Matteo Salvini hat sich für den Beitritt seiner Partei, der Lega, zu der neuen italienischen Regierung unter Mario Draghi ausgesprochen. Ein Mitglied der Lega, der Wirtschaftswissenschaftler Giancarlo Giorgetti, übernimmt das stratregisch wichtige Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung.
Es sei eine Regierung der “nationalen Einheit”, um sich dem “Krieg” gegen Covid und den damit verbundenen Maßnahmen zu stellen, so lautet die Argumentation, um eine eher unnatürlich wirkende Allianz mit mehr als divergierenden politischen Programmen zu rechtfertigen, nämlich zwischen dem EU-orientierten Banker Draghi und der souveränistischen Lega.
Es dauerte allerdings nicht lange, bis dieses Alibi der “nationalen Einheit” zu Uneinigkeit innerhalb der Lega führte. Vincenzo Sofo, Europaabgeordneter der Lega und Verlobter von Marion Maréchal-Le Pen, hat die Partei nach 12 Jahren verlassen:
“Ich kann den eingeschlagenen Weg nicht teilen, indem ich mich der großen Allianz zur Unterstützung der neu gebildeten Draghi-Regierung anschließe, von der ich befürchte, dass sie den Großen Reset von allem, wofür wir gekämpft haben, herbeiführen wird.”
Der Abgeordnete Sofo entschied sich zu diesem Schritt, nachdem die Lega der neuen Exekutive Draghis das Vertrauen ausgesprochen hatte. Gleichzeitig verließ er die Fraktion Europäische Identität und Demokratie und kündigte seine Bereitschaft an, im Europäischen Parlament zu bleiben, indem er zur Fraktion der Konservativen und Reformisten (ECR) unter der Führung von Giorgia Meloni von der souveränistischen und identitären Partei Fratelli d’Italia wechselte, die der Draghi-Koalition ablehnend gegenübersteht, aber dennoch ein Verbündeter der Lega ist.
Dazu der Leiter der Delegation der Fratelli d’Italia in der ECR-Fraktion im Europäischen Parlament, Carlo Fidanza:
“Wir begrüßen die Entscheidung Sofos mit Begeisterung”.
“Der Eintritt der Lega in die Draghi-Regierung stellt eine klare Abkehr von dem politischen Projekt dar, an dem ich gearbeitet habe, seit Matteo Salvini Minister geworden ist”, erklärte Sofo in einem langen Kommuniqué :
“Ich schloss mich 2009 dieser Bewegung an, weil sie die einzige Alternative zur PDL (Berlusconis Freiheitspartei) und zu einer Mitte-Rechts-Abdriftung war, die Millionen Italiener verwaist zurückließ, die jemanden suchten, der ihre Identität sowie ihre patriotischen und sozialen Forderungen verteidigte. Genau aus diesem Grund war ich einer der ersten und enthusiastischsten Unterstützer der von Salvini betriebenen nationalen Wende, um eine politische Kraft aufzubauen, die in der Lage ist, in Brüssel zu kämpfen, um den Selbstmord Europas und unseres Landes durch die verrückten europäischen Richtlinien zu verhindern. Zudem war ich einer der überzeugtesten Befürworter eines Bündnisses mit den Fratelli d’Italia als Alternative zum politischen Monopol des Zentrismus.”
Mit der Entscheidung, Draghi, dem ehemaligen Gouverneur der Europäischen Zentralbank, das Vertrauen auszusprechen, “ändert sich die Mission der Lega”, erklärt Sofo, “und zielt darauf ab, das Erbe der PDL zu übernehmen, anstatt eine große patriotische, identitäre, konservative und soziale Bewegung aufzubauen. Dies ist eine legitime Entscheidung, steht aber im Gegensatz zu den Gründen, warum ich persönlich dieser Bewegung beigetreten bin und den Grundlagen, die meine politische Tätigkeit immer geprägt haben”.
