Sarkozy zu einem Jahr Gefängnis verur­teilt, umge­wan­delt in elek­tro­ni­sche Armfessel

Bygmalion-Prozess: Sarkozy wird zu einem Jahr Haft verurteilt. Von Ignace · Bildquelle: MPI

Nicolas Sarkozy, Präsi­dent der Fran­zö­si­schen Repu­blik von 2007 bis 2012, wurde wegen ille­galer Finan­zie­rung seiner Präsi­dent­schafts­kam­pagne 2012 zu einem Jahr Gefängnis verur­teilt. Die unter dem Namen „Bygma­lion“ bekannte Unter­su­chung begann, nachdem die Ermittler fest­ge­stellt hatten, dass die Wahl­kampf­aus­gaben fast das Doppelte des gesetz­li­chen Limits betragen hatten.
 

Gestern erschien der ehema­lige Präsi­dent nicht zur Urteils­ver­le­sung im Gerichts­saal der Pariser Justiz­voll­zugs­an­stalt. Bei den Wahlen 2012, die er gegen Fran­çois Hollande verlor, gab Sarkozy 42 Millionen Euro aus, während die gesetz­liche Ober­grenze bei 22,5 Millionen lag. Nach Ansicht des Ange­klagten waren diese Ausgaben dadurch gerecht­fer­tigt, dass die Verpflich­tungen des Präsi­denten es ihm nicht erlaubten, sich um finan­zi­elle Details zu kümmern. Der Richter erklärte bei der Urteils­ver­kün­dung, dass der ehema­lige Präsi­dent „weiterhin Treffen orga­ni­sierte“, obwohl er „schrift­lich vor dem Risiko der Über­schrei­tung der Grenz­werte gewarnt wurde“, was ihm nicht unbe­kannt sein konnte, da es sich um seine zweite Präsi­dent­schafts­kam­pagne handelte. Sarkozy, der in Beru­fung gehen wird, muss seine Haft­strafe nicht antreten, wird aber elek­tro­nisch überwacht.

Insge­samt handelt es sich um 13 Verur­teilte, darunter der Wahl­kampf­leiter, der zu drei­ein­halb Jahren Haft verur­teilt wurde.

Im März wurde Sarkozy bereits wegen Korrup­tion und Bestechung zu drei Jahren Haft verur­teilt, von denen zwei zur Bewäh­rung ausge­setzt wurden. Der ehema­lige Elysee ist der erste fran­zö­si­sche Präsi­dent, der zu einer Gefäng­nis­strafe verur­teilt wurde. 2011 wurde Jacques Chirac wegen einiger Korrup­ti­ons­fälle während seiner Amts­zeit als Bürger­meister von Paris zu einer zwei­jäh­rigen Haft­strafe verur­teilt, die anschlie­ßend zur Bewäh­rung ausge­setzt wurde. Der „Wismut-Prozess“ – der Deck­name, unter dem Sarzoky mit seinem Anwalt kommu­ni­zierte – geht auf Abhör­maß­nahmen zurück, die von der Staats­an­walt­schaft im Zusam­men­hang mit einem anderen Gerichts­ver­fahren ange­ordnet wurden, in das der ehema­lige Präsi­dent verwi­ckelt war und in dem es um angeb­liche Finanz­hilfen des Regimes von Muammar Gaddafi ging. Aus diesen Gesprä­chen ging hervor, wie Sarkozy 2014 über seinen Anwalt versuchte, von einem hoch­ran­gigen Kassa­ti­ons­richter Infor­ma­tionen über ein neues Verfahren zu erhalten, an dem er betei­ligt war. Derzeit ist Sarkozy in eine andere Unter­su­chung über ein angeb­li­ches liby­sches Darlehen verwi­ckelt, das er zwischen 2005 und 2006 erhalten hat, obwohl der Mann, der angeb­lich als Vermittler fungierte, später widerrief.

Kein Grund, über Sarkozy zu weinen, er wird sich mit seinem elek­tro­ni­schen Armband ohnehin freier bewegen können als ehrliche Menschen ohne Impfungen und Gesundheitspässe.

Quelle: MPI


4 Kommentare

  1. In England sieht man das mit den Haft­strafen auch nicht mehr so eng. Die Krimi­nellen sollen künftig LKW fahren. Bevor­zugt wahr­schein­lich ehema­lige Auto-Atten­täter. Denn bei denen weiß man ja, dass sie fahren können. Man baut wohl auf deren Verant­wor­tungs­ge­fühl, wenn man sie jetzt wieder ans Steuer lässt. Wohl­ge­merkt, während dem Strafvollzug !!

    www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-dominic-raab-schlaegt-vor-straftaeter-koennten-lastwagen-fahren-a-f9102818-fe9c-4566-a809-94094579bcf8

  2. Welche Lach­nummer!

    Ein Jahr Gefängnis ohne Bewäh­rung ist ein Jahr Gefängnis ohne Bewäh­rung, und keine Fuss­fessel. Den hätten sie ruhig mal 1 Jahr bei die Knackis sperren können. Ob er heile wieder raus­ge­kommen wäre ??? ^^

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