Schweden, Banden­ge­walt und eine neue Premierministerin

Schwe­dens neue Premier­mi­nis­terin, die Sozi­al­de­mo­kratin Magda­lena Andersson, die zuvor Finanz­mi­nis­terin war, hat eine gewal­tige Aufgabe vor sich: Den Umgang mit der ständig wach­senden Banden­ge­walt und mit Schuss­ab­gaben in schwe­di­schen Städten. Ihr Vorgänger, Stefan Löfven, konnte das expo­nen­ti­elle Wachstum der Schuss­ab­gaben während seiner sieben­jäh­rigen Amts­zeit nicht eindämmen. Das schwe­di­sche Parla­ment wählte Andersson im November knapp zur Nach­fol­gerin von Löfven, nachdem Löfven im August seinen Rück­tritt ange­kün­digt hatte.

„Schweden ist ein fantas­ti­sches Land, aber wir stehen vor einer Reihe ernst­hafter Probleme“, sagte Andersson. „Ich habe vor, jeden Stein umzu­drehen, um die Rassen­tren­nung zu durch­bre­chen und das Gewalt­ver­bre­chen zurück­zu­drängen, das Schweden heimsucht…“

Schweden steht vor weit mehr als einem „ernsten Problem“. Schweden bricht seit Jahren neue Krimi­na­li­täts­re­korde, weigert sich aber, offen über den Zusam­men­hang zwischen Migra­tion und Banden­ge­walt zu spre­chen. Diese Zurück­hal­tung kann auf eine Kombi­na­tion aus poli­ti­scher Korrekt­heit und Schwe­dens Angst zurück­zu­führen sein, seinen eigenen erklärten Ehrgeiz, die „huma­ni­täre Super­macht der Welt“ zu sein, zu verfehlen. Bereits 2019 bezeich­nete der Vorsit­zende der Oppo­si­ti­ons­partei Mode­ra­terna, Ulf Krist­ersson, die Situa­tion als „extrem für ein Land, das sich nicht im Krieg befindet“.

Lange Zeit galt jede öffent­liche Diskus­sion über die Zusam­men­hänge zwischen Migra­tion und stei­gender Krimi­na­lität und Banden­ge­walt als Tabu. Die Veröf­fent­li­chung von Statis­tiken zu diesem Thema wurde abrupt beendet, nachdem der schwe­di­sche Natio­nale Rat für Krimi­nal­prä­ven­tion (Brå) sie zweimal veröf­fent­licht hatte – 1996 und 2005. 2017 weigerte sich der dama­lige Justiz­mi­nister Morgan Johansson, Statis­tiken über den ethni­schen Hinter­grund der Krimi­nellen in Schweden zu veröf­fent­li­chen; er sagte, sie seien irrele­vant. Eine Mehr­heit der Parla­ments­ab­ge­ord­neten unter­stützte seine Meinung. Privat durch­ge­führte Recher­chen zu diesem Thema wurden einfach igno­riert. Als jedoch Schuss­ab­gaben zu alltäg­li­chen Ereig­nissen wurden, bei denen immer mehr unschul­dige Passanten verstüm­melt und getötet wurden, wurde das Unaus­sprech­liche zuneh­mend zum Diskussionsthema.

„Es ist heute kein Geheimnis mehr, dass ein Groß­teil des Problems der Banden- und orga­ni­sierten Krimi­na­lität mit den Schuss­ab­gaben und Explo­sionen mit der Migra­tion nach Schweden in den letzten Jahr­zehnten verbunden ist“, schrieb der Poli­zei­chef von Göte­borg, Erik Nord, im Mai in einem Kommentar.

„Wenn man wie ich die Möglich­keit hat, die Dinge auf indi­vi­du­eller Ebene zu verfolgen, sieht man, dass im Prinzip jeder, der schießt oder in Banden­kon­flikten erschossen wird, aus dem Balkan, dem Nahen Osten, Nord- oder Ostafrika stammt.“

Im August veröf­fent­lichte der Schwe­di­sche Natio­nale Rat für Krimi­nal­prä­ven­tion (Brå),in einer kompletten Kehrt­wende, die wider­spie­gelt, wie sehr sich die Stim­mungen in Schweden seit 2017 verän­dert haben, zum ersten Mal seit 16 Jahren einen neuen Bericht mit Statis­tiken zum ethni­schen Hinter­grund von regis­trierten Straf­tä­tern, und schrieb dazu:

„Die Vertei­lung der regis­trierten Straf­taten auf Personen mit einhei­mi­schem und nicht-einhei­mi­schem Hinter­grund ist oft Gegen­stand von Diskus­sionen. Der Schwe­di­sche Natio­nale Rat für Krimi­nal­prä­ven­tion (Brå) hat zuvor zwei Forschungs­stu­dien zu diesem Thema veröf­fent­licht, aber seit der Veröf­fent­li­chung der jüngsten Studie (2005), die sich auf die regis­trierte Krimi­na­lität im Zeit­raum 1997–2001 konzen­trierte, sind mehrere Jahre vergangen. Seit 2001 hat die Zuwan­de­rung nach Schweden zuge­nommen und die Zusam­men­set­zung der auslän­di­schen Bevöl­ke­rung hat sich verän­dert. Die aktu­elle Studie wurde vor diesem Hinter­grund initi­iert, mit dem Ziel, die Wissens­basis über Straf­taten bei Personen mit einhei­mi­schem und nicht-einhei­mi­schem Hinter­grund zu aktua­li­sieren und zu verbessern.“

Der Bericht sagte:

„Das Risiko, als Täter regis­triert zu werden, ist bei in Schweden gebo­renen Personen mit zwei nicht im Inland gebo­renen Eltern­teilen am größten, gefolgt von im Ausland gebo­renen Personen … Das Risiko, als Tatver­däch­tiger regis­triert zu werden, ist 2,5‑mal so hoch bei im Ausland gebo­renen Personen, als es bei Personen, die in Schweden mit zwei im Inland gebo­renen Eltern­teilen geboren wurden, ist. Für Personen, die in Schweden mit zwei nicht im Inland gebo­renen Eltern­teilen geboren wurden, ist das Risiko etwas mehr als dreimal so hoch.“

Schweden hat laut einer im Mai veröf­fent­lichten Vergleichs­studie von Brå zu Schuss­ab­gaben in Europa die höchste Zahl tödli­cher Schuss­ab­gaben pro Million Einwohner. Schweden ist außerdem das einzige Land in Europa, in dem die Zahl der tödli­chen Schuss­ab­gaben seit dem Jahr 2005 zuge­nommen hat. Im Jahr 2020 wurden bei 366 Schuss­ab­gaben 47 Menschen getötet und 117 verletzt. Für das Jahr 2021 waren bis November bereits 42 Menschen getötet worden und es gab 290 Schie­ße­reien. Laut Brå:

„Die Zahl der Tötungs­de­likte durch Schuss­waffen ist in Schweden im Vergleich zu anderen euro­päi­schen Ländern mit etwa 4 Todes­fällen pro Million Einwohner und Jahr sehr hoch. Der Durch­schnitt für Europa liegt bei etwa 1,6 Todes­fällen pro Million Einwohner. Keines der anderen in die Studie einbe­zo­genen Länder verzeich­nete einen Anstieg, der mit dem in Schweden vergleichbar ist. Statt­dessen wurde in den meisten dieser Länder ein konti­nu­ier­li­cher Rück­gang sowohl bei der Gesamt­mord­rate als auch bei der Zahl der Tötungs­de­likte durch Schuss­waffen beobachtet.“

Im Jahr 2019 schätzte die Polizei, dass das Problem noch viele Jahre anhalten wird. „Wir gehen davon aus, dass dies [Schüsse und extreme Gewalt] in den beson­ders gefähr­deten Gebieten fünf bis zehn Jahre andauern könnte“, sagte der Natio­nale Poli­zei­kom­missar Anders Thorn­berg im Jahr 2019. „Drogen sind in der Gesell­schaft etabliert und werden von normalen Menschen gekauft. Es gibt einen Markt, um den sich die Banden weiter streiten werden“.

„Forschungen zeigen“, so Brås Bericht, „dass die Zunahme tödli­cher Waffen­ge­walt in Schweden stark mit krimi­nellen Umge­bungen in gefähr­deten Gebieten zusammenhängt.“

Die schwe­di­sche Polizei hat die gleiche Schluss­fol­ge­rung gezogen: „Gefähr­dete Gebiete sind ein Zentrum der orga­ni­sierten Krimi­na­lität“, schrieb kürz­lich die schwe­di­sche Polizei. „Krimi­nelle in gefähr­deten Gebieten expor­tieren Krimi­na­lität in andere Teile des Landes“.

Die schwe­di­sche Polizei defi­niert „gefähr­dete Gebiete“ als „geogra­fisch begrenzte Gebiete, die durch einen nied­rigen sozio­öko­no­mi­schen Status gekenn­zeichnet sind und in denen die Krimi­nellen Auswir­kungen auf die lokale Gemein­schaft haben“.

Laut dem neuesten Bericht über gefähr­dete Gebiete, der am 3. Dezember von der schwe­di­schen Polizei veröf­fent­licht wurde, gibt es 61 solcher Enklaven. Einige dieser Gebiete werden nach Angaben der schwe­di­schen Polizei als „beson­ders gefähr­dete Gebiete“ einge­stuft, die noch größere Probleme aufweisen. Diese seien gekenn­zeichnet durch „syste­ma­ti­sche Drohungen und Gewalt­taten“ insbe­son­dere gegen Zeugen von Straf­taten, nahezu unmög­liche Arbeits­be­din­gungen für die Polizei und „paral­lel­ge­sell­schaft­liche Struk­turen, Extre­mismus wie etwa syste­ma­ti­sche Verlet­zungen der Reli­gi­ons­frei­heit oder starke funda­men­ta­lis­ti­sche, die Menschen­rechte einschrän­kende Einflüsse und Frei­heiten, Personen, die reisen, um an Kampf­hand­lungen in Konflikt­ge­bieten teil­zu­nehmen, [und] eine hohe Konzen­tra­tion von Krimi­nellen.“ Man kann sie auch als No-Go-Zonen bezeichnen.

In Schweden mit einer Bevöl­ke­rung von etwa 10 Millionen leben 556.000 Menschen in den 61 gefähr­deten Gebieten, was 5,4 % der schwe­di­schen Bevöl­ke­rung ausmacht, laut dem Bericht „Fakten über den Wandel – ein Bericht über die 61 gefähr­deten Gebiete Schwe­dens“. Drei von vier Einwoh­nern der gefähr­deten Gebiete haben einen auslän­di­schen Hinter­grund; die häufigsten Geburts­länder sind Syrien, die Türkei, Somalia, Polen und der Irak. Wie viele Einwohner mit auslän­di­schem Hinter­grund in einem gefähr­deten Gebiet leben, ist dem Bericht zufolge unter­schied­lich. In fünf der gefähr­deten Gebiete des Landes beträgt der Anteil der Einwohner mit auslän­di­schem Hinter­grund 90 % oder mehr: Rosen­gård in Malmö, Hovsjö in Söder­tälje, Fittja in Botkyrka, Rinkeby/Tensta in Stock­holm und Hjällbo in Göte­borg. In Schweden leben etwa 2,5 Millionen Menschen mit auslän­di­schem Hinter­grund; 16,2 % von ihnen, so der Bericht. leben in gefähr­deten Gebieten. In einer aktu­ellen Pres­se­mit­tei­lung schrieb die schwe­di­sche Polizei:

„Der Haupt­grund für die Entwick­lung der Schuss­ab­gaben und Explo­sionen ist die Situa­tion in gefähr­deten Gebieten, in denen sich die Bewohner von Krimi­nellen bedroht fühlen, wo offener Drogen­handel herrscht und wo Krimi­nelle mancher­orts paral­lele soziale Struk­turen geschaffen haben.“

Schwe­dens neue Premier­mi­nis­terin hat ange­kün­digt, endlich härtere Strafen zu verhängen, um die Banden abzuschrecken.

