Rechts­staat­lich­keit: Jüdi­sche Villa der slowe­ni­schen Sozi­al­de­mo­kraten noch immer nicht zurück­ge­geben, aber sie „dozieren“ über Gefahren des Nationalsozialismus

Tanja Fajon · Foto: STA

Obwohl die Vorsit­zende der slowe­ni­schen Sozi­al­de­mo­kraten (SD) und Euro­pa­ab­ge­ord­nete Tanja Fajon immer noch oft an der „Rechts­staat­lich­keit“ fest­hält, die ihrer Meinung nach von der jetzigen Regie­rung abge­baut wird, und über den Natio­nal­so­zia­lismus schimpft, muss sie erst einmal vor ihrer eigenen Haustür kehren und etwas gegen die gestoh­lene Villa unter­nehmen, in der die SD ihren Sitz hat. Hierfür gibt es viele Gründe.
 

Wir erin­nern uns: Mitte April dieses Jahres schrieb die Euro­päi­sche Jüdi­sche Föde­ra­tion in einem Brief an die Präsi­dentin des SD, Tanja Fajon, dass es ange­bracht wäre, die Villa des jüdi­schen Kauf­manns Feliks Moskovič, die derzeit Sitz der SD-Partei ist, an die slowe­ni­sche jüdi­sche Gemein­schaft zurückzugeben.

Die Villa in der Laiba­cher Levs­ti­kova-Straße 15 wurde unter frag­wür­digen Bedin­gungen verkauft und dann verstaat­licht. Sie wurde von promi­nenten Mitglie­dern der Kommu­nis­ti­schen Partei in Jugo­sla­wien genutzt, heißt es in dem Schreiben. „Wir haben erfahren, dass es in der Vergan­gen­heit Diskus­sionen über die Über­gabe des Moskovič-Grund­stücks in der Levs­ti­kova-Straße 15 an die Jüdi­sche Gemeinde Slowe­niens als Teil einer Entschä­di­gung für die im Holo­caust ermor­deten slowe­ni­schen Juden gegeben hat“, schreiben sie in ihrem Brief an Tanja Fajon.

Sie vertraten auch die Ansicht, dass dies „ange­messen, gerecht und mora­lisch“ sei. Sie riefen die SD-Partei und Fajon dazu auf, „histo­ri­sches Unrecht“ zu korrigieren.

Es sei daran erin­nert, dass auch die slowe­ni­sche jüdi­sche Gemeinde eine Rück­gabe der beschlag­nahmten Villa Moskovič für ange­bracht hält. Die Über­nahme der Villa sei zwar nach dem früheren System legal gewesen, sei aber nach den Grund­sätzen des Revo­lu­ti­ons­rechts durch­ge­führt worden, was nicht den heutigen Rechts­auf­fas­sungen entspreche. „Die Rück­gabe des Eigen­tums von Juden, die im Holo­caust umge­kommen sind und keine Erben hatten, ist in den meisten euro­päi­schen Ländern mit Ausnahme von Polen und Slowe­nien geklärt worden. Die Repu­blik Slowe­nien ist diesen Fragen mehr als 20 Jahre lang erfolg­reich ausge­wi­chen“, erklärten Vertreter der slowe­ni­schen Juden auf eine Frage des Portals Domo­vina, die auf ein Schreiben der Euro­päi­schen Jüdi­schen Föde­ra­tion zurück­geht. Sie hoffen daher auf eine faire Eini­gung mit dem Staat über den Besitz, der das Grund­stück und die abge­ris­sene Synagoge in Murska Sobota umfasst.

„Wir verstehen, dass sich die Führung der SD-Partei in diesem Gebäude unwohl fühlt, und wir sind bereit, ihnen im Rahmen einer umfas­senden Lösung für die Rück­gabe jüdi­schen Eigen­tums die Stirn zu bieten“, erklärte die Jüdi­sche Gemeinde damals in ihrer Antwort.

Soweit wir wissen, ist in diesem Bereich jedoch noch nichts geschehen. Mehr als vier Monate nach dem Schreiben der Euro­päi­schen Jüdi­schen Föde­ra­tion wird das Problem der Moskovič-Villa erneut vergessen und unter den Teppich gekehrt, während Vertreter der Rechts­nach­fol­gerin der Kommu­nis­ti­schen Partei Slowe­niens Kroko­dils­tränen über das Gedenken an den Holo­caust vergießen, während der SD-Abge­ord­nete Matjaž Nemec jetzt sogar angeb­liche slowe­ni­sche Neonazis verfolgt. So viel zu ihrer Vorstel­lung von Gerechtigkeit.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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