Die Doppelmoral und Heuchelei des Westens in Hinblick auf Russland und den Ukraine-Krieg erreicht mit der Anklage des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einen vorläufigen Höhepunkt. Dabei sind es vor allem die USA, die den Gerichtshof nicht nur nicht anerkennen, sondern in der Vergangenheit auch massiv bedroht und unter Druck gesetzt haben.
USA drohte mit Verhaftung von Richtern
Verständlich, denn würde der IStGH mit gleichem Maße gegen die USA oder andere NATO-Staaten vorgehen, hätte der Gerichtshof vermutlich für die nächsten einhundert Jahre genug zu tun, angesichts der völkerrechtswidrigen Kriege der letzten 70 Jahre.
Und so waren es die USA 2018, die eine drohende Anklage vor dem IStGH wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan auf ihre gewohnt brutale Art und Weise unterdrückten. Die Vereinigten Staaten drohten kurzerhand damit, Richter und andere Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhaften und zu bestrafen, falls dieser einen Amerikaner, der in Afghanistan gedient hat, wegen Kriegsverbrechen anklagen sollte.
IStGH als „extrem gefährlich“ bezeichnet
Der damalige Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses unter Donald Trump, John Bolton, bezeichnete das in Den Haag ansässige Rechtsorgan als „nicht rechenschaftspflichtig“ und „ausgesprochen gefährlich“ für die Vereinigten Staaten, Israel und andere Verbündete und sagte, jede Untersuchung von US-Soldaten wäre „eine völlig unbegründete, ungerechtfertigte Untersuchung“.
„Wenn das Gericht gegen uns, Israel oder andere Verbündete der USA vorgeht, werden wir nicht untätig bleiben“, sagte Bolton.
Er sagte, die USA seien bereit, finanzielle Sanktionen und strafrechtliche Anklagen gegen Beamte des Gerichts zu verhängen, wenn sie gegen Amerikaner vorgehen.
„Wir werden den Richtern und Staatsanwälten des Gerichts die Einreise in die Vereinigten Staaten verbieten. Wir werden ihre Gelder im US-Finanzsystem sanktionieren und sie im US-Strafsystem verfolgen. Wir werden dasselbe für jedes Unternehmen oder jeden Staat tun, der eine Untersuchung des IStGH gegen Amerikaner unterstützt“, sagte er.
Untersuchung des Missbrauchs von Gefangenen
Bolton verwies damals auf den Antrag eines IStGH-Anklägers vom November 2017, eine Untersuchung über mutmaßliche Kriegsverbrechen des US-Militärs und der Geheimdienstler in Afghanistan einzuleiten, insbesondere über die Misshandlung von Gefangenen. Bolton damals dazu:
„Die Vereinigten Staaten werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor einer ungerechten Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen. Wir werden nicht mit dem IStGH zusammenarbeiten. Wir werden dem IStGH keine Unterstützung gewähren. Wir werden dem IStGH ganz sicher nicht beitreten. Wir werden den IStGH von selbst sterben lassen.“
„Bedrohung“ der US-Souveränität
Die Verurteilung des IStGH reiht sich ein in die Ablehnung vieler supranationaler Institutionen und Verträge, die nach Ansicht des Präsidenten den Vereinigten Staaten nicht nützen.
Bolton verurteilte auch die Bilanz des Gerichtshofs seit seiner offiziellen Gründung im Jahr 2002 und wies darauf hin, dass die meisten großen Länder dem Gerichtshof nicht beigetreten seien.
Er sagte, dass der Gerichtshof trotz der Ausgaben von mehr als 1,5 Milliarden Dollar nur acht Verurteilungen erreicht habe und dass dies die Gräueltaten in der Welt nicht eingedämmt habe.
„Trotz der laufenden Ermittlungen des IStGH finden weiterhin Gräueltaten in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan, in Libyen, Syrien und in vielen anderen Ländern statt“, fügte er hinzu.
Bolton sagte jedoch, der Haupteinwand der Regierung von Präsident Donald Trump sei die Vorstellung, dass der IStGH eine höhere Autorität haben könnte als die US-Verfassung und die Souveränität der USA.
