu analy­sieren, um die Bezie­hung zwischen seinen Ergeb­nissen und der Völker­mord­kon­ven­tion zu verstehen.

Artikel 31 Absatz 1 des Wiener Vertrags­rechts­über­ein­kom­mens enthält die wich­tigste Regel für die Ausle­gung von Verträgen:

„Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Über­ein­stim­mung mit der gebräuch­li­chen Bedeu­tung auszu­legen, die den Vertrags­be­stim­mungen in ihrem Kontext und im Lichte ihres Ziels und Zwecks zuzu­ordnen sind.“

Ausle­gung von Vertragsbedingungen

Es gibt zwei Arten der Ausle­gung von Vertrags­texten: i) die gewöhn­liche oder konven­tio­nelle Bedeu­tung, die sich aus dem Sprach­ge­brauch einer Sprach­ge­mein­schaft ergibt, und ii) die beson­dere oder nicht konven­tio­nelle Bedeu­tung, bei der die Vertrags­par­teien es für notwendig erachtet haben, einen neuen Begriff in den Vertrag aufzu­nehmen, oder bei der sie sich darauf geei­nigt haben, die bereits vorhan­denen Begriffe anders auszu­legen. Diese letzte Situa­tion ist kompli­ziert und unge­wöhn­lich, denn in diesem Fall müssten die Parteien beweisen, dass sie einer gewöhn­li­chen Bedeu­tung eine andere geben wollten.

Gemäß Artikel 31.2 des WVK ist für die Ausle­gung eines Begriffs in einem Vertrag auch der Kontext von großer Bedeu­tung: „Es liegt auf der Hand, dass der Vertrag als Ganzes gelesen werden muss und dass seine Bedeu­tung nicht nur anhand einzelner Formu­lie­rungen zu bestimmen ist, die, losge­löst vom Kontext, in mehr als einem Sinn ausge­legt werden könnten“, so dass wir in dieser Hinsicht auch die Präambel, die Anhänge und alle mit dem Vertrag in Verbin­dung stehenden Verein­ba­rungen oder Instru­mente im Zusam­men­hang mit seinem Abschluss berück­sich­tigen müssen.

Treu und Glauben, Ziel und Zweck stehen in direktem Zusam­men­hang mit der Erfül­lung der vertrag­li­chen Verpflich­tungen. Artikel 31 räumt in seinem Eröff­nungs­satz in Para­graph 1 dem guten Glauben (bona fides) einen Ehren­platz ein, der „einer der wesent­li­chen Grund­sätze für die Begrün­dung und Erfül­lung recht­li­cher Verpflich­tungen“ ist. Der Begriff wird auch im dritten Absatz der Präambel und in Artikel 26 des WVK über pacta sunt servanda – Verträge sind einzu­halten – erwähnt.

Damit ist der entschei­dende Zusam­men­hang zwischen der Ausle­gung eines Vertrags und seiner Erfül­lung herge­stellt. Bei der Ausle­gung eines Vertrages begründet Treu und Glauben von vorn­herein die Vermu­tung, dass die Vertrags­be­stim­mungen etwas und nicht nichts bedeuten sollten. Außerdem verlangt Treu und Glauben von den Vertrags­par­teien, dass sie ehrlich, redlich und vernünftig handeln und keine unlau­teren Vorteile ziehen. Nach Artikel 31 steht Treu und Glauben im Mittel­punkt der Anwen­dung der Allge­meinen Vorschrift.

Der Wort­laut von Abschnitt D, Artikel II der Völker­mord­kon­ven­tion sollte anhand der WVK analy­siert werden. Der Text lautet: „Maßnahmen zu ergreifen, um Geburten inner­halb der Gruppe zu verhin­dern“. Es gibt zwei Krite­rien mit der übli­chen Bedeu­tung für Völker­mord, i) Absicht und ii) inner­halb der Gruppe. In der Präambel von Artikel II wird die Gruppe als „national, ethnisch, rassisch oder reli­giös“ defi­niert. Die gewöhn­liche Bedeu­tung von Abschnitt D, Artikel II, bedeutet nach der WVK, dass „Vorsatz“ nur auf natio­nale, ethni­sche, rassi­sche oder reli­giöse Gruppen oder Gruppen abzielen darf.

Varia­tionen in der offi­zi­ellen Politik 

Nach Ansicht des IGH erfor­dert Artikel II ein weiteres gedank­li­ches Element, nämlich einen beson­deren oder spezi­fi­schen Vorsatz oder einen dolus specialis oder beson­dere Absicht. Der IGH stellte klar, dass es nicht ausreicht, dass die Mitglieder der Gruppe ins Visier genommen werden, weil sie dieser Gruppe ange­hören, d. h. weil der Täter eine diskri­mi­nie­rende Absicht hat. Es ist etwas mehr erfor­der­lich. Die in Artikel II aufge­führten Hand­lungen müssen in der Absicht begangen werden, die Gruppe als solche ganz oder teil­weise zu zerstören. Die Worte „als solche“ unter­strei­chen diese Absicht, die geschützte Gruppe zu zerstören. Ein Indiz für das Vorhan­den­sein eines bestimmten Vorsatzes (dolus specialis) sollte den Hand­lungen zugrunde liegen.

In der Rechts­sache Kupreškic et al. (und andere) fragte das ICTY – Inter­na­tional Criminal Tribunal for the Former Yugo­slavia:

„Das Erfor­dernis des mens rea – Schuld­be­wusst­seins –  bei Verfol­gung ist höher als bei gewöhn­li­chen Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit, jedoch nied­riger als für Völker­mord zu bewerten. In diesem Zusam­men­hang möchte die Straf­kammer betonen, dass Verfol­gung als Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit ein Vergehen ist, das zur glei­chen Gattung wie Völker­mord gehört. Sowohl Verfol­gung als auch Völker­mord sind Verbre­chen, die gegen Personen begangen werden, die einer bestimmten Gruppe ange­hören und aufgrund dieser Zuge­hö­rig­keit zur Ziel­scheibe werden.“

Die Verän­de­rungen in der offi­zi­ellen Politik der chine­si­schen Kommu­nisten zur Gebur­ten­kon­trolle werden nach­ge­zeichnet. Sie hat sich seit der Grün­dung der Volks­re­pu­blik China in vier großen Phasen verän­dert: 1) 1949–1953; 2) 1954–1977, 3) 1978–2001, 4) 2002 bis heute. In der ersten Phase förderte die Regie­rung die Geburt. Während dieser Zeit entsprach das neue Bevöl­ke­rungs­thema der Bedeu­tung einer großen Bevöl­ke­rung für die Produktion.

In der zweiten Phase begann die Förde­rung der Fami­li­en­pla­nung. Die Gebur­ten­kon­trolle wurde durch Zeitungs­ar­tikel, Gebur­ten­kon­troll­kli­niken und die Ausbil­dung von Kadern in Gebur­ten­kon­trolle aktiv geför­dert. Späte Heirat und Bevöl­ke­rungs­be­gren­zung waren die Themen dieser Bemü­hungen. In der Zeit von 1978 bis 2001 wurde die Gebur­ten­kon­troll­po­litik verschärft, die ein Kind pro Familie förderte. Die späte Heirat wurde weiterhin geför­dert; das empfoh­lene Heirats­alter für Frauen lag bei 23 bis 27 Jahren und für Männer bei 25 bis 29 Jahren.

Ab 2002 wurde die Politik der Gebur­ten­kon­trolle schritt­weise gelo­ckert und das am meisten extreme staat­liche Gebur­ten­kon­troll­pro­jekt der Geschichte beendet. China setzte seine Ein-Kind-Politik gegen­über der Mehr­heit seiner Bevöl­ke­rung strikt durch, war aber gegen­über ethni­schen Minder­heiten, darunter den Uiguren, libe­raler. Xinjiang verzeichnet eine posi­tive Gesamt­be­völ­ke­rungs­wachs­tums­rate, wobei die uigu­ri­sche Bevöl­ke­rung im Zeit­raum 2010–2018 schneller wächst als die nicht-uigu­ri­sche Bevöl­ke­rung in Xinjiang.

Obwohl es sich um eine ethi­sche und akade­mi­sche Verpflich­tung handelt, hat Adrian Zenz in seinem Bericht das Gebur­ten­kon­troll­system in ganz China nicht erwähnt. Die Krite­rien „Vorsatz, dolus specialis“ und „inner­halb einer Gruppe“ für die ernst­hafte Besorgnis eines Völker­mords wären nicht schlüssig gewesen, wenn Adrian Zenz das erzwun­gene Gebur­ten­kon­troll­re­gime Chinas als Ganzes in seinem Bericht erör­tert hätte.

