web analytics

Nach zwei Jahren Pause und ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine nimmt Russland wieder an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teil. Wien verspricht Visa für sanktionierte Abgeordnete.
 

Visa-Erteilung trotz Sanktionen

Mehrere russische Abgeordnete werden an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teilnehmen.

Viele von ihnen stehen derzeit zwar auf westlichen Sanktionslisten, doch das österreichische Außenministerium verteidigte die Einreisegenehmigung für die Sitzung am 23. und 24. Februar als völkerrechtliche Verpflichtung.

Die erforderlichen Visa für die russische Delegation würden deshalb, trotz österreichischer „Sanktionsbefürwortung“, nicht verweigert.

Ballbesuch russischen Delegation als Völkerrechtsbruch

Außenminister Alexander Schallenberg hielt an der Einreiseerlaubnis fest. Er werde „sicher keinen Rechtsbruch begehen”, sagte er laut Parlamentskorrespondenz im EU-Hauptausschuss des Nationalrates.

Gleichzeitig warnte er, dass die Parlamentarier bei ihrem Aufenthalt in Wien keine anderen Veranstaltungen außerhalb der OSZE-Tagung besuchen dürfen.

Zuvor waren Berichte aufgetaucht, wonach sie auch einen von der FPÖ organisierten Ball besuchen könnten. Das wäre „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts”, so der Minister. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer befürwortete die Teilnahme der russischen Delegation. Es wäre ein „völlig falscher Zugang”, sie von der OSZE auszuschließen.

Massive Kritik kam, wie erwartet, unter anderem vom ukrainischen Vertreter bei der OSZE, Jewgeni Zymbaljuk. Russland werde die Teilnahme für „eine große Propagandashow nutzen”, warnte er. Dazu könnte man wohl argumentieren, „der Schelm ist so wie er denkt“, denn in Sachen Propaganda ist die Ukraine wohl unangefochten.

Ukraine befürchtet russische Propaganda

Wladimir Dschabarow, Vizechef des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, sagte dazu am 2. Februar, Österreich habe Russland versichert, die Teilnahme nicht zu behindern. Allerdings müsse sich die russische Delegation auf ernsthafte Angriffe während der Debatte einstellen.

„Wir verstehen, dass alle 30 NATO-Länder, die gleichzeitig der OSZE angehören, sich gegen unser Land aussprechen werden.”

Russland hatte zuletzt im Jahr 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten jedoch die Gastgeberländer Großbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa.

Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der, 1975 etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Ihr gehören 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an.


Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.


Von ELA

23 Gedanken zu „Russland bei OSZE Treffen in Wien „willkommen““
  1. Mein Großvater sagte immer bei Bundestagsdebatten im Fernsehen:

    Hier streiten sie sich wie die “roten Hund” – und hinterher gehen sie miteinander saufen!

    Und daran hat sich nichts geändert, egal wo man hinschaut …..

    4
    2
    1. Das ist doch ok. Man kann auf der fachlichen Ebene streiten und sich auf der persönlichen Ebene gut verstehen. Das sollte eigentlich der Normalfall sein.

      2
      1
  2. Wollen die russischen Diplomaten wirklich nach Wien, nach Österreich reisen?
    Ein Land, in dem der Bundespräsident sich beim Schneemann von Kiew dafür entschuldigt, daß bisher aus Österreich keine Offensivwaffen geliefert wurden. Ein Land, in dem das Parlament in einer Woche schlanke 102 Mio € für Panzerlieferungen an die Ukraine frei gibt, der Präsident mit der “Umweltministerin” 5 Mio € Soforthilfe in bar nach Kiev bringt? Ein Land, das ohne einen einzigen konkreten Verdachtsmoment russische Diplomaten ausweist?
    Diese Regierung aus Befehlsempfängern aus Davos, Washington und sonstigen CIA-Verstecken glaubt wohl als einzige Idiotentruppe, daß sie noch durch irgendwen wahrgenommen werden. Weil im Land selbst haben diese Idioten auch schon längst verloren! Schaut auch die aktuellen Wahlergebnisse an, die alle verstehen, nur die Regierenden stehen vor einem unlösbaren Rätsel!

    10
    4
  3. Wenn ein so kleines Land nicht an der Neutralität sich hält, macht er was falsch.
    Endlich eine Redefreiheit, als Anfang gut.
    München hat keine Zukunft mehr.
    Außerdem die Dummen in Berlin wollen die Ukris in der EU, dann können die europ. Bauern in Rente gehen.
    Nur eventuell die Verbraucher würden sich freuen, wenn der Staat die billigeren Lebensmittelpreise erlauben würde.

    2
    3
  4. Beim Wiener Kongreß 1814/15 tanzten die Delegierten in den Freistunden alle zusammen, einschließlich der Aggressoren, obwohl Napoleon hinterhältig sogar während der Verhandlungen erneut Krieg anzettelte.

    Was Frieden ist, wissen heutige Obrigkeiten nicht mehr, sie kennen in ihrer Untertantenprimitivität nur gewaltsam aufgedrückte Friedhofsruhe. Das hat sich seit 1918/19 nicht mehr gebessert, im Gegenteil.

    2
    3
  5. Immerhin ein kleiner Anfang. – Möge der Wind sich zum Guten drehen – und nur noch zum Guten – denn das Böse ist absolut verzichtbar außer für die Bösen selbst, die natürlich für ihre Existenzberechtigung kämpfen und alle möglichen Argumente für ihre Existenzberechtigung erfinden – aber es braucht für die Harmonie des Alls, der Welt, des Lebens NUR das Gute – denn es ist immer das BÖSE, dass alles tut, um diese Harmonie zu zerstören.

    Meiner Ansicht nach.

  6. Schön daß man sich wenigstens in Wien noch an so etwas wie Neutralität erinnert.

    Nicht minder interessant allerdings ist
    “Zuvor waren Berichte aufgetaucht, wonach sie auch einen von der FPÖ organisierten Ball besuchen könnten”:
    Polemische Propaganda oder Fakt?

    8
    4
      1. Weshalb brechen Sie denn mitten im Satz ab Herr Schmitz?
        Sind Ihnen die Vokabeln ausgegangen? Wir sind doch an Ihrer kompetenten Meinung interessiert, also teilen Sie sich doch bitte in ganzen Sätzen mit.

        7
        3
          1. Sie dürfen sich selbstverständlich gerne ein Beispiel nehmen.
            Aber weshalb nicht weitergeschrieben?
            Faden verloren?
            Ich bin so frei und vervollständige mal für Sie:”Ganz dumm gedacht. Andersdenkend da könnten Sie erschreckend nahe an der Wahrheit liegen.” 😉

            5
            2
  7. Wenn man den Massenmedien glauben will, hat die Ukraine nur noch einen einzigen Staatsbürger. Warum fragt man nicht die angeblichen vielen Millionen Auswanderer, zumal sie an ihren noblen Autos mit UA-Sympol für Reporter leicht zu erkennen sind?

    14
    3
      1. Ja, ich mache gerne von meinem Recht Gebrauch meine Meinung frei zu äußern, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Was hatten Sie eigentlich an meinem Beitrag auszusetzen?

        3
        6
      2. Am Anfang als ich ein paar Kommentare von diesem Nichthirn las, wusste ich, der will nur provozieren..Seitdem lese ich seine daemmlichen Kommentare nie. Ignorieren Leute, ich lache nur wenn ich sein Pseudonym lese.

        4
        3
  8. Die Teilnahme für ALLE Mitglieder zu ermöglichen zeugt von einem Hauch Neutralität.
    Scheinbar sind noch nicht alle Ösis komplett hirntot….
    Eigentlich eine Nachricht, die Hoffnung auf Frieden in Europa macht.
    Nur müßten auch die Amerikaner dafür nach Amerika verschwinden… Mit Zack und Pack.

    13
    3
    1. Aber, aber, Egon, Eingangs Ihres Beitrages freuen Sie sich noch, das ALLE OSZE-Mitglieder teilnehmen können. Und dann wollen Sie die USA aussperren. Das passt aber gar nicht zusammen, Egon.

      5
      8
  9. Das ist der Anfang von NORMALITÄT im Völkerverständnis und anders wird es keine wirklichen Verhandlungen mit Rußland geben, auch wenn die EU aus welchen Gründen mauert.
    Eine Befriedung wird es nur mit Verhandlungen geben, nicht mit imaginären Panzerlieferungen.

    9
    3
    1. Das sehe ich auch so. Aber wenn eine Seite im Vorteil ist, wird sie diesen ausspielen und erstmal nicht verhandeln wollen. Bin gespannt, ob die Russen der Einladung folgen.

      4
      8

Schreibe einen Kommentar zu Ishtar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert