Roberta Metsola: Die neue Präsi­dentin des Euro­päi­schen Parla­ments lässt ihre Maske fallen

VON Agnieszka Stelmach

Roberta Metsola aus Malta, die am 18. Januar zur Präsi­dentin des Euro­päi­schen Parla­ments gewählt wurde, wurde von ihren Mitstrei­tern der Lebens­ak­tion für ihre ableh­nende Haltung zur Abtrei­bung gelobt. Nach ihrer Wahl zeigte sie jedoch ihr Gesicht als kämp­fe­ri­sche Femi­nistin. Sie kündigte an, das „Recht auf Abtrei­bung“ als „Menschen­recht“ zu vertei­digen und die angeb­liche Diskri­mi­nie­rung sexu­eller Minder­heiten zu bekämpfen, d. h. Wider­stand gegen die syste­ma­ti­sche Zerstö­rung der Familie zu leisten. Sie will eine „EU-Refor­merin“ sein. Sie wird die Befug­nisse der euro­päi­schen Insti­tu­tionen stärken und radi­kale Geset­zes­ent­würfe zum Green Deal, zur Digi­ta­li­sie­rung, zur Migra­tion und zur Gender-Ideo­logie voran­treiben, um die euro­päi­sche Einig­keit in diesen Fragen zu erzwingen, was ein „Muss“ ist.

Kurz nach Metsolas Wahl zur Präsi­dentin des Euro­päi­schen Parla­ments (EP) beglück­wünschte die Life Network Foun­da­tion Malta sie via Face­book zu ihrem Sieg und betonte, dass sie „für das Leben“ sei. Die Abtrei­bungs­be­für­wor­terin selbst wies sehr schnell darauf hin, dass dies nicht der Fall sei. Sie kündigte an, dass sie als Präsi­dentin des Euro­päi­schen Parla­ments ihre eigenen Ansichten zurück­stellen und die Posi­tion der Mehr­heit der Abge­ord­neten zum Thema Abtrei­bung als „Menschen­recht“ akzep­tieren werde. (sic!).

In einem späteren Posting bedau­erte die Orga­ni­sa­tion die Haltung ihrer Lands­frau und schrieb: „Schänd­lich! Liebe Roberta Metsola, wir erin­nern Sie daran, dass Sie auch die Rechte aller Mädchen im Mutter­leib vertreten“.

Die neue EP-Vorsit­zende – die erste und jüngste Frau in diesem Amt seit 1999 – war auch die erste malte­si­sche Teil­neh­merin an einem Erasmus-Studen­ten­aus­tausch­pro­gramm. In einem Inter­view mit The Malta Inde­pen­dent sagte sie, sie wolle als „Refor­merin“ der Union in Erin­ne­rung bleiben. Sie betonte, dass sie glaubt, eine Reihe von Reform­ver­ord­nungen „durch­setzen“ zu können, die derzeit im EP in Bezug auf den Green Deal, die Digi­ta­li­sie­rung, die Gesund­heits­union und die Migra­tion debat­tiert werden. Sie unter­stützt Frank­reichs Vorschläge zur stra­te­gi­schen Auto­nomie, zum Aufbau einer von der NATO getrennten Vertei­di­gungs­streit­macht und zu einem stär­keren Enga­ge­ment außer­halb der EU.

- Ich möchte ein reform­ori­en­tierter Präsi­dent sein. In dieser Woche werde ich damit beginnen, Sitzungen einzu­be­rufen und auf durch­setz­bare Verein­ba­rungen zu drängen und zu versu­chen, die auftre­tenden Hinder­nisse zu über­winden. Ich werde mich für Verän­de­rungen und Reformen mit kühnen und ehrgei­zigen Zielen einsetzen. Wir haben auch die fran­zö­si­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft, die eben­falls kühne und ehrgei­zige Ziele hat, und ich werde mich in den ersten Monaten damit beschäf­tigen“, kündigte sie an.

Ein neuer gefähr­li­cher Migrationspakt

Metsola hob in dem Inter­view das Thema Migra­tion und das Voran­treiben eines neuen Migra­ti­ons­pakts hervor, vor dem die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Judith Varga letztes Jahr gewarnt hatte.

Die unga­ri­sche Poli­ti­kerin wies 2021 darauf hin, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion ihre migra­ti­ons­po­li­ti­schen Ziele vor den anste­henden Wahlen in Deutsch­land und Frank­reich verheim­liche, aber nach den Wahlen in beiden Ländern einen neuen gemein­schaft­li­chen Migra­ti­ons­pakt voran­treiben werde. Dies wurde vom stell­ver­tre­tenden Kommissar Marga­ritis Schinas bestä­tigt, der sagte, dass dies „sofort“ nach den Wahlen in Frank­reich im April geschehen werde.

Der neue Pakt erwei­tert die Befug­nisse von Frontex, schränkt die Souve­rä­nität der Staaten ein und führt einen umstrit­tenen Soli­da­ri­täts­me­cha­nismus ein, der im Falle eines Zustroms von Migranten in die Erst­ein­rei­se­länder sofort akti­viert wird. Der neue Pakt soll umfas­sender sein und baut auf den sieben Legis­la­tiv­vor­schlägen der Euro­päi­schen Kommis­sion aus dem Jahr 2016 auf, die als Reak­tion auf die „euro­päi­sche Flücht­lings­krise“ entwi­ckelt wurden. Der Migra­ti­ons­pakt umfasst auch eine Asyl­ge­setz­ge­bung, die das so genannte „Dublin-System“ (das Dubliner Über­ein­kommen und die nach­fol­gende Dublin-Verord­nung) ersetzen soll, das die Aufnahme von Asyl­an­trägen durch die Staaten regelt. Der neue Pakt sieht die Einfüh­rung eines „Soli­da­ri­täts- und Lasten­tei­lungs­me­cha­nismus“ vor, der der umstrit­tenste ist. Dies bedeutet, dass ein System zur Umver­tei­lung von Asyl­be­wer­bern einge­richtet werden muss, die beispiels­weise von NRO-Schiffen auf See „gerettet“ und dann in Häfen der Mitglied­staaten gebracht werden.

Die deut­sche Bundes­kanz­lerin Angela Merkel wollte das Dublin-System ändern und durch einen Soli­da­ri­täts­me­cha­nismus ersetzen. Die Chefin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Ursula von der Leyen, drängt derzeit auf seine Einfüh­rung. Dagegen wehren sich u. a. Polen und Ungarn, die eine Zwangs­um­sied­lung von Migranten in der EU nicht akzeptieren.

Metsola bestä­tigte, dass „es eine Mehr­heit im Parla­ment gibt, die einen neuen Migra­ti­ons­pakt durch­setzen will“, zeigte sich aber besorgt über den Fort­schritt des Themas im Euro­päi­schen Rat. Sie hofft, dass der Rat „die Hinder­nisse des Vetos und der fehlenden Einstim­mig­keit in einem Bereich, in dem es keine solche Situa­tion geben sollte, über­winden wird, um echte Verän­de­rungen und Verbes­se­rungen zu erreichen“.

Starkes Europa und Staaten, die in wich­tigen Fragen keine Zustän­dig­keit haben

Auf die Frage, inwie­weit die EU gegen­über den Mitglied­staaten entschei­dungs­be­fugt sein sollte, sagte der neue Präsi­dent, dass die EU-Insti­tu­tionen in „wich­tigen Ange­le­gen­heiten“ mehr Entschei­dungs­be­fugnis haben sollten und in weniger wich­tigen Ange­le­gen­heiten weniger. Sie sprach von größerer Kompe­tenz in „Fragen der Rechts­staat­lich­keit, der Grund­rechte, der bürger­li­chen Frei­heiten, der über­grei­fenden Werte und Grund­sätze“. Hier soll es „mehr Europa“ geben.

Sie kündigte eine Über­prü­fung der Rechts­vor­schriften und eine Fort­set­zung der von ihrem Vorgänger David Sassoli einge­lei­teten Reformen zur Stär­kung der Macht der EU-Insti­tu­tionen an.

In ihrer ersten Rede kurz nach ihrer Wahl zur Präsi­dentin des Euro­päi­schen Parla­ments versprach Frau Maltese, sich „für Europa einzu­setzen“ und für „gemein­same Werte wie Demo­kratie, Würde, Gerech­tig­keit, Soli­da­rität, Gleich­heit, Rechts­staat­lich­keit und Grund­rechte“ zu kämpfen, um die EU „glei­cher, gerechter und sicherer“ und „wett­be­werbs­fä­higer“ zu machen.

