Säube­rung in der Justiz: OVG Nieder­sachsen setzt neue „Corona-Scharf­richter“ ein.

Säuberung in der Justiz
Säuberungswelle in Deutscher Justiz geht weiter |Bildmontage unser-mitteleuropa

Nachdem sich der bisher zustän­dige Richter des 13. Senats in seinen Corona-Urteilen scheinbar zu wenig system­kon­form gezeigt hat, wurde eine neue Senats­kammer für regie­rungs­treue Urteile eingesetzt.
 

Alex­ander Weich­brodt, Vorsit­zender des inzwi­schen schon für seine eigen­wil­ligen Entschei­dungen bekannten 13. Senats beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) Lüne­burg, steht eine Entlas­tung bevor.“ schreibt dazu der Rund­blick-Nieder­sachsen >

Die „eigen­wil­lige Entschei­dung“ die zur „Entlas­tung“ des in Corona-Zeiten schwer gefor­derten Rich­ters war die Ausser­voll­zug­set­zung der 2G-Regel für den Einzelhandel

Dabei hatte der 13. Senat sowieso immer wieder auch Corona-Maßnahmen bestä­tigt – wie beispiels­weise den Lock­down für Fitness-Studios im Früh­jahr 2020 oder erst kürz­lich ducrch die Bestä­ti­gung der erzwun­genen „Weih­nachts­ruhe“ für Clubs und Discos.

Auch in puncto Asyl­recht war der nun entlas­tete Richter umstritten. Etwa wegen seiner Entschei­dung die „Will­kom­mens­klat­scher-Bürgen“ aus der Haftung für ihre Schütz­linge zu entlassen, sobald der Staat ihnen die Aufent­halts­be­rech­ti­gung erteilt bzw. sie als Asyl­be­rech­tigte oder Flücht­linge mit subsi­diären Schutz aner­kannt werden.

Diese Entschei­dung entschul­dete in Nieder­sachsen mehr als 480 Bürgen, die gegen Kosten­be­scheide von Jobcen­tern und Sozi­al­äm­tern geklagt hatten – dabei ging es häufig um Beträge im oberen 5‑stelligen Bereich, wie im Fall eines 80-jährigen, der für seine vier Syri­schen Flücht­lings-Schütz­linge mehr als 80.000,- € an Koster­satz an das Jobcenter zahlen hätte sollen.
Auch diese Entschei­dungs­fin­dungen im Zusam­men­hang mit den afgha­ni­schen „Schutz­su­chenden“ ist Weich­brodt nun los geworden und wurden an den neu gegrün­deten „Asyl- & Corona-Senat“ übergeben.

Dem Senat werden zunächst die Asyl­ver­fahren aus dem Herkunfts­land Afgha­ni­stan zuge­wiesen. Mit dem Jahres­wechsel über­nimmt der 14. Senat zudem vom 13. Senat das Gesund­heits- und vom 4. und 10. Senat das Sozi­al­recht als weitere Rechts­ge­biete.“ wie man der Website des OVG Lüne­burg für Nieder­sachsen entnehmen kann.

Somit werden alle für Deutsch­land „system­re­le­vanten“ Rechts­be­reiche in Nieder­sachsen künftig von einem wohl eigens dafür gedrillten Rich­ter­kol­le­gium über­nommen, das hoffent­lich dann auch immer im Sinne der Deut­schen Staats­macht (und zum Un?-Wohl des Deut­schen Volkes) entscheiden wird. (Trans­da­nu­bier)



10 Kommentare

  1. Auszug aus Wikipedia:
    Karl Roland Freisler war ein deut­scher Jurist, dessen beruf­liche Karriere in der Weimarer Repu­blik begann und im Verlauf der Diktatur des Natio­nal­so­zia­lismus zu ihrem Höhe­punkt gelangte.… Formung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Justiz unter Ausschal­tung rechts­staat­li­cher Grund­sätze betei­ligt. Als einer der 15 Teil­nehmer der Wann­see­kon­fe­renz war er in die Orga­ni­sa­tion des Holo­caust eingebunden.

    Freisler gilt als bekann­tester Straf­richter des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Deutsch­lands, sein Name wurde zum Synonym für eine Unrechts­justiz schlechthin. Von August 1942 bis zu seinem Tod war er Präsi­dent des Volks­ge­richts­hofes, der höchsten juris­ti­schen Instanz des NS-Regimes für poli­ti­sche Straf­sa­chen. Freisler war verant­wort­lich für etwa 2600 Todes­ur­teile in den von ihm geführten Verhand­lungen, darunter viele Schau­pro­zesse mit im Voraus fest­ge­legten Urteilen. Beispiel­haft dafür sind die 1943 unter Freis­lers Vorsitz geführten Prozesse gegen die Mitglieder der Wider­stands­gruppe Weiße Rose, in denen er Chris­toph Probst, Hans Scholl und Sophie Scholl neben anderen zum Tode verur­teilte, sowie die Prozesse gegen die Wider­stands­kämpfer des Hitler-Atten­tats vom 20. Juli 1944 wie Carl Goerdeler.

    Freis­lers Prozess­füh­rung zeich­nete sich durch sein von Häme geprägtes, aggres­sives und befan­genes Auftreten aus. Sie war darauf ange­legt, die Ange­klagten zu demü­tigen und weit­ge­hend ihres Rechts auf Vertei­di­gung zu berauben.
    [../..]

    Meine eigent­lich Frage ist:
    Wo hat eine Deut­sche Regie­rung je aus dieser Schande gelernt?