„Für Banden­ver­gehen werden noch härtere Strafen verhängt“, kündigte Anderson in ihrer ersten Erklä­rung zur Regie­rungs­po­litik am 30. November an.

„Es sollte nicht möglich sein, Zeugen mit Drohungen zum Schweigen zu bringen, sondern sie sollten die Unter­stüt­zung erhalten, die sie brau­chen, um ihre Pflicht sicher zu erfüllen. Es wird einfa­cher, Personen fest­zu­nehmen, die schwerer Straf­taten verdäch­tigt werden… Wer mehrere Straf­taten begeht, sollte härter bestraft werden. Verkürzte Strafen für Jugend­liche im Alter von 18 bis 20 Jahren, die schwere Straf­taten begehen, werden abge­schafft. Die Strafen sollten die Schwere der Straf­taten besser wider­spie­geln, auch wenn die Täter noch jung sind.“

Verkürzte Haft­strafen für Jugend­liche waren ein großes Hindernis beim Umgang mit den Problemen, da junge Menschen zu den vorherr­schenden Trei­bern von Banden­ge­walt gehören, die inzwi­schen sogar Kinder umfasst.

In sechs von sieben Poli­zei­re­gionen setzen Banden 12-jährige Kinder für ihre krimi­nellen Akti­vi­täten ein, darunter den Verkauf von Drogen und den Trans­port von Waffen. In den Städten Stock­holm und Göte­borg gibt die Polizei Berichten zufolge an, dass Hunderte von Kindern an krimi­nellen Hand­lungen für Banden betei­ligt sind. Nach Angaben der schwe­di­schen Geheim­dienst­chefs hat die Rekru­tie­rung von Kindern in den letzten Jahren zuge­nommen, und einigen Experten zufolge rekru­tieren krimi­nelle Banden jetzt Kinder ab acht Jahren.

Im August verhaf­tete die Polizei in der Stadt Kris­ti­an­stad drei Teen­ager im Alter von etwa 15 Jahren, weil sie auf zwei Männer und eine 60-jährige Frau – die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren – geschossen und sie schwer verletzt hatten. „Das ist leider Routine geworden“, sagte eine Mitar­bei­terin aus der Gegend. „Wenn es in der Nacht Schuss­ab­gaben gegeben hat, gibt es norma­ler­weise am nächsten Tag weitere Schuss­ab­gaben … Man hat Angst, in die Schuss­linie zu kommen.“

Judith Bergman, Kolum­nistin, Anwältin und Poli­to­login, ist Distin­guished Senior Fellow am Gate­stone Institute.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei GATESTONE INSTITUTE, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

3 Kommentare

  1. Auf die Idee, das gesamte Fremd­volk nach Hause zu schi­cken, kommt auch in Schweden keiner? Jemanden nach Hause zu schi­cken sei unmensch­lich, behaupten die Völker­mi­scher? Daran sieht man, wie krank die im Kopf sind.

  2. Es gibt keine krimi­nellen Migranten!
    Das sind nur trau­ma­ti­sierte Neubürger, die an der fehlenden Inte­gra­ti­ons­be­reit­schaft der Mehr­heiz­ge­sell­schaft verzweifeln!
    Gewalt ist immer ein Hilferuf!
    Nein, bitte nicht wieder die enge Jacke… ich nehme die kleinen grünen Tabletten ja schon…

  3. Ist der Ausspruch oben im Text als Witz gemeint?
    Schweden hat doch seit Jahren Probleme mit dem selbst gemachten Leiden. Das Volk ist genauso dumm wie in Deutsch­land. Da werden Poli­tiker gewählt, welche erst rich­tige und teure Probleme erschaffen. Dann werden die Beiträge in den Sozialen Zwangs­sys­temen erhöht, die Leis­tungen gekürzt und geklagt das kein Geld da ist.
    Würde in EU Europa die Poli­tiker und Beam­ten­an­zahl auf 25 % redu­ziert werden, könne Europa aufblühen.

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