Rechtsbrüche, Manipulation, Zensur: FPÖ fordert schonungslosen Corona-Untersuchungsausschuss

Im Rahmen einer Pressekonferenz forderte FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker am 30. Dezember die rasche Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament. Es gelte Rechtsbrüche, korrupte Machenschaften, Manipulation und Zensur während der Pandemie schonungslos aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Zur Erinnerung: Österreich war eines der wenigen Länder der Welt, und die einzige “westliche Demokratie”, die tatsächlich eine Corona-Impfpflicht ein führte.

Aufarbeitung auch der medialen Berichterstattung dringend erforderlich

Der geforderte U-Ausschuss müsse sich nicht nur den bekannten Verdachtslagen der Korruption bei Vergaben, Inseraten und Beschaffungen (Impfstoffe, Masken, Tests, etc.) widmen, sondern vielmehr auch Zensurmaßnahmen und Manipulationen in der medialen Berichterstattung zur Pandemie durch Regierungsbehörden und Geheimdienste zum Inhalt haben. Insgesamt also ein mehr als umfangreiches „Aufarbeitungspacket“.

„Die bekanntgewordenen Twitter-Files offenbaren ein erschreckendes Ausmaß von Zensur und Manipulation während der Corona-Krise, deren Auswirkungen auch in Österreich beleuchtet werden müssen. Denn auch der Kampf gegen angebliche Desinformationen und Fake News, sowie die dafür ausgegebenen Millionen an Steuergelder müssen angesichts dessen in völlig neuem Licht gesehen und bewertet werden. Es muss eine ehrliche Aufarbeitung dieser Entwicklungen folgen, ein Untersuchungsausschuss ist daher dringend notwendig“, erklärte Hafenecker im Rahmen der Pressekonferenz.

Belege durch „Twitter Files“ nicht mehr weg zu diskutieren

Die „Twitter-Files“ in den USA würden eindrücklich belegen, wie abweichende Meinungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie in sozialen Medien auf Druck von Regierung und Geheimdiensten zensiert und unterdrückt und damit die öffentliche Meinung im Sinne eines dogmatischen Corona-Narratives manipuliert worden sei.

Ärzte, Wissenschaftler und Journalisten, die unbequeme Fakten aufzeigten, seien einfach mundtot gemacht worden. Bürger, die aufbegehrten diskreditiert, kriminalisiert und vielfach gesellschaftlich vernichtet. Sehe man sich ähnliche Vorgehensweisen der österreichischen Bundesregierung im Umgang mit Corona sowie nicht der Regierungslinie entsprechenden Meinungen dazu an, bestehe der berechtigte Verdacht, dass auch hierzulande massiver Einfluss auf sozialen Medien genommen worden sei, erklärte dazu der freiheitliche Mediensprecher.

Beispiele dafür seien etwa mittlerweile vielfach widerlegte Mythen wie die „Pandemie der Ungeimpften“, die Bilder der „Särge von Bergamo“ oder der „kategorisch wirksamen Schutz vor Ansteckung und Übertragung durch Covid-19-Imfpstoffe“.

„Digitaler Krisenstab“ des Sebastian Kurz

„Kurz nach Beginn der Pandemie ließ Ex-Kanzler Sebastian Kurz einen dubiosen „digitalen Krisenstab“ einrichten, der eine angebliche „Desinformation im Zusammenhang mit Corona“ bekämpfte und dessen Koordination niemand geringerer als „ÖVP-Mediendompteur“ Gerald Fleischmann innehatte.

In diesem Krisenstab saß unter anderem ein Vertreter von Europol, was, neben der fragwürdigen Bestellung des ehemaligen Heeresnachrichtendienstlers Rudolf Striedinger in die Leitung der GECKO-Kommission, die Frage aufwirft, warum hier polizeiliche und geheimdienstliche Personen mit der Jagd nach offenbar abweichenden Meinungen beauftragt waren.

Wurden hier soziale Medien angehalten, aktiv Zensur zu üben?

Holte sich die Regierung Kurz bei ihren Reisen ins Silicon Valley zu Big-Data-Firmen Anleitungen oder Tipps dafür?

Waren die zahlreichen Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten auch dazu gedacht, eine ausschließlich regierungskonforme Berichterstattung zum Corona-Krisenmanagement zu erwirken?

All das muss im Sinne der politischen Verantwortlichkeit restlos aufgeklärt werden. Ebenso wie die Querverbindungen der unzähligen Mitglieder der diversen Corona-Expertengremien und Beraterstäbe zur Pharma-Industrie“, so FPÖ-Mediensprecher NAbg. Hafenecker abschließend.

Manipulation und Zensur in Zeiten der Pandemie

Unter diesem „Titel“ sollte nun, auf Drängen der FPÖ, „alles ans Licht kommen“. Die Veröffentlichung von Musks „Twitter Files“ hat nun den endgültigen Anstoß, des innerparteilich bereits länger „ins Auge gefassten“ U-Ausschuss Planes, gegeben.

Laut einer online-Umfrage des Magazins exxpress.at haben sich jedenfalls 88,95 Prozent der Befragten für eine unbedingte Aufarbeitung durch einen Corona-U-Ausschuss, ausgesprochen.

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