Rumä­nien und EU

Klaus Johannis · Foto: Wikimedia CC BY-SA 3.0

Staats­prä­si­dent Klaus Johannis zeigte sich einver­standen mit dem am 5. November in Brüssel zwischen den Unter­händ­lern der EU-Mitglieds­staaten und dem EU-Parla­ment abge­stimmten Beschluss, dass Rechts­staats­sünder künftig sank­tio­niert und EU-Förder­gelder zurück­ge­halten werden könnten, wenn in einem Land die Unab­hän­gig­keit der Justiz in Gefahr sei.

Von der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft war vorge­schlagen worden, Verstöße gegen die Rechts­staat­lich­keit zu sank­tio­nieren, wenn mindes­tens 15 der 27 Mitglied­staaten dafür stimmten. Gegen diese Maßnahme spra­chen sich Polen und Ungarn aus.

Quelle: Sieben­bür­gi­sche Zeitung

2 Kommentare

  1. Logo. Weil die Deustche Justiz so gren­zenlos unab­hänig ist werden in Rest EU auch keine von deut­schen Staats­an­wälten ausge­stellte Haft­be­fehle mehr akzeptiert.

  2. und was ist mit unserer Justiz? Ist die etwa Unab­hängig? Seit dem Merkel-Regime schon lange nicht mehr. Liebe Jour­na­listen und Poli­tiker zuerst immer den Balken im eigenen Auge sehen bevor man den Span im Auge eines Anderen entdeckt.

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