In der gleichen Presseerklärung nimmt Sofo diesen Wendepunkt in der Lega zur Kenntnis, “der mich leider, obwohl es schwierig und schmerzhaft ist, eine Bewegung nach fast zwölf Jahren und vielen ausgetragenen Kämpfen zu verlassen, daran hindert weiterzumachen. Ich werde die Lega weiterhin als wichtigen politischen Gesprächspartner in vielen Fragen betrachten. Ich muss hingegen das Mandat fortsetzen, das mir 2019 von den Italienern im Europäischen Parlament anvertraut wurde, um weiterhin gegen die vielen Verzerrungen und Ungerechtigkeiten der aktuellen EU zu kämpfen. Dies ist meiner Meinung nach nicht im Einklang mit den Absichten von Zingaretti, Renzi und Di Maio, die, wie die Wahl der Minister zeigt, das Rückgrat der neuen Draghi-Regierung sein werden, was es für die Lega sehr schwierig machen wird, sie auf den richtigen Weg zu lenken”.
“Deshalb”, so schließt Sofo, “werde ich in den kommenden Tagen meinen Beitritt zur Familie der europäischen Konservativen, die derzeit von Giorgia Meloni angeführt wird, anbieten, um meine Mission in Brüssel fortzusetzen.”
“Die von Europarlamentarier Vincenzo Sofo geäußerte Bereitschaft, der ECR-Fraktion im Europäischen Parlament beizutreten, zeigt, inwieweit das politische Projekt der Europäischen Konservativen, deren internationale Partei von Giorgia Meloni geführt wird, eine treibende und föderative Kraft ist”, betont Carlo Fidanza als Leiter der Delegation der Fratelli d’Italia in der ECR-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Ein Projekt, das in den letzten Tagen durch die konsequente Haltung der Fratelli d’Italia auf nationaler Ebene gestärkt wurde, indem sie Nein zu einer unnatürlichen Regierung wie der von Draghi gesagt haben. Schließlich”, so Fidanza weiter, “regiert keine der 44 Parteien, die zu unserer politischen Familie gehören, mit der Linken. “Wir sind überzeugt, dass die gesamte ECR-Fraktion Vincenzo Sofo mit Begeisterung aufnehmen wird, da sie sein Handeln, seine Kompetenz und seine politische und kulturelle Tiefe schätzen gelernt hat.”
Quelle: MPI
Peter Böhringer klärt auf – 200 Mrd. für Italien. – Es wird in dieser Rede klar, warum nun dort der Drachen Ministerpräsident ist und warum selbst Salvini, den ich nun als Verräter betrachte, dem zugestimmt hat – als Draufgabe oder Dankeschön hat er noch 3 Ministerposten für offenbar nicht mehr seine Lega erhalten.
https://www.youtube.com/watch?v=5XnFQoVKyro
Ich kann weiterhin nur empfehlen, die A.D zu w.hlen und ihnen eine Chance auf Regierungsverantwortung zu geben, in der sie sich beweisen kann.
Das “Weiter so” kennen wir ja bereits.
Ich muss sagen ich seh’s genauso! Auch die Gründe warum er zugestimmt hat schmälern den Verrat in keinster Weise.
Na, da lässt wohl auch Salvini – Matteo lo stronzo” – allmählich die “Hosen runter”? Das italienische Gegenstück zu Alice Weidel, wirft seinen Nochwert in die Waagschale und zeigt – mal wieder – woraus sich die Scheinopposition speist!
Sein MHD – Mindesthaltbarkeitsdatum – scheint, wie beim “Basti” auch abzulaufen? Aus dem “Hause Le Pen”, hört und sieht man derzeit noch nicht viel! Na ja, kann ja noch kommen…
Nun, ich würde jetzt A. Weidel nicht gerade mit Salvini vergleichen. Der hat meines Erachtens seine Seele für 200 Milliarden aus dem ESM und 3 Ministerposten verkauft, während D.utschland vermutlich dafür als größter Nettozahler der EU mit dem größten Anteil aufzukommen hat. A. Weidel sitzt ja nun in D.utschland und damit auf der Zahlerseite und nicht auf der Nehmerseite.
Ich würde der A.D dennoch gerne die Chance geben, sich als R.gierungspartei beweisen zu können – allerdings hat sich der Dr.ck, den das gesamte l.nke Porteienkörtell fabriziert hat, zu immensen Bergen aufgetürmt, die dann von der A.D wegzuschaufeln wären.
Da sie allerdings die einzige hiesige w.hlbare Portei sind m. E., sollten sie endlich wie gesagt sich als R.gierungsportei beweisen können.
