Regie­rungs­ko­ali­tion in Rumä­nien geplatzt

Premierminister Florin Citu droht ein Misstrauensvotum im rumänischen Parlament; die Aufnahme entstand im Januar 2020 bei einer Pressekonferenz als damaliger Finanzminister · Foto: Wikimedia Commons

Eine schwere Koali­ti­ons­krise beherrscht die rumä­ni­sche Politik. Die bürger­liche Koali­tion aus Libe­ralen (PNL), der Reform­partei USR-Plus und dem Ungarn­ver­band (UDMR) zerbrach am 3. September, nachdem die Reform­partei dem libe­ralen Regie­rungs­chef Florin Cîţu das Vertrauen entzogen und ange­kün­digt hatte, alle USR-Plus-Minister zurück­treten zu lassen.
 

Da Premie­mi­nister Florin Cîţu seinen gefor­derten Rück­tritt ablehnte, wurde der von der Reform­partei ange­drohte Miss­trau­ens­an­trag gegen die Exeku­tive noch am selben Abend gemeinsam mit der oppo­si­tio­nellen rechts­na­tio­na­lis­ti­schen Allianz für die Union der Rumänen (AUR) eingereicht.

Voran­ge­gangen waren der Krise die Entlas­sungen des Gesund­heits­mi­nis­ters Vlad Voicu­lescu im April sowie des Justiz­mi­nis­ters Stelian Ion Anfang September durch Premier­mi­nister Florin Cîţu – beide entlas­sene Minister sind USR-Plus-Mitglieder. Rumä­ni­sche Polit­be­ob­achter glauben, dass es sich um ein bewusstes Manöver der regie­renden National­liberalen Partei mit dem Segen des Staats­prä­si­denten Klaus Johannis handle und der Miss­trau­ens­an­trag im rumä­ni­schen Parla­ment gute Aussichten habe, den Sturz der derzei­tigen Regie­rungs­ko­ali­tion herbeizuführen.

Quelle: Sieben­bür­gi­sche Zeitung


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