Rechts­an­walt Dr. Miha Pogačnik: Brüssel kann den Ländern keine Migran­ten­quoten diktieren!

Miha Pogačnik, Experte für internationales Recht · Foto: STA

Jour­na­listen sollten die Texte der Grün­dungs­ver­träge der EU lesen 

Von Domen Mezeg (Nova24tv)

„Die EU-Mitglied­staaten sind nicht verpflichtet, Migran­ten­kon­tin­gente zu akzep­tieren, und die EU kann ihnen dies auch nicht recht­lich vorschreiben. Die Jour­na­listen sollten einmal die Texte der beiden grund­le­genden Verträge, des EU-Grün­dungs­ver­trages (EUV) und des Vertrages über die Arbeits­weise der EU (AEUV), lesen und aufhören, mit „Brüssel erwartet, Brüssel fordert …“ Panik­mache zu betreiben. Angst ist Unwis­sen­heit“, schrieb der Völker­rechtler Dr. Miha Pogačnik.

Mit diesen Worten reagierte der inter­na­tio­nale Rechts­an­walt Miha Pogačnik auf die Klar­stel­lung von Premier­mi­nister Janez Janša zu den irre­füh­renden Behaup­tungen der slowe­ni­schen Zeitung Drevnik. Janša: „Unglaub­liche Irre­füh­rung! Nennen Sie mir die EU-Mitglieder, die zusätz­liche Quoten von Migranten aus Afgha­ni­stan akzep­tieren werden. Und selbst wenn dies der Fall sein sollte, wird es ihre souve­räne Entschei­dung sein und nicht die Entschei­dung der EU, sie auf die Länder umzu­ver­teilen. Die EU hat diese Kompe­tenz nicht, also wird es keinen EU-Korridor geben. Die Zeitung erin­nerte an die Antwort Brüs­sels auf Janšas Tweet, dass die EU und die Länder die Pflicht hätten, sich um die bedrohten Menschen in Afgha­ni­stan zu kümmern.

Zur weiteren Klärung setzten wir uns mit Pogačnik in Verbin­dung, der sich wie folgt zu der Ange­le­gen­heit äußerte: „Der wich­tigste Punkt ist, dass die EU so viele Befug­nisse hat, wie ihr in den Grün­dungs­ver­trägen zuge­standen werden. Deshalb habe ich geschrieben, dass es für Jour­na­listen eine gute Idee wäre, den EU-Grün­dungs­ver­trag und den Vertrag über die Arbeits­weise der EU zu lesen“. Es ist jedoch die souve­räne Entschei­dung der einzelnen Länder, zu entscheiden, wer sich im Hoheits­ge­biet eines Landes aufhält. Die EU kann also nicht vorschreiben, welche Länder und welche Quoten diese Länder akzep­tieren, wenn sie dem nicht zustimmen. „Ein Land kann sich weigern, Quoten zu akzep­tieren. Es gibt einen Soli­da­ri­täts­me­cha­nismus, mit dem einzelne Länder die „Flücht­lings­last“ (Flücht­linge, nicht Migranten!) teilen können, das tun sie auch, aber ohne die Zustim­mung der einzelnen Länder ist das nicht möglich.“

Der Zustrom von Wirt­schafts­mi­granten · Foto: Twitter

Ein Flücht­ling ist eine Person, die aus einem Gebiet flieht, in dem ihr Leben oder ihre Sicher­heit bedroht ist, und die ein echtes Recht darauf hat, in einem ersten sicheren Land Zuflucht zu finden. „Von Afgha­ni­stan bis Slowe­nien gibt es eine ganze Reihe von sicheren Ländern“, erklärt der Völker­rechtler. Daher ist jemand, der Grenzen über­schreitet, kein Flücht­ling im klas­si­schen Sinne mehr. Bisher handelte es sich weit­ge­hend um so genannte „Wirt­schafts­mi­granten“, die sich ihr Ziel­land sogar frei aussu­chen konnten, wo sie leben, arbeiten und von dessen Sozi­al­system profi­tieren wollten. So gingen sie zum Beispiel nach Schweden, Deutsch­land usw. oder eben dorthin, wo es ihnen am besten passte. Es handelte sich um Migranten – Menschen, die beispiels­weise aus wirt­schaft­li­chen Gründen nach Europa kamen. Im Falle Afgha­ni­stans muss nach Ansicht von Pogačnik jedoch unter­schieden werden, wer die Menschen sind, die wirk­lich vor dem Krieg fliehen, und wer dieje­nigen sind, die die Beset­zung dieses asia­ti­schen Landes durch die Taliban auch für wirt­schaft­liche Zwecke ausnutzen.

