Rumä­nien: Ende der Corona-Maßnahmen im zweit­we­nigsten geimpften Land in Europa

Am 9. März 2022 um Mitter­nacht hob Rumä­nien offi­ziell den „Alarm­zu­stand“ auf, nachdem die als fünfte Welle defi­nierte Impfung zu Ende gegangen war. Der Alarm­zu­stand, unter dem die Covid-Maßnahmen ange­wendet wurden, wurde durch ein umstrit­tenes Gesetz verhängt, das vom rumä­ni­schen Parla­ment im Mai 2020 verab­schiedet wurde (Nr. 55/2020), ein Gesetz zur Bekämp­fung der COVID-19-Pandemie und zur Bekämp­fung der Verbrei­tung des „chine­si­schen Virus“.

Bereits im März 2020 Ausnah­me­zu­stand verhängt – ab Mai „Alarm­zu­stand“

Mitte März 2020 verhängte der rumä­ni­sche Präsi­dent Klaus Iohannis den Ausnah­me­zu­stand, der im Mai 2020 durch den „Alarm­zu­stand“ (eigent­lich eine Fort­set­zung des Ausnah­me­zu­stands unter einem anderen Namen) ersetzt wurde, der durch Regie­rungs­be­schlüsse bis vor einer Woche Monat für Monat verlän­gert wurde. Die geringe Zahl der Fälle von Covid hat die rumä­ni­sche Regie­rung dazu veran­lasst, die Beschrän­kungen aufzuheben.

Der Alarm­zu­stand erlaubte es in den letzten zwei Jahren, der Bevöl­ke­rung Beschrän­kungen aufzu­er­legen, wie z. B. das obli­ga­to­ri­sche Tragen von Masken, den Zugang mit einem „Covid-Pass“ zu Einkaufs­zen­tren, Restau­rants, öffent­li­chen Einrich­tungen usw., Beschrän­kungen für die Teil­nahme an privaten oder öffent­li­chen Veran­stal­tungen, drinnen und draußen, usw. Eine Impf­pflicht wie in Deutsch­land oder Öster­reich war eine der Maßnahmen, die auch von der rumä­ni­schen Regie­rung in Erwä­gung gezogen wurden, und sie hatte auch den Vorteil, dass es seit 2017 einen Gesetz­ent­wurf im rumä­ni­schen Parla­ment für eine Impf­pflicht gibt.

Mehr­heit der Bevöl­ke­rung lehnt Covid-Impfungen ab

Trotz zahl­rei­cher Debatten liegt der Gesetz­ent­wurf immer noch in der Abge­ord­ne­ten­kammer. Das liegt vor allem am Wider­stand der Partei AUR (Allianz für die Union der Rumänen) und christ­li­cher und konser­va­tiver NGOs. Die Impfung wird von der Mehr­heit der Rumänen abge­lehnt, und nach offi­zi­ellen Angaben wurden nur 41,5 % der Bevöl­ke­rung gegen das Virus geimpft, was die zweit­nied­rigste Impf­quote in Europa darstellt. Daher kann das Verschwinden von Covid in Rumä­nien nicht mit der Impfung in Verbin­dung gebracht werden.

Patrioten feiern Ende der Beschränkungen

Die AUR, die laut Umfragen bereits die dritt­stärkste Partei in Rumä­nien ist, war die einzige Partei, die sich gegen die Covid-Beschrän­kungen gewehrt und auf der Straße dagegen mobi­li­siert hat, da sie diese als miss­bräuch­lich oder unver­hält­nis­mäßig im Vergleich zur realen Situa­tion ansah, sowie gegen die Zwangs­imp­fung. Aus diesem Grund wird das Ende der Beschrän­kungen von den rumä­ni­schen Patrioten als Sieg betrachtet.

Claudiu Târziu, Ko-Vorsit­zender der AUR:

„Wir haben wieder­holt die Aufhe­bung des so genannten Alarm­zu­stands gefor­dert, einer verfas­sungs­wid­rigen Situa­tion, die vom Regime von Präsi­dent Iohannis erfunden wurde. Es gab keine medi­zi­ni­schen oder sozialen Gründe, ihn jeden Monat zu verlän­gern. Wir müssen uns immer auf die natür­liche Immu­nität verlassen. Immu­nität ist nicht nur eine Frage eines Impf­stoffs, über den wir nicht viel wissen: wie lange er anhält oder welche Neben­wir­kungen er hat. Ich denke, all diese strengen Beschrän­kungen waren sinnlos und größ­ten­teils unsinnig. Sie haben keinen wirk­li­chen Wandel zum Besseren bewirkt. Die AUR war die einzige poli­ti­sche Partei, die auf der Straße und im Parla­ment protes­tiert und sich diesen verrückten Maßnahmen entschieden wider­setzt hat.“

 

2 Kommentare

  1. Sehr schön, da zeigt sich: Die Macht des Bürgers liegt darin daß er nicht alles mitmacht.

    Inter­es­sant wäre noch zu wissen wie weit dort die übrigen Anord­nungen befolgt wurden, und ob die Obrig­keit das auch wie hier­zu­lande dies forciert hat.

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