Adrian Zenz hat es versäumt, die wich­tigste Ausle­gungs­regel der Völker­mord­kon­ven­tion nach Artikel 31.1 des WVK zu beachten. Adrian Zenz hat es versäumt, einen Bericht über die Erfül­lung der Sorg­falts­pflicht im Sinne von jus cogens zu verfassen.

Gerech­tig­keit in Verbin­dung mit Treu und Glauben

Der Grund­satz der Gerech­tig­keit ist mit dem Grund­satz von Treu und Glauben verknüpft, der im Konzept von pacta sunt servanda – Verträge sind einzu­halten ‑selbst enthalten ist. Als Bestand­teil des Grund­satzes pacta sunt servanda verpflichtet der Grund­satz von Treu und Glauben die Völker­rechts­sub­jekte, die tatsäch­li­chen Umstände und Inter­essen der Staaten im Anwen­dungs­be­reich einer Regel nach Treu und Glauben zu ermit­teln und die anwendbare(n) Regel(n) nach Treu und Glauben auszuwählen.

Darüber hinaus verlangt dieser Grund­satz, dass die Anwen­dung von Regeln wirk­lich mit ihrem Wort­laut und ihrem Geist sowie mit den Begriffen des Völker­rechts und der Moral und anderen Verpflich­tungen der Subjekte vereinbar ist; er verlangt, dass die Grenzen der Regeln nach Treu und Glauben fest­ge­legt werden, damit sie nicht in einer Weise ange­wendet werden, die den Rechten und legi­timen Inter­essen anderer Subjekte schadet, und dass Rechts­miss­brauch verhin­dert wird.

Der Grund­satz der loyalen Erfül­lung von Verpflich­tungen schreibt eine Regel der Fair­ness vor, die die Art und Weise der Umset­zung inter­na­tio­naler Rechts­normen regelt. So ist es beispiels­weise unzu­lässig, Täuschung zu betreiben. Letz­teres ist bekannt­lich ein Grund, die Gültig­keit von Verträgen anzu­fechten, ebenso wie Betrug.

Die UN-Charta schafft als Verfas­sung der inter­na­tio­nalen Rechts­ge­mein­schaft Verpflich­tungen für die Mitglieds­staaten. Es gibt keinen Raum für eine Kate­gorie des „allge­meinen Völker­rechts“, die unab­hängig neben der UN-Charta exis­tiert. Viel­mehr ist die UN-Charta der tragende Rahmen des gesamten Völker­rechts und zugleich die oberste Ebene in einer Hier­ar­chie von Völkerrechtsnormen.

Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen lautet wie folgt:

„Im Falle eines Konflikts zwischen den Verpflich­tungen der Mitglieder der Vereinten Nationen aus dieser Charta und ihren Verpflich­tungen aus anderen inter­na­tio­nalen Über­ein­künften haben ihre Verpflich­tungen aus dieser Charta Vorrang.“

Diese Bestim­mung, deren Haupt­ziel es ist, die Wirk­sam­keit des Handelns der Vereinten Nationen bei der Erhal­tung des Frie­dens zu gewähr­leisten, indem den Verpflich­tungen aus der Charta Vorrang vor anderen vertrag­li­chen Verpflich­tungen einge­räumt wird, ist mit einer Fülle von Unklar­heiten behaftet, die von der Wurzel ihrer Bedeu­tung bis zu Ausle­gungs­fragen reichen. Wenn eine Verhand­lung über die Wahr­heit mit einem UN-Über­ein­kommen verbunden ist, ist zu beachten, dass Artikel 103 der UN-Charta auto­ma­tisch jede Verhand­lung über die Wahr­heit auf recht­li­cher Grund­lage ausschließt.

Die USA sind ihrer Sorg­falts­pflicht nach dem Grund­satz von Treu und Glauben (jus cogens) nicht nach­ge­kommen, bevor sie den Völker­mord in China erwähnt haben. Die Behaup­tung der USA, China habe einen Völker­mord begangen, ist nach dem UN-Rechts­system null und nichtig. Der Vorwurf des Völker­mordes sollte niemals leicht­fertig erhoben werden.

