Samisdat Nr. 9 – Gegen den uner­hörten Ton der euro­päi­schen Linken

Viktor Orbán · Bildquelle: Ungarnreal

Die euro­päi­sche Linke, allen voran die deut­sche Linke atta­ckiert Ungarn erneut in einem uner­hörten Ton. Jetzt aus dem Grund, da es in der Ange­le­gen­heit von Hong­kong nicht bereit war, eine gemein­same Erklä­rung zu unter­zeichnen, die jedweden poli­ti­schen Gewichtes und jedweder Ernst­haf­tig­keit entbehrte. So war es, und wenn sie auch hundertmal erneut vorge­legt werden sollte, wird auch zum hundertsten Mal dies das Ergebnis sein.

Laut dem Stand­punkt Ungarns muss jene Brüs­seler Praxis beendet werden, die sich in dem Fabri­zieren von und dem Herum­we­deln mit Erklä­rungen erschöpft.

Wir verstehen es, wenn irgend­einer der Mitglieds­staaten aus inner­staat­li­chen, innen­po­li­ti­schen Gründen ein Papier aufzeigen können möchte, auf dem das Logo der EU zu sehen ist. Aber auch dafür gibt es Grenzen. In den vergan­genen Jahren hat diese innen­po­li­tisch moti­vierte gemein­same Außen­po­litik dazu geführt, dass die Außen­po­litik der Euro­päi­schen Union lächer­lich geworden ist. Wenn man bisher acht unserer gemein­samen Erklä­rungen beiseite gefegt hat – und im Fall Chinas ist das geschehen –, wird auch die neunte ein spöt­ti­sches Gelächter auslösen. Wir erscheinen als bemit­lei­dens­werte Papier­tiger, und wegen unserer Erklä­rungen, die keinerlei Folgen haben, lacht die Welt über uns.

Es wäre an der Zeit, dass statt der Erklä­rungen produ­zie­renden außen­po­li­ti­schen Büro­kraten endlich die wahren führenden Poli­tiker Europas, die tatsäch­li­chen Former der Außen­po­litik, das heißt die Staats- und Regie­rungs­ober­häupter die großen stra­te­gi­schen Fragen selbst in die Hand nehmen, so wie das zuletzt auf der Sitzung des Euro­päi­schen Rates im Fall Russ­lands geschehen ist.

Was die China­po­litik Europas angeht, so muss man unserer Meinung nach dem vorbeugen, dass erneut eine Politik und Kultur des Kalten Krieges in der Welt­po­litik entsteht.

Der Neustart des Kalten Krieges ist den Inter­essen Europas, Mittel­eu­ropas und auch Ungarns entgegengesetzt.

Wir benö­tigen Entwick­lung, grüne und digi­tale Entwick­lung. Wir brau­chen Zusam­men­ar­beit, Inves­ti­tionen, Handels- und kultu­rell-wissen­schaft­liche Bezie­hungen, und nicht Boykotte, Sank­tionen, Rügen und Belehrungen.

Ungarn wird in der Zukunft ebenso wie bisher alles im Inter­esse der Entwick­lung der inter­na­tio­nalen Koope­ra­tion unter­nehmen. Wir werden unsere durch den Grund­ver­trag der Euro­päi­schen Union garan­tierten Rechte nutzen, wir verfahren entspre­chend des Prin­zips der loyalen Zusam­men­ar­beit, und wir werden für die Wieder­her­stel­lung des außen­po­li­ti­schen Gewichts und Anse­hens von Europa arbeiten. Wir unter­stützen die Initia­tiven, die auf die Herstel­lung der stra­te­gi­schen Souve­rä­nität und Auto­nomie Europas abzielen. Dazu müssen wir zuerst den außen­po­li­ti­schen Amok­lauf der euro­päi­schen Linken beenden.

Dieser Beitrag erschien zuerst in deut­scher Sprache bei UNGARNREAL, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Unga­ri­sches Original: miniszterelnok.hu/szamizdat‑9/


2 Kommentare

  1. Ich persön­lichbin kein Freund der Eu. Die Staaten könnten sich sehr gut allein unter­ein­ander verständigen.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here