Einige arabi­sche Länder sind sicher, zivi­li­siert und reich und könnten Wirt­schafts­mi­granten aufnehmen, aber sie wollen sie nicht.
„Und das ist eine Trenn­linie, die Europa im Moment nicht ziehen kann. Kriegs­flücht­linge haben das Recht, im ersten sicheren Nach­bar­land Zuflucht zu suchen, die übrigen sind Migranten. Aber es ist Sache der einzelnen EU-Mitglied­staaten zu entscheiden, wer wen aufnimmt“, so Pogačnik. Das wirft auch die Frage auf, warum immer nur von Europa die Rede ist: Es gibt zum Beispiel ölreiche arabi­sche Länder, und es gibt eine gewisse kultu­relle Nähe zwischen diesen und Afgha­ni­stan. Gleich­zeitig sind diese Länder sicher, geordnet, zivi­li­siert und haben einen sehr hohen Lebens­stan­dard (Bahrain, Katar, Kuwait usw.). „Dies sind Länder, die das Poten­zial haben, diese Menschen aufzu­nehmen.“ Der Grund, warum sie zögern, sie aufzu­nehmen, liegt laut Pogačnik darin, dass sich diese Länder der Probleme bewusst sind, die die Aufnahme dieser Migranten mit sich bringen könnte, die EU aber offenbar nicht.

„Die EU verhält sich wie ein unver­ant­wort­li­ches, guther­ziges, deka­dentes Kind. Sie hat ihre eigenen Insti­tu­tionen und ihre eigene Büro­kratie. Tatsache ist, dass das derzeit vorherr­schende Denken der EU-Büro­kratie von einer libe­ralen globa­lis­ti­schen Menta­lität geprägt ist. Es ist am einfachsten, billigsten und schönsten, wenn irgendein Appa­rat­schik in Brüssel den Guther­zigen spielt. Und er spielt Letz­teres auf Kosten der natio­nalen, souve­ränen Staaten, die das hinnehmen, ertragen und bezahlen müssen.“ Das, so Pogačnik, ist das Problem inter­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen, denn sie haben kein Terri­to­rium und spielen mit den Budgets und dem Reper­toire der Mitglied­staaten. Ein gewisser David Sassoli etwa kann im Euro­päi­schen Parla­ment alles sagen, aber er wird nicht zur Rechen­schaft gezogen und nicht dafür bezahlt. „Und am einfachsten ist es, den Spei­chel­le­cker zu spielen“, meint Pogačnik. Es passt zu der multi­kul­tu­rellen Agenda, die die Menschen voran­treiben, und diese Agenda steckt sicher­lich hinter den Kulissen. Natio­nal­staaten mit tradi­tio­nellen Werten sind ein Hindernis für diese globa­lis­ti­sche Agenda.