Ein unan­ge­mes­sener Gebrauch des Begriffs kann geopo­li­ti­sche und mili­tä­ri­sche Span­nungen verschärfen und die histo­ri­sche Erin­ne­rung an Völker­morde wie den Holo­caust entwerten, wodurch die Fähig­keit zur Verhin­de­rung künf­tiger Völker­morde beein­träch­tigt wird. Die inter­na­tio­nale Gemein­schaft als Ganzes hat die erga omnes ‑Verant­wor­tung, die Norm Völker­mord vor dem Miss­brauch und der Herab­wür­di­gung durch die Äuße­rungen von US-Beamten, einschließ­lich Präsi­dent Biden, zu schützen.

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Zum Autor: Mehmet Sukru Guzel ist ein türki­scher Experte auf dem Gebiet des Rechts und der Menschen­rechte. Er ist Doktor und Ehren­pro­fessor der Inter­na­tio­nalen Akademie der Wissen­schaften von Aser­bai­dschan. Er wurde dreimal für den Frie­dens­no­bel­preis nominiert. 

 Die in diesem Artikel geäu­ßerten Ansichten spie­geln die des Autors wider und müssen sich nicht unbe­dingt mit der redak­tio­nelle Linie von „Unser Mittel­eu­ropa“ decken. 

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For our inter­na­tional readers please find the below original version in English:

Does inter­na­tional law justify US-alle­ga­tions against China?

As per inter­na­tional law, states‘ acti­vi­ties must be based on the univer­sally unders­tood prin­ciple of due dili­gence to avoid harming other states. Ther­e­fore, accor­ding to Dr. Guzel, who is a three-time nominee for the Nobel Peace Prize, the inter­na­tional commu­nity has the due dili­gence obli­ga­tion to analyse the alle­ga­tions made by the US on geno­cide in China to protect the norm of „geno­cide“ from misuse and degeneration.

By MEHMED SUKRU GUZEL | The geno­cide charge to China was made on the final day of Donald Trump’s admi­nis­tra­tion by then-Secre­tary of State Michael Pompeo, who, “made no secret of his belief in lying as a tool of US foreign policy.” Both Presi­dent Biden and his Secre­tary of State Anthony Blinken have endorsed former Secre­tary of State Mike Pompeo’s mentio­ning of a “geno­cide” against the Muslim Uyghur popu­la­tion in China’s Xinjiang province.

This year’s American State Depart­ment Country Reports on Human Rights Prac­tice (HRP) follows Pompeo in accu­sing China of geno­cide in Xinjiang. But the HRP uses the term only twice, once in the preface and the other one in the execu­tive summary of the China chapter, readers are left to guess about the evidence. Much of the report deals with issues like freedom of expres­sion and free elec­tions, which would consti­tute a gross viola­tion of human rights; but it is not evidence of genocide.

The duty to prevent geno­cide is a jus cogens norm. A jus cogens norm is defined as a peremp­tory norm of general inter­na­tional law that is “accepted and reco­gnized by the inter­na­tional commu­nity of states as a whole as a norm from which no dero­ga­tion is permitted and which can be modi­fied only by a subse­quent norm of general inter­na­tional law having the same character.”

Presi­dent Biden’s accu­sa­tion of “geno­cide” against the Muslim Uyghur popu­la­tion in China’s Xinjiang province is in the sense of preven­tive measures. A general preven­tive measure comment for the inter­na­tional commu­nity as a whole origi­nated from the erga omnes character of the rights and obli­ga­tions of the Conven­tion on Preven­tion and Punish­ment of the Crime of Geno­cide (Geno­cide Conven­tion) as reaf­firmed by the Inter­na­tional Court of Justice (ICJ) in the Bosnian Geno­cide case.

Under­stan­ding Article I of the Geno­cide Convention

The obli­ga­tion to prevent geno­cide is codi­fied in Article I of the Geno­cide Conven­tion. In the Bosnia Geno­cide case, the Inter­na­tional Court of Justice (ICJ) mentioned that Article I of the Geno­cide Conven­tion was not terri­to­ri­ally limited and that it was an obli­ga­tion of conduct and not one of the results. The ICJ premised the extra­ter­ri­to­rial obli­ga­tion to prevent a State’s capa­city to influence.

