Regie­rung stimmt gegen freies Internet und bricht Verspre­chen: Upload-Filter kommen jetzt doch

Bild: Tim Reckmann / CC-BY 2.0

BERLIN – Die Regie­rung hat am 3. Februar 2021 Urhe­ber­rechts­re­form beschlossen. Der Upload-Filter ist Teil einer EU-Copy­right-Richt­linie. Bereits im März 2019 wurde im EU-Parla­ment über die neue Copy­right-Richt­linie mit denkbar knappen Ergebnis abge­stimmt. In erster Linie wurde der den Upload-Filter betref­fende dama­lige Artikel 13 heftig kriti­siert. Aufgrund der Richt­linie müssten Seiten wie Wiki­pedia massiv einge­schränkt werden, man befürchtet, dass das freie Internet in Gefahr wäre.

Computer als Zensoren

Gefährdet sind nun auch die beliebten Formen der Remix- und Meme-Kultur, beispiels­weise die auf Face­book mit lustigen Über­schriften verse­henen Film- und Sequenzen. Als bedenk­lich wird auch einge­stuft, dass nicht Menschen, sondern Programme entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. Wozu Richter oft Monate brau­chen, wird jetzt in Sekunden entschieden.

Neben Zensur droht auch „Over­blo­cking“

Wie immer bei Zensur­maß­nahmen wird vorsich­ti­ger­weise lieber zu viel als zu wenig zensiert, um recht­liche Risiken zu mini­mieren. Schon jetzt ist auf Youtube, wo bereits auto­mai­sche Filter­sys­teme zum Einsatz kommen, ein „Over­blo­cking“ festzustellen.

AfD für Frei­heit im Internet

Dazu erklärt die Bundes­tags­ab­ge­ord­nete und digi­tal­po­li­ti­sche Spre­cherin der AfD-Frak­tion, Joana Cotar:

„Die Regie­rung hat ihr Verspre­chen gebro­chen. Die Upload­filter kommen. All die großen Worte der Koali­tion waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Vor dieser Entwick­lung habe ich bereits zu Beginn der Diskus­sion gewarnt. Sollte das Gesetz so verab­schiedet werden, müssen die Platt­formen künftig prüfen, ob ein Sperr­ver­langen von einem Rech­te­inhaber vorliegt. Das geht nur mit Filtern. Die dabei fest­ge­legten Baga­tell­grenzen sind völlig reali­täts­fern. Wer ernst­haft 125 kb für ein Bild und 160 Zeichen vorgibt, hat das Internet nicht verstanden.

Die AfD-Frak­tion lehnt Upload­filter ab. Wir stehen für ein freies Internet. Wir haben uns in Brüssel gegen den Lobby­ismus der Pres­se­ver­lage gewehrt, wir werden das auch in Berlin tun.“


4 Kommentare

  1. Verkli­ckert wem Ihr könnt eben auch münd­lich im Gespräch so einfach verständ­lich wie nur möglich, dass sie das Internet immer mehr z.nsieren, damit sich die Menschen darüber nicht mehr infor­mieren und austau­schen können.
    Erklärt Ihnen eben­falls mit so einfa­chen Worten an einfa­chen lebens­nahen Beispielen, dass wir hier bereits de facto „Big Brother is watching you“ bzw. dir orw.llsche k.mmunistische D.ktatur erleben und immer weiter bis zu deren Voll­endung scheib­chen­weise da hinein­ge­steuert werden – das möglichst mit Fakten belegt, aber alles so einfach wie möglich erklären, sonst machen die Leute den Kopf dicht und es kommt nichts an.

    Erklärt Ihnen, dass die echten N.z.s nunmal ‑wie es der dama­lige P.rteiname schon sagte- S.zialisten und l.nks waren und sind und auch schon damals mit den M.llahs paktiert haben, wie es St.rzenb. ja immer wieder nach­weist in seinen Reden.

    Erklärt Ihnen, dass die A.D aus lauter Leuten besteht, die früher mal in den Altp.rteien waren und dass die das sind, was früher mal die CDU/CSU war – als rechts-konser­vativ-liberal und dass sie keines­falls rächtsextr.m sind. – Ein 20 Jahre langer ehema­liger über­zeugter S.D‑Mann wie Guido R.il und andere, die aus dem gesamten früheren A.tp.rteienspektrum kommen, sind ja nun nicht zu N.z.s mutiert. – Das kann man denen auch sagen als Beispiel.

    Immer am besten sich der einfa­chen Logik mit einfach zu verste­henden wie lebens­nahen Beispielen argu­men­tieren und die Zukunft am bereits heutigen Zustand ebenso auf diese Weise den Menschen aufzeigen, sollten sie weiterhin die Verant­wort­li­chen für diesen Albtraum w.hlen.

    Erklärt ihnen, dass aus all diesen Gründen die A.D die einzige w.hlbare P.rtei in D.utschland ist und dass all dieses Übel nicht wäre, hätten sie die mal schon 2017 und bei der EU‑W.hl geschlossen gew.hlt.

    Solange und so weit möglich natür­lich parallel auch weiterhin im Internet aufklären und die Situa­tion erläutern.

    Für die aus Austria gilt das natür­lich ebenso für die W.hl der F.Ö – deshalb dort ebenso vorgehen bitte und ebenso in den anderen EU-Ländern dies für deren Alter­na­tiven tun.

    Es brennt – es gibt keine Zeit mehr zum verbum­meln. – Die orw.llschen Sozen und K.mmis geben Vollgas.

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  2. ich sehe auf der einen Seite nur welche die Quat­schen – auf der anderen die handeln. Ich würde das Internet so belassen – sonst könnten sich doch noch einige zum handeln aufraffen.

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