Sank­tionen gegen Vene­zuela: Der Krieg gegen die Ärmsten der Armen

Quelle: UN, Geneva

Wenn das die EU wüsste…

Der vorläu­fige Bericht des Hohen Kommis­sars für Menschen­rechte durch Bericht­erstat­terin Professor Dr. Alena Douhan liegt mitt­ler­weile vor: Er basiert auf der Inspek­tion vor Ort in Vene­zuela nach Verhän­gung einsei­tiger Sank­tionen und Zwangs­maß­nahmen seit 2015 durch die USA und andere Staaten. Die Medien haben darüber zu wenig berichtet.

Die deut­sche Über­set­zung des Berichts ist dem folgenden Inter­view nach­stellt, um auch die deutsch spre­chenden Bürger über die Folgen der einsei­tigen Zwangs­maß­nahmen gegen Vene­zuela gerichtet, die auch gegen das Völker­recht verstoßen, zu informieren.

Seit August 2019 haben die USA ihre Sank­tionen zu einem Total­wirt­schafts­em­bargo ausge­weitet. Seit dem Jahr 2017 wurde der Wirt­schafts­krieg durch Sank­tionen Kanadas, Mexicos, Panamas sowie der EU, Schweiz und der Länder der Lima Gruppe weiter verschärft.

Die einsei­tigen Zwangs­maß­nahmen haben zum Tode von Tausenden Vene­zo­la­nern geführt, was ein Verbre­chen gegen die Mensch­heit gemäß Art. 7 des Rom Statuts darstellt. Am 13. Februar 2020 hat Vene­zuela  eine Eingabe nach Artikel 14 des Römi­schen Statuts gegen die Sank­tionen besagter Staaten am Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof in Den Haag eingereicht.

Inzwi­schen bleibt Vene­zuela dem Angriff der atlan­ti­schen Staa­ten­ge­mein­schaft auf seine staat­liche Souve­rä­nität ausge­setzt. Die Auswir­kungen des bishe­rigen Wirt­schafts­krieges sind im vorläu­figen Bericht der UN Sonder­be­richt­erstat­terin eindrucks­voll zusam­men­ge­fasst. Sie bedeuten für Vene­zuela, dass:

  • die Staats­ei­nahmen Vene­zuelas um 99% auf 1% der vorma­ligen Einkünfte fielen
  • die Strom­ver­sor­gung auf 20% der ehema­ligen Gesamt­ka­pa­zität zurück­ge­fahren wurde
  • bis zu 5 Millionen Vene­zo­laner sich gezwungen sahen das Land verlassen
  • die medi­zi­ni­sche Versor­gung der Bevöl­ke­rung nicht mehr gewähr­leistet werden kann
  • die Wasser­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung einer Ratio­nie­rungen unter­zogen werden musste
  • mehr als 2.5 Millionen Vene­zo­laner von Unter­ernäh­rung bedroht sind
  • die Opera­tionen des Kinder­kran­ken­hauses in Caracas um das Fünf­fache gesunken sind
  • die USA die Kontrolle über vene­zoeli­sche Vermö­gens­werte der Schat­ten­re­gie­rung überließ
  • Portugal im Jahr 2019 1,2 Milli­arden US Dollar vene­zoeli­schen Staats­ver­mö­gens einfror
  • die Bank von England Gold von Vene­zuela im Werte von 2 Milli­arden US Dollar einfror
  • Kanada und Mexiko weitere vene­zoeli­sche Vermö­gens­werte konfiszierten
  • insge­samt Vermö­gens­werte von 6 Milli­arden US Dollar wider­recht­lich einge­froren bleiben

Alfred de Zayas im Inter­view über die mögli­chen Konse­quenzen für USA & Co: „Eines Tages werden sie… Repa­ra­tionen leisten müssen!“

