Schlappe vor Gericht für „Deutsch­land­radio“: Auch über AfD-Poli­tiker darf man keine Lügen verbreiten

Der außenpolitische Sprecher der AfD und Bundestagsabgeordnete Petr Bystron.

In einem Inter­view hatte der Sender „Deutsch­land­radio“ behauptet, der AfD-Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Petr Bystron habe 2020 mehreren Störern aus der rechten Verschwö­rungs­theo­rie­ecke einen Zugang zum Reichstag verschafft. Nun hat das Land­ge­richt München dem öffent­lich-recht­li­chen Sender verboten, diese Falsch­aus­sage weiter zu vertreten.
 

Von DAVID BERGER | In einem Inter­view von „Deutsch­land­radio“ mit dem AfD-Bundes­tags­ab­ge­ord­neten Gott­fried Curio zur „Reichsbürger“/Rentnercombo-Razzia hatte der Jour­na­list des öffent­lich-recht­li­chen Senders u.a. behauptet, der Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Petr Bystron habe „2020 mehreren Störern aus der rechten Verschwö­rungs­theo­rie­ecke einen Zugang zum Reichstag verschafft“.

Böser Bube Bystron?

An diese Behaup­tung hat der Deutsch­land­radio-Spre­cher die Frage ange­schlossen, wieso Bystron noch Mitglied der AFD und Mitglied der AfD-Bundes­tags­frak­tion sei. Curio hatte sich daraufhin – vermut­lich aus Unwis­sen­heit – nicht klar von dieser Beschul­di­gung des Deutsch­land­funk­radio-Mannes distan­ziert und sich auf die AfD berufen, die Sank­tionen erlassen habe.

Im Hinter­grund der Frage des „Deutsch­land­ra­dios“ stand vermut­lich der dortige Ärger darüber, dass Bystron getwit­tert hatte: „Die Bemü­hungen eine Gefahr von rechts herbei zu fabu­lieren, werden immer absurder“. Bystron, der bereits wenig erfreu­liche Erfah­rungen mit deut­schen Behörden, u.a. mit einer ille­galen Haus­durch­su­chung wegen eines Face­book­posts machen musste, scheint nicht solch ein unge­trübtes Vertrauen wie manche seiner Kollegen in die Behörden zu haben. Und schon gar nicht in das, was öffent­lich-recht­liche Medien behaupten.

250.000 Euro Ordnungs­geld drohen „Deutsch­land­radio“

So auch diesmal. Ange­sichts der Aussage des Deutsch­land­ra­dios strebte er mit einer promi­nenten Münchner Medi­en­rechts­kanzlei eine einst­wei­lige Verfü­gung gegen Deutsch­land­radio an, der das Land­ge­richt München nun statt gab (Papiere liegen PP vor):

Dem öffent­lich-recht­li­chen Sender wird im Wege der einst­wei­ligen Verfü­gung unter Andro­hung eines Ordnungs­geldes bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungs­haft von bis zu sechs Monaten wegen jeder Zuwi­der­hand­lung unter­sagt, im Hinblick auf Bystron zu äußern, „das ist derselbe, der 2020 mehreren Störern aus der rechten Verschwö­rungs­theo­rie­ecke einen Zugang zum Reichstag verschaffte“.

Die bislang aufge­lau­fenen Kosten hat „Deutsch­land­radio“ zu tragen, was ange­sichts der hohen Zwangs­ab­gabe für die Verant­wort­li­chen kein Problem sein dürfte. Auch hier scheint das Motto zu gelten: „Das Lügen und die Propa­ganda über­nehmen wir, zahlen dafür müsst ihr!“

Im Spin­nen­netz der Lügen gefangen

Der hier geschil­derte Vorgang ist frei­lich alles andere als ein Einzel­fall. Die Main­stream­m­e­dien haben sich in ihrem angeb­li­chen Kampf „gegen rechts“, „Quer­denker“ und für die „Demo­kratie“ in ein ganzes Spin­nen­netz an Halb­wahr­heiten und Lügen verstrickt, bei dem die nächste Lüge dazu dient, die voran­ge­henden zu stützen.

Petr Bystron scheint das so ähnlich zu sehen. In einer Stel­lung­nahme für PP äußert er sich folgen­der­maßen: „Es ist wichtig, diesen fort­ge­setzten Lügen des Main­streams Einhalt zu gebieten. Sie schaffen sich sonst mit der tausend­fach Wieder­ho­lung dieser Lügen eine eigene Realität.“ Und er stellt in diesem Fall erleich­tert fest: „Zum Glück funk­tio­niert unser Justiz­system in Teilen noch.“ Das Problem dürfte in dem Zusatz „in Teilen“ liegen.