Having iden­ti­fied such an inde­pen­dent and extra­ter­ri­to­rial obli­ga­tion to prevent, the ICJ unders­cored the rele­vance of due dili­gence in under­stan­ding its contents. The ICJ expressed its finding that the obli­ga­tion to prevent arises, “at the instant that the State learns of, or should normally have learned of, the exis­tence of a serious risk that geno­cide will be committed” implies a risk assess­ment that, at the very least, has close syner­gies with proce­dural due dili­gence obligations.

Accor­ding to John Heieck, Article I of the Geno­cide Conven­tion and custo­mary inter­na­tional law, whose sole purpose, as a communal, rather than a unila­teral or bila­teral, inte­rest, is to prevent the destruc­tion, in whole or in part, in peace­time or in war, of national, ethnic, racial, and reli­gious groups.

It is indeed diffi­cult to imagine a treaty provi­sion that protects more the over­ri­ding inte­rests and funda­mental values of the inter­na­tional commu­nity of States as a whole than the duty to prevent geno­cide. The duty to prevent geno­cide and its conco­mi­tant due dili­gence obli­ga­tions under Article I of the Geno­cide Conven­tion and custo­mary inter­na­tional law amount to jus cogens.

The due dili­gence respon­si­bi­lity amoun­ting to jus cogens must be fulfilled before making any code of conduct. It is the due dili­gence respon­si­bi­lity amoun­ting to jus cogens that gives the inter­na­tional commu­nity an erga omnes respon­si­bi­lity to protect the term Geno­cide and the Geno­cide Conven­tion from the misuse and degradation.

The ques­tion of whether the US has fulfilled its due dili­gence respon­si­bi­li­ties amount to jus cogens before mentio­ning Geno­cide in China or not is an erga omnes respon­si­bi­lity of the inter­na­tional commu­nity as a whole. If the answer to this ques­tion is nega­tive, the lega­lity of the mentio­ning of the US of any geno­cide in China cannot be defined as a legal code of conduct but simply be defined as nega­tio­nism of the truth for today in China.

Further­more, if any nego­tia­tion of truth is to be linked with a UN Conven­tion, it should be noted that Article 103 of the UN Charter auto­ma­ti­cally nulli­fies any nego­tia­tion of truth.

Nego­tia­tion of the truth: Muslim Uyghur geno­cide alle­ga­tions in China

The US government’s accu­sa­tion of geno­cide against China stems from a single source: a June 2020 paper by Adrian Zenz, published by Jame­s­town Foun­da­tion, “Steri­liza­tion, IUDs and Manda­tory Birth Control: The CCP‚s Campaign to Suppress Uyghur Birthrates in Xinjiang.”

Articles by the Asso­ciated Press, CNN, and BBC also relied on Adrian Zenz’s article to claim that plunging Uyghur birth rates and the appli­ca­tion of birth control measures in Uyghur coun­ties of the Xinjiang region as proof of a policy of “demo­gra­phic genocide.”

Just days after the publi­ca­tion of Zenz’s paper, former US Secre­tary of State Pompeo issued a state­ment denoun­cing China’s alleged policy of “forced steri­liza­tion, forced abor­tion, and coer­cive family plan­ning” as geno­cide. US Secre­tary of State Pompeo perso­nally credited the “Adrian Zenz’s reve­la­tions” as a fulfilled due dili­gence report amount to jus cogens. US Secre­tary of State Pompeo’s state­ment needs to be in conformity.

The ICJ in the Bosnian Geno­cide case speci­fied that “a State’s obli­ga­tion to prevent, and the corre­spon­ding duty to act, arise at the instant that the State learns of, or should normally have learned of, the exis­tence of a serious risk that geno­cide will be committed.” Adrian Zenz’s used the wording of “serious concerns” in his report in the conclu­sion part as:

“These findings raise serious concerns as to whether Beijing’s poli­cies in Xinjiang repre­sent, in funda­mental respects, what might be charac­te­rized as a demo­gra­phic campaign of geno­cide per the text of Section D, Article II of the UN Conven­tion on the Preven­tion and Punish­ment of the Crime of Genocide.”

It was neces­sary to analyze Adrian Zenz’s commen­tary on Section D, Article II of the Geno­cide Conven­tion through the Vienna Conven­tion on the Law of Trea­ties (VCLT) to under­stand the rela­ti­onship between his findings and the Geno­cide Convention.

Article 31.1 of the VCLT provides the prin­cipal rule of inter­pre­ta­tion of a treaty: “A treaty shall be inter­preted in good faith in accordance with the ordi­nary meaning to be given to the terms of the treaty in their context and in the light of its object and purpose.”