„In säkularer Hinsicht erkennen wir keine höhere Autorität als die US-Verfassung an“, sagte er.
„Dieser Präsident wird nicht zulassen, dass amerikanische Bürger von ausländischen Bürokraten verfolgt werden, und er wird nicht zulassen, dass andere Nationen uns die Mittel zur Selbstverteidigung diktieren.“
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USA ist ein Drecksstaat, Terrorist und Pluenderer.
dieser atlantik propaganda gerichtshof
wird weder von usa, oder china, noch
von russland ernst genommen..
keiner der 3 supermächte schert sich
einen dreck um den haag und die 1.3
millarden unterhaltskosten für diesen
eu justizmafiaverein sind so sinnlos
hinausgeschmissen geld, wie vdl’s
gehalt für Ihren sinnlosjob)))
nur ein weiters tool um den eh_schon
verblödeten eu bürger noch tiefer in sein
mediamanipuliertes hohlhirn zu ficken…
Extrem cooler post, chapeau … besonders gefällt mir die Wortfolge „dem verblödeten eu bürger noch tiefer in sein mediamanipuliertes hohlhirn zu ficken“.
Ich werde dergleichen Wortfolge, mit Ihrer geschätzten Erlaubnis zum Copyright, zu gegebener Zeit in meine Kommentare integrieren.
Zitat: „Ich werde dergleichen Wortfolge, mit Ihrer geschätzten Erlaubnis zum Copyright, zu gegebener Zeit in meine Kommentare integrieren.“
Ich glaube das wäre rechtlich eher so ähnlich wie ein Copyright auf das:
www.youtube.com/watch?v=12jIzF1ucJ4
Ich behaupte auch nicht das ich schon vor dem Verfasser, genau das gleiche gedacht habe.
Verzeihung, falscher link:
Gemeint war ein aussichtloses Copyright auf das hier:
www.youtube.com/watch?v=WMblRSZQdKY
Ein paar Europäer dürfen sich aufblasen, an einem Scheingericht das nur gegen bestimmte Länder agiert. Gegen andere sieht es nichts. Europa die Lachplatte der Welt
Es gibt immer noch Bürger aus den Völkern Europas, die sich freuen, frei wählen zu dürfen, ob sie zu McDonald oder Burger King gehen, um Pommes fettes und garantiert vitaminfreie Cocabrühe zu schlucken.
WHO-Insider beim Eingeständnis erwischt, dass „Eine-Welt-Regierung“ nur „Monate entfernt“ ist
www.pravda-tv.com/2023/03/who-insider-beim-eingestaendnis-erwischt-dass-eine-welt-regierung-nur-monate-entfernt-ist-video/
Es ist erschreckend was wir tag-täglich von diesen Verbrechern zu hören bekommen und keiner wird endlich verurteilt und in den Knast geschickt – warum? weil sie alle gleich viel Dreck am Stecken haben und sich deshalb auch gegenseitig decken und schützen müssen.
Da der Westen defacto Pleite ist überall gerne zündelt macht er sich nur noch lächerlich vor dem Rest der Welt. Diese Rechnung wird übrigens das Volk bezahlen.
Mal sehen was mit den Renten passieren wird wenn sie entwertet sind und in der Industrie nichts mehr erwirtschaftet wird. incamas.blogspot.com/2023/02/standort-deutschland-wird-zusehends.html
Wenn getanzt wird will ich führen!
Auch wenn ihr euch alleine dreht,
lasst euch ein wenig kontrollieren,
ich zeige euch wie es richtig geht.
Wir bilden einen lieben Reigen,
die Freiheit spielt auf allen Geigen.
Musik kommt aus dem weißen Haus,
und vor Paris steht Micky Mouse.
We all living in Amerika, Amerika ist wunderbar.
This is not a love-song.….…
its my reality love song))
Es ist Selbstverteidigung, wenn ich in dein Haus einfalle, deine Familie und dich ermorde und deinen Besitz an mich reiße. Wer mir Abweichendes vorschreiben will, den erkenne ich nicht an, bedrohe und verfolge ihn, bis auch der erkennt, dass meine Gewalt über alles geht.
Danke für den Bericht, ich habe sehr gelacht!
Drecksbagage, amerikanische!!!