Rechts­brüche, Mani­pu­la­tion, Zensur: FPÖ fordert scho­nungs­losen Corona-Untersuchungsausschuss

Christian Hafenecker zur Notwendigkeit eines parlamentarischen Corona-U-Ausschusses

Im Rahmen einer Pres­se­kon­fe­renz forderte FPÖ-Medi­en­spre­cher NAbg. Chris­tian Hafenecker am 30. Dezember die rasche Einset­zung eines Corona-Unter­su­chungs­aus­schusses im öster­rei­chi­schen Parla­ment. Es gelte Rechts­brüche, korrupte Machen­schaften, Mani­pu­la­tion und Zensur während der Pandemie scho­nungslos aufzu­klären und Verant­wort­liche zur Rechen­schaft zu ziehen. Zur Erin­ne­rung: Öster­reich war eines der wenigen Länder der Welt, und die einzige „west­liche Demo­kratie“, die tatsäch­lich eine Corona-Impf­pflicht ein führte.

 

Aufar­bei­tung auch der medialen Bericht­erstat­tung drin­gend erforderlich

Der gefor­derte U‑Ausschuss müsse sich nicht nur den bekannten Verdachts­lagen der Korrup­tion bei Vergaben, Inse­raten und Beschaf­fungen (Impf­stoffe, Masken, Tests, etc.) widmen, sondern viel­mehr auch Zensur­maß­nahmen und Mani­pu­la­tionen in der medialen Bericht­erstat­tung zur Pandemie durch Regie­rungs­be­hörden und Geheim­dienste zum Inhalt haben. Insge­samt also ein mehr als umfang­rei­ches „Aufar­bei­tungs­pa­cket“.

„Die bekannt­ge­wor­denen Twitter-Files offen­baren ein erschre­ckendes Ausmaß von Zensur und Mani­pu­la­tion während der Corona-Krise, deren Auswir­kungen auch in Öster­reich beleuchtet werden müssen. Denn auch der Kampf gegen angeb­liche Desin­for­ma­tionen und Fake News, sowie die dafür ausge­ge­benen Millionen an Steu­er­gelder müssen ange­sichts dessen in völlig neuem Licht gesehen und bewertet werden. Es muss eine ehrliche Aufar­bei­tung dieser Entwick­lungen folgen, ein Unter­su­chungs­aus­schuss ist daher drin­gend notwendig“, erklärte Hafenecker im Rahmen der Pressekonferenz.

Belege durch „Twitter Files“ nicht mehr weg zu diskutieren

Die „Twitter-Files“ in den USA würden eindrück­lich belegen, wie abwei­chende Meinungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie in sozialen Medien auf Druck von Regie­rung und Geheim­diensten zensiert und unter­drückt und damit die öffent­liche Meinung im Sinne eines dogma­ti­schen Corona-Narra­tives mani­pu­liert worden sei.

Ärzte, Wissen­schaftler und Jour­na­listen, die unbe­queme Fakten aufzeigten, seien einfach mundtot gemacht worden. Bürger, die aufbe­gehrten diskre­di­tiert, krimi­na­li­siert und viel­fach gesell­schaft­lich vernichtet. Sehe man sich ähnliche Vorge­hens­weisen der öster­rei­chi­schen Bundes­re­gie­rung im Umgang mit Corona sowie nicht der Regie­rungs­linie entspre­chenden Meinungen dazu an, bestehe der berech­tigte Verdacht, dass auch hier­zu­lande massiver Einfluss auf sozialen Medien genommen worden sei, erklärte dazu der frei­heit­liche Mediensprecher.

Beispiele dafür seien etwa mitt­ler­weile viel­fach wider­legte Mythen wie die „Pandemie der Unge­impften“, die Bilder der „Särge von Bergamo“ oder der „kate­go­risch wirk­samen Schutz vor Anste­ckung und Über­tra­gung durch Covid-19-Imfpstoffe“.

„Digi­taler Krisen­stab“ des Sebas­tian Kurz

„Kurz nach Beginn der Pandemie ließ Ex-Kanzler Sebas­tian Kurz einen dubiosen „digi­talen Krisen­stab“ einrichten, der eine angeb­liche „Desin­for­ma­tion im Zusam­men­hang mit Corona“ bekämpfte und dessen Koor­di­na­tion niemand gerin­gerer als „ÖVP-Medi­en­domp­teur“ Gerald Fleisch­mann innehatte.

In diesem Krisen­stab saß unter anderem ein Vertreter von Europol, was, neben der frag­wür­digen Bestel­lung des ehema­ligen Heeres­nach­rich­ten­dienst­lers Rudolf Strie­dinger in die Leitung der GECKO-Kommis­sion, die Frage aufwirft, warum hier poli­zei­liche und geheim­dienst­liche Personen mit der Jagd nach offenbar abwei­chenden Meinungen beauf­tragt waren.

Wurden hier soziale Medien ange­halten, aktiv Zensur zu üben?

Holte sich die Regie­rung Kurz bei ihren Reisen ins Silicon Valley zu Big-Data-Firmen Anlei­tungen oder Tipps dafür?