Inter­pre­ting the terms of a treaty

The terms can be inter­preted in two forms: i) ordi­nary meaning or conven­tional one: founded in a language used in a lingu­i­stic commu­nity, and ii) special meaning or non-conven­tional: the parties may have felt the neces­sity to intro­duce a new term in the treaty, or they agree to give another inter­pre­ta­tion to the words already exis­tent. This last situa­tion is compli­cated and uncommon because in that case, they would have to prove the desire of giving a diffe­rent meaning to an ordi­nary one.

In accordance with Article 31.2 of the VCLT, in order to inter­pret a term in a treaty, the context is also of main rele­vance, “It is obvious that the treaty must be read as a whole, and that its meaning is not to be deter­mined merely upon parti­cular phrases which, detached from the context, may be inter­preted in more than one sense”, so, in these regards, we also have to take in conside­ra­tion its preamble, annexes and any agree­ment or instru­ment related to the treaty in connec­tion with its conclusion.

Good Faith, object, and purposes have a direct rela­tion to the imple­men­ta­tion of treaty obli­ga­tions. Article 31 gives pride of place in its opening sentence in para. 1 to good faith (bona fides) which is “one of the basic prin­ci­ples gover­ning the crea­tion and perfor­mance of legal obli­ga­tions”. The notion is also referred to in the third pream­bular para­graph and in Article 26 of the VCLT on pacta sunt servanda.

The crucial link is thus estab­lished between the inter­pre­ta­tion of a treaty and its perfor­mance. When inter­pre­ting a treaty, good faith raises at the outset the presump­tion that the treaty terms were intended to mean some­thing, rather than nothing. Further­more, good faith requires the parties to a treaty to act honestly, fairly and reason­ably, and to refrain from taking unfair advan­tage. Article 31 envi­sages good faith as being at the center of the appli­ca­tion of General Rule.

The text of Section D, Article II of the Geno­cide Conven­tion should be analysed through the VCLT. The text reads as “impo­sing measures intended to prevent births within the group”. There exist two criteria with the ordi­nary meaning for geno­cide, i) intend and ii) within the group. The preamble of Article II defines the group as “national, ethnical, racial or reli­gious”. The ordi­nary meaning of Section D, Article II accor­ding to VCLT means “intend” must target national, ethnic, racial, or reli­gious groups or groups only.

Varia­tions in offi­cial policy 

Accor­ding to the ICJ, Article II requires a further mental element, as a special or specific intent or dolus specialis. The ICJ speci­fied that it is not enough that the members of the group are targeted because they belong to that group that is because the perpe­trator has a discri­mi­na­tory intent. Some­thing more is required. The acts listed in Article II must be done with intent to destroy the group as such in whole or in part. The words “as such” empha­size that intent to destroy the protected group. Indi­ca­tive of the presence of a specific intent (dolus specialis) should inspire the acts.

ICTY – Inter­na­tional Criminal Tribunal for the Former Yugo­slavia –  asked in the Kupreškic et al. case

“the mens rea requi­re­ment for perse­cu­tion is higher than for ordi­nary crimes against huma­nity, although lower than for geno­cide. In this context, the Trial Chamber wishes to stress that perse­cu­tion as a crime against huma­nity is an offense belon­ging to the same genus as geno­cide. Both perse­cu­tion and geno­cide are crimes perpe­trated against persons that belong to a parti­cular group and who are targeted because of such belonging.”

The varia­tions in offi­cial policy toward birth control by the Chinese commu­nists are traced. It has under­gone 4 major stages of change since the foun­da­tion of the People’s Repu­blic of China: 1)1949–1953; 2)1954–1977, 3)1978–2001, 4)2002 to the present. In the first stage, the govern­ment encou­raged the birth. During that time, the new popu­la­tion theme was the importance of a large popu­la­tion to production.

The second stage began the promo­tion of family plan­ning. Birth control was actively promoted through news­paper articles, birth control clinics, and the trai­ning of cadres in birth control guidance. Late marriage and popu­la­tion limi­ta­tion were the themes of this effort. The period during 1978–2001 saw the tigh­tening of the policy of birth control, which encou­raged one child for a family. The late marriage continued to be promoted; the recom­mended ages for marriage for women were 23–27 and 25–29 for men.