Dr. Alfred de Zayas ist Professor für Völker­recht an der Geneva School of Diplo­macy und war für das Kommis­sa­riat Menschen­rechte der Vereinten Nationen Ende 2017 mit der ersten Inspek­tion vor Ort in Vene­zuela betraut. Er hat in seinem Bericht erst­mals auf das Leid des vene­zo­la­ni­schen Volkes aufgrund der Sank­tionen hinge­wiesen. Alfred de Zayas gab der südame­ri­ka­ni­schen Inter­net­platt­form Resumen Latino Ameri­cano jüngst ein Inter­view und wurde zum vorläu­figen Bericht der UN Sonder­be­richt­erstat­terin Alena Douhan nach ihrer Inspek­tion des Landes im Februar dieses Jahres näher befragt:

Frage: Wie bewerten Sie den Bericht der UN-Bericht­erstat­terin zu Venezuela?

Professor Alena Douhan hat profes­sio­nelle Arbeit geleistet, die Regeln von audiatur et altera pars respek­tiert und allen Parteien zuge­hört. Der vom Büro des Hohen Kommis­sars veröf­fent­lichte vorläu­fige Bericht gibt Hoff­nung, dass die Empfeh­lungen von Professor Douhan besser umge­setzt werden als die von mir aus dem Jahr 2018. Natür­lich wird der voll­stän­dige Bericht mit seinen Anhängen erst im September 2021 verfügbar sein. Ich pflege engen Kontakt zu Douhan, die so freund­lich war, mich während der Vorbe­rei­tungs­zeit für die Mission mehr­fach zu konsul­tieren. Ich bin froh, dass Sie so viele Menschen treffen und auch  Kran­ken­häuser besu­chen konnte. Douhan hat ihre Finger in die Wunde gelegt und das Verbre­chen des Dieb­stahls an Vene­zuelas Reichtum durch Einfrieren vieler Milli­arden Dollar, die Vene­zuelas Regie­rung gehören, durch Banken in den USA, Groß­bri­tan­nien, Portugal etc. aufge­zeigt. Sie erwähnt auch die Tatsache, dass seit Februar 2020 eine offi­zi­elle Beschwerde der vene­zo­la­ni­schen Regie­rung beim Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof in Den Haag anhängig ist. Sie doku­men­tiert, wie Sank­tionen töten, wie ein direkter Zusam­men­hang zwischen den Sank­tionen und dem Tod von Vene­zo­la­nern besteht: Kinder, Erwach­sene, ältere Menschen. Zwei­fellos stellen Sank­tionen ein Verbre­chen gegen die Mensch­heit gemäß Artikel 7 des Römi­schen Statuts des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofs dar. Douhan erwähnt auch den Zusam­men­hang zwischen Sank­tionen, Arbeits­lo­sig­keit, Elend, Angst und Migra­ti­ons­druck. Wenn die Sank­tionen aufge­hoben würden und Vene­zuela, wie jedes andere Land wieder handeln wird können, sollte die Abwan­de­rung aus Vene­zuela enden und gege­be­nen­falls eine Einwan­de­rung aus anderen latein­ame­ri­ka­ni­schen Ländern nach Vene­zuela einsetzen. Vene­zuela, welches ein sehr reiches Land ist, könnte hohe Einnahmen und zugleich wieder wirt­schaft­li­chen und sozialen Wohl­stand herstellen.

Frage: Welche Konse­quenzen könnte der Bericht haben?

Die Schluss­fol­ge­rungen von Professor Douhan sind klar: Die ökono­mi­sche Krise ist das Ergebnis des Wirt­schafts­krieges, von Sank­tionen inklu­sive Finanz­blo­ckaden. Mit dem Regie­rungs­wechsel in Washington könnte die neue Biden-Regie­rung einige der Sank­tionen aufheben, insbe­son­dere jetzt während der Pandemie. Notwendig ist jedoch, dass sich das Narrativ der New York Times, Washington Post etc. ändert. Das ameri­ka­ni­sche Volk ist gegen Vene­zuela indok­tri­niert. Glei­ches gilt für Kanada, wo die Presse Falsch­nach­richten über Vene­zuela verbreitet, ebenso für England, wo die BBC zu einem Organ poli­ti­scher Desin­for­ma­tion verkommen ist. Es kann keine Fort­schritte geben, solange die USA, Kanada und viele euro­päi­sche Länder ihre Sank­tionen gegen das vene­zo­la­ni­sche Volk aufrecht­erhalten. Eines Tages werden sie dem vene­zo­la­ni­schen Volk für den enormen mate­ri­ellen und mora­li­schen Schaden, den sie ange­richtet haben, Repa­ra­tionen leisten müssen!

Frage: Welche recht­li­chen Maßnahmen kann Vene­zuela ergreifen?

Vene­zuela hat bereits ein Verfahren gegen die Sank­tionen beim Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof in Den Haag einge­reicht. Vene­zuela verlangt weiter, die Rück­gabe seines einge­fro­renen Vermö­gens in den USA, England und Portugal. Die UN Gene­ral­ver­samm­lung sollte eine Reso­lu­tion verab­schieden, ähnlich den 28 Reso­lu­tionen, die das Ende des Embargos gegen Kuba fordern. Die Gene­ral­ver­samm­lung sollte sich auf Artikel 96 der Charta der Vereinten Nationen berufen und den Inter­na­tio­nalen Gerichtshof auffor­dern, ein Gutachten zu erstellen zur Rechts­wid­rig­keit der Sank­tionen bzw. zivil- und straf­recht­li­chen Haftung all jener Staaten, die an den Sank­tionen betei­ligt sind.

Frage: Stimmt es, dass Druck auf die Bericht­erstat­terin ausgeübt wurde?

Ich bezweifle es keinen Moment, weil auch ich vor, während und nach meiner Mission vielen Anfein­dungen, wie Drohungen, Belei­di­gungen, mora­li­sche Beläs­ti­gung und Mobbing ausge­setzt war. Jene Angriffe beschränkten sich nicht nur auf die Hand­lungen der vene­zo­la­ni­schen Oppo­si­tion, Face­book, Twitter oder andere. Mitglieder von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen kriti­sierten mich offen in der Inter-Ameri­ka­ni­schen Menschen­rechts­kom­mis­sion und igno­rierten die Empfeh­lungen meines Berichts. Ich hatte die Ehre, „das Eis zu brechen“ und den Weg für die Eröff­nung des Büros des Hohen Kommis­sars in Caracas bzw. auch für die Besuche anderer Bericht­erstatter geebnet zu haben. Aus dieser Sicht hatte Professor Douhan viel­leicht eine leich­tere Mission als ich. Mögli­cher­weise hat auch die amtie­rende Hoch­kom­mis­sarin Michelle Bachelet mehr Verständnis für das Mandat von Bericht­erstat­tern in Bezug auf die soge­nannten einsei­tigen Zwangs­maß­nahmen oder Sank­tionen. Zu meiner Zeit zeigte Hoch­kom­missar Zeid Raad el Hussein kein Verständnis für  das Mandat eines Bericht­erstat­ters zur inter­na­tio­nalen Ordnung. Obwohl ich wieder­holt darum bat, mich vor und nach meiner Mission in Vene­zuela zu spre­chen, empfing er mich nicht. Da ich der erste Bericht­erstatter war, der Vene­zuela besuchte, dachte ich, dass das Kommis­sa­riat mich inhalt­lich unter­stützen würde, was nicht der Fall war. Ich hatte es selbst zu tun, ohne substan­ti­elle Unter­stüt­zung. Zwar leis­tete das Büro logis­ti­sche Unter­stüt­zung und bezahlte meine Flüge und das Hotel, aber von dem Tag an, als Vene­zuela meinem Wunsch nach einem Besuch in beson­derer Mission nachkam, zeigte das Büro mir den Rücken. Die Begeis­te­rung für meinen Besuch hielt sich in engen Grenzen – sie versuchten sogar mich zu über­zeugen, die Inspek­tion ganz bleiben zu lassen – eine surreale Situation!