Waren die zahl­rei­chen Hinter­grund­ge­spräche mit ausge­wählten Jour­na­listen auch dazu gedacht, eine ausschließ­lich regie­rungs­kon­forme Bericht­erstat­tung zum Corona-Krisen­ma­nage­ment zu erwirken?

All das muss im Sinne der poli­ti­schen Verant­wort­lich­keit restlos aufge­klärt werden. Ebenso wie die Quer­ver­bin­dungen der unzäh­ligen Mitglieder der diversen Corona-Exper­ten­gre­mien und Bera­ter­stäbe zur Pharma-Indus­trie“, so FPÖ-Medi­en­spre­cher NAbg. Hafenecker abschließend.

Mani­pu­la­tion und Zensur in Zeiten der Pandemie 

Unter diesem „Titel“ sollte nun, auf Drängen der FPÖ, „alles ans Licht kommen“. Die Veröf­fent­li­chung von Musks „Twitter Files“ hat nun den endgül­tigen Anstoß, des inner­par­tei­lich bereits länger „ins Auge gefassten“ U‑Ausschuss Planes, gegeben.

Laut einer online-Umfrage des Maga­zins exxpress.at haben sich jeden­falls 88,95 Prozent der Befragten für eine unbe­dingte Aufar­bei­tung durch einen Corona-U-Ausschuss, ausgesprochen.


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7 Kommentare

  1. Das hier zum Verbreiten und Weiter­sagen und auch ich halte das für mehr als wahr­schein­lich – wissen wir doch, dass in einem Labör in Boston schon an einem 80 % tödli­cheren V.rus gebas­telt wird und in einem Londoner Labör schon ähnli­ches läuft. – Wozu sollten an so was basteln, wenn nicht geplant ist, es auch einzusetzen?!

    www.pravda-tv.com/2023/01/insider-warnt-tiefer-staat-will-neue-biowaffe-freisetzen-2025-koennte-neue-pandemie-ueber-die-welt-ziehen/

    WANN wird diese SAT-AN-ANNUIT-Bestien-Bande endlich von einer dazu willigen und fähigen irdi­schen und/oder kosmi­schen und/oder geis­tigen Macht elimi­niert und in die Büchse der Pandora zurück­ver­frachtet für immer und ewig – also null weitere Re-inkar­na­tion als was auch immer?!

    Was sind schon solche Verträge – Tinte auf Papier – die kann man zerreißen und die kann man schlichtweg nicht einhalten wie es die VSA und ihre Vasallen und die Schat­ten­rä­GIE­Rung hinter diesen wie selbst­ver­ständ­lich mit allen von ihnen unter­zeich­neten Verträgen tun, wenn sie ihnen nicht in ihre Agenda passen. 

    Warum meinen alle, sich an solche teuf­li­schen Verträge halten und die über­haupt unter­zeichnen zu müssen?

    Ich wünschen niemandem was Böses, aber diese Bestien müssen zur Rettung alles Wahren, Lieben und Guten für immer und alle Zeit und Ewig­keit schnells­tens in die Büchse der Pandora zurück­ver­frachtet werden. Hat denn kein vernünf­tiges Land mal geho­im­dienst­liche Leute, die das mal irgendwie besorgen können?

    Meines Erach­tens.

  2. Nicht mehr disku­tieren. Wenn diese Richter die verant­wort­lich sind sich edlich an ihre Aufgaben erin­nern würden. Aber die sind schon in den Hände der Satanliebhaber.

  3. Schaun wir mal. Fordern kann man viel, aber am Ende ist einzig „Machen“ das was zählt:
    Also, wird schon ange­fangen fleißig Beweis­ma­te­rial und Zeugen­aus­sagen zu sammeln?
    Andern­falls ist das nix als schönes Bonbon­pa­pier­chen zur aufwands­armen Unterstützerbespaßung.

    Und die exxpress.at-Umfrage mag zwar erfreu­lich aussehen, ist aber sicher­lich nicht auch nur annä­hernd reprä­sen­tativ für die ganze öster­rei­chi­sche Bevölkerung

  4. Das Wort „Ausschuß“ sagt alles, was man zu solchen „Ausschüssen“ und deren „Arbeits„ergebnissen wissen muß. Viel Geld wird verbrannt, viel Zeit vergeht (bedeutet die tumben Deppen im Land inter­es­sieren sich garan­tiert nicht mehr für das Thema, wenn der „Ausschuß“ fertig ist), es ändert sich nichts und die Täter bleiben im Amt / bekommen weiterhin Pension. 

    Muß man aber alles weiterhin nicht mitbe­kommen haben, weder als FPÖ, noch als „Mündiger Bürger“. Vertrauen sie dem System.

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  5. Warum kommen­tiert hier keiner. Warum sind nach der Aufzäh­lung der aufzu­de­ckenden Punkten Frage­zei­chen ist doch alles klar.

  6. Ich hoffe die FPÖ kommt an die Regierung.
    Dann zu aller Erst die Zuge­reisten aus den Knästen abschieben und dafür alle etablierten Poli­tiker, Richter und Staats­an­wälte sowie die geho­benen Beamten inhaf­tieren. Dazu ein Gericht mit auslän­di­schen Rich­tern besetzen und mit der Aufar­bei­tung beginnen!

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