Salvini in Portugal: Auf dem Weg zu einer großen Koali­tion der Rechten im Euro­päi­schen Parlament?

Letzten Sonntag hielt die Frak­tion „Iden­tität und Demo­kratie“ einen Kongress in Portugal ab und begrüßte die Partei Chega!, eine portu­gie­si­sche Rechts­partei, als neues Mitglied. Chega! bezeichnet sich selber als „national, konser­vativ, liberal und perso­na­lis­tisch“; die Partei wird ange­führt von André Ventura, einem Rechtsprofessor.

Matteo Salvini, der als Star­gast kam, nutzte die Gele­gen­heit, um eine Idee aufzu­greifen, die bereits bei Treffen in Buda­pest mit Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński von der polni­schen Partei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) ange­schnitten worden war: die Schaf­fung einer neuen Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment, die die gewählten Abge­ord­neten der Frak­tion der Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten (ECR), der Frak­tion Iden­tität und Demo­kratie (ID), sowie ferner die zwölf unga­ri­schen Abge­ord­neten, die seit ihrem Austritt aus der EVP frak­ti­ons­frei sind, aber auch etliche Enttäuschte aus der EVP selber zusam­men­bringen könnte.

„Heute ist das Mitte-Rechts-Lager im Euro­päi­schen Parla­ment in drei Fami­lien geteilt: die Volsk­partei, die Konser­va­tiven und die Iden­ti­tären. Mein Ziel ist es, das Beste aus diesen drei Fami­lien zusam­men­zu­bringen, um eine Alter­na­tive vorzu­schlagen“, denn „nur gemeinsam gewinnen wir“, erklärte Salvini in einer Präambel.

Nach Ansicht des Lega-Vorsit­zenden könnte die Welt nach der Wende viel schlimmer sein, aber die histo­ri­sche Situa­tion, die Europa derzeit erlebt, könnte auch als Chance gesehen werden. Die Schaf­fung einer Frak­tion, die die 130 rechten Abge­ord­neten im Euro­päi­schen Parla­ment zusam­men­bringt, würde es ermög­li­chen, zahlen­mäßig eine echte Alter­na­tive zu den domi­nie­renden linken Kräften zu schmieden, denen sich die EVP bisher regel­mäßig je nach ihren jewei­ligen Wahl­in­ter­essen ange­schlossen hat. „Eine Frak­tion, die jede Natio­na­lität respek­tiert, die das Europa der Völker respek­tiert […], die all jene zusam­men­bringt, die nicht länger Unter­ge­bene der Linken sein wollen.“

Der Antrag ist klug: Die Schaf­fung einer großen Koali­tion der Rechten im Euro­päi­schen Parla­ment, nach dem Vorbild dessen, was in Italien exis­tiert, würde eine Klärung der Ideen und Posi­tionen inner­halb der EVP fördern. Das ist genau das, was derzeit auch in Frank­reich der Fall ist.

Und indem er diese Initia­tive ergreift, versucht Matteo Salvini auch, die Kontrolle über Giorgia Meloni, Vorsit­zende der Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Vorsit­zende der Partei Fratelli d’Italia, zurück­zu­ge­winnen, die in Italien auf dem Vormarsch ist. Mit einem Beitritt zu dieser großen Koali­tion – aus der die Parteien trotzdem nicht verschwinden würden – würde die feurige Römerin zwei­fels­ohne an Domi­nanz verlieren. In Italien erweist sich ihre Posi­tio­nie­rung als einzige Oppo­si­ti­ons­partei zur Draghi-Regie­rung vorerst als erfolg­reiche Strategie.

Es über­rascht daher nicht, dass die Fratelli d’Italia daran erin­nern, dass die Annä­he­rung an die rechte Galaxie des Euro­päi­schen Parla­ments „nicht aufgrund von mathe­ma­ti­schen Formeln erfolgt, sondern mit viel Dialog und viel Politik.“

Auf Seiten der EVP ließ die Reak­tion nicht lange auf sich warten: Antonio Tajani, Vize­prä­si­dent der EVP, aber auch Vize­prä­si­dent von Forza Italia, der mit der Liga verbün­deten Partei von Silvio Berlus­coni, lehnte ein Bündnis zwischen EVP und ID mit der Begrün­dung ab, dass „die EVP ihre Iden­tität bewahren muss“ und sich nicht mit einer Partei verbünden kann, in der „Anti-Euro­päer“ wie AfD und Marine Le Pen sitzen.

Salvinis Vorschlag, der von einer etwas schnodd­rigen Bemer­kung begleitet wurde – „Ich hoffe, dass niemand Eifer­sucht, Neid, oder den Geist der Abschot­tung verspürt, denn es ist die Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht“ – scheint von seinen italie­ni­schen Verbün­deten vorerst kühl aufge­nommen zu werden.

Also ein Europa-Blitz, der floppt? Salvini hat wahr­schein­lich mehr Zurück­hal­tung von seinen Lands­leuten bei den Fratelli d’Italia und der Forza Italia erwartet.

Aber es ist noch nicht aller Tage Abend.

Während er auf poli­ti­sches Tauwetter wartete, ging Salvini für zwei Stunden nach Fatima: „Weil Europa christ­lich ist, Portugal christ­lich ist, Italien christ­lich ist und es niemals Platz für isla­mi­schen Fana­tismus geben wird. Ich habe die Gesund­heit, die Zukunft und die Gelas­sen­heit meines Volkes, der Italiener, dem Unbe­fleckten Herzen Mariens geweiht.“

Quelle: Boule­vard Voltaire


7 Kommentare

  1. Die Gefahr ist, daß die links­grünen Scharf­ma­cher in den dann in dieser EU verblei­benden Staaten so lange und wider­wärtig gegen dieses Rest-Deutsch­land/ BRD hetzen und agieren würden bis entweder die Menschen auf dieser Erde wieder davon üerzeugt wären, daß die Deut­schen in dieser BRD doch teuf­li­sche Hunnen sind, oder bis die Bequem­linge in dieser BRD feige und flucht­artig mithelfen würden dieses Rest-Deutsch­land /BRD zu bekämpfen.

  2. Der ganze EU-Sauladen, u.a. auch der Antonio Tajani, haben immer noch nicht kapiert,
    wer die EU und wer Europa ist !! EU=460 Mill. EW und Europa= 750 Mill. EW !!!
    EU=27 Länder und Europa= 55 Länder !!
    Das diese EU-Banausen immer sagen, man ist Europa-Hasser, wenn man die EU in der
    jetzigen Form ablehnt !! Ist schon eine Unverschämtheit !!
    Die EU ist m.E. nur ein Abschiebe-Bahnhof für geschei­terte Abge­ord­nete in den EU-Ländern.
    Deutsch­land muß schnell aus der EU damit der ganze Laden zusammen bricht !!

      • Ergän­zung: aber würde Doit­sch­land jetzt austreten, würde das ganze Konstrukt m. E. sofort zusam­men­bre­chen, weil m. E. alle anderen am finan­zi­ellen Tropf des gebeu­telten Doit­sch­lands bzw. der echten Doit­schen hängen.

        • In der Tat haben die BeNeLux-länder ihren Austritt bekundet, sollte Deutsc­land aus der EWG austreten. Damals schon.

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