Sie will „Desin­for­ma­tion“, das „Anti-EU-Narrativ“ und jegliche „Into­le­ranz“ bekämpfen, insbe­son­dere gegen­über Frauen und sexu­ellen Minder­heiten sowie Migranten und Asyl­be­wer­bern. Sie hat dem Natio­na­lismus den Kampf ange­sagt – und das, obwohl sie selbst von der Natio­nalen Partei in das Euro­päi­sche Parla­ment gewählt wurde. Sie sagt dem Auto­ri­ta­rismus, Protek­tio­nismus und Isola­tio­nismus den Kampf an, die sie als „falsche Illu­sionen, die keine Lösungen bieten“ bezeichnet. Er möchte, dass jeder das „euro­päi­sche Projekt“ unterstützt.

In ihrer Rede betonte sie nach­drück­lich, dass die „LGBTIQ-Gemein­schaft“ aufgrund ihrer „Geschlechts­iden­tität“ diskri­mi­niert werde.

An die „Erasmus-Gene­ra­tion“ gewandt, sagte sie, dass dies eine Gene­ra­tion sei, die „weder das alte noch das neue Europa“ sehe, sondern ein „stär­keres Europa“. Sie hofft, dass es mit ihrer Unter­stüt­zung – AD 2022 ist das von den EU-Insti­tu­tionen ausge­ru­fene Jahr der Jugend – möglich sein wird, die Union so zu refor­mieren, dass ihre Zustän­dig­keiten gestärkt werden.

Sie wird sich für Rege­lungen zum Green Deal einsetzen

Die 43-jährige Malte­serin ist entschlossen, alle Rege­lungen im Zusam­men­hang mit dem Green Deal voran­zu­treiben, da sie den Ausstieg aus den fossilen Brenn­stoffen und den Kampf gegen die globale Erwär­mung als eine „drin­gende Notwen­dig­keit“ und „eine Chance für Europa, die Führung zu über­nehmen, sich neu zu defi­nieren, Wachstum, Nach­hal­tig­keit und Wohl­stand zu gewähr­leisten und gleich­zeitig die Emis­sionen zu redu­zieren“ ansieht.

Sie hat den Ehrgeiz, als Vertreter einer euro­päi­schen Insti­tu­tion die ökolo­gi­sche Trans­for­ma­tion der Welt zu steuern, denn „grüne Trans­for­ma­tion, digi­tale Trans­for­ma­tion“ bestimmt den Wettbewerbsvorteil.

Sie befür­wortet die Globa­li­sie­rung und eine „offene Gesell­schaft“ sowie ein „prin­zi­pi­en­festes“ Handeln der EU. Sie will den Einfluss Brüs­sels auf dem west­li­chen Balkan stärken.

Sie hat all jenen den Kampf ange­sagt, die versu­chen, die Demo­kratie, die Rechts­staat­lich­keit, die Rede­frei­heit und die Grund­rechte zu unter­graben, sowie Frauen ins Visier zu nehmen und LGBTIQ-Bürgern ihre Rechte zu verweigern“.

Sie versprach, dieje­nigen zu bekämpfen, die Europa durch hybride Angriffe erpressen. Sie möchte die kommende Gene­ra­tion begeis­tern und die jungen Menschen „an Europa glauben lassen“.

Auf dem Weg zu einer Karriere in der EU

Metsola enga­giert sich in der Politik und für den EU-Beitritt ihres Landes, seit sie an der Univer­sität Malta Jura studiert hat. Sie gehörte dem SDM (Studenti Demo­krist­jani Maltin), dem Natio­nalen Jugendrat, an und war in der Jugend­or­ga­ni­sa­tion der Natio­nalen Partei aktiv.

Bereits 2002 wurde sie zur stell­ver­tre­tenden Vorsit­zenden des Jugend­kon­vents zur Zukunft Europas gewählt, was dazu führte, dass sie später an den Verhand­lungen und der Ausar­bei­tung des euro­päi­schen Verfas­sungs­ver­trags sowie des Vertrags von Lissabon betei­ligt war.

