Schweden: Libe­rale Partei­chefin fordert Ausschluß Ungarns und Polens aus der EU

Nyamko Sabuni · Bildquelle: Remix

Die Vorsit­zende der schwe­di­schen Libe­ralen Partei hat gefor­dert, dass Ungarn und Polen wegen soge­nannter Rechts­staat­lich­keit und LGBT-Themen aus der Euro­päi­schen Union ausge­schlossen werden sollten

Nyamko Sabuni, der Vorsit­zende der schwe­di­schen Libe­ralen Partei, fordert, dass Ungarn und Polen wegen der soge­nannten Rechts­staat­lich­keit und LGBT-Fragen aus der Euro­päi­schen Union ausge­schlossen werden.

In einem Meinungs­ar­tikel, der von der libe­ralen Zeitung Expressen veröf­fent­licht wurde, forderte Sabuni die Euro­päi­sche Union auf, einen „wirk­samen Mecha­nismus“ zu beschließen, der es der Union ermög­li­chen würde, „schnell und ener­gisch“ gegen Länder wie Ungarn und Polen vorzu­gehen, die ihrer Meinung nach „die Rechts­staat­lich­keit demon­tieren und die Rechte von LGBTQ einschränken“.

„Die euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit basiert auf einer Reihe von libe­ralen Werten“, schrieb Sabuni. „Dazu gehören die Frei­zü­gig­keit, die Menschen­rechte und die Rechts­staat­lich­keit. Wenn Sie sich nicht zu diesen Werten bekennen können, dann haben Sie mit Europa nichts zu tun. Sie haben sich selbst bestraft.“

Der libe­rale Führer beschimpfte die Regie­rungen Ungarns und Polens als „auto­ritär“ und „repressiv“ und behaup­tete, dass Ungarn in seiner heutigen Form nicht die für einen Beitritt zur Euro­päi­schen Union erfor­der­li­chen Stan­dards erfüllen würde.

„Es ist leicht zu erkennen, dass das heutige Ungarn niemals als Mitglied der Euro­päi­schen Union zuge­lassen worden wäre“, schrieb Sabuni.

EU-Finan­zie­rung für Ungarn und Polen in Gefahr?

Im weiteren Verlauf des Arti­kels fordert Sabuni die Euro­päi­sche Union auf, einen Sonder­gipfel einzu­be­rufen, um zu erör­tern, wie mit den beiden mittel­eu­ro­päi­schen Ländern „umge­gangen werden soll“.

„Eines der wich­tigsten Themen auf dem EU-Gipfel wird die Ausar­bei­tung neuer, stren­gerer Regeln sein, wie Länder frei­willig aus der Union austreten und notfalls zum Ausschluss gezwungen werden können“, sagte sie.

Sabuni forderte die Euro­päi­sche Union außerdem auf, die Mittel für Ungarn zu kürzen: „Die Zuschüsse für Ungarn aus dem EU-Haus­halt und dem Konjunk­tur­pro­gramm müssen so schnell wie möglich gekürzt werden. Der Erhalt von EU-Geldern sollte niemals mit Anti-LGBTQ-Gesetzen oder anderen Menschen­rechts­ver­let­zungen kombi­niert werden.“

Sabunis Kriegsruf kommt, nachdem der nieder­län­di­sche Premier­mi­nister Mark Rutte im Juni behauptet hatte, Ungarn habe „in der EU nichts zu suchen“, weil das Land ein Gesetz gegen Pädo­philie verab­schiedet hat, das unter anderem Pädagogen verbietet, Mate­rial mit Gender- oder LBGTQ-Ideo­logie an Jugend­liche unter 18 Jahren zu verteilen.

„Wir können ihnen jedoch nicht sagen, sie sollen gehen. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen und hoffen, dass sie sich anpassen werden“, sagte Rutte. „Das lang­fris­tige Ziel ist es, Ungarn in dieser Frage in die Knie zu zwingen.“

Inmitten scharfer Kritik von Linken aus der ganzen Euro­päi­schen Union sagte Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán: „Das kürz­lich verab­schie­dete unga­ri­sche Gesetz schützt die Rechte der Kinder, garan­tiert die Rechte der Eltern und gilt nicht für die Rechte von Personen über 18 Jahren im Zusam­men­hang mit der sexu­ellen Orien­tie­rung, enthält also keine diskri­mi­nie­renden Elemente.“

„Die schu­li­sche Erzie­hung darf nicht im Wider­spruch zum Willen der Eltern stehen, sie darf höchs­tens ergän­zend sein, ihre Form und ihr Inhalt müssen klar defi­niert sein und sie muss der Zustim­mung der Eltern unter­liegen“, fügte Orbán hinzu.

Die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Judit Varga kriti­sierte die Äuße­rungen Ruttes und schrieb auf Twitter, dass dies nur eine weitere Episode der „poli­ti­schen Erpres­sungs­serie“ der EU sei.

Varga wandte sich auch auf Face­book gegen die Worte des nieder­län­di­schen Minis­ter­prä­si­denten und sagte, seine Kritik habe einen „alten und arro­ganten Kolonisatorenton“.

„Ungarn wurde in einem noch nie dage­we­senen Ausmaß ange­griffen, nur weil der Schutz von Kindern und Fami­lien unsere Prio­rität ist und wir deshalb nicht bereit sind, [die] LGBTQ-Lobby in unsere Schulen und Kinder­gärten zu lassen“, sagte Varga.

Quelle: Remix


9 Kommentare

  1. Die sollte schnell ihre Fresse halten denn da wo ihre Sipp­schaft herkommt traut sich niemand irgendwas zu kriti­sieren. Aber wenigsten noch Frauen. Einmal Euro­pä­isch illegal einge­wan­dert nutzt man frecher Weise jede Gele­gen­heit, Analpha­beten schlimmer geht nicht, einer Profi­lie­rung als gute Demo­kraten wovon man sonst in ihren Herkunfts­lö­chern nie was gehört hat. Wer im Glas­haus sitzt schmeißt nicht mit Steinen……fertig.

  2. Immer dann, wenn Poli­tiker diese so genannten „Werte“ betonen, frage ich mich, welche Werte das denn sind? Für mich ist die EU ein Haufen blinder Tech­no­kraten, die in erster Linie ihren eigenen Geld­beutel füllen und an mora­li­scher Verwahr­lo­sung und Verwerf­lich­keit nicht mehr zu über­bieten ist. Ich bin froh, dass es in den Visegrad-Staaten Poli­tiker und Menschen gibt, die sich ihre Mensch­lich­keit, ihren Fami­li­en­sinn und ihre Verant­wor­tung gegen­über Kindern bewahrt haben.

    13
  3. Das was ich ursprüng­lich posten wollte denke ich mir jetzt besser ! Ausschluss aus der EU wunderbar dann kann man sich entweder in Ungarn oder Polen ansie­deln ! Alles weitere denke ich mir !

    20
  4. Aha – etwas typisch Schwe­dendes wie es* (?) aussieht.
    Das wurde vermut­lich von Ikea impor­tiert und selber zusammengeschraubt?

    18
  5. Sollen sie ruhig. Ich denke Polen und Ungarn sind dann besser dran als mit dieser EU. Ich denke in den nächsten Jahren werden noch einige Staaten dahin­ter­kommen das die EU in der derzei­tigen Form keine so tolle Idee für die Inter­essen der eigenen Bevöl­ke­rung ist.

    24
  6. „die Vorsit­zende der schwe­di­schen Libe­ralen Partei“
    Ich dachte einer suda­ne­si­schen Partei! (-;

    37

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here