From 2002, the policy of birth control under­went gradual libe­ra­tion, ending the most extreme state birth control project in history. China strictly enforced its one-child policy on the majo­rity of its popu­la­tion but was more liberal toward ethnic mino­ri­ties, inclu­ding the Uighur. Xinjiang records a posi­tive overall popu­la­tion growth rate, with the Uighur popu­la­tion growing faster than the non-Uighur popu­la­tion in Xinjiang during 2010–2018.

Despite the fact that it is an ethical and academic obli­ga­tion, Adrian Zenz failed to mention the birth control regime in the whole of China in his report. The criteria of “intent, dolus special” and “within-group” for serious concerns about geno­cide would have been incon­clu­sive if Adrian Zen’s discussed the forced birth control regime of China as a whole in his report.

Adrian Zenz failed the prin­cipal rule of inter­pre­ta­tion of the Geno­cide Conven­tion subject to Article 31.1 of the VCLT. Adrian Zenz failed to write a fulfilled due dili­gence report amount to jus cogens.

Justice linked to good faith

The prin­ciple of justice is linked to the prin­ciple of good faith, which is included in the very concept of pacta sunt servanda. As an element of the prin­ciple pacta sunt servanda, the prin­ciple of good faith binds subjects of inter­na­tional law to iden­tify in good faith the actual circum­s­tances and inte­rests of States within the scope of a rule; to select the appli­cable rule or rules in good faith.

Further­more, it demands to ensure that the appli­ca­tion of rules is truly compa­tible with their letter and spirit, as well as with concepts of inter­na­tional law and mora­lity and other obli­ga­tions of the subjects; to define in good faith the limits on rules so as not to apply them in such a way as to cause damage to the rights and legi­ti­mate inte­rests of other subjects, and to prevent abuse of rights.

The prin­ciple of good faith fulfilment of obli­ga­tions prescribes a rule of fair­ness, which governs the ways and means of imple­men­ting inter­na­tional legal norms. For example, it is inad­mis­sible to use decep­tion. The latter is known to be a ground for chal­len­ging the vali­dity of trea­ties, as is fraud.

The UN Charter creates obli­ga­tions to the member states as the consti­tu­tion of the inter­na­tional legal commu­nity. There is no room for a cate­gory of “general inter­na­tional law” exis­ting inde­pendently beside the UN Charter. Instead, the UN Charter is the supporting frame of all inter­na­tional law and, at the same time, the highest layer in a hier­archy of norms of inter­na­tional law.

Article 103 of the Charter of the UN reads as follows:

“In the event of a conflict between the obli­ga­tions of the Members of the UN under the present Charter and their obli­ga­tions under any other inter­na­tional agree­ment, their obli­ga­tions under the present Charter shall prevail.”

This provi­sion whose main aim is to secure the effi­cacy of UN action in the main­ten­ance of peace by accor­ding prio­rity to the obli­ga­tions incurred under the Charter over other treaty commit­ments – is replete with a plethora of uncer­tain­ties, ranging from the root of its meaning to points on inter­pre­ta­tion. Any nego­tia­tion of truth when is linked with a UN Conven­tion, it should be noted that Article 103 of the UN Charter auto­ma­ti­cally nulli­fies any nego­tia­tion of truth on a legal basis.

The US has not fulfilled under the prin­ciple of good faith its due dili­gence respon­si­bi­li­ties amount to jus cogens before mentio­ning Geno­cide in China. The alle­ga­tion of the US on Geno­cide to China is null and void in the UN legal system. The charge of geno­cide should never be made lightly.

Inap­pro­priate use of the term may esca­late geopo­li­tical and mili­tary tensions and devalue the histo­rical memory of geno­cides such as the Holo­caust, thereby hinde­ring the ability to prevent future geno­cides. The inter­na­tional commu­nity as a whole has the erga omnes respon­si­bi­lity to protect the norm Geno­cide from the misuse and degra­da­tion from the state­ments of the US offi­cials, inclu­ding Presi­dent Biden.

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Mehmet Sukru Guzel is a Turkish expert in the fields of law and human rights. He is a Ph.D. and Hono­rary Professor of the Azer­baijan Inter­na­tional Academy of Sciences. He was nomi­nated three times for the Nobel Peace Prize. The views expressed in the article are the writer’s own and do not neces­s­a­rily reflect the edito­rial policy of „Unser Mitteleuropa“. 

 

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