Präsi­dent des Euro­päi­schen Parla­ments David Sassoli · © Euro­pean Union / Wiki­media CC-BY‑4.0

Däne­mark wird Asyl­zen­tren außer­halb Europas errichten, aber wenn das Asyl gewährt wird, bleiben die Migranten in den Aufnahmeländern

Diese Agenda, so der Professor für inter­na­tio­nales und euro­päi­sches Recht an der Euro­pean Law School, zielt darauf ab, die Natio­nal­staaten zu „verwäs­sern“; die Migra­tion ist eine gute Gele­gen­heit, dies zu tun, und ein großer Teil der Bevöl­ke­rung fällt darauf herein. Der entschei­dende Punkt ist jedoch, so Pogačnik, dass sich die EU mit all diesen Migra­ti­ons­fragen, einschließ­lich der Auswahl und des Status dieser Menschen, außer­halb ihres Terri­to­riums befassen sollte. Diese Probleme können in der Region gelöst werden. Ein Beispiel ist Däne­mark, das ein Gesetz verab­schiedet hat, das es dem Land erlaubt, Zentren für Asyl­be­werber außer­halb Europas einzu­richten, in denen die Asyl­be­werber während der Bear­bei­tung ihres Antrags unter­ge­bracht werden können. In diesen Ländern würden die Migranten letzt­lich bleiben, wenn ihr Antrag geneh­migt wird – d. h. im ersten (nahen) sicheren Nach­bar­land. Es ist unver­ständ­lich, dass Migranten so viele Länder, Konti­nente und zahl­reiche natio­nale Grenzen durch­queren müssen, bevor sie in ihre Heimat zurück­kehren können. „All diese Fragen sollten dort behan­delt werden, wo sie auftreten. Wenn nicht in dem Land, aus dem sie stammen, z. B. in Afgha­ni­stan, dann in einem ersten sicheren Nach­bar­land, das ein EU-Verbün­deter ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


7 Kommentare

  1. Als Hinweis, alle Orga­ni­sa­tionen können von Linken unter­wan­dert werden, weil die Konser­va­tiven sich nicht des missio­na­ri­schen Charak­ters aller Ideo­lo­gien bewußt sind und sich nicht darum kümmern. Sie sind sogar, weil schon bekehrt, so deppert, daß sie ihre eigenen früheren Posi­tionen mitbe­kämpfen im Kampf gegen Rechts.

    • Seit Meuthen kämpft die AfD mit im Kampf gegen Rechts und skan­diert in eigener Sache „Wir müssen draußen bleiben“. In einer Welt, wo 50% aller Pfaffen Strapse unterm Talar tragen und die Scharia predigen, muss das wohl so sein. Gast­wirte gehen in die Heils­armee und befür­wortet einen alko­hol­freien Lebens­stil, und die Wölfe grasen fried­lich auf der Weide. 

      Das mit den Wölfen war natür­lich nur Ironie. Denn es gibt einen Unter­schied zwischen Mensch und Tier: Die Anzahl frei beweg­li­cher Hirnzellen.

  2. Hier wird doch genau das nach­ge­spielt , was Couden­hove Kalergi in seinen Büchern bereits 1922 und 1924 mit dem Geld (60 000 Gold­mark) von den Clans der Rocke­fel­lers und Warburgs zu Papier brachte. „Prak­ti­scher Idea­lismus“ und „Adel“ beschreibt die heutige Situa­tion. Es handelt sich um die Lang­zeit­pla­nung der Olig­ar­chen. C‑K war auch beauf­tragt, die Pan Europa Union zu gründen als Vorläufer der EU. Seine Orga­ni­sa­tion besteht bis heute und vergibt den „Karls-Preis“, den man z.B. Schäuble verliehen hat.

  3. Kurz und gut:
    Perfekt. Er hat Recht !
    Soli­da­rität muß eine frei­wil­lige Leis­tung bleiben und kann nicht erzwungen werden

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  4. Als ob es inter­es­siert, was die „können“ oder nicht (in der Bedeu­tung von: was legal ist). Alles was die BRD-Junta macht, seit Jahr­zehnten, ist illegal, allein schon wegen dem ille­galen Wahl­recht seit Mitte der 1950er. Und? Wen inter­es­sierts? Im Zwei­fels­fall kommt das Mafia­ge­richt zu Karls­ruhe an und erklärt: „Wegen unserer Geschichte, legal“. Oder weist die Klage einfach ab, unter Vorschub „formaler Gründe“ oder nimmt sie nicht mal an.

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