Warum nicht? Beide sind doch genau das, was man als “Gelenkte Opposition” bezeichnen muss.
Dass Salvini dabei ein Nehmerland repräsentiert und Weide ein Geberland, bedeutet überhaupt nichts. Es handelt sich eben nur um die zwei Seiten derselben Medaille UND – wie immer in diesem System – geht es um Polarisierung.
Eine ehem. Goldmann Sachs Mitarbeiterin, die gegen Mindestlohn und Erbschaftssteuer ist, die als Mutter 2er Kinder homosexuell lebt, sich für konservative Werte und Anstand einzusetzen gedenkt und ein Stipendium der Konrad Adenauer Stiftung besitzt, ist erklärte Gegnerin von Merkel, will für ein traditionelles Familienbild kämpfen und möchte angeblich auch gegen die Eliten und für das Volk kämpfen.
Und das alles in einer “Alternative”, die sich aus ehem. CDU-Mitgliedern und Systemstützen zusammensetzt, die die “Üblichen Verdächtigen” hofiert, wo viele Parteimitglieder ebenfalls auch Mitglieder der “Atlantik-Brücke” sind. Einer Partei, die die u.a. Muslime toleriert, zur NATO, zu den USA und Israel – als 3 Hauptproblemen des Friedens – steht, erscheint mir nicht “allzu” alternativ zu sein?
Anstatt tiefgreifende globale soziale Probleme anzupacken – wie z.B. die Geldschöpfung aus dem Nichts – die nicht thematisiert, ja sogar unterdrückt wird, die die Souveränitätsfrage Deutschlands nicht thematisiert, den Unterschied zwischen Mensch und Person nicht erwähnt, soll eine Oppositionspartei sein?
Wie kann denn aus einer illegalen Struktur, je etwas Legales entstehen? Das ginge wohl dann, wenn aus einer Lüge plötzlich die Wahrheit erstehen würde.
Die “A”dD ist ein Bestandteil des Problems, aber nicht die Lösung. Ohnehin müssen wir uns davon frei machen, dass sich innerhalb dieses Systems etwas zum Besseren wenden wird.
Man mag ja über Einsteins Thesen, denken, wie man möchte, aber mit dieser Bemerkung hatte er wohl recht:
“Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert”
oder auch in ganz ähnlicher Form:
“Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind”.
Nicht einzelne Meinungen sind der Fehler, sondern das System und DAS muss weg!
Polarisierungen durch Parteien – also der Zwist durch Parteien hervorgerufen – sind ein starkes Friedenshindernis, früher war es der Adel, der die Menschen – jeweils fremde Menschen – aufeinandergehetzt hatte, um persönliche Vorteile zu erlangen, nun ist es die Kaste der Politiker!
Aus dieser Teufelsspirale muss die Menschheit heraus, sonst wird sie sich zerstören.
Das SYSTEM muss weg! Das System ist mittlerweile dermaßen mächtig, daß man sich gar nicht vorstellen kann wie das gehen soll. Jeder “Gegner” wird spätestens mit der Regierungsbeteiligung umgedreht oder kurz danach durch Diffamierungen, Verleumdungen etc. zur Strecke gebracht. Die Liste von Beispielen ist lang. Und durch die vortschreitende Digitalisierung werden dem System Möglichkeiten eröffnet die mich für die Zukunft echt schwarz sehen lässt!
Auch ich ziehe den Hut vor Vincenzo Sofo. Es gilt jetzt nur noch für die Ital.enerInnen, die F’ratelli Italia mit Giorgia Meloni geschlossen zu wählen, wenn ihnen ihr Land, ihre Leben und das Schicksal ganz Europas am Herzen liegt, denn sie sind inzwischen wirklich eine Schicksalsgemeinschaft. – Entweder sie halten zur Bewahrung ihrer Identi.t und Werte zusammen oder gehen zusammen unter.
Es bringt nichts, wenn ein EU-Land versucht, sich noch auf Kosten der anderen die Taschen zu füllen, indem sie ihre Seelen, ihr Land und die gesamte EU wie Gesamteuropa an die selbsternannten E.ITE nebst ihren bösen Drachen zu verkaufen.