Frage: Was können wir von Biden und der Euro­päi­schen Union erwarten?

Biden und die Euro­päi­sche Union müssen sich von Herrn Juan Guaidó trennen. Den Zirkus und die Maske­rade können sie vergessen, da Guaidó nie die Unter­stüt­zung des vene­zo­la­ni­schen Volkes besaß bzw. ihm jegliche Lega­lität und Legi­ti­mität fehlt. Es war nur eine Farce, sich auf Artikel 233 der vene­zo­la­ni­schen Verfas­sung berufen zu wollen, der für den Fall von Herrn Guaidó niemals zur Anwen­dung kommen kann. Aber niemand will sein Gesicht verlieren. Die Verei­nigten Staaten, Kanada, das Verei­nigte König­reich und mehrere euro­päi­sche Länder haben so viele Lügen und so großen Unsinn über Vene­zuela in die Welt gesetzt, dass es nun schwierig scheint, einen Rück­zieher zu machen. Die Vermitt­lung von Papst Fran­ziskus, Gene­ral­se­kretär Antonio Gutérres und Hoch­kom­mis­sarin Michelle Bachelet ist erfor­der­lich. Niemand will Herrn Maduro einen Gefallen tun. Aber im Namen der inter­na­tio­nalen Soli­da­rität haben alle eine Verpflich­tung gegen­über dem vene­zo­la­ni­schen Volk und müssen ihm eine bessere Zukunft sichern. Es gilt, erstens die Sank­tionen aufzu­heben werden, zwei­tens, dafür zu sorgen, dasss Vene­zo­laner  Waren, Medi­ka­mente und Lebens­mittel wieder impor­tieren dürfen und huma­ni­täre Hilfe erhalten. Die Vereinten Nationen können enorm helfen – UNDP, WHO, FAO, UNHCR. Aber wir brau­chen Mut sowie intel­lek­tu­elle und emotio­nale Ehrlichkeit.

***

Der UN Bericht mit den vorläu­figen Ergebnissen

Caracas (12. Februar 2021), die Sonder­be­richt­erstat­terin der Vereinten Nationen über die nega­tiven Auswir­kungen einsei­tiger Zwangs­maß­nahmen in Bezug auf die Menschen­rechte, Frau Alena Douhan, besuchte vom 1. bis 12. Februar 2021 die Boli­va­ri­sche Repu­blik Vene­zuela. Sie dankt der Regie­rung der Boli­va­ri­schen Repu­blik Vene­zuela für die Ermög­li­chung und Unter­stüt­zung ihres Besuchs im Land. Ziel des Besuchs war es, die Auswir­kungen einsei­tiger Sank­tionen auf die Menschen­rechte von in Vene­zuela lebenden Menschen und anderen betrof­fenen Menschen zu bewerten.

Lesen sie hier den dies­be­züg­li­chen UN Bericht in engli­scher Sprache dazu.

Und hier auf Deutsch:

Caracas (12. Februar 2021), die Sonder­be­richt­erstat­terin der Vereinten Nationen über die nega­tiven Auswir­kungen einsei­tiger Zwangs­maß­nahmen in Bezug auf die Menschen­rechte, Frau Alena Douhan, besuchte vom 1. bis 12. Februar 2021 die Boli­va­ri­sche Repu­blik Vene­zuela. Sie dankt der Regie­rung der Boli­va­ri­schen Repu­blik Vene­zuela für die Ermög­li­chung und Unter­stüt­zung ihres Besuchs im Land. Ziel des Besuchs war es, die Auswir­kungen einsei­tiger Sank­tionen auf die Menschen­rechte von in Vene­zuela lebenden Menschen und anderen betrof­fenen Menschen zu bewerten. … weiter­lesen


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