Rechts­brüche, Mani­pu­la­tion, Zensur: FPÖ fordert scho­nungs­losen Corona-Untersuchungsausschuss

Im Rahmen einer Pres­se­kon­fe­renz forderte FPÖ-Medi­en­spre­cher NAbg. Chris­tian Hafenecker am 30. Dezember die rasche Einset­zung eines Corona-Unter­su­chungs­aus­schusses im öster­rei­chi­schen Parla­ment. Es gelte Rechts­brüche, korrupte Machen­schaften, Mani­pu­la­tion und Zensur während der Pandemie scho­nungslos aufzu­klären und Verant­wort­liche zur Rechen­schaft zu ziehen. Zur Erin­ne­rung: Öster­reich war eines der wenigen Länder der Welt, und die einzige „west­liche Demo­kratie“, die tatsäch­lich eine Corona-Impf­pflicht ein führte.

Aufar­bei­tung auch der medialen Bericht­erstat­tung drin­gend erforderlich

Der gefor­derte U‑Ausschuss müsse sich nicht nur den bekannten Verdachts­lagen der Korrup­tion bei Vergaben, Inse­raten und Beschaf­fungen (Impf­stoffe, Masken, Tests, etc.) widmen, sondern viel­mehr auch Zensur­maß­nahmen und Mani­pu­la­tionen in der medialen Bericht­erstat­tung zur Pandemie durch Regie­rungs­be­hörden und Geheim­dienste zum Inhalt haben. Insge­samt also ein mehr als umfang­rei­ches „Aufar­bei­tungs­pa­cket“.

„Die bekannt­ge­wor­denen Twitter-Files offen­baren ein erschre­ckendes Ausmaß von Zensur und Mani­pu­la­tion während der Corona-Krise, deren Auswir­kungen auch in Öster­reich beleuchtet werden müssen. Denn auch der Kampf gegen angeb­liche Desin­for­ma­tionen und Fake News, sowie die dafür ausge­ge­benen Millionen an Steu­er­gelder müssen ange­sichts dessen in völlig neuem Licht gesehen und bewertet werden. Es muss eine ehrliche Aufar­bei­tung dieser Entwick­lungen folgen, ein Unter­su­chungs­aus­schuss ist daher drin­gend notwendig“, erklärte Hafenecker im Rahmen der Pressekonferenz.

Belege durch „Twitter Files“ nicht mehr weg zu diskutieren

Die „Twitter-Files“ in den USA würden eindrück­lich belegen, wie abwei­chende Meinungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie in sozialen Medien auf Druck von Regie­rung und Geheim­diensten zensiert und unter­drückt und damit die öffent­liche Meinung im Sinne eines dogma­ti­schen Corona-Narra­tives mani­pu­liert worden sei.

Ärzte, Wissen­schaftler und Jour­na­listen, die unbe­queme Fakten aufzeigten, seien einfach mundtot gemacht worden. Bürger, die aufbe­gehrten diskre­di­tiert, krimi­na­li­siert und viel­fach gesell­schaft­lich vernichtet. Sehe man sich ähnliche Vorge­hens­weisen der öster­rei­chi­schen Bundes­re­gie­rung im Umgang mit Corona sowie nicht der Regie­rungs­linie entspre­chenden Meinungen dazu an, bestehe der berech­tigte Verdacht, dass auch hier­zu­lande massiver Einfluss auf sozialen Medien genommen worden sei, erklärte dazu der frei­heit­liche Mediensprecher.

Beispiele dafür seien etwa mitt­ler­weile viel­fach wider­legte Mythen wie die „Pandemie der Unge­impften“, die Bilder der „Särge von Bergamo“ oder der „kate­go­risch wirk­samen Schutz vor Anste­ckung und Über­tra­gung durch Covid-19-Imfpstoffe“.

„Digi­taler Krisen­stab“ des Sebas­tian Kurz

„Kurz nach Beginn der Pandemie ließ Ex-Kanzler Sebas­tian Kurz einen dubiosen „digi­talen Krisen­stab“ einrichten, der eine angeb­liche „Desin­for­ma­tion im Zusam­men­hang mit Corona“ bekämpfte und dessen Koor­di­na­tion niemand gerin­gerer als „ÖVP-Medi­en­domp­teur“ Gerald Fleisch­mann innehatte.

In diesem Krisen­stab saß unter anderem ein Vertreter von Europol, was, neben der frag­wür­digen Bestel­lung des ehema­ligen Heeres­nach­rich­ten­dienst­lers Rudolf Strie­dinger in die Leitung der GECKO-Kommis­sion, die Frage aufwirft, warum hier poli­zei­liche und geheim­dienst­liche Personen mit der Jagd nach offenbar abwei­chenden Meinungen beauf­tragt waren.

Wurden hier soziale Medien ange­halten, aktiv Zensur zu üben?

Holte sich die Regie­rung Kurz bei ihren Reisen ins Silicon Valley zu Big-Data-Firmen Anlei­tungen oder Tipps dafür?

Waren die zahl­rei­chen Hinter­grund­ge­spräche mit ausge­wählten Jour­na­listen auch dazu gedacht, eine ausschließ­lich regie­rungs­kon­forme Bericht­erstat­tung zum Corona-Krisen­ma­nage­ment zu erwirken?

All das muss im Sinne der poli­ti­schen Verant­wort­lich­keit restlos aufge­klärt werden. Ebenso wie die Quer­ver­bin­dungen der unzäh­ligen Mitglieder der diversen Corona-Exper­ten­gre­mien und Bera­ter­stäbe zur Pharma-Indus­trie“, so FPÖ-Medi­en­spre­cher NAbg. Hafenecker abschließend.

Mani­pu­la­tion und Zensur in Zeiten der Pandemie 

Unter diesem „Titel“ sollte nun, auf Drängen der FPÖ, „alles ans Licht kommen“. Die Veröf­fent­li­chung von Musks „Twitter Files“ hat nun den endgül­tigen Anstoß, des inner­par­tei­lich bereits länger „ins Auge gefassten“ U‑Ausschuss Planes, gegeben.

Laut einer online-Umfrage des Maga­zins exxpress.at haben sich jeden­falls 88,95 Prozent der Befragten für eine unbe­dingte Aufar­bei­tung durch einen Corona-U-Ausschuss, ausgesprochen.

Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.