Schweiz: „Die EU-Befür­worter werden nicht aufgeben!“

Blocher, Koeppel, Chiesa, Frey · Foto: SVP/UDC

Von Chris­toph Blocher (Alt-Bundesrat, Herrliberg)

Alt-Bundesrat Chris­toph Blocher erklärt, was die Warn­lampen der SVP bedeuten. Und welche Stra­tegie die Schweiz in ihrer Euro­pa­po­litik verfolgen sollte.

Herr Blocher, Sie haben das defi­ni­tive Ende der Verhand­lungen über das insti­tu­tio­nelle Abkommen mit der EU mit dem Anzünden von Freu­den­feuern in allen Schweizer Kantonen gefeiert. Was wollten Sie mit dieser Aktion zum Ausdruck bringen?

Zunächst einmal die Freude darüber, dass wir unsere Unab­hän­gig­keit bewahrt haben. Vor allem aber sind diese Feuer ein „Warn­feuer“, ein Zeichen, dass wir bereit sind, die Unab­hän­gig­keit der Schweiz in Zukunft zu verteidigen!

Mit der Beer­di­gung des Rahmen­ab­kom­mens haben Sie nach der Ableh­nung des Beitritts zum Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum (EWR) im Jahr 1992 die zweite große Schlacht im Bereich der Euro­pa­po­litik gewonnen. Welche Faktoren waren dieses Mal ausschlaggebend?

Bei der EWR-Abstim­mung war es das Volk, das in einem Refe­rendum NEIN zur Inte­gra­tion der Schweiz in die EU sagte. Diesmal war es die Regie­rung, die den Schritt bereits getan hatte. Entschei­dend war diesmal, dass die konkreten nega­tiven Folgen einer Über­nahme der Gesetz­ge­bung und der Recht­spre­chung der EU, wie sie im insti­tu­tio­nellen Abkommen vorge­sehen sind, bereits erkennbar waren. Die Gewerk­schaften, das Bürgertum und die Kantone waren darüber besorgt.

Die Euro­turbos aller anderen Parteien scheinen nicht bereit zu sein, aufzu­geben. Insge­heim schmieden sie sogar neue Pläne, um die Schweiz enger an die EU zu binden. Wo liegen die größten Gefahren?

Es ist klar, dass nur dieje­nigen, die für die EU-Mitglied­schaft sind, einem solchen insti­tu­tio­nellen Abkommen zustimmen können. Es ist bekannt, dass diese Kreise weiterhin in dieser Rich­tung arbeiten werden. Sie gehen sogar einen Pakt mit der EU ein, der an Verrat grenzt. Die Gefahr besteht darin, dass sie dies in kleinen Stücken und durch harm­lose Verein­ba­rungen zu errei­chen versuchen.

Welche Stra­tegie soll die Schweiz gegen­über der EU verfolgen?

Wir müssen der EU klar machen, dass ein insti­tu­tio­nelles Abkommen nicht in Frage kommt, weil die Schweiz ihre Unab­hän­gig­keit nicht aufgeben kann und das Stimm­recht ihrer Bürger nicht durch EU-Recht ersetzen will. Die EU muss das verstehen.

Außerdem muss die EU verpflichtet werden, die bisher geschlos­senen bila­te­ralen Abkommen einzu­halten. Ist dies nicht der Fall, muss die Schweiz Gegen­maß­nahmen ergreifen. Die Schweiz ist offen für neue bila­te­rale Abkommen, die im Inter­esse beider Parteien liegen, aber nicht, wenn sie eine insti­tu­tio­nelle Verpflich­tung beinhalten.

Sollen die Kohä­si­ons­zah­lungen an die EU in Höhe von über 1 Milli­arde CHF, die derzeit blockiert sind, nun frei­ge­geben werden?

Kohä­si­ons­zah­lungen sollten als solche abge­lehnt werden. Unab­hängig von der finan­zi­ellen Belas­tung ist es gefähr­lich, wenn solche Beträge als Vorbe­din­gung für einen offenen Binnen­markt gezahlt werden sollen. So etwas gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Die Schweiz muss NEIN sagen und Gegen­mass­nahmen ergreifen.

In den letzten Jahren und Monaten haben Sie Ihr poli­ti­sches Enga­ge­ment ganz auf die Euro­pa­po­litik konzen­triert. Was sind Ihre persön­li­chen Ziele für die nahe Zukunft?

Meinen Kampf für die Unab­hän­gig­keit der Schweiz und eine libe­rale innere Ordnung fort­setzen. Ich tue dies als Privat­person mit dem Recht zu wählen und ohne poli­ti­sches Mandat.

Quelle: SVP/UDC

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