Rumä­ni­sches Gericht verbietet Flagge des Szekler­landes im Komitatsrat

Fotó: 3szek.ro

Ein rumä­ni­sches Gericht in Kovászna (Szekler­land, Sieben­bürgen) begründet seinen Beschluss betref­fend Verbots einer Flagge des Szekler­landes, welche von József Kulcsár Terza, einem Mitglied der Unga­ri­schen Bürger­partei (MPP) und Dele­gierten zum Komi­tatsrat, der Selbst­ver­wal­tung von Három­szék [1] geschenkt worden war, unter anderem damit, dass diese Flag­gen­schen­kung geeignet sei, im Rat Konflikte zu erzeugen.

Die Klage gegen die Schen­kung der Szekler-Flagge war vom Präfekten von Kovászna Sebas­tian Cucu einge­bracht worden.

Die Begrün­dung des Gerichts wurde am Donnerstag in der Rats­sit­zung von József Kulcsár Terza selber vorge­lesen, wobei er hervorhob, das Gericht habe fest­ge­stellt, dass die Flagge als Symbol des Auto­no­mie­kampfes konflikter­zeu­gend sei sowie ferner, dass die Schen­kung inso­fern gesetz­widrig sei, als sie unter der Prämisse geschah, dass die Szekler-Flagge im Sitzungs­saal des Rates aufge­stellt werden solle. Nach Ansicht des Gerichts sei die Verfas­sungs­ord­nung durch die Verwen­dung des Ausdrucks „Flagge des Szekler­landes“ im Schen­kungs­brief wie auch im anneh­menden Rats­be­schluß verletzt worden, da diese Entität (also das „Szekler­land“) auf Basis der rumä­ni­schen Verfas­sung gar nicht existiere.

Die Flagge des Szeklerlandes
Die Flagge des Szeklerlandes

In der detail­lierten Begrün­dung des Urteils wird auch darauf hinge­wiesen, dass die blau-goldene Flagge tatsäch­lich ein Symbol des Szekler Natio­nal­rates sei. Letz­terer wird vom Gericht als eine um die Auto­nomie kämp­fende poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion aufge­fasst, wobei fest­ge­stellt wird, dass Symbole von poli­ti­schen Kräften im Sitzungs­saal des Rates nicht gezeigt werden dürfen.

József Kulcsár Terza erklärte ferner, dass gemäß der Gerichts­ent­schei­dung die Szekler-Flagge zwar aus dem Sitzungs­saal des Rates entfernt werden müsse, aber die Schen­kung als solches nicht gesetz­widrig sei, was zur Folge habe, das die Flagge im Inventar des Komi­tats­rates verbleibe.

Sándor Tamás, der Vorsit­zende des Komi­tats­rates von Kovászna, erklärte, man werde die Begrün­dung des Gerichts der ersten Instanz studieren und gegen die Entschei­dung Beru­fung einlegen.

[1] Die drei histo­ri­schen „Szekler­stühle“ Kézdiszék, Orbaiszék und Sepsiszék.

Quelle: marosvasarhelyiradio.ro/hirek/itelet-szuletett-az-adomany-szekely-zaszlo-ugyeben.html

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