Sie war an der Kampagne für den Beitritt Maltas zur EU betei­ligt. Im Oktober 2003 trat sie in die Stän­dige Vertre­tung Maltas bei der Euro­päi­schen Union als Attaché für recht­liche und justi­zi­elle Zusam­men­ar­beit ein.

Sie ist Absol­ventin des Euro­pa­kol­legs in Brügge (einer ange­se­henen Schule für Euro­kraten). Sie beriet die Leiterin der EU-Diplo­matie Cathe­rine Ashton.

Im Alter von 25 Jahren kandi­dierte Roberta bei den ersten Wahlen zum Euro­päi­schen Parla­ment in Malta, aller­dings ohne Erfolg. Auch in den folgenden Jahren, bis 2013, gelang es ihr nicht, Mitglied des Euro­päi­schen Parla­ments zu werden.

Seit Beginn ihrer Karriere als Euro­pa­ab­ge­ord­nete gehört Metsoli der Frak­tion der Euro­päi­schen Volks­partei an. Sie vertrat die Partei bei den Verhand­lungen über einen Akti­ons­plan zur „Been­di­gung von Diskri­mi­nie­rung und Homo­phobie“, der von Ulrike Lunacek von den Grünen unter­stützt wurde.

Metsola hat sich für die Achtung der Rechts­staat­lich­keit, die Bekämp­fung der Korrup­tion, die Reform der Einwan­de­rungs­po­litik, die Pres­se­frei­heit und den Zugang einer breiten Öffent­lich­keit zu Infor­ma­tionen über die euro­päi­sche Entschei­dungs­fin­dung ausgesprochen.

Sie wurde in den Medien bekannt, weil sie sich im Dezember 2019 weigerte, dem ehema­ligen malte­si­schen Premier­mi­nister Joseph Muscat, der eine Dele­ga­tion von Euro­pa­ab­ge­ord­neten traf, die Hand zu geben. Dies geschah im Zusam­men­hang mit Korrup­ti­ons­vor­würfen und dem Mord an der Jour­na­listin Daphne Caruana Galizia, bei dem Macht­miss­brauch fest­ge­stellt wurde. In einem sehr harschen Posting auf Twitter forderte Metsola, dass Muscat „verschwindet“, bevor er „dem Land irrepa­ra­blen Schaden zufügt“.

Der derzei­tige Vorsit­zende des Euro­päi­schen Parla­ments koor­di­niert die EVP-Frak­tion im Ausschuss für bürger­liche Frei­heiten, Justiz und Inneres von Januar 2017 bis 2020. Sie war auch Bericht­erstat­terin des Parla­ments für die Verord­nung über die Euro­päi­sche Grenz- und Küstenwache.

Ende 2020 wurde sie zur stell­ver­tre­tenden Vorsit­zenden des EP gewählt. Derzeit ist sie auch an den Arbeiten zur Reform der Union und an den Diskus­sionen auf der Konfe­renz über die Zukunft Europas beteiligt.

Die Mutter von vier Jungen kocht und backt gerne. Diesen Geschmack hat sie angeb­lich von ihrem Groß­vater „geerbt“, der Küchen­chef in der Royal Navy war.

Alles für ein „Recht auf Abtreibung“

Trotz ihrer Ansichten zur Abtrei­bung wird sie ihren Sitz in der malte­si­schen Natio­nal­partei nicht verlieren.

Bernard Grech, Vorsit­zender der malte­si­schen Oppo­si­tion und Chef der Natio­nalen Partei, für die Metsola ins EP gewählt wurde, sagte bereits im November 2021, dass in seiner Partei kein Platz für Menschen sei, die die Tötung unge­bo­rener Kinder unter­stützen. Nach der Wahl von Metsola sagte er auf die Frage, ob er sie aus der Partei ausschließen wolle, er habe nicht die Absicht, dies zu tun, obwohl ihre Äuße­rungen im Wider­spruch zur harten Linie der Partei stünden.

Grech sagt, er habe „deut­lich gemacht, dass die Posi­tion der PN gegen Abtrei­bung und für das Leben war, ist und bleiben wird, und er hat immer gesagt, dass dies die allge­meine Partei­linie ist“. Er wird jedoch eine Ausnahme für Metsola machen, da sie „Hunderte von Millionen Euro­päern vertritt, die sich in eine andere Rich­tung bewegen, und Verpflich­tungen gegen­über allen Ländern hat, die sie vertritt“.

