Salvini will zur See und zu Land ille­gale Migra­ti­ons­flut bekämpfen

Die große Hoffnung der europäischen Patrioten im Jahr 2022: der Sturz der italienischen Regierung und der Aufstieg der beiden patriotischen Parteien Lega (Matteo Salvini) und Fratelli d'Italia (Giorgia Meloni)

Der neue Infra­struk­tur­mi­nister der Mitte-rechts-Regie­rung unter Giorgia Meloni, Matteo Salvini von der Lega, ist bereit, in Italien seinen Kampf gegen ille­gale Migra­tion erneut aufzunehmen.
 

Kontrolle über Häfen

In der Regie­rung des Mitte-rechts-Blocks mit Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI), der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlus­coni ist Salvini Vize­prä­si­dent und Infra­struk­tur­mi­nister. Als solcher hat Salvini die Kontrolle über die Häfen. Gegen­über der Zeitung La Repubblica sagte er, dass er sich „auf dem Meer und auf dem Land“ gegen ille­gale Migra­tion enga­gieren werde. Wört­lich meinte er:

Wir werden dafür sorgen, dass unsere Landes­grenzen wieder sicher sind. Es kann nicht sein, dass Schiffe aus aller Welt sich in der ganzen Welt herum­tum­meln und dann alle bei uns ankommen.

Häfen für Boots-Migranten geschlossen

Während seiner Amts­zeit als Innen­mi­nister hatte Salvini die Schlie­ßung aller Häfen des Landes für Schiffe mit „geret­teten“ Boots-Migranten an Bord verfügt. Seiner partei­losen Amts­nach­fol­gerin Luciana Lamor­gese warf Salvini vor, nicht entschieden genug gegen die ille­gale Einwan­de­rung vorge­gangen zu sein.

Kickl als konge­nialer Partner

Anderes hatte man sich von Salvini nicht erwartet. Denn schon in seiner Funk­tion als Innen­mi­nister (von Juni 2018 bis September 2019 im Kabi­nett Giuseppe Conte I.) machte er sein Verspre­chen der restrik­tiven Asyl­po­litik wahr. In Europa fand er damals mit Innen­mi­nister Herbert Kickl (FPÖ) in Öster­reich einen konge­nialen Partner. Die Auswir­kungen dieser Politik schlug sich in den nied­rigsten Migranten-Zahlen seit Jahren nieder, von denen wir heute nur träumen können.

Seeschlacht gegen huma­ni­täre Schiffe“

Die Zeitung La Repubblica berich­tete gestern, Montag, dass Salvini in seiner Rolle als Infra­struk­tur­mi­nister „eine neue Seeschlacht gegen huma­ni­täre Schiffe entfes­seln“ werde. Salvini soll laut Zeitung den Komman­danten der Küsten­wache gebeten haben, ihn über die Bewe­gungen der NGO-Schiffe auf dem Laufenden zu halten. Im Moment würden sich zwei solcher „Seenot-Rettungs“-Schiffe im Mittel­meer im Einsatz befinden: Die „Ocean Viking“ von SOS Medi­ter­ranee mit 73 Menschen an Bord und die „Huma­nity“, die am Montag 45 Menschen aufge­nommen haben soll. Aller­dings stünden Schiffe wie „Geo Barents“ von Ärzte ohne Grenzen und die „Astra“ von Open Arms für neue Missionen bereit, um im Meer – meist vor der Küste Libyens – wahllos Migranten aufzu­nehmen und diese dann nicht gemäß inter­na­tio­nalem Seerecht in den nächst­ge­le­genen liby­schen Hafen, sondern nach Italien zu transportieren.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf unzensuriert.de


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12 Kommentare

  1. Das Foto von Giorgia und Metteo ist drama­tur­gisch opern­reif. Möge aus der künst­le­ri­schen Oper ein poli­tisch-wirt­schaft­li­ches Opus als Vorbild für die anderen Völker Europas werden!

  2. Geld braucht in diesem Finanz­system neue Anleger, das war früher eine Eisen­bahn oder eine Brücke, heute sind es die über den Erdball getrie­benen Menschen­massen. In den anonymen Misch­län­dern läßt es sich besser krimi­nellen Geschäften nach­gehen als in über­sicht­li­chen und geord­neten Landes­ver­hält­nissen. So ist heute der Balkan zum Umschlag­platz für Drogen‑, Menschen- und Waffen­handel geworden, ein Eldo­rado für globale Verbrecher.

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  3. Ich heule über­haupt nicht. Aber ihr jammert hier ständig über Gott, die Welt, die EU, die Ampel und die Grünen. Man kann euer Leiden in der braunen Nische förm­lich spüren. Manchmal versuche ich, euch etwas zu erklären, aber meist hilft es nichts. Zu wenig Bildung.

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  4. Völliger Blöd­sinn, was sie will.
    Sie wird die Flücht­linge nach Deutsch­land durch winken, um einfach mehr Geld heraus zu pressen. Die dummen bösen deut­schen Poli­tiker zahlen doch schon seit 100 Jahren an die auslän­di­schen Schreier. Je leuter diese Schreie und immer wieder NAZI sind, desto mehr Geld gibt es. Es hat der Lump von der FDP Namens Genscher begonnen. Und da es immer klappte geht es bis heute weiter!

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  5. solange die fed-tochter ezb die eu staaten irgendwie
    liquide hält wir jeder eu poli­tiker den u.s. besatzern
    den arsch bis in die einge­weide schlecken…

    dieser eu-euro­päi­sche kinder­garten ist an erbärmlich
    und kompe­tenz­lo­sig­keit nicht zu überbieten.

    wenn die naiven eu-völker zu diesem umstand nicht bald
    auf die höchsten barri­kaden gehen kann diese union
    doch gleich dem british common­wealth einver­leibt werden.

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  6. Übri­gens grenzt sich Meloni nicht vom italie­ni­schen Faschismus (Musso­lini) ab. Sie habe kein Problem damit, sagte sie. Dies nur für die, die meinen, Faschismus sei links. Die Linken mag Meloni nämlich gar nicht.

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      • Ich heule über­haupt nicht. Aber ihr jammert hier ständig über Gott, die Welt, die EU, die Ampel und die Grünen. Man kann euer Leiden in der braunen Nische förm­lich spüren. Manchmal versuche ich, euch etwas zu erklären, aber meist hilft es nichts. Zu wenig Bildung.

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