    Man redet über Anti­se­mi­tismus und „Naziverbrecher“…über „Rechte“ und „Braune Sympathisanten?
    ‑Doch redet man auch darüber, dass man dieselbe Methodik heute wieder gegen System­gegner anwendet?
    ‑Wer sind die System­gegner nach Vorstel­lungen von Lambrecht, Stein­meier, Maas, Söder, Seehofer und all dieje­nigen, die vergessen, wer sie ernährt?

    -Sind es nicht gerade die, die mit Gewalt wieder die Wahr­heit unter­drü­cken und das grau­same Spiel einer neu gestal­teten Diktatur auf des von mir genannten Beispiels aufleben lassen?
    ‑Wer lässt denn Beamte und Mitar­beiter von Behörden, Bildungs­träger und Unter­nehmen raus­schmeißen – nur weil sie die Realität beanstandeten?
    Wer wollte denn „Impf­ver­wei­gerer“ in Lager einsperren lassen, wer hat denn Straf­taten der Migranten vertuscht, geduldet und straf­frei gemacht und Anzei­gen­steller und Opfer dem Verfas­sungs­schutz gemeldet?
    ‑Wer redet denn wieder vom Ostfeldzug und sucht einen Anlass um gegen Russ­land Krieg zu führen? Sind es nicht diese Indi­vi­duen wie Bear­bock, Stol­ten­berg, v.d.Leyen u.a., die im selben Kontext spre­chen was vor 1945 die Welt in Brand steckte?

    Wer sind denn nun die neuen Freis­lers, Goeb­bels, Görings.… den Haupt­ver­bre­cher möchte ich hier nicht nennen, aber die Ähnlich­keiten seiner Stra­tegie zur Welt­herr­schaft zu Heute sind verblüf­fend und sogar eng mit den USA verbunden.

    Fazit: Deutsch­land hat nichts gelernt – aber ich habe nicht vergessen, wer uns mit 20 Millionen Opfern befreite.

    • Hier schreibt offen­sicht­lich ein ehema­liger DDRler, der die DDR-Propa­ganda aufge­sogen hat.
      a) Stalin hat mit Hitler einen Nicht-Angriffs­pakt geschlossen!
      b) Stalin war sich mit Hitler über die Auftei­lung Polens einig!
      c) Stalin hat Deutsch­land nicht deshalb bekämpft, weil er „Europa vom Faschismus befreien wollte“ (DDR-Märchen), sondern, WEIL Hitler ihn ange­griffen und in Russ­land einge­fallen ist!

  2. Die feuchten Träume, der von auto­ri­tären, Allmachts­phan­ta­sien besof­fenen, poli­ti­schen Kaste werden in die Realität umge­setzt. Die verbale Müll­son­die­rungen und Verba­l­ergüsse, die bewusste Ausset­zung der Gewal­ten­tei­lung, nehmen mitt­ler­weile Formen an, die an das dunkelste Zeit­alter, deut­scher Geschichts­schrei­bung erinnern.
    Die Medien und ihre Ergüsse, die nur noch zur Spal­tung des Volkes dienen, stehen der illus­tren Zeitung von damals, dem „Stürmer“ in nichts nach.
    Grund­recht, Grund­ge­setz und Völker­recht sind obsolet, die Rechts­spre­chung außer Kraft gesetzt, die Demo­kratie abge­schafft, denn es domi­niert der Herden­trieb der System­wil­ligen und das Denun­zi­an­tentum feiert derzeit Hochkonjunktur.
    Das aber genau jene, poli­ti­sche Schar­la­tane und Selbst­er­nannte Hohe­priester von Ethik, Moral, Demo­kratie und Frei­heit, mit erho­benen Zeige­finger auf Länder wie Polen, Ungarn oder Russ­land zeigen, ist an Heuchelei, wohl nicht mehr zu überbieten.
    Hätte dies jemand vor zwei Jahren in dieser Art und Weise vorher­ge­sagt, man hätte ihn wohl für verrückt erklärt.
    Aber die Zeit wird kommen, in der sich jene Hetzer und Frei­zeit­dik­ta­toren vor der Masse verant­worten müssen, doch genau so wie damals, will dann niemand von irgend­etwas gewusst haben. Wie sich die Zeiten und Ereig­nisse doch gleichen…………

    In diesem Sinne

    15
    1
    • Genau !
      Aber genau­ge­nommen geht’s gar nicht darum ob die wirkt, sondern wie die wirkt.
      Niemand hat das Recht an meinem Immun­system, gar meiner DNA rumzupfuschen.

      Lass dich stechen oder zahle, zahlst du nicht, kriegst du saures !
      Staat­liche Schutz­geld­erpres­sung ist das – nichts anderes.

      Mich würde auch mal inter­es­sieren, wie man die Höhe der Schutz­gelder ermit­telt hat.
      Kann man ein imagi­niertes Gefah­ren­po­ten­zial, welches man im Übrigen erst ermit­teln kann nachdem sich die Gefahr mate­ria­li­siert hat, in Euros gießen ?

      4.000,- Euro im Jahr, für einen Schaden der nicht entstanden ist ?
      Wer hat denn hier die Nachweispflicht ?
      Wenn ich mich nicht irre, immer der der die Behaup­tung aufstellt, also der Staat.

      Die spielen mit uns Mono­poly und auf jeder unserer Karten steht :
      „Gehe in das Gefängnis. Begib dich direkt dorthin. Gehe nicht über Los. Ziehe nicht 4.000,- Euro ein.“

Schreibe einen Kommentar zu Mona Lisa Antwort abbrechen

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein