Russ­land – Ukraine: Ernüch­te­rung statt Aufatmen

  • Stopp aller Waffen­lie­fe­rungen an die Ukraine und Rück­nahme aller schon gelie­ferten Waffen­sys­teme aus der Ukraine.
  •  Rückzug aller US Kräfte aus Zentral-Europa und dem Baltikum.
  •  Dafür im Rahmen eines Paket­abkom­mens mit der NATO ein Abkommen über Rüstungs­kon­trolle und Konflikt-Abbau. Der Begriff „vertrau­ens­bil­dende Maßnahmen“ findet sich nicht.

Nach russi­scher Auffas­sung haben die USA keine befrie­di­gende Antwort auf den russi­schen Vorschlag gegeben.

Die Haltung der USA

Diese Antwort ist von den USA auch nicht zu erwarten, die in der Anne­xion der Krim und der de facto Beset­zung des russi­schen Teils der Ukraine einen ekla­tanten Bruch des Völker­rechts sehen und eine Verän­de­rung der Nach­kriegs­grenzen in Europa. Weder die USA noch das den Zusam­men­bruch des Sowjet­blocks und des Warschauer Pakts über­lebt habende west­liche Vertei­di­gungs­bündnis, NATO, haben aber irgend­eine Bereit­schaft gezeigt, noch einen Anlass gehabt, dieser Politik Putins einen mili­tä­ri­schen Riegel vorzu­schieben. Die Ukraine ist eben kein Mitglied der NATO, und wird es so schnell auch nicht werden. Aller­dings hätte Putin dies auch gern schrift­lich. Und er begründet dies damit, dass sich nach dem Zerfall der Sowjet­union – in seine Augen die größte Kata­strophe des 20. Jahr­hun­derts – die Nato vorge­schoben hat, nach Ost-und Mittel­eu­ropa und damit Russ­land gegen­über wort­brü­chig geworden sei.

Angeb­lich kein Wortbruch

Nur findet sich leider in keinem der Verhand­lungs­pro­to­kolle ein Hinweis darauf, dass im Zuge der „Vier plus Zwei Gespräche“, die 1991 / 92 zur deut­schen Wieder­ver­ei­ni­gung geführt haben,  je ein Verzicht auf eine NATO-Erwei­te­rung ange­spro­chen wurde. Das bezeugt Horst Teltschik, der damals einer der wich­tigsten Berater Helmut Kohls und bei den Verhand­lungen dabei war. Der Westen  hat das Vakuum, das der Kollaps des sowje­ti­schen Kommu­nismus und der kommu­nis­ti­schen Eliten seiner Satel­li­ten­staaten hinter­lassen hat, aufge­füllt, indem er ihnen die NATO-Mitglied­schaft anbot, ein Angebot, das diese auch aufgrund ihrer leid­vollen Erfah­rungen mit Stali­nismus und dem Panzer­kom­mu­nismus Breschnjews auch gerne annahmen. Diese NATO-Erwei­te­rung sei nicht gegen Russ­land gerichtet, wurde immer wieder betont, denn die NATO sei ein reines Vertei­di­gungs­bündnis. Es wurde von Putin aber so verstanden, beson­ders weil die USA auch ihre Rake­ten­stel­lungen z. B. nach Polen vorschoben. Eine ähnliche Entwick­lung in der Ukraine ist genau die rote Linie, die – und das ist aus Sicht Russ­lands auch verständ­lich – nicht über­schritten werden darf. Nur hat die Ukraine, wahr­schein­lich ermu­tigt durch die USA, den Wunsch nach einer NATO-Mitglied­schaft 2019 in die Verfas­sung geschrieben und diese aus der Verfas­sung zu elimi­nieren, würde keine Regie­rung in Kiew überleben.

Der russi­sche Bär wurde gereizt

Schon als ich 2003 in der Ukraine war und der prorus­si­sche Präsi­dent Janu­ko­witsch aus dem Amt gedrängt wurde von Juscht­schenko, der einen folgen­schweren Gift­an­schlag über­lebt hatte, nicht zuletzt dank ärzt­li­cher Hilfe in Wien, und die Präsi­dent­schafts­wahlen gewonnen hatte, war klar, dass eine NATO-Mitglied­schaft den russi­schen Bären aufwe­cken würde und der Verlust des Mari­ne­stütz­punkts Sewas­topol, ein abso­lutes No Go wäre. Dem baute Putin durch die Anne­xion der Krim vor.

Nicht zuletzt aus diesem Grund erwei­tert Putin jetzt auch seine Mili­tär­ma­növer mit 140 Kriegs­schiffen im Asow­schen Meer, und laut dem Mili­tär­ex­perten Georg Mader in der Zeit­schrift „Militär Aktuell“ ist eine Landungs­flotte durch den Bosporus gelaufen, was laut Kiew die Vorstufe einer Seeblo­ckade sein könnte.

Atomare Abschre­ckung

Auch Manöver mit atom­waf­fen­fä­higen Raketen derzeit in Weiß­russ­land finden statt. Putin betritt damit die Bühne auf einem Kriegs­sze­nario, das sich unmit­telbar vor den Küsten der NATO-Mitglieder Rumä­nien und Bulga­rien befindet, wo auch Kriegs­schiffe Frank­reichs kreuzen, die Macron dort hinbe­or­dert hat, nach Groß­bri­tan­nien, der zweiten euro­päi­schen Atom­macht. Das alles fällt unter das Kapitel atomarer Abschre­ckung und ist, so paradox das klingen mag, nicht so beun­ru­hi­gend wie die Situa­tion im Donbass.

Wer die Stel­lung­nahmen Putins in seinen diversen öffent­li­chen Auftritten mit Macron und Scholz verfolgt hat, muss zur Kenntnis nehmen, dass er keinen Angriff auf die Ukraine plant, aber versucht sein könnte, in einer begrenzten mili­tä­ri­schen Aktion den Donbass, einzu­nehmen und zu annek­tieren, sowie die Duma dies in ihrer Reso­lu­tion gefor­dert hat. Dies würde die Welt vor voll­endete Tatsa­chen stellen und den Prozess voll­enden, der mit der Anne­xion der Krim begonnen hat. Dazu kommt, dass die Streit­kräfte der Ukraine denen Russ­lands in allen Waffen­gat­tungen hoff­nungslos unter­legen sind.

Sank­tionen nicht glaubwürdig

Die ange­drohten Sank­tionen scheinen Putin nicht abzu­halten. Für sein Öl und Erdgas findet er auch andere Abnehmer, z. B. China und was den Ausschluss von Swift betrifft, der Society for World­wide Inter­bank Telecom­mu­ni­ca­tion, so kann er dies verschmerzen. Er baut bereits an einem eigenen, alter­na­tiven Zahlungs­system und Deutsch­land wird kaum daran inter­es­siert sein, die Zahlungen für russi­sches Erdgas einzu­stellen, das allein im Jahr 2020 Erdgas im Wert vom 18. Milli­arden € nach Europa pumpte, noch ohne North­stream 2.

Eine Anne­xion der Ostukraine würde zwar die Ukraine ampu­tieren und den Minsker Prozess schei­tern lassen, aber warum sollte Putin diese Gele­gen­heit nicht ergreifen, noch dazu, wo der Westen keinerlei Bereit­schaft zu einer mili­tä­ri­sche Konfron­ta­tion erkennen lässt und die ukrai­ni­schen Streit­kräfte den russi­schen hoff­nungslos unter­legen sind?

Alle Indi­zien spre­chen daher für eine begrenzte mili­tä­ri­sche Aktion Russ­lands in der Ostukraine. Ich berufe mich in diesem Zusam­men­hang auf eine hervor­ra­gende Darstel­lung des Konflikts von dem Mili­tär­ana­lysten Georg Mader in der Zeit­schrift „Militär aktuell“.


Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.

Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.


7 Kommentare

  1. Neuer Akten­fund von 1991 stützt russi­schen Vorwurf
    -
    www.mmnews.de/politik/177964-neuer-aktenfund-von-1991-stuetzt-russischen-vorwurf
    -
    Ein soeben aufge­tauchter Vermerk aus dem briti­schen Natio­nal­ar­chiv stützt die russi­sche Behaup­tung, mit der Nato-Osterwei­te­rung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen.
    -
    Der US-Poli­tik­wis­sen­schaftler Joshua Shif­rinson hat das ehemals als geheim einge­stufte Doku­ment gefunden.
    -
    Es handelt von einem Treffen der Poli­ti­schen Direk­toren der Außen­mi­nis­te­rien der USA, Groß­bri­tan­niens, Frank­reichs und Deutsch­lands in Bonn am 6. März 1991, berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.
    -
    Thema war die Sicher­heit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk:
    -
    »Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhand­lungen deut­lich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitglied­schaft anbieten.« …ALLES LESEN !!

  2. Nur eine kurze Frage? Wann hat Russ­land ein Land angegriffen/überfallen? Gibt es einen von den uSa begonnen Krieg? Nein, die uSa sind immer vorher ange­griffen worden. Und wer ist sowie schuldig an den Kriegen der uSa bis ins dato? Na klar doch, der böse Herr Putin hat immer Schuld.

    • Schon mal was vom Einmarsch in Ungarn gehört oder vom russi­schen Einmarsch in die Tsche­cho­slo­wakei und der Abset­zung Dubceks?

  3. Liebe Frau Stenzel, Russ­land hat die Krim nicht annek­tiert, es gab eine Volks­ab­stim­mung, welche das Ergebnis für Russ­land gebracht hat.

    7
    1
  4. Der Volks­sou­verän der Ukraine sollte eine Abstim­mung machen, ob sein Staat mili­tä­risch neutral werden wolle, wie die mehr­sprach­tige Willens­na­tion Schweiz, oder ob man weiterhin an einer Sprach­na­tio­na­lität fest­halten wolle, welche die Region Donbass ausgrenzt.

  5. Wer war damals so blöd den Amis und in deren Hand­schlag­qua­lität zu vertrauen? Gorbatschow?
    Einem Land in dem es mehr Anwälte als Ärzte gibt sollte man keinen Milli­meter vertrauen und sich alles schrift­lich, in mehr­fa­cher Ausfer­ti­gung, nota­riell und unter Apos­tille beglau­bigt geben lassen. Da hat jemand in der Sowjet­union geschlafen und jetzt muss es Putin zurechtrücken.

    15
    1
    • Der Putin-Versteher! Auf rt findet man jede Menge Putin – Versteher und gleich­zeitig Hitler-Verharm­loser! Und wenn man etwas dagegen sagt, wird man sofort ange­pö­belt und beleidigt!

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein