Rumä­nien: Eine konser­va­tive Revo­lu­tion hat begonnen

Foto: El Correo de España

Von Álvaro Peñas *

Im vergan­genen Dezember fanden in Rumä­nien Parla­ments­wahlen statt. Der Sieg ging an die oppo­si­tio­nelle Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei (PSD) mit 29% der Stimmen, gefolgt von der regie­renden Natio­nal­li­be­ralen Partei (PNL) mit 25% und dem zentris­ti­schen libe­ralen Bündnis USR PLUS mit 15%. Der Sieg hat den Sozi­al­de­mo­kraten aller­dings nicht viel gebracht. Am 21. Dezember letzten Jahres wurde eine Regie­rungs­ko­ali­tion zwischen der PNL, USR PLUS und der Partei der unga­ri­schen Minder­heit (UDMR) unter­zeichnet, die mit 6% zur fünften poli­ti­schen Kraft wurde. Die Wahl­be­tei­li­gung betrug nur 31,84%, die nied­rigste bei einer Parla­ments­wahl seit dem Fall des Kommu­nismus 1989. Bei den letzten Wahlen im Dezember 2016 lag die Wahl­be­tei­li­gung bei 39,5 % der Wähler und bei den Kommu­nal­wahlen im September 2020 bei 46 %. Im Gegen­teil: Die Stimmen der rumä­ni­schen Diaspora stiegen von 110.606 Stimmen im Jahr 2016 auf 265.940, davon 32.000 in Spanien.

Die große Über­ra­schung dieser Wahlen war jedoch nicht der flüch­tige sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Sieg oder die geringe Wahl­be­tei­li­gung, sondern das Auftau­chen einer neuen Partei, der Allianz für die Union der Rumänen (AUR), die 9 % der Stimmen erhielt und damit zur viert­größten poli­ti­schen Kraft wurde. Ein über­ra­schendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die AUR bei den Kommu­nal­wahlen im September nur 1% der Stimmen und das Bürger­meis­teramt in drei Klein­städten erhalten hat. Bei diesen Wahlen erzielte die Partei gute Ergeb­nisse in länd­li­chen Gebieten, vor allem in Gegenden mit großem Einfluss der ortho­doxen Kirche, wie Suceava oder Botoșani (im Nord­osten Rumä­niens), und erhielt die Unter­stüt­zung von über 14% der Wähler­schaft. Sie war auch die am zweit­häu­figsten von der Diaspora gewählte Partei mit 26% der Stimmen, womit sie nur drei Prozent­punkte unter USR PLUS lag. In Italien erhielten die rumä­ni­schen Natio­na­listen die meisten Stimmen, in Spanien, Deutsch­land und Frank­reich die zweitmeisten.

AUR, was auf Rumä­nisch „Gold“ bedeutet, ist erst etwas über ein Jahr alt. Die Partei wurde am 1. Dezember 2019, dem Tag der Eini­gung Rumä­niens, in der Stadt Alba Iulia (deutsch Karls­burg oder Weißen­burg, unga­risch Gyula­fehérvár; ein Jahr zuvor offi­ziell zur „Haupt­stadt der Großen Union Rumä­niens“ erklärt) von George Simion und Claudiu Tarziu gegründet. Simion, 34, ist ein Ökonom und Histo­riker, der sich auf die Verbre­chen des Kommu­nismus spezia­li­siert hat, sowie Gründer der Unio­nis­ti­schen Akti­ons­platt­form 2012, die für die Verei­ni­gung Rumä­niens mit der Repu­blik Moldau eintritt (Moldau wurde nach dem Zweiten Welt­krieg von der Sowjet­union von Rumä­nien getrennt und ist heute ein unab­hän­giger Staat). Tarziu, 47, ist Jour­na­list und einer der Leiter der Orga­ni­sa­tion „Koali­tion für die Familie“. Diese Gruppe warb 2018 für ein Refe­rendum zum Verbot der gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe und zur Veran­ke­rung der „tradi­tio­nellen Ehe“ in der Verfas­sung. Trotz der Samm­lung von mehr als drei Millionen Unter­schriften über­schritt das Refe­rendum, das im Oktober desselben Jahres abge­halten wurde, jedoch nicht die für die Gültig­keit erfor­der­liche Schwelle von 30 Prozent der Wahlberechtigten.

Die Vertei­di­gung der tradi­tio­nellen Familie und der Kampf gegen die Gender-Ideo­logie gehörten zu den stärksten Posi­tionen der Partei. Die AUR hatte ihre Unter­stüt­zung für ein im Juni verab­schie­detes Gesetz zum Verbot von Gender-Studien im Unter­richt bekundet. In einem Urteil vom 16. Dezember hob das rumä­ni­sche Verfas­sungs­ge­richt das Gesetz jedoch auf, weil es gegen die indi­vi­du­elle Gewis­sens­frei­heit verstoße und die Gedanken- und Meinungs­frei­heit beein­träch­tige. Die AUR hält die Familie für den Grund­pfeiler der Gesell­schaft und setzt sich für steu­er­liche Vorteile für kinder­reiche Fami­lien ein, um eine Erhö­hung der Gebur­ten­rate zu fördern. Neben der Familie sind die anderen Grund­po­si­tionen der Partei die Nation, der christ­liche Glaube und die Frei­heit. Laut Simion ist die konser­va­tive polni­sche Partei „Prawo i Spra­wi­ed­li­wość“ (PiS, deutsch „Recht und Gerech­tig­keit“) einer seiner Bezugspunkte.

Während des Wahl­kampfes hat die Partei einen natio­na­lis­ti­schen Diskurs gegen die rumä­ni­sche poli­ti­sche Klasse, die sie als „Mafia“ bezeichnet, und gegen die Partei der unga­ri­schen Minder­heit, die sie als „extre­mis­tisch“ betrachtet, geführt. Die Protest­ak­tionen der AUR gegen die Maßnahmen der Regie­rung im Umgang mit dem Coro­na­virus sind hingegen dieje­nigen, die die größte Unter­stüt­zung in der Bevöl­ke­rung gefunden haben. Die Regie­rung schloss kleine Geschäfte und Läden, um die Pandemie einzu­dämmen, hielt aber die großen Super­märkte, die den multi­na­tio­nalen Konzernen gehörten, offen. Die AUR pran­gerte diese Diskri­mi­nie­rung mit einer inten­siven Kampagne zugunsten finan­zi­eller und steu­er­li­cher Anreize für kleine Unter­nehmen an und pran­gerte „auslän­di­sche Unter­nehmen an, die ihre Gewinne aus Rumä­nien heraus­holen“ und von den poli­ti­schen Eliten geschützt werden.

George Simion und Claudiu Tarziu bei der Pres­se­kon­fe­renz nach der Wahl · Foto: El Correo de España

„Die Rumänen haben die Nase voll von Dieb­stahl, Lügen und mangelnder Bindung an natio­nale Werte. Wir sind eine christ­liche, natio­na­lis­ti­sche, patrio­ti­sche Partei“, sagte George Simion auf der Pres­se­kon­fe­renz nach Bekannt­gabe des Wahl­er­geb­nisses, das die AUR als vierte Kraft mit 32 Sitzen im Kongress und 14 im Senat plat­ziert. Claudiu Tarziu erin­nerte daran, dass seine Partei Teil der Koali­tion für die Familie ist: „Wir vertei­digen und fördern die Familie, und das werden wir auch im Parla­ment tun“. Für Tarziu ist der Erfolg von AUR das Zeichen, dass „eine konser­va­tive Revo­lu­tion begonnen hat“.

Quelle: El Correo de España


*) Über den Autor:
Álvaro Peñas ist leiden­schaft­li­cher Geschichts­for­scher und einge­fleischter Reisender. Er kennt die Länder Osteu­ropas, in die er häufig reist, und ihre poli­ti­sche Situa­tion gut, dank seiner Freund­schaft mit Jour­na­listen und Poli­ti­kern der patrio­ti­schen Parteien in vielen dieser Länder.


1 Kommentar

  1. Ein gesunder und patrio­ti­scher Staat muß zuerst die Fami­lien fördern. Denn sie sind der Eckpfeiler eines jeden Staates. Darüber hinaus müssen alle Versor­gungs­be­triebe in Staats­hand bleiben und kein Ausver­kauf der eigenen Recourcen an inter­na­tio­nale Konzerne. Rumä­nien first – für ein EUROPA der Vaterländer !!!

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