Grech, der wie der neue EP-Chef Jurist ist, forderte die Malteser auf, Metsolas „Erfolg“ zu feiern, da er der erste Poli­tiker des Landes ist, der in ein ange­se­henes euro­päi­sches Amt gewählt wurde.

Die in Malta lebende, karrie­re­be­wusste Metsola versprach nach einem Treffen mit dem fran­zö­si­schen Präsi­denten Emma­nuel Macron, ein Abkommen zu unter­zeichnen, das Frauen den Zugang zu der schänd­li­chen Praxis der Abtrei­bung und zu Verhü­tungs­mit­teln garan­tiert. Sie erklärte auch, dass „die Posi­tion des Parla­ments eindeutig ist“, was die Abtrei­bung betrifft, und „das ist auch ihre Position“.

Sie sagte, sie werde während ihrer gesamten Amts­zeit die Mehr­heits­mei­nung der Euro­pa­ab­ge­ord­neten vertreten. Unter­stützt wird sie dabei von der ehema­ligen polni­schen Premier­mi­nis­terin Ewa Kopacz, die zu einer der Vize­prä­si­den­tinnen gewählt wurde.

Metsola war der über­wäl­ti­gende Favorit im Rennen um das Amt des EP-Präsi­denten, ein Ergebnis einer früheren poli­ti­schen Verein­ba­rung zwischen den drei wich­tigsten Frak­tionen im EP: EVP, Renew Europe und die Frak­tion der Progres­siven Allianz der Sozia­listen und Demo­kraten. Die Grünen, die viert­größte Frak­tion im EP, traten dem Bündnis nicht bei, aber einige Abge­ord­nete stimmten für Metsola, weil sie versprach, „das Parla­ment zum Mittel­punkt der euro­päi­schen poli­ti­schen Debatte zu machen“.

Metsola übt scharfe Kritik an polni­schen und unga­ri­schen Behörden

Die „Deut­sche Welle“ berichtet: „Metsola war bisher eine der stärksten Stimmen der Euro-Rechts­frak­tion der Euro­päi­schen Volks­partei in der Frage der Rechts­staat­lich­keit in Polen und Ungarn. Außerdem hat sie sich nach­drück­lich für Minder­heiten und gegen LGBT-ideo­lo­gie­freie Zonen in Polen ausgesprochen“.

Metsola hat sich wie andere malte­si­sche Abge­ord­nete der Stimme enthalten oder gegen Entschlie­ßungen des Euro­päi­schen Parla­ments gestimmt, die sich für die Abtrei­bung ausspre­chen, obwohl das Parla­ment in dieser Frage keine Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz hat. Dies ist nach wie vor Sache der Mitglied­staaten, aber es ist unklar, wie lange dies noch der Fall sein wird, zumal die vorge­schla­gene Gesund­heits­union diese Zustän­dig­keit den Staaten entziehen würde.

- Ich habe mich immer für eine Politik der Mäßi­gung gegen­über dem Extre­mismus einge­setzt, eine Politik, die auf Wahr­heit, Gerech­tig­keit und Korrekt­heit basiert, die auf Fakten und nicht auf Iden­ti­täts­po­litik beruht“, erklärt der neue Präsi­dent auf der offi­zi­ellen Website des EP.

An dem Tag, an dem sie zur Präsi­dentin gewählt wurde, versi­cherte sie, dass sie die Pres­se­frei­heit unter­stützen werde. Einen Tag später verwei­gerte sie Jour­na­listen während einer gemein­samen Pres­se­kon­fe­renz mit dem fran­zö­si­schen Präsi­denten das Recht, Fragen zu stellen, was die Medien verärgerte.

Metsola ist ein weiterer Berufs­po­li­tiker. Sie hat Kapital bei den Wählern gebildet, indem sie sich als „konser­vativ“ präsen­tiert hat, obwohl sie eine Emana­tion des Trends ist, progres­sive Poli­tiker zu erheben, die – wie der Klas­siker sagt – „aus einer Banane gemacht“ sind und das globale Ziel der ökoso­zialen Trans­for­ma­tion verfolgen.