Dieser Beitrag erschien auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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19 Kommentare

  1. Nun – immerhin hat mal bei diesem Gericht die Vernunft gesiegt – und hoffen wir, dass die Vernunft sich immer weiter Bahn bricht und immer mehr Menschen auch an Entschei­dungs­stellen die Kron­leuchter aufgehen, dass am Ende auch sie auf der Abschüss­liste dieser SAT-ANs-ANNUIT-Bande stehen und sie bis dahin von dieser nur als sog. „nötz­lich Idiöten“ benutzt werden.

    Der SAT-AN frisst am Ende auch seine eigene Brut.

    Meines Erach­tens.

  2. Es geht dem ÖRR ausschließ­lich darum, (i.A. der Block­par­teien) die AfD in den Schmutz zu ziehen.
    Ob das den Gebühren ‑Steu­er­zah­lern viel Geld kostet, spielt dabei über­haupt keine Rolle.
    Straf­recht­liche Konse­quenzen braucht der Herr Reporter auch nicht befürchten.
    Kann demnächst ganz easy neue Lügen verbreiten.

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    • Und dabei ist sich der ÖR auch nicht zu schade beim Diffa­mieren auch Kolla­te­ral­schaden anzu­richten wenn es dem Zweck dient:

      Erin­nert sich noch jemand an die Tages­schau-Aussage daß einzig die AfD (unso­li­da­risch!) gegen die Ahrtal-Hilfs­gelder gestimmt hätte?
      Und dabei dreist verschwiegen hat daß es in Wirk­lich­keit für alle Parteien Konsens war die Hilfen zu bewil­ligen, die Ableh­nung aber darauf fußte daß die Hilfen an die Neuauf­lage der Corona-Diktatur gekop­pelt wurde.
      Was, eben­falls verschwiegen, wiederum von allen Oppo­si­ti­ons­par­teien, inkl. Grüne und Linke, zu recht glei­cher­maßen kriti­siert wurde, einzig die beiden dama­ligen Regie­rungs­par­teien waren für diese maximal demo­kra­tie­feind­liche Omnibus-Taktik.

      Bei derart verfäl­schender Darstel­lung kann man nicht mehr von Lücken reden, sondern kann nur noch mutwil­liges Lügen feststellen.
      Fazit: Ihre Demo­kra­tie­ab­gabe bei der Arbeit – und da kann man das „Abgeben“ wort­wört­lich nehmen!

      Leider wurde dieser Tief­punkt des Schund­funks von den dama­ligen Oppo­si­ti­ons­par­teien und vielen angeb­lich frei­heits­freund­li­chen und wach­samen Medien so gut wie gar nicht aufgegriffen:
      Offen­sicht­lich ist man schon so im Wahn auf die Diffa­mie­rung der Blauen aufge­gangen daß man gar nicht mehr merkt daß man damit vor allem auch seinen eigenen Inter­essen schadet.

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      • Diese C.-I.-Busse wurden losge­schickt ins Ahrtal und die Leute standen dort Schlange für die Sprit­zung. – Jetzt wird mir klar, warum. – Ich dachte damals schon „was ist mit den Leuten dort los? Sitzen quasi dort in der Hölle, die wie ein Kr.egsgebiet nach einem Total­an­griff war (und noch lange nicht wieder aufge­baut ist) und haben nix Besseres zu tun als sich dort die Sprit­zung verpassen zu lassen?“

        Meines Erach­tens.

        • Na ja – die Notlei­denden hatten halt Hunger auf die ange­kün­digte Brat­wurst nach dem „Pieks“.
          Und immerhin war danach wenigs­tens das Ärmchen desin­fi­ziert und sauber!
          Na ja, zumin­dest äußer­lich, inner­lich dann nicht mehr – egal, Augen zu und Pflaster drauf, was man nicht mehr sieht gibt es nicht.

  3. Sie schaffen sich sonst mit der tausend­fach Wieder­ho­lung dieser Lügen eine eigene Realität.

    Das haben sie längst getan. Kriegs­schuld von 2 Welt­kriegen, Greul­taten der Wehr­macht, NPD, DVU, AfD sind Nazis, wer gegen die Inva­sion von Fremd­lingen aller Art ist, wird zum Rassisten. Ich habe die Schnauxxe sowas von voll von diesem Regime. Mir ist sogar egal, wer danach kommt, aber die müssen weg.

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    • Ganz egal sollte es einem nicht sein, aber die nebst ihren GLs müssen weg – es muss etwas nur noch Gutes FÜR die echte eigene auto­chthone Bev.lkerung kommen und es muss auf jeden Fall diese perma­nente ruinöse sinn­lose auto­ma­ti­sierte Preis­er­hö­hungs­spi­rale weg.

      Z. B. wurde vor ca. 15 Jahren nach meiner Erin­ne­rung bei der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung dieser Neuwert­faktor vermut­lich von der Versi­che­rungs­lobby über den Gesetz­geber einge­führt und seitdem werden die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rungs­bei­träge jähr­lich dras­tisch erhöht mit dem Ziel, sukzes­sive von der unteren Schicht der Einkom­mens­py­ra­mide ange­fangen, die Eigen­tü­me­rInnen von Wohn­ge­bäuden aus der WG-Versi­che­rung und in das eigene volle Risiko zu drängen, so dass sich eben auch nur noch Top-Verdie­ne­rInnen, zu denen eben auch die gesamten Möslem-Cl.ns und Mügrünten-Cl.ns gehören, sich diese WG-Versi­che­rung und damit eben auch Wohn­ei­gentum leisten können. Die jähr­li­chen Beiträge gehen inzwi­schen in die Tausende je nachdem und das eben nicht erst bei riesigen Villen etc. – und sie werden jähr­lich ange­hoben. Schon ohne Elemen­tar­schutz sind die Beiträge enorm gestiegen – mit Elemen­tar­schutz ist es schon lange im Wucher­be­reich. – Doch in der heutigen Zeit gehen nur wenige das Risiko ein, auf eine Elemen­tar­schutz­ver­si­che­rung zu verzichten. – Wir hatten hier in der Gegend schon öfters Fälle, wo durch Stürme ganze Dächer zerstört wurden – ohne Elemen­tar­schutz­ver­si­che­rung wären selbst die doch noch recht gut verdie­nenden Eigen­tü­me­rInnen nahezu in den Ruin gekommen dadurch. 

      Also diese Neuwert­fak­tor­re­ge­lung müsste dann wie über­haupt diese auto­ma­ti­sierte Preis­er­hö­hungs­spi­rale abge­schafft werden – es ist der reinste Irrsinn. – Fragt man bei den Versi­che­rungen nach, verweisen diese ständig auf die gestie­genen Baukosten. – Fragt man bei den Hand­werks­be­trieben nach, verweisen die auf eben­falls auto­ma­ti­sierte jähr­liche Mate­ri­al­preis­er­hö­hungen, die inzwi­schen ohne Kalku­la­ti­ons­grund­lage einfach auto­ma­tisch vorge­nommen und weiter­ge­geben werden vom Rohstofferzeuger/Rohstoffhandel ange­fangen und auch diese WG-Vers. können aufgrund dieses Neuwert­fak­tors dann entspre­chend ohne Kalku­la­ti­ons­grund­lage jähr­lich auto­ma­tisch erhöhen und das sind inzwi­schen bei den meisten Leuten keine 3,50 Euro mehr sondern geht weit in die zwei­stel­ligen Zahlen und das noch ohne Beitrags­er­hö­hungen, die noch extra dazu kommen können. – Wer das abfe­dern will ist in regel­mä­ßigen Abständen gezwungen, seinen Eigen­an­teils­be­trag im Scha­dens­fall zu erhöhen, um die Beitrags­er­hö­hungen noch auf weitere Jahre etwas zu strecken.

      Wo soll das hinführen? – Enteig­nung. – Wie gesagt: eine Einkom­mens­schicht nach der anderen von der Einkom­mens­py­ra­mide soll abge­sägt werden. Das fällt dann denen in den noch darüber oder weit darüber liegenden Einkom­mens­schichten noch nicht auf, die fühlen sich noch sicher – wer noch etliche Tausende jeden Monat auf dem Konto hat, den jucken monat­lich 500 oder 1000 Euro noch nicht. – Die werden erst dann wach, wenn die Preis­er­hö­hungs­spi­rale auch sie in die Bredouille bringt und auch sie ihre Rech­nungen nicht mehr oder kaum noch bezahlen können und auch ihre Exis­tenz massiv bedroht ist und das geht, falls niemand diesen progres­siven Preis­er­hö­hungs­pro­zess beendet so weiter, bis auch die oberste Schicht der Einkom­mens­py­ra­mide sozu­sagen abge­soffen ist – dann sind alle anderen darunter aber schon längst abge­soffen – und alles nur noch eben der darüber­schwe­benden Pyra­mi­den­spitze mit dem allse­henden Auge gehört – DAS ist deren Plan. – Das betrifft auch alle anderen sukzessiv und massiv sich erhö­henden Gebühren und Beiträge neben den sons­tigen Lebens­hal­tungs­kosten – es ist ein schlei­chender Mörd durch schlei­chende, aber auch immer schnel­lere Enteig­nung bzw. Umver­tei­lung echten V.lksvermögens in die Hände dieser m. E. SAT-ANs-ANNUIT-Bande – nix anderes – und ich verfüge über ein abge­schlos­senes BWL-Studium (FH). – Warum wird alles so verkom­pli­ziert? – Damit die Mehr­heit der Leute es eben nicht durch­schauen. Doch man durch­schaut es, wenn man all das Verkom­pli­zierte auf die Einfach­heit herun­ter­bricht. – Wahr­heit ist immer einfach.

