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Bild: Tim Reckmann / CC-BY 2.0

BERLIN – Die Regierung hat am 3. Februar 2021 Urheberrechtsreform beschlossen. Der Upload-Filter ist Teil einer EU-Copyright-Richtlinie. Bereits im März 2019 wurde im EU-Parlament über die neue Copyright-Richtlinie mit denkbar knappen Ergebnis abgestimmt. In erster Linie wurde der den Upload-Filter betreffende damalige Artikel 13 heftig kritisiert. Aufgrund der Richtlinie müssten Seiten wie Wikipedia massiv eingeschränkt werden, man befürchtet, dass das freie Internet in Gefahr wäre.

Computer als Zensoren

Gefährdet sind nun auch die beliebten Formen der Remix- und Meme-Kultur, beispielsweise die auf Facebook mit lustigen Überschriften versehenen Film- und Sequenzen. Als bedenklich wird auch eingestuft, dass nicht Menschen, sondern Programme entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. Wozu Richter oft Monate brauchen, wird jetzt in Sekunden entschieden.

Neben Zensur droht auch „Overblocking“

Wie immer bei Zensurmaßnahmen wird vorsichtigerweise lieber zu viel als zu wenig zensiert, um rechtliche Risiken zu minimieren. Schon jetzt ist auf Youtube, wo bereits automaische Filtersysteme zum Einsatz kommen, ein „Overblocking“ festzustellen.

AfD für Freiheit im Internet

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen. Die Uploadfilter kommen. All die großen Worte der Koalition waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Vor dieser Entwicklung habe ich bereits zu Beginn der Diskussion gewarnt. Sollte das Gesetz so verabschiedet werden, müssen die Plattformen künftig prüfen, ob ein Sperrverlangen von einem Rechteinhaber vorliegt. Das geht nur mit Filtern. Die dabei festgelegten Bagatellgrenzen sind völlig realitätsfern. Wer ernsthaft 125 kb für ein Bild und 160 Zeichen vorgibt, hat das Internet nicht verstanden.

Die AfD-Fraktion lehnt Uploadfilter ab. Wir stehen für ein freies Internet. Wir haben uns in Brüssel gegen den Lobbyismus der Presseverlage gewehrt, wir werden das auch in Berlin tun.“


Von Redaktion

6 Gedanken zu „Regierung stimmt gegen freies Internet und bricht Versprechen: Upload-Filter kommen jetzt doch“
  1. @Ishtar: Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich konnte diesen doch lesen auch wenn einiges fehlt. Aber die Ü.wachungs.steme sind inteligent. Eine s.nnv.lle Vers.hl.sselung w.rkt e.f.kt.ver.

  2. ich sehe auf der einen Seite nur welche die Quatschen – auf der anderen die handeln. Ich würde das Internet so belassen – sonst könnten sich doch noch einige zum handeln aufraffen.

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  3. Verklickert wem Ihr könnt eben auch mündlich im Gespräch so einfach verständlich wie nur möglich, dass sie das Internet immer mehr z.nsieren, damit sich die Menschen darüber nicht mehr informieren und austauschen können.
    Erklärt Ihnen ebenfalls mit so einfachen Worten an einfachen lebensnahen Beispielen, dass wir hier bereits de facto “Big Brother is watching you” bzw. dir orw.llsche k.mmunistische D.ktatur erleben und immer weiter bis zu deren Vollendung scheibchenweise da hineingesteuert werden – das möglichst mit Fakten belegt, aber alles so einfach wie möglich erklären, sonst machen die Leute den Kopf dicht und es kommt nichts an.

    Erklärt Ihnen, dass die echten N.z.s nunmal -wie es der damalige P.rteiname schon sagte- S.zialisten und l.nks waren und sind und auch schon damals mit den M.llahs paktiert haben, wie es St.rzenb. ja immer wieder nachweist in seinen Reden.

    Erklärt Ihnen, dass die A.D aus lauter Leuten besteht, die früher mal in den Altp.rteien waren und dass die das sind, was früher mal die CDU/CSU war – als rechts-konservativ-liberal und dass sie keinesfalls rächtsextr.m sind. – Ein 20 Jahre langer ehemaliger überzeugter S.D-Mann wie Guido R.il und andere, die aus dem gesamten früheren A.tp.rteienspektrum kommen, sind ja nun nicht zu N.z.s mutiert. – Das kann man denen auch sagen als Beispiel.

    Immer am besten sich der einfachen Logik mit einfach zu verstehenden wie lebensnahen Beispielen argumentieren und die Zukunft am bereits heutigen Zustand ebenso auf diese Weise den Menschen aufzeigen, sollten sie weiterhin die Verantwortlichen für diesen Albtraum w.hlen.

    Erklärt ihnen, dass aus all diesen Gründen die A.D die einzige w.hlbare P.rtei in D.utschland ist und dass all dieses Übel nicht wäre, hätten sie die mal schon 2017 und bei der EU-W.hl geschlossen gew.hlt.

    Solange und so weit möglich natürlich parallel auch weiterhin im Internet aufklären und die Situation erläutern.

    Für die aus Austria gilt das natürlich ebenso für die W.hl der F.Ö – deshalb dort ebenso vorgehen bitte und ebenso in den anderen EU-Ländern dies für deren Alternativen tun.

    Es brennt – es gibt keine Zeit mehr zum verbummeln. – Die orw.llschen Sozen und K.mmis geben Vollgas.

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