Rück­blick: USA drohten 2018 Inter­na­tio­nalem Straf­ge­richts­hofs mit Verhaf­tung seiner Richter bei Anklage zu Afghanistan-Krieg

Die Doppel­moral und Heuchelei des Westens in Hinblick auf Russ­land und den Ukraine-Krieg erreicht mit der Anklage des russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin vor dem Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof (IStGH) einen vorläu­figen Höhe­punkt. Dabei sind es vor allem die USA, die den Gerichtshof nicht nur nicht aner­kennen, sondern in der Vergan­gen­heit auch massiv bedroht und unter Druck gesetzt haben.

USA drohte mit Verhaf­tung von Richtern

Verständ­lich, denn würde der IStGH mit glei­chem Maße gegen die USA oder andere NATO-Staaten vorgehen, hätte der Gerichtshof vermut­lich für die nächsten einhun­dert Jahre genug zu tun, ange­sichts der völker­rechts­wid­rigen Kriege der letzten 70 Jahre.

Und so waren es die USA 2018, die eine drohende Anklage vor dem IStGH wegen Kriegs­ver­bre­chen in Afgha­ni­stan auf ihre gewohnt brutale Art und Weise unter­drückten. Die Verei­nigten Staaten drohten kurzer­hand damit, Richter und andere Beamte des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofs zu verhaften und zu bestrafen, falls dieser einen Ameri­kaner, der in Afgha­ni­stan gedient hat, wegen Kriegs­ver­bre­chen anklagen sollte.

IStGH als „extrem gefähr­lich“ bezeichnet 

Der dama­lige Natio­nale Sicher­heits­be­rater des Weißen Hauses unter Donald Trump, John Bolton, bezeich­nete das in Den Haag ansäs­sige Rechts­organ als „nicht rechen­schafts­pflichtig“ und „ausge­spro­chen gefähr­lich“ für die Verei­nigten Staaten, Israel und andere Verbün­dete und sagte, jede Unter­su­chung von US-Soldaten wäre „eine völlig unbe­grün­dete, unge­recht­fer­tigte Untersuchung“.

„Wenn das Gericht gegen uns, Israel oder andere Verbün­dete der USA vorgeht, werden wir nicht untätig bleiben“, sagte Bolton.

Er sagte, die USA seien bereit, finan­zi­elle Sank­tionen und straf­recht­liche Anklagen gegen Beamte des Gerichts zu verhängen, wenn sie gegen Ameri­kaner vorgehen.

„Wir werden den Rich­tern und Staats­an­wälten des Gerichts die Einreise in die Verei­nigten Staaten verbieten. Wir werden ihre Gelder im US-Finanz­system sank­tio­nieren und sie im US-Straf­system verfolgen. Wir werden dasselbe für jedes Unter­nehmen oder jeden Staat tun, der eine Unter­su­chung des IStGH gegen Ameri­kaner unter­stützt“, sagte er.

Unter­su­chung des Miss­brauchs von Gefangenen

Bolton verwies damals auf den Antrag eines IStGH-Anklä­gers vom November 2017, eine Unter­su­chung über mutmaß­liche Kriegs­ver­bre­chen des US-Mili­tärs und der Geheim­dienstler in Afgha­ni­stan einzu­leiten, insbe­son­dere über die Miss­hand­lung von Gefan­genen. Bolton damals dazu:

„Die Verei­nigten Staaten werden alle notwen­digen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und die unserer Verbün­deten vor einer unge­rechten Verfol­gung durch dieses ille­gi­time Gericht zu schützen. Wir werden nicht mit dem IStGH zusam­men­ar­beiten. Wir werden dem IStGH keine Unter­stüt­zung gewähren. Wir werden dem IStGH ganz sicher nicht beitreten. Wir werden den IStGH von selbst sterben lassen.“

„Bedro­hung“ der US-Souveränität

Die Verur­tei­lung des IStGH reiht sich ein in die Ableh­nung vieler supra­na­tio­naler Insti­tu­tionen und Verträge, die nach Ansicht des Präsi­denten den Verei­nigten Staaten nicht nützen.

Bolton verur­teilte auch die Bilanz des Gerichts­hofs seit seiner offi­zi­ellen Grün­dung im Jahr 2002 und wies darauf hin, dass die meisten großen Länder dem Gerichtshof nicht beigetreten seien.

Er sagte, dass der Gerichtshof trotz der Ausgaben von mehr als 1,5 Milli­arden Dollar nur acht Verur­tei­lungen erreicht habe und dass dies die Gräu­el­taten in der Welt nicht einge­dämmt habe.

„Trotz der laufenden Ermitt­lungen des IStGH finden weiterhin Gräu­el­taten in der Demo­kra­ti­schen Repu­blik Kongo, im Sudan, in Libyen, Syrien und in vielen anderen Ländern statt“, fügte er hinzu.

Bolton sagte jedoch, der Haupt­ein­wand der Regie­rung von Präsi­dent Donald Trump sei die Vorstel­lung, dass der IStGH eine höhere Auto­rität haben könnte als die US-Verfas­sung und die Souve­rä­nität der USA.

„In säku­larer Hinsicht erkennen wir keine höhere Auto­rität als die US-Verfas­sung an“, sagte er.

„Dieser Präsi­dent wird nicht zulassen, dass ameri­ka­ni­sche Bürger von auslän­di­schen Büro­kraten verfolgt werden, und er wird nicht zulassen, dass andere Nationen uns die Mittel zur Selbst­ver­tei­di­gung diktieren.“

WERBUNG

Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.