      Daher ist auch die Mär von der Preis­ab­hän­gig­keit von Angebot und Nach­frage eine Mär – in die Welt gesetzt, damit die Gierigen mit der Argu­men­ta­tion dieser Theorie ständig ihre Preise erhöhen können – schein­le­gi­ti­miert. – Wir müssen uns mal vorstellen, dass es Zeiten mit stabilen Preisen und Einkommen gab und mit einer dabei viel stabi­leren Wirt­schaft und infol­ge­dessen Gesell­schaft. Mein Studium ist lange her, aber mir wird immer klarer, dass diese dort gelehrten Theo­rien vor allem eben die Gier der Nimmer­satten bedient und ihnen eine Schein­le­gi­ti­ma­tion gibt, um stetig ihre Gewinn­erwar­tungen zu maxi­mieren durch das früher einmal verpönte Mini-Max-Prinzip, was heißt: maxi­maler Gewinn bei mini­malem Kosten­auf­wand, was neben der sukzessiv stei­genden Teue­rungs­rate gleich­zeitig zu einer Quali­täts­re­du­zie­rung führt.

      Daher brau­chen wir in diesem Sinne kein weiteres Wirt­schafts­wachstum in Rich­tung eines gegen den Menschen gerich­tetes Utopia, das der Mensch aufgrund seiner Natur nicht mehr zu beherr­schen imstande ist, sondern einen der Natur des Menschen gerecht werdenden gesunden stabilen Wirt­schafts­kreis­lauf mit stabilen von ihm stress­frei leist­baren Lebens­hal­tungs­kosten und einer insge­samt stabilen kalku­lier­baren und würdigen Lebens­basis. Dazu muss die Gier beendet werden. – Was wollen ehrlich gesagt diese nimmer­satten selbst­er­nannten Elöten mit ihren zig und hunderten von Milli­arden, Billionen, Billi­arden, Tril­lionen, Tril­li­arden und am Ende mit allem für sich alleine? – Sie können auch nicht mehr als essen, trinken, wohnen, schlafen, leben und auch sie können am Ende ihres Lebens null an sog. Mater-iellem mitnehmen und ihre Nach­kommen eben­falls nicht. – Deren mindes­tens nächsten 100 Gene­ra­tionen an Nach­kommen können eh schon von deren bereits utopi­schen Vermögen in Saus und Braus leben ohne je einen Finger krumm machen zu müssen. 

      Das ist alles m. E. nichts als Ersatz­be­frie­di­gung für vermut­lich bedin­gungs­lose Liebe, die sie viel­leicht so nie erfahren haben – viel­leicht geht es wirk­lich auf die Ur-Bewusst­seins- und Persön­lich­keits­spal­tung des ALL-EINEN zurück – doch ich bezweifle, dass diese Menschen und/oder Krea­turen jemals wirk­lich von Herzen glück­lich sein können auf diese Weise, jemals wahre Liebe erfahren können auf diese Weise – selbst wenn ihnen das ganze All irgend­wann alleine gehören würde – weil es eben nur ein vermeint­li­cher Ersatz für die wahre Urliebe ist, die sie vermeint­lich nie hatten oder irgend­wann durch diese Urspal­tung viel­leicht vermeint­lich genommen bekamen, was schlichtweg ihr Ur-Irrtum ist.
      Viel­leicht laufen sie auch einfach nur wie Repti­lien, wie nimmer­satte Raub­saurier auf reinen emoti­ons­losen Repti­li­en­stamm­hirn­modus – aber mögli­cher­weise ist auch das nur eine Folge dieser Urspaltung.

      Jeden­falls müssen auch dieser ganze gegen die Natur des Menschen gerich­tete Wachs­tums­wahn und damit einher­ge­hend Preis­er­hö­hungs­wahn und Wahn dieser Gier beendet werden.

      Meines Erach­tens.

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  4. Es ist leider ein geflü­geltes Wort geworden, durch Schuld der Bürokratie:
    Die BRD führt Krieg gegen Deutschland. 

    Ausnahms­weise haben es bei Herrn Bystron Juristen erkannt und ihn geschützt. Übli­cher­weise werden Menschen seit Jahren BRD-juris­tisch als Anhänger von Tota­li­ta­rismus verfolgt, wenn sie vor neuem Tota­li­ta­rismus warnen.

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    • Bystron ist für das Regime beson­ders gefährlich:
      Stets für Recht und Frei­heit, klar im Ton, Konse­quent in der Aussage, aber ohne zu Poltern, Pole­mi­sieren oder ander­weitig zu über­treiben. Dazu noch mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund – so jemand stört empfind­lich das plumpe Narrativ von der pöhsen AfD und hält den wirk­li­chen Demo­kra­tie­feinden den Spiegel vor.

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